Hier eine Übersicht zur Kritik am 1. Entwurf des Parteiprogramms als PDF

In den NRhZ-Ausgaben 237 und 238 kritisierte Daniel Kreutz die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht zuletzt wegen ihrer Instrumentalisierbarkeit: Weil das Grundeinkommen von neoliberaler Seite missbraucht werden könne, sollten Linke lieber die Finger davon lassen. Darauf antworten hier Katja Kipping und Ronald Blaschke…….

Katja Kipping

Nicht auf der Höhe der Zeit
Dem Programmentwurf der LINKEN fehlt der Respekt vor der Vielfalt der linken Bewegung

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Mitarbeiter und Autoren der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben zum Auftakt einige »Offene Fragen« vorgestellt, nun geht es mit eingeladenen Autorinnen und Autoren wie mit freien Wortmeldungen quer durch die Themen. Heute: Katja Kipping (32), stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Redakteurin des prager frühling (www.prager-fruehling-magazin.de), kritisiert die Fokussierung auf die Erwerbsarbeit, den Gewerkschaftsavantgardismus und eine mangelnde diskursive Offenheit des vorliegenden Programmentwurfs.

Hier weiterlesen:
Neues Deutschland

Quelle: Beitrag auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen

Schon 2008 wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bekämpfung der Armut zu intensivieren und dazu das Instrument des bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen (zum ‘Zimmer-Bericht’ auf dieser Website). Die Kommission hat sich bisher nicht geäußert, aber das Europäische Parlament verfolgt die Angelegenheit weiter. Als zu Beginn des Jahres 2010 bekannt wurde, dass die portugiesische Europaabgeordnete Ilda Figueiredo (Fraktion GUE/NGL, Kommunistische Partei Portugals) einen Bericht zur Bedeutung von Mindesteinkommen für die Armutsbekämpfung vorlegen würde, waren die Erwartungen groß. Doch sorgte die Vorstellung des Berichtsentwurfes Anfang Mai 2010 im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments für einige lange Gesichter.

Hintergrund

Der Entwurf zur Bedeutung von Mindesteinkommen für die Bekämpfung von Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft ließ Interessierte nicht nur mit der Frage nach der Kernaussage im Bericht allein. Der Entwurf blieb auch weit hinter einigen Erwartungen zurück, denn er fokussiert stark auf Mindesteinkommen als finanzielle Einkommensausfallbürgschaft in Notlagen statt als ein individuelles Menschenrecht. Zudem folgt er einem Verständnis, wonach vor allem Erwerbsarbeit Menschen mit gesellschaftlicher Integration beglückt. Damit fällt er deutlich hinter den im Jahre 2008 beschlossenen Bericht der deutschen Fraktionskollegin Gabriele Zimmer (Fraktion GUE/NGL, DIE LINKE) zurück. Mehr noch: Bei Ilda Figueiredo tauchte auch der im ‘Zimmer-Bericht’ enthaltene Prüfauftrag an die Europäische Kommission zum Grundeinkommen nicht wieder auf. (1) Wie bereits in einer Nachricht des Netzwerkes Grundeinkommen gemeldet, verfassten daraufhin das österreichische und deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen beider Länder unter Federführung von Ronald Blaschke ein gemeinsames Schreiben, in dem sie sich mit Kritik und Änderungsvorschlägen zum Berichtsentwurf von Ilda Figueiredo an verschiedene Mitglieder des Europaparlaments (MdEP) und des EP-Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wandten. Offenbar mit Erfolg!

Sämtliche Punkte, die in dem Anschreiben kritisiert wurden, sind in Änderungsanträgen zum Entwurf des Mindesteinkommensberichts aufgenommen worden. Das Erstaunlichste daran: Auch und gerade Ilda Figueiredo hat nachgelegt – und zwar zusammen mit ihren FraktionskollegInnen Gabriele Zimmer und Thomas Händel (beide DIE LINKE). Zudem glänzt vor allem die französische Abgeordnete Karima Delli (Fraktion EFA, Grüne Frankreich) mit progressiven Änderungsanträgen.

Was steht in den Änderungsanträgen?

Konkret wird im Änderungsantrag Nr. 138 (Karima Delli) nunmehr ausdrücklich die Forderung erhoben, ein Grundeinkommen als weiterzuführendes Erforschungs- und zukünftiges Einführungsprojekt vorzusehen. Im Änderungsantrag Nr. 166 (Figueiredo, Zimmer) werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, zu prüfen, wie verschiedene Modelle eines bedingungsfreien Grundeinkommens für alle zur gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Eingliederung beitragen können.

Die Forderung nach einer klaren Aussage zur grundsätzlichen Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch ein Mindesteinkommen wurde besonders in den Änderungsanträgen Nr. 34, 50, 60, 115, 123, 127, 131, 139, 149, 155, 158, 180 und 187 aufgenommen. Einige der Anträge verweisen hierzu ausdrücklich auf die Qualität eines solchen Mindesteinkommens, welches individuell garantiert, armutsfest und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd sein muss. Die Herausstellung des Mindesteinkommens als ein individuelles Grund- und Menschenrecht erfolgte in den Änderungsanträgen Nr. 5, 12, 106, 110 und 152. Die Konkretisierung eines armutsfesten Sockels von Mindesteinkommen (u. a. mit Bezug auf 60% des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, nationale Armutsrisikogrenze nach EU-Standard) erfolgte in den Änderungsanträgen Nr. 71, 74, 92, 129, 131 und 149. Eine eindeutige Unterscheidung von armutsfesten Mindesteinkommenssystemen und Mindestlöhnen findet sich im Änderungsantrag Nr. 131.

