Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Zum Kampagnenworkshop auf dem Kongress ‘Umverteilen-Macht-Gerechtigkeit’ Ende Mai in Berlin ist Stan Jourdan aus Frankreich zu Gast – und zwar am Sonntag, dem 26. Mai 2013 von 11.00 bis 12.30 Uhr.

Der Medienaktivist ist Mitglied des Bürgerausschusses zur Europäischen
Bürgerinitiative Grundeinkommen. Er wird über die Entwicklung der französischen Grundeinkommensbewegung und den Fortgang der Bürgerinitiative in Frankreich berichten. Es wird aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt. Wer sich vorab bereits über die französische Grundeinkommensbewegung informieren möchte, dem sei der Beitrag „Grundeinkommen in Frankreich – Akteure und Konzepte von Adeline Otto in Blaschke, R./Otto, A./Schepers, N. (Hrsg.): Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung zur Lektüre empfohlen.

Neben dem Kampagnenworkshop zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen gibt es weitere interessante Veranstaltungen auf dem Umverteilenskongress am Freitag und Samstag: so zum Beispiel ein Podium mit Richard Wilkinson, Mitautor des Buches „Gleichheit ist Glück“ und einer der im Internet am häufigsten aufgerufenen Redner zu den gesellschaftlichen Folgen von Ungleichverteilung , eine Diskussionsrunde mit dem Grundeinkommensbefürworter Wolfgang Storz sowie ein Workshop von Attac zum Grundeinkommen mit Werner Rätz und Georg Frigger.

Eine Diskussion mit dem ausgewiesenen Grundeinkommensgegner Heiner Flassbeck („Irrweg Grundeinkommen“, siehe die Repliken dazu hier) dürfte ebenfalls für Spannung sorgen.

Der Kongress „Umverteilen-Macht-Gerechtigkeit“ ist also einen Besuch wert. Das Netzwerk Grundeinkommen, das den Kampagnenworkshops mit Stan Jourdan veranstaltet, hat auch einen Stand auf dem Kongress an der TU Berlin und freut sich auf Helferinnen und Helfer, die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen bei den über 1000 erwarteten Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern sammeln.

Material (Logos, Banner, Handzettel, Plakate) und Unterschriftenlisten zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen finden sich hier.

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10 Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstands zum Wahlprogramm DIE LINKE 2013

Antragstellerin:
BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Beschluss der Antragstellung:
Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG Grundeinkommen am 15. Mai 2013 entsprechend den Beschlüssen der Bundesmitgliederversammlung am 06./07. April 2013

Kontaktpersonen für die Änderungsanträge:
Katharina Messinger, Email: katharina.messinger(at)gmail.com,
Telefon: 0177 333 21 94
Stefan Wolf, Email: stefanwolf7(at)aol.com,
Telefon: 0179 967 60 49

Die Änderungsanträge betreffen

- sofortige Einführung einer individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von zurzeit 1.050 Euro netto

- Einführung eines elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Bildungsgeldes (BAföG) in Höhe von 1.050 Euro

- Diskussion und Entwicklung von Konzepten für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung

- Unterstützung eines Bürgerkonvents und von Bürgerforen zum Grundeinkommen

- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro

Hier die Änderungsanträge als pdf-Dokument:

13 – 05 – 15 Änderungsanträge BAG GE zum Leitantrag Wahlprogramm

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Antrag an die 2. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE. vom 14.-16. Juni 2013 in Dresden

Antragsteller: Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE); gemäß Beschluss der Bundesmitgliederversammlung am 6. und 7. April 2013, ausgearbeitet durch den BundessprecherInnenrat am 29. April 2013

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Partei DIE LINKE unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen“ und informiert ihre Mitglieder und Gremien über Newsletter, einen Button mit Link auf der Website und in Emails über die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (http://basicincome2013.eu/ubi/de).

Begründung:

Der Antrag der „Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen“ an die Europäische Kommission zielt darauf ab, „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.“

DIE LINKE will die Diskussion zum Grundeinkommen weiterführen (Programm) und befürwortet die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag (Leitantrag zum Wahlprogramm 2013). Damit ist eine Voraussetzung auch für die umfängliche Information der Mitglieder und Gremien der Partei DIE LINKE über die Europäische Bürgerinitiative gegeben.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, an der Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen aus allen 27 Länder der EU teilnehmen, wird auch auf Beschlüsse des Europäischen Parlaments Bezug genommen, die von Mitgliedern der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ins Europäische Parlament eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen worden sind:

1. Bericht von Gabi Zimmer (DIE LINKE): Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU, Beschluss vom 09.02.2008, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2008-0467&language=DE&ring=A6-2008-0364. Darin heißt es: „Das Europäische Parlament … fordert die Kommission auf, die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen.“ (Ziffer 7)

