DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

Mit Links zum Grundeinkommen

Katja Kipping: Ein neues Europa entsteht von unten

11.02.16 (BGE Aktuell, BGE Europa)

Auszug aus der Rede von Katja Kipping bei Diem25

„Um den großen Menschheitsproblemen begegnen zu können, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Aber dieses Europa braucht einen Neustart. Dafür brauchen wir einen Plan C.

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Ein wichtiger Teil davon ist eine soziale Unionsbürgerschaft — eine soziale Unionsbürgerschaft als materieller Ausdruck der Idee einer wirklichen Demokratie.

Als einen ersten Schritt bräuchte es ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das über den jeweiligen regionalen Armutsrisikogrenzen liegt. Nicht als Almosen, das gnädig gewährt wird, sondern als Grundrecht, für jeden und jede, der oder die in der EU lebt. Ein soziales Sicherheitsnetz, unter das niemand fällt.“

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A new Europa emerges from below

„We need more of Europe, rather than less, to face the great questions of humanity. But this Europe does need a fresh start – to become solidary, democratic and boundless. This fresh start begins with a clear cut with neoliberalism. We want a social Europe, a Europe for everyone. Therefor we do need a Plan C.

612One part of that could be a social Union citizenship. A social Union citizenship as the material expression of the idea of real democracy.

Thus as a first step, a basic income is needed that is orientated on national poverty levels. Not as a handout that is mercifully granted but as a fundamental right. A fundamental right, in force in every country. A fundamental right valid for everyone living in the European Union. A social safety net for all.“

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„Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

08.02.16 (BGE Aktuell, BGE Aneignung, Gewerkschaften)

Katja Kipping im Interview mit der Spreezeitung

Quelle: Spreezeitung

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(Foto: Anke Illing, Photocultur)

Seit 2012 führt Katja Kipping gemeinsam mit Bernd Riexinger die Partei DIE LINKE. Sie ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, dort sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwischen 2004 und 2008 war sie Mitbegründerin und Sprecherin beim bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen. Katja Kipping publizierte u.a. zum Grundeinkommen. Im Februar 2016 erschien mit „Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ ihr Buch, das sich der Flüchtlingsthematik widmet.

Frau Kipping, das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ war in Politik und Medien lange Zeit nicht wirklich ein Thema. Nun kommt es mehr und mehr in Fahrt. Wie ist Ihre persönliche Haltung zu einem kleinen, aber garantierten monatlichen Einkommen für jedermann ohne Gegenleistung?

Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen, das die Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen individuell, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung, sichert – und zwar in ausreichender Höhe, das also über 1000 Euro netto liegt.

Faktisch würde ein solches Grundeinkommen die Faktoren Arbeit und Einkommen voneinander trennen und damit den Zwang zur Arbeitsaufnahme aufheben. Ist die Umsetzung dieses Anspruchs in einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht längst überfällig?

Das Grundeinkommen entkoppelt auf individueller Ebene die Erwerbsarbeit und die grundlegende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. Der Wert des Menschen ist in seiner Würde begründet, nicht durch seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt. Zwang zur Arbeit ist völkerrechts- und grundrechtswidrig. Mit dem Grundeinkommen werden Gewerkschaften und Individuen in ihrer Verhandlungsmacht gestärkt. Damit und mit ordentlichen Tarif- und Mindestlöhnen ist schlecht bezahlte Erwerbsarbeit Vergangenheit.

Statt existenziell unsicher, also prekär leben zu müssen, eröffnet das Grundeinkommen die Möglichkeit kollektiv und individuell Arbeits- und Lebenszeit tatsächlich zu gestalten, Zeitsouveränität zu erlangen. Wie formulierte es André Gorz, dessen Geburtstag sich jüngst jährte? Statt fremdbestimmter Prekarität ermöglicht das Grundeinkommen selbstbestimmte Multiaktivität, also die Möglichkeit, sich in vielfältige kulturelle, soziale und politische Bereiche einzubringen. Dazu gehören neben dem Grundeinkommen die Aneignung der Produktivmittel und die Ausweitung des öffentlichen Raumes für solidarische Kooperation – gegen die Vermarktlichung der Lebensräume und -zeiten.

Warum gibt es dennoch und insbesondere auf Seiten der Politik so viel Widerstand gegen ein BG?

Es gibt viele Politikerinnen und Politiker, die sich grundsätzlich für das Grundeinkommen aussprechen – wenn auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung bestehen. Beachtet werden muss, dass das Grundeinkommen ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild erfordert. Dies muss – wie von allen Menschen – auch von Politikerinnen und Politikern erarbeitet werden.

Wie sieht es bei den Linken – also innerhalb Ihrer Partei – mit Widerstand gegen ein BG aus?

In der Partei DIE LINKE wird das Grundeinkommen genauso kontrovers diskutiert wie in der Gesellschaft. Ich sehe aber Fortschritte. Nach der anregenden Diskussion auf dem letzten Bundesparteitag in Bielefeld ist das Interesse gestiegen.