Dank der kräftigen Lobbyarbeit durch Grundeinkommensakteure wurden darüber hinaus weitere wichtige Änderungsanträge zum Berichtsentwurf durch die Berichterstatterin und andere Abgeordnete eingereicht. Das betrifft beispielsweise die Einlassungen bei den Bezugsvermerken des Berichtes, die aus Vorschlägen stammen, die ich der Berichterstatterin Ilda Figueiredo und anderen MdEPs habe zukommen lassen (politische und kulturelle Teilhaberechte in Bezugsvermerk 2 sowie das Verbot des Arbeitszwangs in den Vermerken 3 und 4). Auch gibt es neben der Formulierung des Rechtes auf gesellschaftliche Teilhabe bei den Änderungsanträgen zum Grundeinkommen einen Änderungsantrag, der auf das Problem verdeckter Armut durch nicht in Anspruch genommene Transferleistungen hinweist. Darin wird zur „Einführung wirksamer Maßnahmen gegen die mit dem Erhalt von Mindesteinkommen verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung“ aufgerufen (Änderungsantrag Nr. 155).

Widersprüche und Engführungen

Widersprüchlich erscheint die Formulierung im Änderungsantrag Nr. 152, der von der Berichterstatterin Ilda Figueiredo selbst stammt. Wird im ersten Teil des Antrages noch darauf verwiesen, dass ein armutsfestes Mindesteinkommen ein individuell garantiertes Menschenrecht ist, wird dies sofort durch den darauf folgenden Vermerk eingeschränkt, wonach Mindesteinkommen vor allem der Armutsbekämpfung dienen. Sollte dies auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Transferleistung zulaufen, widerspricht dies auch den vorangegangenen Bemerkungen in den Änderungsanträgen Nr. 5 und 12 der Berichterstatterin, wonach ein Mindesteinkommen eben mehr ist als nur ein Einkommensausfallbürgschaft für eine bestimmte Risikogruppe.

Als zu eng gedacht könnte auch der Änderungsantrag Nr. 170 der Berichterstatterin Ilda Figueiredo bezeichnet werden. Eine Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen findet eben nicht nur auf dem Erwerbsarbeitsmarkt statt, wie dort behauptet, sondern auch in anderen Bereichen – z. B. beim Bezug sozialer Transferleistungen, die mit dem Partnereinkommen verrechnet werden und bestehende geschlechtsspezifische Abhängigkeiten verschärfen. Die Formulierung im Änderungsantrag Nr. 166, der sich dem Grundeinkommen widmet, ist ebenfalls noch verbesserungsbedürftig . Dort wird von „gesellschaftlicher, kultureller und politischer Eingliederung“ (sowohl in der englischen als auch in der deutschen Version der Änderungsanträge) statt vom Grundeinkommen als Sicherungsmöglichkeit der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe gesprochen. Doch es besteht ein Unterschied darin, ob von dem Ziel der Teilhabeermöglichung oder vom Ziel der Eingliederung gesprochen wird.

Abzulehnende Änderungsvorschläge

Änderungsanträge, die Mindesteinkommen als temporäre Leistungen für eine bestimmte bedürftige Risikogruppe begreifen, die lediglich die Periode ausbleibender Marktteilnahme überbrücken oder gar die rasche „Remobilisierung“ für den Arbeitsmarkt unterstützen sollen (vgl. z. B. Änderungsantrag Nr. 87), dienen letztlich nicht dem Ziel der nachhaltigen Armutsbekämpfung und der Garantierung des Menschenrechts auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Daher sind sie abzulehnen.

Das Gleiche gilt für Änderungsanträge, die den wirtschaftlichen Wert von Erwerbsarbeit über den Wert anderer Tätigkeiten stellen (Änderungsantrag Nr. 150) und Lohnarbeit als maßgebliches Armutsbekämpfungsmittel stilisieren (Änderungsanträge Nr. 68 und Nr. 72). Pflege-, Sorge-, Erziehungs-, Haushalts- und gesellschaftliche Arbeit haben einen ebenso wichtigen ökonomischen und gesellschaftlichen Wert wie Erwerbsarbeit. Reproduktionsarbeit und gesellschaftliches Engagement (z. B. in sozialen Bewegungen) sind gar die Grundlage wirtschaftlicher Tätigkeit und einer demokratischen, solidarisch handelnden Gemeinschaft. Die Losung von Erwerbsarbeit als maßgeblichem Armutsbekämpfungsmittel greift selbst bei armutsfesten und die gesellschaftliche Teilhabe garantierenden Einkommen zu kurz, da eine solche Forderung jedwede Arbeit als Armutsbekämpfungsmaßnahme anerkennt, ungeachtet deren ökologischer oder sozialer Nachhaltigkeit. Kann hier der Zweck die Mittel heiligen?

Abzulehnen sind auch Änderungsanträge, die dem Lohnabstandsgebot folgend die Höhe von Mindesteinkommen von der Entwicklung der Mindestlöhne abhängig machen wollen (Änderungsantrag Nr. 114). Der Grund: Sollten Mindestlöhne aufgrund politischer Schlechtwetterlage sinken, drückt dies auf die Mindesteinkommenshöhe und führt im denkbar schlechtesten Fall zu einer Transferleistung unterhalb der Armutsrisikogrenze. Das jedoch läuft dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwider.

Fatal ist der Änderungsantrag Nr. 145 von dem deutschen MdEP, Thomas Mann (Fraktion EPP, CDU). Darin wird explizit ein Grundeinkommen abgelehnt.

Die Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen aus Österreich und Deutschland haben sich am 14. Juni 2010 erneut an die MdEPs gewandt mit der Bitte, die Formulierungen in dem Grundeinkommensantrag Nr. 166 zu verändern.(hier das Dokument) Darüber hinaus wird die Bitte geäußert, dem Änderungsantrag von Thomas Mann nicht stattzugeben. Begründet wird dies damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass vor der Prüfung verschiedener Transfersysteme bereits eine bestimmte Form eines Transfers, nämlich ein Grundeinkommen für alle, generell ausgeschlossen wird.

Wie geht’s weiter?

Alle Änderungsanträge wurden am 1. Juni 2010 im EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgestellt und besprochen. Die Verhandlungen (shadow meetings) in den kommenden Wochen werden zeigen, welche der Änderungen von den einzelnen Fraktionen voraussichtlich übernommen werden und welche nicht. Gerade mit Blick auf den damit verbundenen Handlungsspielraum braucht es jetzt noch einmal eine starke Lobbyarbeit, wenn es von dem Mindesteinkommensbericht am Ende nicht heißen soll: Der Tiger sprang und landete als Bettvorleger.