2. Bericht von Ilda Figueiredo (Kommunistische Partei Portugals): Bedeutung des Mindestein-kommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa, Beschluss vom 20. Oktober 2010, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2010-0375&language=DE&ring=A7-2010-0233. Darin heißt es: “Das Europäische Parlament … ist der Auffassung, dass die verschiedenen Erfahrungen mit Mindesteinkommen sowie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle, gepaart mit zusätzlichen Maßnahmen zur sozialen Einbeziehung und zum sozialen Schutz, zeigen, dass es sich um wirksame Formen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Gewährleistung eines Lebens in Würde für alle handelt; fordert daher die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung anderer Erfahrungen in den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die bewährte Verfahren berücksichtigen und anregen und individuell verschiedener Modelle des angemessenen Armut verhindernden Mindest- bzw. Grundeinkommens als Maßnahme zur Armutsprävention und zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger, deren Bedürftigkeit im jeweiligen regionalen Maßstab nachzuweisen ist, bejahen, ohne die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage zu stellen.“ (Ziffer 34)

Unabhängig davon, ob das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE. in der Programmatik verankert ist oder nicht, sollten die Mitglieder und die Gremien der Partei umfangreich über die Europäische Bürgerinitiative informiert werden, weil sie erstens die Diskussion über das Grundeinkommen befördert, zweitens den von Linken initiierten Beschlüssen des Europäischen Parlaments entspricht, und weil sie drittens eine Initiative von BürgerInnen, Netzwerken und Initiativen in der Europäischen Union ist, die darauf abzielt, bestehende Ungerechtigkeiten zu bekämpfen  und konkrete Verbesserungen sowohl für Erwerbslose als auch für lohnabhängig Beschäftigte zu erkämpfen.

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Nürnberg, 29. April 2013

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MV Protokoll April 2013 Berlin als PDF

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Liebe MitstreiterInnen für das Grundeinkommen,

die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen kann online mitgezeichnet werden.

www.grundeinkommen.de

Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen zugelassen und damit eine Unterschriftenkampagne in Gang gesetzt, die für die Dauer eines Jahres die EU-Mitgliedsländer beschäftigen wird.

Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln. 15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.

Wenn wir 1 Million Unterstützungsbekundungen erreichen, ist die Europäische Kommission gehalten, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Die Antwort der Kommission ist ausführlich zu begründen.

Nunmehr kann die Initiative, die von vielen Grundeinkommens-Netzwerken in den Ländern der Europäischen Union getragen wird, auch online unterzeichnet werden.

Der Link zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen findet sich auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen www.grundeinkommen.de.

Bitte bewerbt die Unterstützung der EBI Grundeinkommen über eure Medien (Newsletter, Website, facebook, twitter, Printmedien usw.)!

Hier der Zähler für die EU-Länder.

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Quelle: Neues Deutschland

Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung, Armutsbekämpfung und demokratischer Sozialstaat. Zwei Vorschläge fürs Wahlprogramm und zwei Kritiken an Debattenbeiträgen / Von Ronald Blaschke

http://www.neues-deutschland.de/artikel/815790.grundeinkommen-und-arbeitszeitverkuerzung.html

Inhalt

1. Grundeinkommen – Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an politischer Gestaltung der Gesellschaft

Vorschlag Wahlprogramm

Zusätzlich zur Forderung einer Enquete-Kommission Grundeinkommen im Wahlprogramm: “DIE LINKE unterstützt darüber hinaus einen Bürgerinnen- und Bürgerkonvent und Bürgerforen zum Grundeinkommen.”

2. Solidarische und selbstbestimmte Arbeitszeitverkürzung mit Grundeinkommen – eine belebende politische Option

Vorschlag Wahlprogramm

“DIE LINKE diskutiert und entwickelt in der kommenden Wahlperiode intensiv Konzepte von Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen und stellt sie der Öffentlichkeit zur Diskussion vor.”

3. Existenzminimum kleinrechnen? Aber nicht mit der LINKEN!

Eine Kritik an Ralf Krämers Angriffe auf Parteibeschlüsse und auf Projekte der LINKEN zur Armutsbekämpfung.

4. Demokratischer Sozialstaat oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Eine Kritik am Sozialstaatsverständnis von Jan Korte und Klaus Ernst.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Neuerscheinung: “Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens”

von Franz Segbers

Der Ökonom Robert Skidelsky und sein Sohn, der Philosoph Edward Skidelsky, veröffentlichten ein beachtenswertes Buch, in dem sie auch das Thema Grundeinkommen reflektieren. Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens ist im Verlag Antje Kunstmann erschienen.

Unaufgeregt, in der Analyse klarsichtig und in den Folgerungen konsequent – so lässt sich die Argumentation der beiden Skidelskys beschreiben: Der Vater ist Ökonom, ausgewiesener Fachmann für John Maynard Keynes, und der Sohn ein Philosoph. So finden sich hier zwei Kompetenzen und Sichtweisen, wie sie ansonsten kaum anzutreffen sind.