Viele Politiker und Politikerinnen Ihrer Partei engagieren sich in gewerkschaftlichen Bereichen. Gerade hier aber gibt es noch viel Ablehnung?

In den Gewerkschaften wird das Grundeinkommen natürlich auch kontrovers diskutiert. Bemerkenswert ist die hohe Zustimmung an der Basis der Gewerkschaften, siehe die IG-Metall-Umfrage oder die Anträge zum Grundeinkommen von der Hälfte aller ver.di-Landesbezirke auf dem letzten Bundeskongress (mehr dazu auf grundeinkommen.de). Sehr interessant ist auch die Initiative Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

Wie kommt es, dass sich viele Volksvertreter so schwer tun, die drastisch veränderte Arbeitswelt wahrzunehmen und umzusteuern? Wir halten beispielsweise trotz massiver Rationalisierungen vehement an einem 8-Stunden-Tagen fest und sehen Zeitersparnis nicht als Fortschritt, der auch an Arbeitnehmer weitergegeben wird.

Konservative und marktliberale Politikerinnen und Politiker verstehen nicht, dass die Ökonomie für den Menschen da ist, und nicht umgekehrt. Es geht eigentlich um eine menschenwürdige und vernünftige Organisation der gesamten notwendigen Arbeit – dazu gehört auch die unbezahlte Sorgearbeit. Wie viel Zeit mehr könnten wir für diese Arbeit oder für die Muße verwenden, wenn wir überflüssige, sinnlose, sogar schädliche Produktion unterlassen würden.

Anstatt authentisch zu sein und Lösungen wie etwa ein BG zur Einkommenssicherung der Bürger in einer veränderten und digitalisierten Arbeitswelt zu erarbeiten, halten viele Politiker am umstrittenen Bürokratiemonster Hartz IV fest. Kann eine derart rückwärtsgewandte Haltung künftig noch zu Wahlsiegen führen?

Kann sie. Und zwar so lange die Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitlich erkennen, dass Hartz IV alle angeht, für alle eine Bedrohung darstellt: Seht her, so geht es euch, wenn ihr unser Spiel nicht mitspielt. Erich Fromm, ein weiterer Streiter für das Grundeinkommen, schrieb: Es gibt zwei Formen menschlicher Gewaltandrohung – die Androhung direkter physischer Gewalt oder die Androhung des Entzugs der lebensnotwendigen Existenzmittel. Hartz IV ist Gewalt gegen Menschen – um Menschen gefügig zu machen für die Kapitalverwertungsmaschine, die immer neue Gebiete für Profitmacherei kolonialisiert.

Wenn wir einmal viel größer denken, etwa in Hinblick auf weltweite Verteilungsdefizite, so könnte ein grenzüberschreitender Anspruch auf ein BG weltweit die Lebensverhältnisse verbessern, Konflikte befrieden und damit u.a. auch Fluchtursachen bekämpfen. Fließen solche Aspekte in politischen Diskussionen überhaupt ausreichend und parteiübergreifend ein?

Es gibt seit Jahren die Diskussion um das Thema globale soziale Rechte. Das Grundeinkommen ist ein globales soziales Recht, wie das Recht auf Freizügigkeit, auf Bildung, Gesundheitsversorgung usw. Progressive Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter verstehen das Grundeinkommen als Menschenrecht, das jedem Menschen an seinem Lebensort zusteht. Der Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, die Attac Arbeitsgruppe Genug für alle und die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, um nur einige zu nennen, haben dazu eine klare, begrüßenswerte Position – die auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Fluchtursachen zu beachten ist.

In meinem eben erschienen Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ bin ich auf die Problematik eingegangen. Klar muss auch sein: Es muss die imperiale Ökonomie des globalen Nordens in eine solidarische Ökonomie für alle Menschen der Welt gewandelt werden – nur so können sehr viele Ursachen für eine unfreiwillige Migration beseitigt werden. Das Grundeinkommen als globales soziales Recht gehört zu diesem umfassenden Ansatz.

Noch bleibt der Gedanke eines grenzüberschreitenden Grundeinkommens Zukunftsmusik. Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines BGs hierzulande und zwar innerhalb eines Zeitrahmens von etwa zwei Legislaturperioden?

Das Grundeinkommen wir dann eingeführt, wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies wollen. Sie sind der Souverän.

Und welchen Rat geben Sie Zweiflern und Zauderern, die in einem BG – und damit dem wohl größten zivilisatorischer Fortschritt – noch immer ein ideologisches Feindbild sehen?

Ich glaube weniger an Feindbilder, die hinter einer Ablehnung stehen. Mal abgesehen von den Menschen, die meinen, Menschen mit Gewalt nötigen zu müssen, damit sie funktionieren, wie sie es gern hätten. Ich möchte auch keinen Rat geben, sondern einfach anregen, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der die freie Entwicklung eines jeden einzelnen Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung aller Menschen ist. Dieser sehr schöne Satz von Karl Marx regt an, über eine solidarische Welt nachzudenken, die keine Gewalt gegenüber Menschen kennt. Da kommt man sicher auch auf die Idee des Grundeinkommens.