Adeline Otto ist Mitglied im SprecherInnenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Europaabgeordneten in Brüssel. Von ihr liegen mehrere Veröffentlichungen zum Thema Grundeinkommen vor. (2) Zuletzt erschien von ihr ein Beitrag im Buch „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten“ , das sie zusammen mit Ronald Blaschke und Norbert Schepers herausgab. (3)

(1) dort Artikel 7.

(2) Z. B. Otto, Adeline (2009): Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wider die Verwertungslogik des Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit, in: Holuba, Stefanie (Hrsg.): Was hat Arbeit mit Leben zu tun? Berlin, S. 85-95.

(3) Otto, Adeline (2010): Die Grundeinkommensdebatte in Europa aus linker Perspektive (mit Beiträgen von José Iglesias Fernandéz, Ruurik Holm, Melina Klaus und Sepp Kusstatscher), in: Blaschke, Ronald / Otto, Adeline / Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 383-419.

Darin:

“These 4: Verteilungsgerechtigkeit bedarf leistungsunabhängiger Transfers. Am Ende des 19. Jahrhunderts war in einer von Aristokratie und ererbtem Vermögen dominierten Welt die Forderung nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit so angebracht wie attraktiv. Im von Leistungsfetisch und –mythen dominierten 21. Jahrhundert entpuppt sich die Vision der „Chancengleichheit“ jedoch mehr und mehr als sozialdarwinistische Dystopie einer Aristokratie der Leistungsfähigsten (vgl. Young 1958). Leistungsgerechtigkeit wird dabei mit dem Ergebnis
von Marktprozessen gleichgesetzt. Die große Menge an unvergüteter oder schlecht bezahlter Tätigkeit wird in diesem Leistungsverständnis völlig abgewertet wie unterschiedliche Voraussetzungen für Leistung. In einer hochproduktiven, arbeitsteiligen Ökonomie bedeutet Gerechtigkeit den konsequenten Ausbau leistungsunabhängiger Infrastruktur- und
Transferleistungen auf Basis sozialer Menschenrechte. Im Bereich der Markteinkommen wiederum ist eine Rückkehr zu einer sektorübergreifenden, produktivitätsorientierten Lohnpolitik nicht nur die notwendige Voraussetzung für die Finanzierung dieser Transferleistungen, sondern ebenfalls ein Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit.”

“Interessant ist die Studie vor allem in vielen Details. Dass etwa ein Drittel die Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet, ist beachtlich. Allerdings sind es 44 Prozent der Personen, die weniger als 500 Euro netto verdienen, aber nur 22 Prozent derjenigen mit einem Einkommen von mehr als 2500 Euro. Auch befürworten 41 Prozent der über 60-Jährigen das Grundeinkommen, jedoch nur 16 Prozent der jüngsten Befragten unter 25 Jahren. »Die Haltung hängt davon ab, wie nahe die Menschen dieser Problematik in der Praxis stehen«, heißt es dazu schlicht im Kurzresümee der Studie.”

• natürlich eins davon das Grundeinkommen

Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen  am 17. Juni 2010 gestartet

PDF Pressemitteilung Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Am 17. Juni 2010, an dem Tag, an dem der Europäische Rat in Brüssel tagt, starten die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine Europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.

Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen auf den Webseiten der o. g. nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Webseite der Europäischen Initiative http://www.basicincomeinitiative.eu

Es werden weitere Grundeinkommensnetzwerke in Europa um Mitarbeit in der Initiativgruppe gebeten.

Ein zweiter Schritt könnte in Form einer EU-Bürgerinitiative erfolgen, zu deren Unterzeichnung dann die Bürger/innen der EU gebeten werden.

Der 17.Juni 2010 ist bewusst als Tag des Startes der Initiative gewählt worden, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutiert und beschließt. Dies ist ein wichtiges Ereignis im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Die Initiator/innen der Initiative sehen in dem Grundeinkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut. “Die Höhe des Grundeinkommens soll mindestens die Einkommensarmutsgrenze nach EU-Standard im jeweiligen Land betragen. In Deutschland wären das über 913 Euro für jeden Erwachsenen”, erklärte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland. “Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Armen aus dem Leistungsbezug , wie sie mit den jetzigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers verbunden sind, würden mit dem Grundeinkommen auch endlich abgeschafft. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre für alle möglich.”

Albert Jörimann von BIEN-Schweiz hält fest: „Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitgliedstaat, aber wir unterstützen die gesamteuropäischen Initiativen und streben auch für unser Land die Einführung eines Grundeinkommens gemäss den genannten Kriterien und Standards an.“
Klaus Sambor von der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen und dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Baustein ist im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen. Es soll als Sofortmaßnahme noch im derzeitigen System eingeführt werden und muss von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Es ist ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der die Menschen frei von Existenzängsten selbstbestimmt leben und tätig sein können.

„Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die ökologische Krise verschärft sich täglich. Angesichts dessen werden weltweit dramatische Umbauten der Produktions-, Welthandels- und Sozialstruktur notwendig sein. Die können nur mit der demokratischen Zustimmung der Menschen geleistet werden. Um diese notwendige Unterstützung zu erhalten, sind materielle Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zentrale Voraussetzungen. Beides leistet ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Hardy Krampertz vom bundesweiten Koordinationskreis Attac Deutschland.