Die Autoren haben ein Buch über „eine Kritik der Unersättlichkeit“ (S. 13) verfasst. Dieser Unersättlichkeit steht eine systemische Knappheit, „die die Effizienz zum Idol verklärt“(S. 262), gegenüber. Nur so lässt sich erklären, warum die Vorhersagen von Keynes bezüglich eines exorbitanten Wachstums zutreffen. Doch Keynes Vorhersage, dass die ökonomische Entwicklung zu einer rasanten Verkürzung der Arbeitszeit auf 15 Stunden führen müsse, ist nicht eingetreten. Der Kapitalismus kennt die Unterscheidung von Bedarf und wünschenswerten Bedürfnissen nicht und hat vergessen, was ein gutes Leben sein könnte, für das doch die Ökonomie die Mittel bereitstellen solle: „Das fortgesetzte Streben nach Wachstum ist für die Verwirklichung der Basisgüter nicht nötig, es kann sie sogar zerstören.“ (S. 230) Das System kann nur um den Preis fortbestehen, dass es nicht mehr um das „gute Leben“ weiß.

Für unseren Zusammenhang sind die Ausführungen zum Grundeinkommen bedeutsam. Hier analysiert ein Keynesianer klar die beiden Grundeinwände gegen ein Grundeinkommen: negativer Arbeitsanreiz und die Finanzierung (S. 268 ff.) und folgert unaufgeregt: „Wenn das Problem aber nicht im Mangel, sondern im Überfluss liegt, und das Ziel der Politik nicht darin besteht, das Wachstum zu maximieren, sondern die Versorgung mit den Grundgütern zu gewährleisten, entfallen beide Einwände.“ (S. 268) Deshalb lautet das Plädoyer: Arbeitsanreiz vermindern und Muße attraktiver machen. Doch dies nur zu fordern und einsichtig zu machen, reicht nicht aus. Die für die Grundeinkommensdebatte wichtige Fragestellung formulieren die Autoren folgendermaßen: Über welche Ressourcen verfügt die westliche Kultur, um erstens den Großangriff der Unersättlichkeit zurückzuschlagen und zweitens das Ziel eines guten Lebens in den Mittelpunkt des Strebens zu rücken? Die Antwort formulieren sie im Anschluss an Keynes: Für ihn schien es undenkbar, ohne eine Ethik des guten Lebens, die besonders auch die Religionen inspiriert hat, das gemeinsame Wohl nachhaltig anzustreben.

Dr. Franz Segbers ist apl. Professor für Sozialethik am Fachbereich Evangelische Theologie an der Philipps-Universität in Marburg.

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Das EU-Parlament fordert, dass ein Mindesteinkommen (Grund-/Mindestsicherung oder Grundeinkommen) bei mindestens 60% des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats liegen muss. Das ist die jeweilige Armutsrisikogrenze des Landes.

Diese Armutsrisikogrenze würde entsprechend der Entwicklung in den vergangenen Jahren in Deutschland im Jahr 2013 bei rund 1.060 Euro netto/monatlich liegen: 13-03-08-tabellen-armutsriskogrenzen-und-lesehilfe.

Das bestätigt eindrucksvoll alle Beschlüsse der Partei DIE LINKE (siehe unten) zur individuellen Mindestrente und sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von zur Zeit mindestens 1.050 Euro netto/monatlich. Bestätigt wird auch die grundlegende Studie der BAG Hartz IV DIE LINKE zur Höhe von Transfers, die die Existenz und Teilhabe sichern sollen. Dort wurde mit unterschiedlichen Möglichkeiten (Warenkorb, Bedarfs-TÜV-geprüfte Statistikmethode, Pfändungs- und andere Freigrenzen) die Höhe von mindestens 1.050 Euro netto/monatlich ermittelt.

Beschlüsse Mindestsicherung: Beschluss Bundesparteitag DIE LINKE in Göttingen 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen in den Sozialpolitischen Leitlinien 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Brandenburg 2012

Beschlüsse Mindestrente: Beschluss Bundesparteitag DIE LINKE in Göttingen 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen in den Sozialpolitischen Leitlinien 2012, Landesrat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 2012, Landesverband DIE LINKE Bremen 2012

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Hier findet Ihr das Protokoll der vergangenen Mitgliederversammlung am 8. und 9. Dezember 2012 in Dortmund als PDF.

Die Hinweise zu den Regionalkonferenzen zur Diskussion des Entwurfes des Bundestagswahlprogrammes.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Nach dem Netzwerk Grundeinkommen, den Piraten, Bündnis 90/Die Grünen (wir berichteten) fordert nun auch DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.

Im jüngst veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms 2013 der LINKEN steht: „Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“ (S. 17)

DIE LINKE bietet darüber hinaus über Adhocracy.de die Möglichkeit, das Wahlprogramm der Partei mitzugestalten. Adhocracy.de ist eine kostenlose Beteiligungsplattform, die einen demokratischen, transparenten, offenen und zielgerichteten Dialog ermöglicht. Auch das Bedingungslose Grundeinkommen ist als Thema der LINKEN auf dieser Plattform vertreten. Unter dem Titel BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) jetzt! wird dort diskutiert.

Wünschenswert wäre, dass sich auch in anderen Parteien, die sich um Mandate für den Bundestag bemühen, die Forderung nach einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen durchsetzt.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Die Bedarfs- und Einsatzgemeinschaftsregelung bei den Grundsicherungen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) wird von einer Mehrzahl der Befragten abgelehnt. Das ist ein Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, welches mit Nachdruck auf ein Kriterium des Grundeinkommens verweist: den individuellen Anspruch.

