Der Antrag zum Umgang mit parteilosen Mitgliedern (Satzungsänderungsantrag) ist hier als PDF.

Der Antrag an den Bundesparteitag zur Entwicklung und Diskussion emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle ist hier als PDF.

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Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Dateien unten) am 26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (wir berichteten im Vorfeld) zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens und Disziplinierens verhaftet sind. Zwang zur Arbeit und zu anderen Gegenleistungen bestimmt nach wie vor das Denken der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.

Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.
Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).

Zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema Sanktionen und Leistungseinschränkungen kann ein aufschlussreiches Dossier mit Fakten zu Sanktionen und Argumenten von der Website von Katja Kipping heruntergeladen werden. Dort findet sich auch eine Videoserie zum Thema Sanktionen bei Hartz IV.

Hier das Deckblatt der namentlichen Abstimmung über den Antrag der LINKEN am 26.04.2012. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

Hier das Deckblatt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Aussschusses für Arbeit und Soziales lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Während der Piratenpartei von links wahlweise Neoliberalismus, Naivität, Rechtslastigkeit oder Frauenfeindlichkeit vorgeworfen werden, klingen die Vorwürfe von rechts fast origineller: Die Piraten seien eine »Linkspartei mit Internetanschluss« tönte FDP-Chef Philipp Rösler kürzlich, und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher attestierte ihnen bereits 2009 Neigungen zum Marxismus, weil ihr Verhältnis zum Eigentum ungeklärt sei. Tatsächlich fordern sie freien Zugang zur Bildung oder die radikale Änderung des Urheberrechts.

Leider sind die Piraten nicht die Vorhut des Kommunismus, wie Schirrmacher suggeriert. Trotzdem ist zu fragen, ob das Gespenst, das hier von bürgerlicher Seite an die Wand gemalt wird, nicht Zeichen für einen sich wandelnden Kapitalismus ist. Katja Kullmann interpretiert die Piratenpartei als Versuch einer neuen bürgerlichen Klasse, sich – wenn auch »vorläufig noch etwas stümperhaft« – über ihre Interessen zu verständigen. Die Wissensarbeiter und Softwareentwickler übertragen ihre alltäglichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Wissensproduktion durch Patent- und Urheberrechte auf andere Lebensbereiche: Warum sich mit der Forderung nach einer freien Netzinfrastruktur zufrieden geben, wenn eine freie Verkehrsinfrastruktur genauso wichtig für Arbeit und Leben ist?

Wer Arbeit, Bezahlung und Nutzung der Arbeitsprodukte entkoppelt, ist schnell bei Ideen wie dem Grundeinkommen. Das Arbeitsprodukt gilt dann nicht mehr als privates Eigentum; das Eigentumsrecht am Produkt wird so gestaltet, dass es kollektives Eigentum bleibt. Und während Teile der Linken noch dem Eigentumsbegriff John Lockes anhängen, nach dem Arbeit Eigentum begründet, lässt diese Klasse – ohne es zu ahnen – die Marxsche Kritik praktisch werden: Jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten und konsumiert nach seinen Bedürfnissen. Getreu der Kritik des Gothaer Programms, wo Marx sich gegen die Vorstellung wandte, dass Gerechtigkeit hergestellt sei, wenn nur jeder Arbeiter den vollen Ertrag seiner Arbeit erhielte und formulierte: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.«

Dennoch ist die Piratenpartei in ihrer Kapitalismuskritik nicht konsequent. Statt im »Spiegel«-Streitgespräch mit dem Musiker Jan Delay über die Entlohnung von Künstlern eine Kulturflatrate zu fordern, plädierte der kulturpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, Christopher Lauer, hilflos für eine freiwillige Bezahlkultur. Eine zu Ende gedachte Kritik an der Warenförmigkeit der Wissensproduktion wäre aber tatsächlich ein Zeichen aus einer postkapitalistischen Zukunft. Doch das geforderte Grundeinkommen wird nicht als Demokratiepauschale konzipiert. Statt dessen diskutieren die »Sozialpiraten« Modelle, die Hartz-IV-Betroffene finanziell noch schlechter stellen würden.