Für die Grundeinkommensnetzwerke sind Ansprechpartner/innen:

Margit Appel, margit.appel (at) ksoe.at, 0043 13105159
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria
www.grundeinkommen.at

Reimund Acker, acker (at) grundeinkommen.de, 0049 899807293
Ronald Blaschke, blaschke (at) grundeinkommen.de, 0049 1778941473
Netzwerk Grundeinkommen (Deutschland)
www.grundeinkommen.de

Albert Jörimann, albert.joerimann (at) bien-ch.ch
BIEN – Schweiz, Schweizerisches Grundeinkommens-Netzwerk
www.bien-ch.ch

Für die Attac-Organisationen sind Ansprechpartner:
Klaus Sambor, klaus.sambor (at) aon.at, 0043 66473437308
Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich
http://community.attac.at/grundeinkommen.html

Hardy Krampertz, krampertz (at) attac.de,.0049 6994943727
Attac Deutschland, AG Genug für Alle
www.grundeinkommen-attac.de

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, blaschke (at) grundeinkommen.de, 0049 1778941473 ,
Netzwerk Grundeinkommen,
www.grundeinkommen.de

von Karl Schwarz (Verantwortlicher für diese Diskussionsreihe)

Das Konzept sieht vor, bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme abzuschaffen und stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen. Die Höhe des Grundeinkommens soll 1010 Euro für alle Menschen ab 16 Jahren betragen. Für Kinder bis 16 Jahre soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 505 Euro eingeführt werden. Das Grundeinkommen soll mit allen anderen Einkünften voll kumulierbar sein.

Von dem Grundeinkommen profitieren aufgrund der Umverteilung von oben nach unten alle Menschen mit einem geringerem Bruttoeinkommen als 7.000 Euro monatlich – also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Position der Lohnabhängigen wird enorm gestärkt, weswegen das Grundeinkommen auch immer mehr Zuspruch bei den GewerkschafterInnen an der Basis findet. Eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist Bestandteil des Konzeptes des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde gedacht und versteht sich in Ergänzung zu den Sozialversicherungen, die zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze um- und ausgebaut werden sollen. Das Konzept sieht außerdem einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen vor. Unter anderem sollen Kinderbetreuung, Bildung und öffentlicher Personennahverkehr für alle Menschen kostenlos werden.

Unser Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein perspektivischer Vorschlag zur menschen- und bürgerrechtskonformen Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen eines modernen  demokratischen Sozialstaates. Es soll schrittweise umgesetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde, eine individuell garantierte und repessions-/sanktionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Erwachsene mit geringem oder keinem Einkommen oder in Auszeiten des Berufslebens, ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen, ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Studierenden und schulisch Auszubildenden sowie eine individuelle Garantierente in Ergänzung der Rentenversicherung zum Schutz vor Altersarmut. Alle bestehenden Familienleistungen und Steuerbegünstigungen für Familien und Verheiratete sollen stattdessen abgeschafft werden.

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und senden Ihnen viele Grüße

SprecherIn BAG Grundeinkommen
Edith E. Preiss
Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen:

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 0179/9676049

Designing Society – das bedingungslose Grundeinkommen als gesellschaftsgestaltendes Element.
2007 als Diplomarbeit geschrieben, erscheint dieses Werk von der Diplom Designerin Jördis Heizmann nun als Buch im Verlag Zentrum für angewandte Sozialwissenschaften Freiberg (ZAS). Das Buch kann im Buchhandel bestellt werden unter der ISBN 978-3-942456-00-5 oder direkt über den Verlag: info(at)zas-freiberg.de
Parallel zum Buch entstand der gleichnamige 30minütige Dokumentarfilm, der dem Buch als DVD beiliegt. Buch und Film kosten zusammen 38 Euro.

Mehr Infos unter: http://www.grundeinkommen.de/07/06/2010/designing-society-buch-und-film-zum-grundeinkommen.html

Blaschke, Ronald (2010): Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung, in: Blaschke, Ronald / Otto, Adeline / Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 301-382.

Neben dem Ende April 2010 angenommenen Positionspapier finden sich weitere Überlegungen zur Umsetzung des BGE in dem Diskussionspapier mit Finanzierungsangaben. Wie das BGE als ein „Baustein“ in die Attac-Gesamtprogrammatik hineinpassen könnte, ist in dem Dokument BGE und Gesamtprogrammatik angegeben. Für weitere Informationen ist die Website der Inhaltsgruppe Grundeinkommen in Attac Österreich zu empfehlen. Da findet sich u. a. auch eine ausführliche Darstellung der Finanzierung des Grundeinkommens.

Quelle: Vorwaerts Online

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bedingungsloses Gruneinkommen jetzt.

Und  im Vorwaerts Blog geht es weiter zum SPD Grundeinkommen. Dank Guenter Schwarz sind schon über 11.000 Einträge zum BGE geschrieben worden. Kein Thema funkt so sehr bei der SPD wie das  Bedingungslose Grundeinkommen.  Ich hoffe, das auch in der Zeitung Vorwärts mal ein Beitrag zum BGE geschrieben wird. Vielleicht über das neue Buch  Grundeinkommen Geschichte – Modelle- Debatten von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.) ISBN 978-3-320-02223-5, Karl Dietz Verlag Berlin 2010.

KATJA KIPPING
Die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses über den Vormarsch
des Mindestlohns, Kurzarbeit und kollektiven Rausch – Interview mit “Das Parlament”

Darin:
“Die Hoffnungen Ihrer Partei ruhen für die Wahl in NRW auf einem
Landesverband, der selbst in Ihren Reihen als Gruppe von Sektierern und
Fundamentalisten wahrgenommen wird. Wie passt das zusammen?

Katja Kipping: Da picken sich die Medien Einzelheiten aus dem Programm
wie die Forderung nach dem Recht auf Rausch heraus und skandalisieren
das. In Bayern wird das Recht auf Rausch beim Oktoberfest geradezu
kollektiv praktiziert. Außerdem wehre ich mich gegen diese Einteilung
der Linkspartei. Für mich laufen die Konfliktlinien anders: zum
Beispiel zwischen einem konservativen und einem emanzipatorischen
Verständnis von Links. Letzterem hänge ich an und trete etwa für ein
bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein.

Namibia macht es vor: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Bericht von der Vortragstour von Herbert Jauch aus Namibia
(mit Interviews, Medienberichten, Videos im Anhang)!