„Bedarfsgemeinschaften unzeitgemäß“: Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung im November 2012 die Zusammenfassung der Ergebnisse einer empirischen Studie solcher renommierter Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler wie Prof. Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Prof. Wolfgang Ludwig-Mayerhofer. Die Studie hat den langen Titel: „Sozialstaatliche Transformationen: Auswirkungen auf familiale Verpflichtungszusammenhänge und die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit. Sie findet sich auf der Website der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Für die Debatte über das Grundeinkommen haben die Ergebnisse erhebliche Bedeutung. Sie verweisen mit Nachdruck darauf, dass ein staatlich verordnetes finanzielles Einstehen von Partnern füreinander keine mehrheitliche Akzeptanz in der Bevölkerung findet, nicht einmal bei Ehepartnerschaften. Die Mehrheit plädiert für individuell garantierte Grundabsicherungen – ohne Berücksichtigung von Partnereinkommen und -vermögen.

Hier einige Ergebnisse der Studie in gebotener Kürze:

Drei Viertel der befragten Personen meint, dass im Falle des partnerschaftlichen Zusammenlebens und der Erwerbslosigkeit eines der Partner der Staat nicht das Einkommen des jeweils anderen auf den Hartz-IV-Anspruch des Anspruchsberechtigten anrechnen solle. Analog verhält es sich mit Ersparnissen: 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Ersparnisse des Partners nicht bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs des Grundsicherungsberechtigten berücksichtigt werden sollten.

Die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) bzw. zur Einsatzgemeinschaft bei der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) sind aber anders: Dort ist in unterschiedlicher Weise geregelt, dass der Anspruch auf Leistungen zur sozialen Sicherung des Lebensunterhaltes vom Einkommen und Vermögen des Partners abhängt. Diese Einkommen und Vermögen müssen angegeben werden und werden gegen den Grundsicherungsanspruch aufgerechnet. Diese Anrechnung führt dann dazu, dass nur geringe oder keinerlei Sozialleistungen an den jeweiligen Antragsteller ausgezahlt werden. Das heißt, Antragssteller auf soziale Leistungen werden per Gesetz ökonomisch von ihrem Partner oder ihrer Partnerin abhängig gemacht und müssen von deren Einkommen oder Vermögen leben.

Diese staatlich erzwungene ökonomische Abhängigkeit wird von der Mehrheit der Befragten sogar dann abgelehnt, wenn die Partner verheiratet sind: Nur 33 Prozent sind für eine Berücksichtigung des Partnereinkommens im Falle einer Ehe. 54 Prozent sind auch im Falle der Ehe dagegen. Auch einer Berücksichtigung der Ersparnisse des Ehepartner¬s stimmen nur 20 Prozent zu, sogar 67 Prozent lehnen sie ab.

Auch in dem Fall, dass einer der Partner ein hohes Einkommen haben sollte, wird die Anrechnung von Partnereinkommen mehrheitlich abgelehnt: Nur rund 40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dieses Einkommen bei den Leistungsansprüchen des anderen Partners berücksichtigt werden sollte, aber 45 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 19 Prozent sind für die Berücksichtigung des Vermögens des Partners mit hohem Einkommen, 70 Prozent sind dagegen.

Dass nun die Befragten den staatlichen Verweis auf die Einkommen und Vermögen
der verheirateten oder unverheirateten Partner zur Sicherung der Existenz und
Teilhabe mehrheitlich ablehnen, heißt nicht, dass Partner sich nicht freiwillig finanziell unter die Arme greifen würden, wenn einer der beiden finanzielle Engpässe hat. Im Gegenteil: 93 Prozent der Befragten sind dazu bereit! 71 Prozent würden auch Anschaffungen des Partners mitfinanzieren, die nur für diesen gedacht sind.

Folgende Ergebnisse der Studie sind also festzuhalten: Es gibt eine hohe freiwillige Bereitschaft der Partner füreinander einzustehen. Aber es besteht eine entschiedene Ablehnung der staatlich erzwungenen finanziellen Verpflichtung füreinander.

Diese Ergebnisse der Studie belegen, dass eine Individualisierung der bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungen, also die Abschaffung der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften, an der Zeit ist. (So wie es Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. fordern, vgl. Blaschke/Otto/Schepers 2012, S. 154 und 158).
Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften sind abzuschaffen, weil sie ökonomische Abhängigkeiten bedeuten und freie solidarische Beziehungen in Partnerschaften behindern. Sie sind unzeitgemäß!

Eine Individualisierung der Grundsicherungen wäre ein kleiner Schritt zu einem Grundeinkommen, das ja individuell garantiert ist. Danach müssten bei den Grundsicherungen auch noch die verbleibende individuelle Bedürftigkeitsprüfung und der Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen fallen (z. B. durch die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen) – und das Grundeinkommen wäre ganz nah.