Selbst ihr Transparenzfetisch führt nicht zu mehr Demokratie: In Zeiten der Postdemokratie, wo der Widerspruch zwischen der Idee der Demokratie und einer Politik, die nur noch »Sachzwänge« der Finanzmärkte exekutiert, offensichtlich wird, gilt es über die Verteilung des Reichtums und die Gefährdung der Demokratie durch ökonomische Macht zu reden. Darüber schweigen die Piraten, stattdessen erfreuen sich wirtschaftsliberale Ansätze bei ihnen großer Beliebtheit. So wird die als Mantra wiederholte Forderung nach Transparenz zum verzweifelten Wunsch devoter Bürger, selbige an sich selbst zu vollstrecken – das emanzipatorische Potenzial der »liquid democracy« verkommt zur basisdemokratischen App zur Selbstgeißelung.

Die Piraten sind also weder wissenskommunistisches Gespenst noch postpolitische Partei neuen Typus, sondern die gewöhnliche Partei einer aufstrebenden gebildeten Bürgerschicht der technischen Intelligenz. Wenn die politische Linke klug ist, kapert sie deren kapitalismuskritisches Potenzial und überlässt das postpolitische Residuum der FDP.

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Am 24.04.2012, 19.30 Uhr Einführung Grundeinkommen: Was ist das? Globale Perspektiven? Verhältnis Grundeinkommen und Umverteilung Referent: Ronald Blaschke

Am 08.05.2012, 19.30 Uhr Grundeinkommen und Nationalstaaten Auswirkungen auf stattliche und soziale Grenzen, Veränderung von Migration und Wettbewerb Referent: Markus Jensch

Am 22.05.2012, 19.30 Uhr Globales Grundeinkommen Erfahrungen in den Ländern, Modelle mit globaler Reichweite, entwicklungspolitische Verankerung oder postkoloniales Potenzial? Podiumsdiskussion Eintritt frei. Veranstalter: Commit Berlin e. V.

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In der April-Ausgabe der Links! Sachsen erschien unter der Überschrift „Wir müssen es nur ausprobieren“ ein Interview mit Mathias Schweitzer vom Initiativkreis Gewerkschafterdialog Grundeinkommen (Seite 2). Darin wird auf die Notwendigkeit der Diskussion des Grundeinkommens in den Gewerkschaften und auf andere Fragen zum Thema Grundeinkommen und Gewerkschaften eingegangen. Katja Kipping beschreibt in einem Vorwort (Seite 1) den Gewerkschafterdialog Grundeinkommen als wichtigen Bestandteil eines aufklärenden Selbstermächtigungsprozesses der Menschen, denen es darum geht, Konzepte für eine bessere Welt zu entwerfen und umzusetzen.

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Zur abschließenden Beratung im Bundestag steht am 26. April 2012 der LINKEN-Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen auf der Tagesordnung. Eine neue Studie legt dar, dass die Kürzung solcher Leistungen verfassungswidrig ist. weiterlesen »

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Karl Reitter: Freiheit durch das bedingungslose Grundeinkommen

Foto:Privat

nd: Sie veröffentlichten ein Buch zu »Marx, Spinoza und die Bedingungen eines freien Gemeinwesens«. Was sind die Bedingungen für eine freie Gesellschaft?
Reitter: Es müssen institutionelle Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass die Menschen in Freiheit tätig sein können. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine dieser Institutionen, ebenso der freie Zugang zu anderen Ressourcen.

In Freiheit tätig sein können?
Reitter: Freiheit ist nicht einfach Willkür, grundlose Wahl. Freiheit hat, wie Spinoza zeigt, sehr viel mit Notwendigkeit zu tun. Es ist für unser Dasein notwendig, dass wir uns selbst bestimmen können. Solange wir für die Vermehrung von Profit und Kapital arbeiten müssen, ist diese Selbstbestimmung nicht möglich. Wohl werden von uns Kompetenzen und Entscheidungsfähigkeit verlangt, aber alle diese Fähigkeiten sind nur einem Zweck untergeordnet, der Vermehrung des Profits.

Wie steht der Arbeitsbegriff von Marx im Zusammenhang mit dem freien Gemeinwesen?
Reitter: Der Mensch ist ein tätiges, handelndes, agierendes Wesen. Nichts gegen Kontemplation, aber sie alleine trägt unser Dasein nicht. Die höchste Form des sozialen Zusammenhangs ist es, durch Tätigsein verbunden zu sein. Dass im Kapitalismus der Mensch seine selbstbestimmte tätige Beziehung zu den anderen nur gegen die herrschende Ordnung durchsetzen kann, ist dramatisch.