Eignet sich gut für Vorträge, Diskussionsrunden usw. usf.

dazu auch: Quelle: Neues Deutschland

»Das Grundeinkommen hat eine emanzipatorische Wirkung«

Der Gewerkschafter Herbert Jauch zu den Erfahrungen mit einem Pilotprojekt in Namibia

In Namibia, das vor kurzem seine 20-jährige Unabhängigkeit feierte, sind die sozialen Probleme riesig. Eine Erwerbslosenquote von über 50 Prozent (bei Jugendlichen sogar 70 Prozent) und die – laut UN-Entwicklungsbericht – weltweit größten Einkommensunterschiede machen neue Methoden zur Armutsbekämpfung wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sehr attraktiv. Mit Herbert Jauch, Gewerkschafter und Mitinitiator des BGE-Pilotprojekts im Dorf Otjivero, sprach für ND Robert Krüger-Kassissa.

Herbert Jauch: Die grundlegende Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen kam vor etwa sieben Jahren von der regierungseigenen Steuerkommission. Namibia ist immer noch eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit in der Welt. Daher war die Frage, was getan werden kann, damit man die Armut nicht nur so als Nebenergebnis lindert, was man im englischen „trickle down effect“ nennt, sondern was kann direkt getan werden, um Armut anzugehen. Und die Steuerkommission schlug damals vor: Das mit Abstand beste Mittel, die Armut zu bekämpfen, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von nicht weniger als einhundert Namibia-Dollar. (Das sind heute ca. zehn Euro.) Dann hatte sich die Regierung aber nicht getraut, denn das geht ja nun gegen die Weisheiten der Weltbank und des Währungsfonds und die ganze neoliberale Kritik plus das Argument, wenn man Leuten Geld für Nichts gibt, werden die faul. Aber es bildete sich eine andere Koalition aus Kirchen, Gewerkschaften, Jugend‑ und Frauenorganisationen, NGO, die alle sagten, wir glauben, dass das die richtige Maßnahme ist. Nach etwa zwei Jahren Diskussion war immer noch keine Einigung erreicht. Dann sagten die Kirchen, warum machen wir das nicht einfach mal in der Praxis. Wir suchen einen Ort in Namibia, der im gewissen Maße repräsentativ für das Land ist. Wir zahlen dort das Geld aus für zwei Jahre und sehen einfach mal, was da passiert.

Literaturliste zum Thema Grundeinkommen (Mai 2010):

BAG der Sozialhilfeinitiativen (Hrsg.) (2000): Existenzgeld für alle. Antworten auf die Krise des Sozialen, Neu-Ulm.

Bauman, Zygmunt (2000): Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit, Hamburg.

Blaschke, Ronald (2004a): Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren. Frage- und Problemstellungen.

Blaschke, Ronald (2004b): Weniger arbeiten! in: Blaschke, Ronald / Leibiger, Jürgen: Arbeitszeitverkürzung. Begründungen, Probleme, Lösungsansätze, Leipzig, S. 11-81.

Blaschke, Ronald (2005): Garantierte Mindesteinkommen. Aktuelle Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen im Vergleich, Dresden/Meißen; aktualisiert und erweitert.

Blaschke, Ronald (2007a): Mythos der produktiven Arbeit. Ein neues Buch von Manfred Füllsack zum Thema Arbeit und Grundeinkommen, in: UTOPIE kreativ, Heft 205, November 2007, S. 1057-1062.

Blaschke, Ronald (2007b): Bedingungsloses Grundeinkommen – Würde und Wert des Menschen. Menschenbild und Modelle. Dresden.

Blaschke, Ronald (2008a): Solidarische Ökonomie und bedingungsloses Grundeinkommen, in: Gottschlich, Daniela / Rolf, Uwe / Werning, Rainer / Wollek, Elisabeth: Reale Utopien. Perspektiven für eine friedliche und gerechte Gesellschaft, Köln, S. 82-95.

Blaschke, Ronald (2008b): Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung. rls –Standpunkte 15 / 2008.

Blaschke, Ronald (2008c): Deutsche Zustände 2007. Ökonomistischer Sozialdarwinismus und die Antworten des Konzepts Bedingungsloses Grundeinkommen, Dresden.

Blaschke, Ronald (2008d): Will das Argument, das Grundeinkommen sei ein Kombilohn, Sozialabbau legitimieren?

Blaschke, Ronald (2009): Bürgergeld, was meint das? Aktualisierte Fassung.

Blaschke, Ronald / Adeline Otto / Norbert Schepers (Hrsg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin.

Blaschke, Ronald (2010a): Denk’ mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee, in: Blaschke, Ronald / Otto, Adeline / Schepers, Norbert (Hrsg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 9-292.

Blaschke, Ronald (2010b): Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung, in: Blaschke, Ronald / Otto, Adeline / Schepers, Norbert (Hrsg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 301-382.

Biedenkopf, Kurt / Dahrendorf, Ralf / Fromm, Erich / Hosang, Maik (Hrsg.) / Kelly, Petra u. a. (2008): Klimawandel und Grundeinkommen. Die nicht zufällige Gleichzeitigkeit beider Themen und ein sozialökologisches Experiment, München. Buchholz, Christine / Kipping, Katja (2006): G8: Gipfel der Ungerechtigkeit, Hamburg. (mit Beiträgen zum GE weltweit)

Büchele, Herwig / Wohlgenannt, Lieselotte (1985): Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft, Wien.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen (Hrsg.) (2008): Existenzgeld reloaded, Neu-Ulm.

Engler, Wolfgang (2005): Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft, Berlin.

Engler, Wolfgang (2007): Unerhörte Freiheit. Arbeit und Bildung in Zukunft, Berlin.

Exner, Andreas / Rätz, Werner / Zenker, Birgit (Hrsg.) (2007): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit, Wien.

Fernández, José Iglesias (2008): Basic Income for Equal Citizens. Vortrag auf dem 3. Grundeinkommenskongress in Berlin.

Franzmann, Manuel (Hrsg.) (2010): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft, Weilerswist.

Fromm, Erich (1976): Haben oder Sein. Die seelischen Grundlagen einer neuen Gesellschaft. Stuttgart 1976 (Original “To have or to be”, New York 1976).