Anmerkung: Aus Gründen der Lesefreundlichkeit verzichte ich im Text weitgehend auf die getrennte Nennung der weiblichen und männlichen Form und verwende das generische Maskulinum. Damit sind Frauen und Männer gemeint.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Die Thesen von Heiner Flassbeck et al. zum „Irrweg Grundeinkommen“ geraten immer mehr in die Kritik. Die Neue Rheinische Zeitung veröffentlichte einen Beitrag von Harald Schauff unter dem Titel „Irrweg Schulökonomie“. Dieser Beitrag wurde der Kölner Arbeits- und Obdachlosen-Selbsthilfe-Mitmachzeitung entnommen. Eine grundlegende Kritik Schauffs an Heiner Flassbeck et al. lautet: „Die oft gehörte und wiederholte Grundaussage hinter den gelehrten Ausführungen lautet letztlich: Ohne Arbeitszwang läuft nichts mehr.“

Flassbecks Kritik am Grundeinkommen stieß schon früher auf unserer Seite auf Widerspruch:

• ‘Irrweg Grundeinkommen’ – ein neues Buch
• Kein Irrweg – Rezension zu ‘Irrweg Grundeinkommen’

Auch andere Autoren haben den Ansatz und die Argumentationsweise des Teams um Heiner Flassbeck zurückgewiesen, z. B. Sascha Liebermann, Manfred Bartl, Enno Schmidt und Thorsten Hild. Auch die zum Teil wenig schmeichelhaft ausfallenden Bewertungen und Kommentare bei Amazon verweisen auf den Widerspruch, den das Buch „Irrweg Grundeinkommen“ erzeugt.

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DIE LINKE bietet über Adhocracy.de die Möglichkeit, das Wahlprogramm der Partei mitzugestalten. Adhocracy.de ist eine kostenlose Beteiligungsplattform, die einen demokratischen, transparenten, offenen und zielgerichteten Dialog ermöglicht und Organisationen, sowie allen Interessensgemeinschaften die Möglichkeit bieten möchte, sich demokratisch zu öffnen und ihre Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger tiefer in ihre Arbeit und ihre Entscheidungen einzubinden.

Auch das Bedingungslose Grundeinkommen ist als Thema auf dieser Plattform vertreten. Hier der entsprechende Link dazu:

Macht mit, registriert Euch und bringt das BGE ins Wahlprogramm!

Eure BAG Grundeinkommen

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Ein Essay von Olaf Michael Ostertag

„Der Mensch ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“ – Friedrich Schiller

Leise sirren die Computer. Dicht an dicht nebeneinander wie in der Schule sitzen erwachsene Menschen und starren auf die Bildschirme vor sich. Auf der ganzen Etage liegen vier Großraumbüros. Diese gehen vom Flur links ab, nach rechts liegen die verglasten Einzelbüros. Konzentrierte Geschäftigkeit, hier und da mal ein Schwätzchen, ab und zu ist aus der Teeküche ein mehrstimmiges Lachen zu hören.

Hier arbeitet offensichtlich eine große Firma, die sich erfolgreich am Markt platziert hat. Tatsächlich ist diese Filiale in Friedenau nur eine von sieben in Berlin. Die Firma gibt stolz an, Marktführer zu sein. Was wird hier hergestellt?

Bewerbungen.

Die Job-Center in Berlin wie anderswo in Deutschland sind ja verpflichtet, Menschen, die das Geld für ihren Lebensunterhalt von ihnen beziehen, so schnell wie möglich an einen „Arbeitgeber“ im „ersten Arbeitsmarkt“ zu vermitteln. Die Vorgaben sind streng, der Personalschlüssel ungünstig. Jede*r Sachbearbeiter*in hat Vorgaben zu erfüllen, wie stark er*sie die sog. „Hilfebedürftigkeit“ der ihm*ihr zugeteilten „Fälle“ zu verringern hat. Gelingt ihr*ihm das nicht, dann findet er*sie sich bald selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches als „Kunde“ des Job-Centers wieder. Auch die Arbeitsverträge von Sachbearbeiter*innen sind häufig prekär.

Die eigentliche Beratungsarbeit, also die vom Gesetzgeber definierte Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit, wird deshalb „outgesourct“. Eine große Zahl von Beratungsunternehmen ist im Umfeld der Job-Center und ihrer Förderprogramme entstanden, Spötter nennen das die „Arbeitslosenindustrie“. Hier sind die Hartz-IV-Beziehenden nicht „Kunden“, sondern Ware. Rohstoff. Die Beratungsunternehmen sind auf stets frischen Nachschub an Erwerbsarbeitslosen angewiesen, den sie durch Schulungen, Maßnahmen, Qualifizierungen und Beschäftigungstherapien schleusen können.

So werde ich jetzt auch geschleust. Durch ein Bewerbungstraining. Sechs Monate lang.

Meine Sachbearbeiterin beim Job-Center – sie war, wie bei jedem „Eingliederungsgespräch“, das turnusgemäß mindestens alle sechs Monate stattfinden muss, wieder eine andere und kannte mich nur aus der Akte – geht nämlich davon aus, dass ich nur deshalb keinen Erwerbsarbeitsplatz finde, weil ich mich nicht richtig bewerbe. In der Beratungsfirma habe ich einen „Coach“, der mir schon am ersten Tag meiner sechs Monate sagte: „Eine so perfekte Bewerbung wie von Ihnen habe ich noch nie gelesen.“ So unterschiedlich können die Auffassungen sein.