Was würde Karl Marx zum Grundeinkommen sagen?
Reitter: Gute Frage, ich weiß es nicht. Sicher ist, dass für Marx die frei selbstbestimmte Aktivität auch die Basis für die institutionelle und politische Ordnung des freien Gemeinwesens darstellte. Die Frage ist heute: Wie kommen wir zur Selbstbestimmung in unserem Dasein, einer Selbstbestimmung, die selbstredend die materielle Produktion und Reproduktion einschließt? Auf dem Gebiete der sexuellen Emanzipation, der freien Wahl des Lebensstiles wurde einiges erkämpft oder ist dabei, erkämpft zu werden. Wie sieht es aber mit der Selbstbestimmung bei unserem materiellen Tun aus? Darauf kann doch die Vollbeschäftigung keine Antwort sein! Das Grundeinkommen ist ein ernsthafter Schritt in diese Richtung, weil es zumindest teilweise Selbstbestimmung ermöglicht. Nach all den historischen Erfahrungen wäre Marx wohl dafür. Er hat immer in Prozessen gedacht. Das Grundeinkommen eröffnet den Prozess der Überwindung des Kapitalismus und der erste Schritt ist immer der entscheidende.

nd: Wäre das Grundeinkommen nicht auch eine Antwort auf die Produktivkraftentwicklung?
Reitter: Die volle Entwicklung des Individuums ist selbst die größte Produktivkraft, schrieb Marx. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Das Grundeinkommen ist nun ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit! Denn dazu sind nicht nur Maschinen und die Entwicklung der Technik relevant, sondern ebenso die sozialen Verhältnisse, der Stand der Kommunikation und der Informationsflusses. Wenn Marx davon spricht, dass die gegenwärtigen Produktionsverhältnisse, sprich der Kapitalismus, die Produktivkräfte hemmt, so meint er auch und nicht zuletzt uns: Wir werden durch den Kapitalismus gehemmt.

Karl Reitter ist Redakteur bei »grundrisse – Zeitschrift für linke theorie & debatte« und Dozent für Philosophie an den Unis Wien und Klagenfurt.

Interview: Ronald Blaschke

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte in seiner heute veröffentlichten Studie dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahre von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Nach der Studie sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg lebe jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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Vor über 40 Teilnehmern erläuterte Dr. Ulrich Schachtschneider auf einer Veranstaltung des Bildungswerks Berlin in der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Netzwerk Grundeinkommen am 25.2.2012 das ökologische Grundeinkommen, das den Verbrauch der Naturressourcen minimiert und gleichzeitig mehr Freiheit und soziale Sicherheit bringt.

In seinem Vortrag wies Schachtschneider nach, dass sich negative Folgen des Green New Deal und bisheriger Ökosteuern durch ein Ökogrundeinkommen vermeiden lassen. Die Kombination von Steuern auf den Verbrauch von Naturressourcen oder auf umweltschädigende Produktion bzw. Konsumtion und einer Ausschüttung dieser Steuereinnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger (Ökogrundeinkommen/-bonus) bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, ökologische Ziele und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Ein Aufkommen aus Ressourcensteuern würde selbst bei vollständiger Ausschüttung nicht ausreichen, um ein vollwertiges Grundeinkommen zu finanzieren. Ein solcher Ökobonus kann aber mit anderen Steuerquellen kombiniert werden, so dass eine existenz- und teihabesichernde Höhe des gesamten Grundeinkommens möglich ist. Außerdem vermag die Idee die ökologische Bewegung und die Grundeinkommensbewegung zusammenzuführen, wie Schachtschneider in seinem Vortrag sagte.

Der Vortrag ist bei youtube zu sehen (wenn auch nicht in bester Qualität). Ulrich Schachtschneider hat die Powerpointpräsentation zur Veröffentlichung auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen zur Verfügung gestellt. Ein Text zum Thema des Vortrags wurde hier bereits vor einiger Zeit veröffentlicht.

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Hier der ausführliche Bericht.

