Nachdem sich beim letzten Landesparteitag in Braunschweig eine Gruppe von Interessierten getroffen hatte, um die LAG Grundeinkommen DIE Niedersachsen zu reaktivieren, kam es jetzt in Nienburg am 28.01.2012 zu einer ersten Mitgliederversammlung der LAG. Wilfried Graf aus Emden, Michael Schmalenberg aus Osnabrück und Axel Nürge aus Nienburg wurden als neue gleichberechtigte Sprecher gewählt.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen der Vortrag „Wege zum Grundeinkommen“ von Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katja Kipping und einer der Sprecher des  Netzwerks Grundeinkommen sowie die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten für das Jahr 2012. Ronald Blaschke zeigte in seinem sehr versierten Referat Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten der BGE-Bewegung auf. Er machte deutlich, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen nicht von heute auf morgen Eins zu Eins umgesetzt werden könne. Es gäbe aber viele Ansatzpunkte, z. B. die Kindergrundsicherung für alle Kinder, das elternunabhängige und staatlich geförderte Bafög sowie eine armutsfeste Rente, die auch heute schon ernsthaft diskutiert würden und bei denen es potentielle Bündnispartner für die BGE-Bewegung gäbe. Für die Grundeinkommensbefürworter bei der LINKEN sähe er gute Möglichkeiten ein emanzipatorisches Grundeinkommen in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen. Eingehend auf das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm der LINKEN stellte der Referent fest: „Das Grundeinkommen ist leider nicht explizit im Programm verankert, es soll lediglich weiter diskutiert werden. Es sind aber viel mehr Elemente des Grundeinkommens im Parteiprogramm beschlossen worden, als es den BGE-Kritikern wahrscheinlich bewusst ist.“

Zum Abschluss beschloss die LAG ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012. Es sollen Aktionen zum BIEN-Kongress und zur Woche des Grundeinkommens stattfinden. Gleichzeitig will die LAG die Vernetzung zu den vielen Basisaktivitäten herstellen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit den Bremern, die der KV Nienburg schon aufgebaut hat, soll weiter intensiviert werden. Desweiteren wird die LAG versuchen das emanzipatorische Grundeinkommen zu einem linken Wahlkampfthema zu machen und sich mit geeigneten Aktionen am Wahlkampf beteiligen.

Wilfried Graf, Ronald Blaschke und Axel Nürge (von links nach rechts)

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Beitrag von Dr. Ulrich Schachtschneider, der am 25.02.2012 in Berlin zum Ökogrundeinkommen einen Vortrag hält:

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Die neue Plattform für einen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen hat das Ziel, die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voranzubringen und das Grundeinkommen in der gewerkschaftlichen Programmatik zu verankern.

Der erste Schritt ist ein Aufruf auf der Homepage Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, der von Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet werden kann. Dieser Aufruf wird von über fünfzig ErstunterzeichnerInnen verschiedener Gewerkschaften und Gewerkschaftsebenen getragen. Beteiligt sind bisher vor allem Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und der IG Metall, doch auch Mitglieder aus anderen Gewerkschaften sind bereits vertreten.
Weitere Schritte zur Durchsetzung der oben genannten Ziele werden derzeit in dem Initiativkreis der Kampagne diskutiert.

Mit der Plattform „Gewerkschafterdialog Grundeinkommen“ erhält eine seit längerer Zeit anhaltende Diskussion zum Grundeinkommen in verschiedenen Gewerkschaften eine strukturelle und organisatorische Basis. Zu wünschen ist allen Beteiligten in ihren Organisationen Offenheit und Aufgeschlossenheit für sachliche Debatten. Dann steht gutem Gelingen nichts im Weg.

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In der jüngsten Ausgabe des RotFuchs (Januar 2012, dort S. 12), eine “Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland”, findet sich eine Kritik von Klaus Schwurack an einer Grundeinkommenskritik von Ernst Albrecht (RotFuchs Oktober 2011, S. 10): Für Albrecht “ist die Idee des ‘bedingungslosen Grundeinkommens’ als zutiefst reaktionär abzulehnen. Sie entwertet den Menschen und dessen schöpferische Fähigkeiten, spaltet die Gesellschaft sozial noch tiefer in Arm und Reich, ermöglicht verstärkte Ausbeutung und ist eine neue Quelle für Maximalprofite”.