An den sirrenden Computerarbeitsplätzen sitzen auf der Etage weit über 100 Menschen, denen es so geht wie mir und die unter – laxer – Aufsicht dazu verpflichtet sind, einen normalen Arbeitstag (täglich 9.00 – 15.00 Uhr) damit zu verbringen, Bewerbungen zu schreiben. Jede Regung der Teilnehmenden wird dem Job-Center unmittelbar weitergeleitet, über die Bewerbungen und das Sozialverhalten der „gecoachten“ werden Statistiken geführt. Für Bewerbungsgespräche und Arzttermine gibt es frei, ansonsten besteht Präsenzpflicht.

Das Ganze soll sich so anfühlen, als wäre man*frau bereits im „ersten Arbeitsmarkt“ angekommen. Komplett mit Kollegentratsch, Bürointrigen und Betriebsfeiern.

Wir spielen arbeiten.

Wir spielen arbeiten, weil ja erst die Arbeit den Menschen vom Affen unterscheidbar macht. Und tatsächlich: Das, was wir hier täglich so tun, täte sich kein Affe an. Ich beispielsweise tue hier nichts anderes, als ich sonst auch getan hätte. Nur eben nicht in der eigenen gemütlichen Wohnung, sondern in einem anonymen Großraumbüro.

Gerade stelle ich mir vor, dass in einem Urwald die Affen pünktlich zur selben Zeit von ihren Bäumen morgens herunterklettern, um sich auf einer zugigen Lichtung zu treffen und dort gemeinsam auf ihre Menschwerdung zu warten. Und wenn es damit erwartungsgemäß wieder nicht geklappt hat, gehen sie nach Einbruch der Dunkelheit jeder wieder zurück auf den eigenen Baum. Und morgen halten sie es wieder so.

Und wenn sie von einem irritierten Nachwuchsaffen nach dem Sinn dieses Rituals gefragt werden, wird die Antwort sein: Das macht affe eben so. Sonst würde aus Affe kein Mensch.

Ein Glück, dass Affen in Wirklichkeit vernünftiger sind.

Ein wichtiger Grund dafür, dass bei Affen mehr Vernunft herrscht als bei Menschen: Sie führen keine Statistiken.

Die vielen hundert Menschen (wahrscheinlich geht ihre Zahl sogar in die Tausende), die in Berlin täglich in Bewerbungsschulungen herumsitzen, werden von den Job-Centern vornehmlich aus einem Grund dorthin geschickt: Sie fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik. In der Statistik werden nach Vorschrift nämlich nur die Hartz-IV-Beziehenden als arbeitslos geführt, die ausschließlich die Geldleistungen beziehen und an denen sonst keine weitere „Maßnahme“ vorgenommen wird. Jede Schulung, Praktikum, Beschäftigungsmaßnahme, die berüchtigten Ein-Euro-Jobs und alles, was sonst noch im Katalog der Hilflosigkeiten verzeichnet ist, führt zur Streichung aus der Statistik. Diejenigen unter den sogenannten Arbeitslosen, die am übelsten dran sind, weil sie das Job-Center unter Androhung der Existenzvernichtung in größtenteils sinnfreie Aktivitäten zwingt, die gelten alle als vermittelt und sind nicht gemeint, wenn jeden Monat in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen verkündet werden.

Zum Beispiel: Ich beziehe seit acht Jahren „Hartz IV“, bin aber seit fünf Jahren aus der Statistik gestrichen.

Wenn Sie sich also zum „Problem der Massenarbeitslosigkeit“ ein Schicksal vorstellen wollen, ein Gesicht, dann denken Sie dabei nicht an meines. Ich bin schon lange nicht mehr dabei. In der Statistik.

Denn ich bin ein so genannter „Aufstocker“. Das bedeutet, dass ich Einkommen habe, das so gering ist, dass es mit Geld vom Job-Center „aufgestockt“ werden muss, damit ich überleben kann.

Das bedeutet auch, dass ich über meine Einnahmen penibler Bericht erstatten muss als handelsübliche abhängig Beschäftigte. Bei mir ist das fast so wie bei mehrwertsteuervorabzugsberechtigten Unternehmen. (Nebenbei: Ist die deutsche Sprache nicht eine wunderbare?)

Als Schauspieler (mein erlernter Beruf) erhält man ja hin und wieder Gage. Und es liegt im Wesen der Schauspielerei, dass ein Engagement nur von kurzer Dauer ist. Ist das Stück abgespielt, ist es auch schon wieder vorbei.

Das leuchtet Ihnen ein? Prima. Nur meinem Job-Center leuchtet das leider gar nicht ein.

Jedesmal, wenn ich einen einmaligen Verdienst angebe (und das Formular unterscheidet sehr eindeutig zwischen einmaligen und wiederkehrenden Einnahmen), versteht mich mein Job-Center falsch und setzt in der Berechnung eine monatlich wiederkehrende Einnahme an. Was bedeutet, dass ich in den folgenden Monaten zu wenig Geld bekomme und sehen muss, wie ich über die Runden komme. Zwar ist bisher noch jedem einzelnen meiner zahlreichen Widersprüche stattgegeben worden, ohne dass ich hätte zum Sozialgericht gehen müssen, aber kann das Job-Center nicht von sich aus begreifen, wie es in der freien Wirtschaft zugeht?