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DIE LINKE diskutierte mit Gewerkschaftern und Landespolitikern über das Thema ‘prekäre Beschäftigung’. Dabei wurde auch die Forderung nach einem Grundeinkommen laut.

“Wenn man Arbeit hat, aber davon den Unterhalt nicht bestreiten kann, hat man eine sogenannte prekäre Beschäftigung oder einen ‘Mini-Job’. Viele betroffene Arbeitnehmer müssen dann mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken – auch in Herne. Das war jetzt Thema einer Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft NRW der Linken im Eickeler Sud-und Treberhaus. [...] In den befristeten Arbeitsverträgen liegt für (den parteilosen) Hans-Werner Janßen vom Sozialforum Herne das Hauptproblem für künftige Arbeitnehmer. Für viele junge Menschen werde es deshalb später unmöglich, eine ausreichende Rente zu beziehen. Für Janßen gibt es nur eine Lösung: ‘Ein Grundeinkommen, dass von der Gemeinschaft finanziert werden muss, so dass jeder seine Grundbedürfnisse finanzieren kann.’”

Die ganze Nachricht findet sich hier.

Zum Thema Gewerkschaften und Grundeinkommen der Link zum Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

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von Klaus Sambor

Das europäische Forum “Income, Commons, Democracy. From European campaigns to the construction of an alternative Europe”, das vom 10. bis zum 12. Februar 2012 in Rom im Teatro Valle Occupato stattfand, wandte sich mit Nachdruck gegen die Privatisierung öffentlicher, gemeinsamer Güter. In der Erklärung des Forums heißt es: „In ganz Europa erleben wir die massive Umwandlung von öffentlichen Ressourcen und Gütern in private. Die politischen Reaktionen auf die Krisen werden durch Sparmaßnahmen und durch Kürzungen bei den Sozialausgaben definiert. Sie führen Europa weiter in die Rezession. Von Griechenland bis Spanien, von London nach Rom sind sich die Menschen in Europa zunehmend der Notwendigkeit bewusst, dass es ein anderes Modell der Globalisierung braucht. Vor dem Hintergrund des Widerstands gegen die Privatisierung von öffentlichen Ressourcen und Dienstleistungen (zum Beispiel in Italien mit dem Wasser Referendum) und den jüngsten Besetzungen von öffentlichen Räumen (zum Beispiel in Großbritannien und Spanien), ist dies der Moment, um ein alternatives Europa zu bauen, das nicht ein Produkt der neoliberalen Politik, sondern der politische Ausdruck des Willens der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein soll.“

Teatro Valle

Organisiert wurde das Forum von European Alternatives, der International University College Turin, dem italienischen Netzwerk Grundeinkommen, dem Centro Studi per l’Alternativa Comune, der Stadt Neapel und anderen. Neben dem italienischen Grundeinkommensnetzwerk nahmen auch Grundeinkommensaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland und Österreich am Forum teil: Adeline Otto und ich.

Am ersten Tag des Forums beschrieben die Teilnehmer die Situation in ihren Ländern mit Blick auf die Themenstellung des Forums: Als praktisches Beispiel diente der Veranstaltungsort. Der Veranstaltungsort, das Theater in Rom, wird seit sieben Monaten besetzt und dient als „öffentlicher Raum“, eine Art „common“ (Raum, in dem alle frei sind, öffentlicher Raum).

Der zweite Tag war den „commons“ gewidmet. Durch die Beiträge wurde die Vielfältigkeit dieses Begriffs augenscheinlich. Was sind commons? Wie funktionieren sie? Der Entwurf für eine “Europäische Charta über gemeinsame Güter” beschreibt Probleme, Vision und Forderung. Die Charta soll Teil eines künftigen „Vertrages der Europäischen Union“ werden (so wie die „Charta of Fundamental Rights of the European Union“). Es wurde diskutiert, ob zur Einführung das Instrument einer “European Citizens Initiative” verwendet werden soll. Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen, da eine lebhafte Diskussion über die “commons” noch andauert.