Schwuracks Kritik an Albrecht weist nun nach, dass mit Argumenten von Albrecht gegen das Grundeinkommen diskutiert wird, die sowohl Marx und Engels gründlich missverstehen und dem Grundeinkommen negative Folgen andichten, die ohne ein Grundeinkommen schon längst eingetreten sind. Klaus Schwurack endet mit der Feststellung, dass eine von Ausbeutung freie Arbeit erst möglich sei, wenn Arbeit “nicht mehr vordergründig Erwerbsmittel ist – also kein ‘Job’, bei dem ökonomischer Zwang der entscheidende oder alleinige Antrieb ist, aus dem der Mensch arbeitet.” Genau. Und das Grundeinkommen ist ein Schritt in diese Richtung!

Lehrreich ist die Lektüre beider Kritiken, weil beide schonungslos zeigen, mit welchen abstrusen Begründungen und mit welcher Unkenntnis bezüglich linker Grundeinkommenskonzepte argumentiert wird.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

von Jörg Ackermann

Der Soziologe und Tafelforscher Prof. Dr. Stefan Selke, von der Hochschule Furtwangen University, übte am 9. Januar 2012 in einem viel beachteten Interview im Nordwest Radio heftige Kritik an den Tafeln und der „Vertafelung“ Deutschlands. In der Radiosendung (Stefan Selke 4, dort ab Minute 5:30) begründet Selke darüber hinaus ausführlich, warum das Grundeinkommen eine gesellschaftspolitische Alternative zur Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft und eine Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft ist.

Stefan Selke hielt bereits während der 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Bremen einen Vortrag zum Thema „Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft? Existenzunterstützende Freiwilligenangebote als Sackgasse der sozialen Frage“. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage: „Kann das bedingungslose Grundeinkommen ein Ausweg sein?“ Auf dem Video-Kanal Grundeinkommen 1 findet sich dieser Vortrag von Stefan Selke. Außerdem sind dort weitere Videos von Vorträgen während der Woche des Grundeinkommens in Bremen mit Werner Rätz, Ronald Blaschke sowie einem Gottesdienst mit Abendmahl zum Thema „Genug für alle“ zu sehen.

In seinem Vortrag in Bremen setzte sich Stefan Selke ebenfalls kritisch mit den Lebensmitteltafeln und ähnlichen existenzunterstützenden Angeboten in Deutschland auseinander. Die Kritik lautet, dass durch die Tafeln – im Namen der Barmherzigkeit – Armut verstetigt und mit ihnen das Geschäft der privaten Fürsorge-Industrie größer wird. Die Analyse der Tafellandschaft und ihrer Entwicklung zeige, dass die soziale Absicherung vieler Menschen immer mehr aus dem Aufgabenbereich der Gesellschaft bzw. des Staates in den Bereich des Privaten und des Ehrenamts gedrängt wird.

Grundlage der Arbeit von Stefan Selke ist die Frage nach den Chancen und Risiken menschlicher, insbesondere menschenwürdiger Existenz unter den Bedingungen technologischen, medialen, kulturellen und gesellschaftlichen Wandels. Seine Sozialreportage über die Tafelbewegung, Fast ganz unten, löste einen lebhaften Diskurs über Effekte der Tafelbewegung aus. Dieser führte zu einem Paradigmenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung der Tafeln sowie zu einer umfassenden Kritik an der privatisierten Sozialindustrie. Aktuell arbeitet Stefan Selke am Forschungsprojekt „Tafel-Monitor: Transformation der Lebensmitteltafeln und ähnlicher existenzunterstützender Angebote im institutionellen Spannungsfeld zwischen Angebot und Nachfrage“. Für dieses Projekt wurden auch in Bremen Interviews durchgeführt. Informationen finden sich auf der Website Tafelforum. Wer sich weiter informieren möchte, dem werden auch die kritischen Tafel-Sammelbände empfohlen.

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Ein neues Video zum Grundeinkommen findet sich bei youtube.

Eingeführt wird mit folgendem Text:

“Für anständige Arbeit scheint heute einfach kein Geld mehr da zu sein, hinfällig wohl auch die Sozialsysteme, welche sich durch den Arbeitsmarkt finanzieren sollen?! Dieser kurze Animationsfilm lädt ein, die Krise unserer Gesellschaft von einer neuen Seite zu sehen. Dem technischen Fortschritt muss ein gesellschaftlicher folgen. In diesem Sinne stellt der Film mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einen ebenso ungewöhlichen, wie kontrovers diskutierten Reformvorschlag. Freilich kann dies nur eine kleine Einführung sein, aber es zeigt sich schnell, wie radikal die Veränderung schon im Denken und im gegenwärtigen Menschenbild ansetzen muss, damit eine soziale Vision wie diese vorstellbar oder gar realisierbar wird.”

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