Fromm, Erich (1999): Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, in: Erich Fromm: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. Band V, München, S. 309-316 (Original “The psychological aspects of the guarenteed income”, in: Theobald, Robert (Ed.): The guaranteed income. Next step in economic evolution? New York 1966, S. 175-184).

Füllsack, Manfred (2002): Leben ohne zu arbeiten. Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens, Berlin.

Füllsack, Manfred (2006a)): Globale soziale Sicherheit: Grundeinkommen – weltweit? Berlin.

Füllsack, Manfred (2006b): Zuviel Wissen? Zur Wertschätzung von Arbeit und Wissen in der Moderne, Berlin.

Gorz; André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt/Main 2000.

Gorz. André (2004): Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissensökonomie, Zürich 2004.

Gorz, André (2009): Auswege aus dem Kapitalismus, Beiträge zur politischen Ökologie, Zürich.

Hirsch, Joachim (2003): Eine andere Gesellschaft ist nötig: Zum Konzept einer Sozialpolitik als soziale Infrastruktur.

Kaiser, Pia (2007): Zusammenfassung der Ergebnisse vom überparteilichen Runden Tisch der Frauen zum Thema: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE): Traum oder Alptraum für Frauen? Frauenpolitische Sichtweisen (mit einem Anhang von Kipping, Katja / Blaschke, Ronald: Kurze Bemerkungen zum möglichen Umgang mit Bedenken gegenüber dem Grundeinkommen).

Kipping, Katja (2009): Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch, Berlin.

Kipping, Katja (2010): Demokratie und Grundeinkommen – ein politischer Essay, in: Blaschke, Ronald / Otto, Adeline / Schepers, Norbert (Hrsg.) (2010): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin, S. 293-300.

Klautke, Roland / Oehrlein, Brigitte (Hrsg.) (2008): Globale Soziale Rechte. Zur emanzipatorischen Aneignung universaler Menschenrechte, Hamburg.

Krebs, Hans-Peter / Rein, Harald (2000): Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Münster.

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Inhalt:
Einleitung
Ronald Blaschke: Denk’ mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee
Katja Kipping: Demokratie und Grundeinkommen – ein politischer Essay
Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung
Adeline Otto: Die Grundeinkommensdebatte in Europa aus linker Perspektive (mit Beiträgen von José Iglesias Fernandéz, Ruurik Holm, Melina Klaus und Sepp Kusstatscher)
Zu den AutorInnen und HerausgeberInnen

Zur Publikation:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/publikationen/publikation/datum/2010/05/03/grundeinkommen/thema/sprachen/gesellschaftsanalyse/priorisierung-regional.html

Hier der Volltext:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf

Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo. Die NGOs forderten in einem Schreiben Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten. Bereits im Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer – DIE LINKE und in der Bestätigung des „Zimmer“-Berichts in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.10. 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union – Amtsblatt. C9E vom 15.01.2010, wurde diese Prüfaufforderung an die Europäische Kommission festgeschrieben. Diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) unter Zustimmung der linken, grünen, sozialdemokratischen und weiter Teile der christdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland im Europäischen Parlament angenommen. Schon auf dem internationalen Grundeinkommens-Symposium in Herzogenrath im Mai 2009 wurde von den NGOs in einer Resolution an die Europäische Kommission die Umsetzung dieser Forderung des Europäischen Parlaments angemahnt.

Oskar Negt rät den Gewerkschaften, ihre Einmischung über den Betrieb hinaus zu erweitern: ins Quartier, in die Politik, in die Kultur, ins volle Leben. Von Oliver Farni (Foto Oskar Negt: zvg.) – 29.04.2010

work: Oskar Negt, seit drei Jahren legt der Kapitalismus eine globale Krise hin. Diese Wirtschaftsform zeigt ihre wahnsinnigen Züge. Absurde Finanzwetten. Milliardenboni. Steigende Ungerechtigkeiten. Doch hören die Völker die Signale?
Oskar Negt: Widerstand regt sich überall. Weltweit. Nur ein Beispiel: Dieser Tage standen in vielen Fabriken des US-Autokonzerns GM die Bänder still, weil beim indischen Zulieferer Rico die Belegschaft streikte. Leider hat die Linke bisher kein umfassendes, attraktives Gegenprojekt mit kräftiger und hörbarer Stimme vorgebracht.

Also machen die Besitzenden, ihre Manager und Politiker weiter, als sei nichts gewesen.
Das hat einen Vorteil. Welchen?
Zum ersten Mal in der Geschichte funktioniert der Kapitalismus genau so, wie ihn Karl Marx beschrieben hat. Das macht für alle sichtbar, welche Probleme dabei liegengeblieben sind. Etwa die Frage, wie es mit dieser Arbeitsgesellschaft weitergehen soll. Sie ist auf das Prinzip der Rationalisierung gebaut. Rationalisierung bedeutet, auf lebendige Arbeitskraft zu verzichten. Oder diese Arbeitskraft so zu zerstückeln, dass die Menschen neben ihrer Arbeit noch Sozialhilfe brauchen. Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und seelische Integrität der betroffenen Menschen. Dies alles liegt heute offen. Es erzwingt ein radikales Umdenken.

Davon spüren wir wenig. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen greifen auch noch die soziale Sicherheit an. Sie betreiben die Abschaffung der Sozialversicherungen. Sie flirten mit einem Arbeitszwang.
Das ist absurd. Der Staat hat als Schutzschild der Banken funktioniert. Jetzt sollen die Arbeitenden dafür bezahlen. Die Plünderung des Sozialstaates geht weiter. Jene, die das fordern, haben eine katastrophale Vorstellung von Gesellschaft. Ohne soziale Sicherheit, ohne Freiheit und Gerechtigkeit zerbricht die Demokratie.