Der dritte Tag war dem Thema “Grundeinkommen“ (Basic Income) gewidmet, wobei am Vormittag über unterschiedlichste Aspekte und Formen diskutiert wurde. Ganz klar unterschied Adeline Otto in ihrem Beitrag zwischen “bedarfsorientierten Sicherungssystemen” (wie Hartz IV oder der österreichischen bedarfsorientierten Mindestsicherung) und dem “Bedingungslosen Grundeinkommen”. Vgl. dazu auch den Beitrag von Ronald Blaschke auf dem Wiener Symposium zum Grundeinkommen im Oktober 2011.
Am Nachmittag konnte ich die Idee der Europäischen Bürgerinitiative für das “Unconditional Basic Income” (Grundeinkommen) vorstellen. (Siehe auch den Bericht zum Wiener Symposium.)
Zusätzlich wies ich auf eine Reihe von Veranstaltungen zum Grundeinkommen hin, die 2012 stattfinden. Adeline Otto hatte sie aufgelistet: Montreuil, Frankreich, am 31. März 2012, Kolloquium zum Grundeinkommen und Diskussion über die Idee eines lokalen Grundeinkommensprojekts; Brüssel, Belgien, vom 26. bis zum 27. April 2012, Europäisches Meeting zur Vorbereitung der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen; Frankreich am 9. Mai 2012, EU-Tag zum Grundeinkommen; München, Deutschland, BIEN-Kongress vom 14. bis zum 16. September 2012; Fünfte Internationale Woche des Grundeinkommens nach dem BIEN-Kongress.

In der anschließenden Diskussion beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zu unterstützen. Ein Erfolg für unsere Arbeit!

Zum Autor: Klaus Sambor ist Mitglied der Inhaltsgruppe Grundeinkommen von Attac Österreich und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria arbeitet am Internationalen (deutschsprachigen) Runden Tisch Grundeinkommen mit, der sich regelmäßig trifft, um gemeinsame Aktionen, Kongresse usw. zum Grundeinkommen abzustimmen.

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Im Vortrag wurde die These vertreten und begründet, dass keine nachhaltige Postwachstumsgesellschaft und keine nachhaltige Postwachstumsökonomie ohne Demokratie, Freiheit und Umverteilung, also auch nicht ohne bedingungslose Absicherungen der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe möglich sind.

Der Vortrag kann hier heruntergeladen werden, ebenso die dazugehörige Powerpointpräsentation.

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Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen der Vortrag „Wege zum Grundeinkommen“ von Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katja Kipping und einer der Sprecher des  Netzwerks Grundeinkommen sowie die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten für das Jahr 2012. Ronald Blaschke zeigte in seinem sehr versierten Referat Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten der BGE-Bewegung auf. Er machte deutlich, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen nicht von heute auf morgen Eins zu Eins umgesetzt werden könne. Es gäbe aber viele Ansatzpunkte, z. B. die Kindergrundsicherung für alle Kinder, das elternunabhängige und staatlich geförderte Bafög sowie eine armutsfeste Rente, die auch heute schon ernsthaft diskutiert würden und bei denen es potentielle Bündnispartner für die BGE-Bewegung gäbe. Für die Grundeinkommensbefürworter bei der LINKEN sähe er gute Möglichkeiten ein emanzipatorisches Grundeinkommen in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen. Eingehend auf das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm der LINKEN stellte der Referent fest: „Das Grundeinkommen ist leider nicht explizit im Programm verankert, es soll lediglich weiter diskutiert werden. Es sind aber viel mehr Elemente des Grundeinkommens im Parteiprogramm beschlossen worden, als es den BGE-Kritikern wahrscheinlich bewusst ist.“

Zum Abschluss beschloss die LAG ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012. Es sollen Aktionen zum BIEN-Kongress und zur Woche des Grundeinkommens stattfinden. Gleichzeitig will die LAG die Vernetzung zu den vielen Basisaktivitäten herstellen, aber auch die gute Zusammenarbeit mit den Bremern, die der KV Nienburg schon aufgebaut hat, soll weiter intensiviert werden. Desweiteren wird die LAG versuchen das emanzipatorische Grundeinkommen zu einem linken Wahlkampfthema zu machen und sich mit geeigneten Aktionen am Wahlkampf beteiligen.

Wilfried Graf, Ronald Blaschke und Axel Nürge (von links nach rechts)

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Beitrag von Dr. Ulrich Schachtschneider, der am 25.02.2012 in Berlin zum Ökogrundeinkommen einen Vortrag hält:

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Die neue Plattform für einen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen hat das Ziel, die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voranzubringen und das Grundeinkommen in der gewerkschaftlichen Programmatik zu verankern.