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Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft

04.02.16 (BGE Aktuell, Gewerkschaften)

Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft

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Über die BGE-Vorstöße aus Wirtschaftskreisen, über Gewerkschaften und DIE LINKE

23.01.16 (BGE Aktuell, BGE Konzept, Gewerkschaften)

Über die BGE-Vorstöße aus Wirtschaftskreisen, über Gewerkschaften und DIE LINKE

von Max Blum, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik DIE LINKE. Berlin

Solche BGE-Vorstöße aus Wirtschaftskreisen (wie jüngst vom SAP-Vorstandsmitglied Bernd Leukert) sind nichts ungewöhnliches, da es unter anderem zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen wird und jede Menge Bürokratie und Kosten abbaut. Vielleicht geht es auch um Ängste der Unternehmen, von der „Industrie 4.0“ überrollt zu werden, dem entstehenden neuen Konkurrenzdruck nicht gewachsen zu sein (nach dem Motto „soll der Staat da mal einen Teil des Gehalts zahlen…“). Ein linkes Projekt wird das BGE erst dann, wenn es eine Höhe von – gemessen an aktuellen Verhältnissen – 1050 € hat und im Wesentlichen von der Oberschicht finanziert wird (Modelle dafür wurden von der BAG Grundeinkommen DIE LINKE. ausgearbeitet). Ich glaube nicht, dass eine derartige Finanzierung die Intension etwa des SAP-Vorstands ist. Jedenfalls läge dies nicht in deren Interesse. Links betrachtet wollen wir das BGE als Anstoß einer gewaltigen Umverteilung nutzen.

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Blick zurück nach vorn auf 10 erfolgreiche Jahre

31.12.15 (BGE Aktuell)

Noch-Nicht-BGE-…Schland im Dezember 2015

Blick zurück nach vorn auf 10 erfolgreiche Jahre

Das Jahr 2015 und – für die BAG Grundeinkommen – ein ganzes Jahrzehnt neigen sich dem Ende entgegen. Eine Gelegenheit, den Mitgliedern und auch allen anderen Mitstreitern und Mitstreiterinnen für ihre Unterstützung recht herzlich zu danken!

Mit Eurem Einsatz habt Ihr geholfen, die Idee eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu verbreiten und weiterzuentwickeln.

Podiumsdiskussion

10 Jahre BAG GE – Podiumsdiskussion „Mit links zum Grundeinkommen?“ ((v. l. n. r.) Felix Banaszak, Anke Domscheit-Berg, Doris Achelwilm, Katja Kipping)

Ein besonderer Dank geht an die Redner und Rednerinnen auf der Jubiläumsfeier der BAG. Ihr habt uns ermuntert, den oftmals dornigen und steinigen Weg weiterzugehen, an Erreichtes innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE anzuknüpfen und weiterhin für die Umsetzung eines emanzipatorischen Grundeinkommens zu streiten.
Gratulant_innen: Dr. Gernot Reipen (Piratenpartei), Hardy Krampertz (Attac Deutschland – AG Genug für alle), Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen), Min Geum (Korean Basic Income Network, Südkorea, per Video in dt. Sprache), David Cassassas (Spanien, Renta Básica, verlesenes Grußwort) von den Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE: BAG Hartz IV: Elke Reinke, Forum demokratischer Sozialismus (fds): Petra Pau, Ökologische Plattform: Manfred Wolf, Sozialistische Linke: Ralf Krämer

Die Grußworte sind auf der Facebook-Seite der BAG und -> hier nachzulesen. Auch das Video von Min Geum kann -> hier angesehen werden.

Teilnehmer_innen an der Podiumsdiskussion „Mit links zum Grundeinkommen?“ (siehe Foto v. l. n. r.): Felix Banaszak (Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Domscheit-Berg (ehemaliges Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Piratenpartei, Gleichstellungsaktivistin, Autorin), Doris Achelwilm (Sprecherin DIE LINKE. Bremen) als Moderatorin und unsere Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB, DIE LINKE).

Ronald Blaschke

Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)

Last but not least danken wir den ehemaligen SprecherInnenräten und ihren kooptierten Mitgliedern, besonders Ronald Blaschke, ganz herzlich für ihr unterstützendes Engagement.

Ein friedliches und fröhliches und in jeder Hinsicht auskömmliches Jahr 2016

wünscht Euch allen bedingungslos

Euer BundessprecherInnenrat!

Stefan Wolf (Sprecher), Gabriele Schmidt (Sprecherin), Ralf-Peter Engelke, Brigitte Ostertag, Manfred Jannikoy, Edith Preiss, Ringo Jünigk, Jörg Reiners, Monika Förster, Rico Haaske, Olaf Michael Ostertag und Thorsten Schulte

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