Seltsam, dass in dieser Lage viele Leute eine Partei wie die SVP wählen. Sie predigt Marktfundamentalismus und organisiert die Zerstörung der sozialen Sicherheit. Seltsam ist das nicht. In Krisen wächst die Angst. Die Menschen vertrauen eher den Starken oder jenen, bei denen sie Stärke vermuten. Im modernen Kapitalismus vergrössert sich dieser Rohstoff Angst ständig. Darum hat die Fremdenfeindlichkeit ein so leichtes Spiel. Auch deshalb braucht es heute starke Gewerkschaften. Sie müssen die Kraft finden, den Leuten die Angst zu nehmen.

Können die Gewerkschaften das?
Ja, aber nur, wenn sie sich grundlegend verändern. Die Gewerkschaften haben in ihrer mehr als 100jährigen Geschichte für die Humanisierung der Lebens- und Arbeitswelt Grosses geleistet. Aber heute stehen sie oft mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft hat sich neu aufgestellt. Die grossen Unternehmen sind zunehmend global und gleichzeitig dezentral organisiert. Immer mehr Menschen arbeiten mit Verträgen auf Zeit, als Scheinselbständige, ohne Zusammenhang einer Belegschaft, flexibilisiert. Im veränderten Kapitalismus genügen blosse Verteidigungskämpfe nicht mehr.

Warum?
Gewerkschaften haben traditionell eine Doppelrolle: Einerseits sind sie ein integrierender Ordnungsfaktor. Andererseits waren sie eine Gegenmacht: Im gewerkschaftlichen Projekt war eine gerechtere Form von Arbeit und Leben angelegt. Doch diese Gegenmacht ist über die Jahrzehnte schwächer geworden. Ich plädiere dafür, dass die Gewerkschaften wieder eine starke Gesellschaftsutopie entwickeln. Sie brauchen Offensivgeist. Eine Vorstellung von einem besseren Ganzen. Sonst werden ihre Waffen immer stumpfer. Wenn sich Gewerkschaften nicht mehr von anderen Wirtschaftsverbänden unterscheiden, verlieren sie ihre Kraftquellen.

Wo ist der Ausweg?
Die Gewerkschaften brauchen eine Doppelstrategie. Zum einen müssen sie in den Betrieben stark bleiben und stärker werden. Aber das allein genügt nicht. Sie sollten sich daran erinnern, dass sie früher auch einen Lebenszusammenhalt, eine Kultur darstellten und ein starkes gemeinsames Projekt zur Emanzipation der Arbeitenden waren. Um diese Kraft zurückzugewinnen, sollten sie ihr Handlungsfeld erweitern. Ich nenne es die Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats.

Eine Ausdehnung der Kampfzonen?
Ja. In vier Bereichen: Erstens müssen sie ihren Begriff von Arbeit erweitern. Lohnarbeit ist nur eine Form der Arbeit. Das klammert zahlreiche Menschen aus, die ausserhalb der klassischen Unternehmen arbeiten. Und eine grosse und schnell wachsende Zahl von Menschen leistet notwendige, aber nicht entlöhnte Arbeit. Etwa in der Pflege, in der Erziehung, im Quartier. Zweitens sollten Gewerkschaften Interessenvertreterinnen des gesamten Lebenszusammenhangs werden. Diese Gesellschaft ist reicher denn je, aber ihr Menschenbild wird immer schmaler. Ich nenne es die Erweiterung des Interessenbegriffs der Gewerkschaften.

Früher wurde das im Rahmen einer eigentlichen Arbeiterkultur gelöst.
Das ist Erweiterung Nummer drei: Die Gewerkschaften sollten sich wieder ein kulturelles Mandat geben. Stark sind die Gewerkschaften, wenn sie eine kulturelle Kraft in der Gesellschaft sind. Und da schliesst gleich die vierte, schwierigste Erweiterung an, die ich mit dem Entwurf für eine andere Gesellschaft angesprochen habe: Sie werden nicht darum herumkommen, der betriebswirtschaftlichen Ideologie ein neues Bild vom Gemeinwohl entgegenzuhalten.

Viele Gewerkschafter sehen das enger. Sie hoffen einfach auf neues Wachstum. Denn das soll neue Jobs bringen. Ist das falsch?
Früher hiess es: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. 2010 ist wahr: Die Gewinne von heute sind die Arbeitslosen von morgen.

Das stellt erneut die Frage nach einem besseren Wirtschaftssystem. Doch was können wir sofort tun?
Wir sollten auf ein Grundeinkommen für alle drängen. Das Geld ist da. Es wird nur falsch verteilt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbare Form, das Problem in einer Demokratie zu lösen.

Ohne Bedingungen?
Bedingungen darf es nicht geben. Sonst beginnt der Überwachungsstaat. Und sie schnüffeln in unseren Schränken, ob wir irgendetwas dazuverdienen.

Heute reden alle nur vom Markt, der es richten soll…
Der Markt kann keine würdige und sinnvolle Gesellschaft organisieren. Die Mechanik des Marktes ist auf Ausgrenzung und Vernichtung des anderen gerichtet und nicht auf Zusammenarbeit, auf Kooperation. Solidarische Kooperation aber stand am Anfang der Gewerkschaftsbewegung. Diese Kernkompetenz müssen die Gewerkschaften nun zurückgewinnen. Was wir jetzt brauchen, ist die öffentliche Einmischung aller in ihre gemeinsamen Angelegenheiten. Gemeinsinn und Gemeingüter. Wir haben seit Jahrhunderten für die Befreiung des Menschen von Zwängen gearbeitet. Diese Emanzipation sollten wir als unser Eigentum betrachten. Und auf seiner Herausgabe durch die Besitzenden bestehen.

OSKAR NEGT
«Wozu noch Gewerkschaften? » hat der deutsche Soziologe und Philosoph Oskar Negt in einem Buch 2004 gefragt, und diese Frage war Programm: Negt (75) stand zeitlebens tatkräftig und kritisch an der Seite der Gewerkschaften. Zum Beispiel in der Bildungsarbeit. Auch der Unia ist er verbunden – er kam mehrmals nach Biel, um mit Sekretären und Mitgliedern die Zukunft der Gewerkschaften zu diskutieren.