Der erste Schritt ist ein Aufruf auf der Homepage Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, der von Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet werden kann. Dieser Aufruf wird von über fünfzig ErstunterzeichnerInnen verschiedener Gewerkschaften und Gewerkschaftsebenen getragen. Beteiligt sind bisher vor allem Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und der IG Metall, doch auch Mitglieder aus anderen Gewerkschaften sind bereits vertreten.
Weitere Schritte zur Durchsetzung der oben genannten Ziele werden derzeit in dem Initiativkreis der Kampagne diskutiert.

Mit der Plattform „Gewerkschafterdialog Grundeinkommen“ erhält eine seit längerer Zeit anhaltende Diskussion zum Grundeinkommen in verschiedenen Gewerkschaften eine strukturelle und organisatorische Basis. Zu wünschen ist allen Beteiligten in ihren Organisationen Offenheit und Aufgeschlossenheit für sachliche Debatten. Dann steht gutem Gelingen nichts im Weg.

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Schwuracks Kritik an Albrecht weist nun nach, dass mit Argumenten von Albrecht gegen das Grundeinkommen diskutiert wird, die sowohl Marx und Engels gründlich missverstehen und dem Grundeinkommen negative Folgen andichten, die ohne ein Grundeinkommen schon längst eingetreten sind. Klaus Schwurack endet mit der Feststellung, dass eine von Ausbeutung freie Arbeit erst möglich sei, wenn Arbeit “nicht mehr vordergründig Erwerbsmittel ist – also kein ‘Job’, bei dem ökonomischer Zwang der entscheidende oder alleinige Antrieb ist, aus dem der Mensch arbeitet.” Genau. Und das Grundeinkommen ist ein Schritt in diese Richtung!

Lehrreich ist die Lektüre beider Kritiken, weil beide schonungslos zeigen, mit welchen abstrusen Begründungen und mit welcher Unkenntnis bezüglich linker Grundeinkommenskonzepte argumentiert wird.

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von Jörg Ackermann

Der Soziologe und Tafelforscher Prof. Dr. Stefan Selke, von der Hochschule Furtwangen University, übte am 9. Januar 2012 in einem viel beachteten Interview im Nordwest Radio heftige Kritik an den Tafeln und der „Vertafelung“ Deutschlands. In der Radiosendung (Stefan Selke 4, dort ab Minute 5:30) begründet Selke darüber hinaus ausführlich, warum das Grundeinkommen eine gesellschaftspolitische Alternative zur Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft und eine Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft ist.

Stefan Selke hielt bereits während der 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Bremen einen Vortrag zum Thema „Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft? Existenzunterstützende Freiwilligenangebote als Sackgasse der sozialen Frage“. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage: „Kann das bedingungslose Grundeinkommen ein Ausweg sein?“ Auf dem Video-Kanal Grundeinkommen 1 findet sich dieser Vortrag von Stefan Selke. Außerdem sind dort weitere Videos von Vorträgen während der Woche des Grundeinkommens in Bremen mit Werner Rätz, Ronald Blaschke sowie einem Gottesdienst mit Abendmahl zum Thema „Genug für alle“ zu sehen.

In seinem Vortrag in Bremen setzte sich Stefan Selke ebenfalls kritisch mit den Lebensmitteltafeln und ähnlichen existenzunterstützenden Angeboten in Deutschland auseinander. Die Kritik lautet, dass durch die Tafeln – im Namen der Barmherzigkeit – Armut verstetigt und mit ihnen das Geschäft der privaten Fürsorge-Industrie größer wird. Die Analyse der Tafellandschaft und ihrer Entwicklung zeige, dass die soziale Absicherung vieler Menschen immer mehr aus dem Aufgabenbereich der Gesellschaft bzw. des Staates in den Bereich des Privaten und des Ehrenamts gedrängt wird.