Nein, offensichtlich nicht.

Zwei Jahre lang hatte ich ein „befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)“. (Und nochmal: Ist die deutsche Sprache nicht schön?) Der Arbeitsvertrag sah vor, dass mein Arbeitgeber und ich uns gegenseitig nur jeweils 10 (i.W.: zehn) Arbeitsstunden pro Woche garantierten, das heißt, mein Arbeitgeber war nur verpflichtet, mich mindestens zehn Stunden pro Woche im Schichtdienst einzusetzen und ich war nur verpflichtet, mindestens zehn Stunden pro Woche für die Arbeit zur Verfügung zu stehen. Erwartet wurde dennoch, dass ich auf Zuruf, nötigenfalls von gestern auf heute, für eine 50-Stunden-Arbeitswoche zur Verfügung stand.

Das dient dem Arbeitgeber vor allem dazu, bei geringer Auslastung keine Lohnkosten zu haben, und nur dann zahlen zu müssen, wenn der Laden brummt. Da im konkreten Fall kaum Prognosen über den tatsächlichen Arbeitsanfall möglich waren, konnte niemand am Anfang des Monats sagen, wie viel jede*r Beschäftigte am Ende des Monats gearbeitet haben würde.

Die Lohnabrechnung kam aber pünktlich am 10. des Folgemonats.

Eigentlich eine übersichtliche Sache.

Nur mal wieder nicht für mein Job-Center. Das bestand nämlich darauf, dass ich ihm die Lohnabrechnung für den laufenden Monat bis spätestens am 15. desselben Monats vorzulegen hätte. Also 25 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem ich sie selbst hatte.

Mein Arbeitgeber wiederum konnte überhaupt nicht einsehen, warum es denn mit den von ihm auszufüllenden Formularen für das Job-Center so eine besondere Eile haben sollte. Mittlerweile sind Film- und Synchronfirmen übrigens dazu übergegangen, prinzipiell keine Hartz-IV-Beziehenden mehr zu beschäftigen, als Statisten, Kleindarsteller*innen oder Sprecher*innen. Der Formularkrieg mit den Job-Centern ist einfach zu groß.

So wurde ich in den zwei Jahren förmlich zerrieben zwischen den Routinen des Arbeitgebers und den Routinen des Job-Centers, als Diener zweier Herren. Der Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt war hier keinerlei Gewinn von Freiheit, sondern die Erfahrung doppelter Unfreiheit. Ich hatte in zwei Systemen gleichzeitig zu funktionieren, deren beider Interessen nicht meine waren. Weniger Freiheit war nie.

Das erstaunliche am Hartz-System ist, dass es viele eingebaute Fallstricke und Fußangeln enthält, die die „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ erschweren statt erleichtern. Deshalb ist es so schwer, aus einer Langzeitarbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Mangelnde Qualifikation ist nicht der Grund.

Um mich herum sitzen zahlreiche beeindruckende, hochqualifizierte Menschen. Es sind große Tüftler dabei, die mit Ideenreichtum und praktischem Geschick vieles im Leben einfacher und bequemer machen können. Leidenschaftliche Dienstleister, die es als ihre persönliche Ehre betrachten, Kunden mit dem besten und passendsten bekanntzumachen, statt ihnen das anzudrehen, was den größten Profit bringt.

Lauter Menschen, die die reine Lehre der Betriebswirtschaft für unbrauchbar erklärt hat, da sie den Prozess behindern, die geringstmögliche Leistung zum höchstmöglichen Preis abzugeben. Tatsächlich sind häufig die Klienten der Job-Center im wahrsten Sinne des Wortes „leistungsbereiter“ als die fälschlicherweise so bezeichneten „Leistungsträger der Gesellschaft“.

Das System ist so eingerichtet, dass es eine perfekte Blockade des kreativen Potenzials eines großen Teils der Bevölkerung bildet. Würden diese Menschen über die Freiheit verfügen, ihre Fähigkeiten zur Geltung zu bringen, sie also unbehindert anwenden können, dann stellten sie eine große Konkurrenz für die markt-, gesellschafts- und kulturbeherrschenden Firmen dar. In den Firmen sorgt die Drohung mit dem Absinken in die Job-Center-Menschenmühle für Zurückhaltung der eigenen Kreativität und somit für die Verfestigung der gegebenen Hierarchie, im Hartz-IV-System die Drohung mit der totalen Existenzvernichtung für eine ebenso systemstabilisierende fatalistische Duldungsstarre.

In unserem Großraumbüro allerdings dürfen wir tuscheln. Zumindest die meiste Zeit. „Hier hat sich noch keiner totgearbeitet“, hatte mir der Chef beim Abschluss des „Vertrauensvertrages“ augenzwinkernd gesagt. Die Absurdität der Angelegenheit wird auf beiden Seiten des Schreibtisches gleichermaßen wahrgenommen, sollte das heißen. Die tun nichts, die wollen nur spielen.