DENKER. Negt hat bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno studiert, war lange Assistent von Jürgen Habermas, schliesslich Professor in Hannover. Zwei Dutzend Bücher hat er geschrieben, einige gemeinsam mit seinem Denkpartner, dem Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge. 2001 erschien Negts bahnbrechende Schrift «Arbeit und menschliche Würde» – 700 Seiten denkerische Aufrüstung für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

work, 29.04.2010

Das Buch enthält einen umfangreichen Beitrag von Ronald Blaschke zur
zweihundertjährigen Geschichte der Grundeinkommensidee – von Thomas
Spence bis Erich Fromm. Dabei werden grundlegende Fragestellungen im
Zusammenhang mit dem Grundeinkommen diskutiert.

Weiterhin enthält das Buch einen interessanten Beitrag von Katja
Kipping zum Thema Grundeinkommen und Demokratie.

Ronald Blaschkes zweiter Buch-Beitrag vermittelt einen detaillierten
Überblick über aktuelle Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle
bzw. Grundeinkommensansätze in Parteien, Verbänden, NGOs,
Jugendorganisationen und von Einzelpersonen in Deutschland. Der
Überblick ist so angelegt, dass sich die Modelle gut vergleichen
lassen. Ausführlich werden mögliche Herleitungen für eine existenz- und
teilhabesichernde Höhe des Grundeinkommens diskutiert.

Vier Texte zu Grundeinkommensansätzen und -debatten in Österreich,
Italien, Spanien und Finnland werden von Adeline Otto eingeleitet.
Einige Texte wurden von ihr auch ins Deutsche übertragen.

Das Buch ist sowohl für “Einsteiger” in die Thematik als auch für
Fortgeschrittene zur Lektüre geeignet.
Sympathisanten als auch Kritiker des Grundeinkommens werden
interessante Themen für die weitere Diskussion finden.

Hier die Einleitung mit dem ausführlichen Inhaltsverzeichnis des Buches:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/grundeinkommen-einleitung-und-inhaltsverzeichnisse.pdf

Kontakte zu den HerausgeberInnen wegen Lesungen / Veranstaltungen zu den Buchthemen:
bge-buch@mindestsinn.de

Das Cover des Buches:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/us_texte-672.pdf

Der Flyer zum Buch:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/karte_texte-676.pdf

Hier der Link zur Nachricht zum Buch auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen:
http://www.grundeinkommen.de/25/04/2010/ein-neues-buch-zum-grundeinkommen-geschichte-modelle-debatten.html

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Konzeptes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:

Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung ist es wichtig, zukunftsfähige Lösungsansätze für die Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Die BAG Grundeinkommen hat in diesem Zusammenhang ihr neues Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht, welches Armut – auch die verdeckte Armut aufgrund stigmatisierender bedürftigkeitsgeprüfter Grund-/Mindestsicherungantragswege – konsequent bekämpft. Den Menschen soll es mit dem Grundeinkommen ermöglicht werden, selbstbestimmt und ohne Stigmatisierungen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, PartnerInnen und Freunde, politisches und bürgerschaftliches Engagement, Bildung und Muße zu verbinden.

Das Konzept sieht vor, bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme abzuschaffen und stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen. Die Höhe des Grundeinkommens soll 1010 Euro für alle Menschen ab 16 Jahren betragen. Für Kinder bis 16 Jahre soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 505 Euro eingeführt werden. Das Grundeinkommen soll mit allen anderen Einkünften voll kumulierbar sein.

Von dem Grundeinkommen profitieren aufgrund der Umverteilung von oben nach unten alle Menschen mit einem geringerem Bruttoeinkommen als 7.000 Euro monatlich – also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Position der Lohnabhängigen wird enorm gestärkt, weswegen das Grundeinkommen auch immer mehr Zuspruch bei den GewerkschafterInnen an der Basis findet. Eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist Bestandteil des Konzeptes des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde gedacht und versteht sich in Ergänzung zu den Sozialversicherungen, die zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze um- und ausgebaut werden sollen. Das Konzept sieht außerdem einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen vor. Unter anderem sollen Kinderbetreuung, Bildung und öffentlicher Personennahverkehr für alle Menschen kostenlos werden.

Unser Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein perspektivischer Vorschlag zur menschen- und bürgerrechtskonformen Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen eines modernen  demokratischen Sozialstaates. Es soll schrittweise umgesetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde, eine individuell garantierte und repessions-/sanktionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Erwachsene mit geringem oder keinem Einkommen oder in Auszeiten des Berufslebens, ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen, ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Studierenden und schulisch Auszubildenden sowie eine individuelle Garantierente in Ergänzung der Rentenversicherung zum Schutz vor Altersarmut. Alle bestehenden Familienleistungen und Steuerbegünstigungen für Familien und Verheiratete sollen stattdessen abgeschafft werden.

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und senden Ihnen viele Grüße

SprecherIn BAG Grundeinkommen
Edith E. Preiss
Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen:

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 0179/9676049

Nürnberg, 15.04.2010

Das Grundrecht auf eine Absicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ist ein individuell und sanktionsfrei garantiertes Grundrecht, dass die Existenz sichern und soziale, politische und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Damit hat das Bundesverfassungsgericht drei wichtige Bestimmungsstücke der Grundabsicherung in Richtung Grundeinkommen vorgenommen.

Deutlich wird anhand der vorgelegten Studie von Ronald Blaschke auch, dass das Bundesverfassungsgericht nur in geringem Maße tatsächlich Einfluss auf gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Sicherung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums hat. Vieles liegt in der Hand des Souveräns, also der Bevölkerung, der politischen Akteure und der gewählten Abgeordneten im Parlament. Wie das Existenz- und Teilhabeminimum ermittelt und mit welchem Transfer- und Infrastruktursystem das Grundrecht am besten gewährleistet wird, ist letztlich eine wissenschaftlich und politisch zu beantwortende Frage. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, dass Grundrecht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren. Es gibt ebenso ausreichend empirische Anhaltspunkte für die Bestimmung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums. Diese werden in der Studie ebenfalls benannt.