Grundlage der Arbeit von Stefan Selke ist die Frage nach den Chancen und Risiken menschlicher, insbesondere menschenwürdiger Existenz unter den Bedingungen technologischen, medialen, kulturellen und gesellschaftlichen Wandels. Seine Sozialreportage über die Tafelbewegung, Fast ganz unten, löste einen lebhaften Diskurs über Effekte der Tafelbewegung aus. Dieser führte zu einem Paradigmenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung der Tafeln sowie zu einer umfassenden Kritik an der privatisierten Sozialindustrie. Aktuell arbeitet Stefan Selke am Forschungsprojekt „Tafel-Monitor: Transformation der Lebensmitteltafeln und ähnlicher existenzunterstützender Angebote im institutionellen Spannungsfeld zwischen Angebot und Nachfrage“. Für dieses Projekt wurden auch in Bremen Interviews durchgeführt. Informationen finden sich auf der Website Tafelforum. Wer sich weiter informieren möchte, dem werden auch die kritischen Tafel-Sammelbände empfohlen.

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Eingeführt wird mit folgendem Text:

“Für anständige Arbeit scheint heute einfach kein Geld mehr da zu sein, hinfällig wohl auch die Sozialsysteme, welche sich durch den Arbeitsmarkt finanzieren sollen?! Dieser kurze Animationsfilm lädt ein, die Krise unserer Gesellschaft von einer neuen Seite zu sehen. Dem technischen Fortschritt muss ein gesellschaftlicher folgen. In diesem Sinne stellt der Film mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einen ebenso ungewöhlichen, wie kontrovers diskutierten Reformvorschlag. Freilich kann dies nur eine kleine Einführung sein, aber es zeigt sich schnell, wie radikal die Veränderung schon im Denken und im gegenwärtigen Menschenbild ansetzen muss, damit eine soziale Vision wie diese vorstellbar oder gar realisierbar wird.”

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Die unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfebewegung ist die älteste Bewegung in Deutschland, die ein Grundeinkommen fordert – seit über dreißig Jahren. VertreterInnen dieser Bewegung gehörten auch zu den Gründern und ersten Sprechern des Netzwerks Grundeinkommen. Ihr Existenzgeld sollte schon immer mehr sein als ein bloßes Grundeinkommen. Es ging der unabhängigen Erwerbslosenbewegung um eine andere Gesellschaft, in der das gute Leben für alle und eine andere Art des Arbeitens und Lebens zusammengedacht waren: „Kampf der Lohnarbeit! Für selbstbestimmte Arbeit in einer freien Gesellschaft!“

Nach einigen Broschüren und mehreren Büchern zum Existenzgeld erschien jüngst der Band ‘Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!’ Beiträge zum Existenzgeld, herausgegeben von Anne Allex und Harald Rein. Beide sind in der Erwerbslosen- und Existenzgeldbewegung aktiv.

Der neue Band, den die ExistenzgeldvertreterInnen zum Grundeinkommen herausgegeben haben, vereint AutorInnen unterschiedlicher politischer Strömungen der sozialen Bewegungen. Er setzt sich kritisch mit unterschiedlichen Grundeinkommensansätzen auseinander, was den Blick auf die Heterogenität und auf Gegensätze innerhalb der deutschen Grundeinkommensszene schärft. Das Buch bietet eine Fülle von Fakten und Argumenten. Die Lektüre ist sehr zu empfehlen.

Hier die ausführliche Rezension des Buches.

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Paul Lafargue – ein Streiter für das Recht auf ein gutes und schönes Leben

Beitrag von Ronald Blaschke, Foto: ND Archiv

Er war ein bemerkenswerter Politiker und Publizist der internationalen Arbeiterbewegung. Bemerkenswert, weil sich seine von Karl Marx und Friedrich Engels geprägten Auffassungen mit einer großen Eigenständigkeit und geistigen Freiheit im politischen sowie publizistischen Wirken verbanden.

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Kindergrundsicherung – Teile der Fraktion gegen Programmbeschlüsse?

Bereits kurz nach dem Parteitag zum Programm der LINKEN wird ein Antrag in der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag diskutiert, der in Passagen dem Parteiprogramm und grundsätzlichen Positionen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und WissenschaftlerInnen zuwiderläuft…..>

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ZEIT ONLINE: Herr Wehner, Herr Liebermann, die Piraten-Partei und Teile der Linkspartei werben für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bürgerliche Parteien tun die Idee jedoch als Utopie ab…….>>

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