Aus dem Beschluss der 2. Tagung des 3. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 2. Dezember 2012 in Frankfurt (Oder):
“Auf Landesebene werden wir gezielt weiter Impulse in die Bundespolitik geben, um die Hartz-IV-Regelungen und insbesondere die Sanktionsparagraphen abzuschaffen. Erwerbslose müssen eine existenzsichernde Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1.050 Euro erhalten, um eine gesellschaftliche Teilhabe zu...
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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
Am 26. November beschloss die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag Zwischenberichte der Projektgruppen „Demokratie und Staat“ sowie „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“.
Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE) schlug eine Formulierung zum Grundeinkommen im Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ vor (siehe Zwischenbericht ab Textzeile 4891...
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Unter www.dielinke-sachsen.de (dort Partei, Dokumente, eingestellt am 26. November 2012) finden sich die am 20. Oktober 2012 auf dem 7. Landesparteitag beschlossenen Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen (hier als pdf-Dokument).
Einige Beschlüsse sollen wiedergegeben werden:
Mindestrente
“Bei der Rente plädieren wir für den Übergang zu einer solidarischen Rentenversicherung, in die alle, also auch Beamte, Abgeordnete...
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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
14.11.12 | von Ronald Blaschke und Herbert Wilkens
Prominente Autoren kritisieren das Grundeinkommen, aber mit unzutreffenden Argumenten. Dass das Buch dennoch lesenswert ist, liegt an seiner Kritik am Neoliberalismus und an den wirtschaftspolitischen Vorschlägen zur Überwindung der aktuellen Krise des Wirtschafts- und Währungssystems in Deutschland und Europa. weiterlesen »
Kurzfassung: https://www.grundeinkommen.de/14/11/2012/irrweg-grundeinkommen-ein-neues-buch.html
Ausführliche Fassung: https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/11/rb-hw_rezension-irrweg-grundeinkommen_121114.pdf
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Brief von Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN, an Niema Movassat
Wer die Grundeinkommensbefürwortenden in der Linken öffentlich kritisiert, sollte zumindest wissen, was diese überhaupt fordern!
Lieber Niema,
mit Verwunderung mussten wir als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zur Kenntnis nehmen, was Du auf der Seite...
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