Und so spielen wir weiter. Wir spielen arbeiten. Weil das Ideal, dem wir nachzufolgen haben, eben nicht die Freiheit, sondern die Unfreiheit ist. Wer wüsste auch mit dem Tag etwas besseres anzufangen, als im Büro zu sitzen? Na, wer? Wer traut sich?

Es ist Zeit für eine Abwandlung der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als das Büro finden wir überall.

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Bemerkung: Eine gekürzte Version findet sich im Neuen Deutschland.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Eine weitere Kritik des Buches „Irrweg Grundeinkommen“ von Flassbeck, Spiecker, Meinhardt und Vesper hat Manfred Bartl, Aktivist beim Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, geschrieben. Sie trägt den Titel: Pfadfinder auf dem Irrweg.

Auf der Website grundeinkommen.de sind bereits Kritiken von Ronald Blaschke/Herbert Wilkens und von Ingmar Kumpmann erschienen.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Von einem Flashmob im Madrider Arbeitsamt und möglichen Folgen, von Ronald Blaschke

Gestern bekam ich einen Brief von einer Freundin.

Sie schickte mir den Link zu einem Video. Künstlerinnen und Künstler spielten in einem Madrider Arbeitsamt „Here comes the sun“ von den Beatles. Eine gelungene Flashmob-Aktion.

Die Freundin fragte mich in dem Brief:

„Sollten wir nicht auch in Deutschland viel mehr Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter bringen? Denn die sind so grau und trostlos, wie die Gesetze, die die politisch Herrschenden gemacht haben, um dem Volk die Zähne zu zeigen: ‘Wenn ihr Elenden nicht spurt, spürt unseren Zorn.’

Und sollten nicht viel mehr Gewerkschafter, die in den traurig-trostlosen Gängen der Ämter sitzen müssen, ihren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die sie mit Sanktionen demütigen, mit dem Song ein Lächeln aufs Gesicht zaubern?

Vielleicht liegen sie sich danach in den Armen und fragen sich, wie es kommen konnte, dass sie sich von den Herrschenden soweit bringen ließen?

Und dann diskutieren sie, ob ein Grundeinkommen für alle den politisch Herrschenden nicht die Zähne ein Stück abschleifen würde.“

Der Brief hat mich berührt.

Bringt doch endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter!
Kultivieren wir das ganze Land!
Here comes the sun.

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Auszug:

Vorbemerkung

1. Wir beschränken uns in der Zuarbeit auf ausgewählte Forderungen der LINKEN zum
Thema monetäre Transfersysteme. Wir wissen darum, dass diese erst in der Kombination
mit arbeits-, bildungs-, geschlechter-, infrastruktur-, wirtschafts-, umwelt-, steuer-, finanz-,
mietrechtspolitischen, verfassungsrechtlichen usw. usf. Veränderungen ein Ganzes
ergeben bzw. untermauert werden. Einige werden wir in der Wahlprogrammdebatte
einbringen.

2. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Positionen aus dem Programm der
Partei DIE LINKE zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, zur
Abschaffung der Sperrzeiten beim SGB III, zur Abschaffung aller Sanktionen und
Leistungseinschränkungen im SGB und SGB XII, zum Mindestlohn, zum weiten
Arbeitsbegriff usw. usf. auch grundlegende Positionen des Wahlprogramms 2013 sind.

3. Das folgend Dargelegte orientiert sich an bestehenden Positionierungen der BAG
Grundeinkommen und an den Beschlüssen auf der letzten Mitgliederversammlung der
BAG Grundeinkommen im Dezember 2012.

Die Zuarbeit der BAG Grundeinkommen zum Wahlprogramm ist hier als komplettes PDF zu lesen.

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Aus dem Beschluss der 2. Tagung des 3. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 2. Dezember 2012 in Frankfurt (Oder):

“Auf Landesebene werden wir gezielt weiter Impulse in die Bundespolitik geben, um die Hartz-IV-Regelungen und insbesondere die Sanktionsparagraphen abzuschaffen. Erwerbslose müssen eine existenzsichernde Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1.050 Euro erhalten, um eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang und darüber hinaus diskutieren wir die Idee sowie einzelne Konzepte eines Bedingungslosen Grundeinkommens.”

Dieser Beschluss geht auf den Änderungsantrag ÄA 1-3 (S. 14) der LAG Grundeinkommen Brandenburg zum Leitantrag zurück. Kämpfen lohnt!

Zur LAG-Website hier.

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Am 26. November beschloss die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag Zwischenberichte der Projektgruppen „Demokratie und Staat“ sowie „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“.

Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE) schlug eine Formulierung zum Grundeinkommen im Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ vor (siehe Zwischenbericht ab Textzeile 4891 oder hier)

In dem Vorschlag heißt es u. a.: „Diskontinuierliche Erwerbsbiographien sind zum Normalfall geworden, feste Arbeitsverhältnisse zur Ausnahme. Die Unmöglichkeit, auf der Basis von Arbeit eine soziale Absicherung für alle zu erreichen, ist an den wiederkehrenden Prognosen einer Altersarmut vieler prekär Beschäftigter deutlich ablesbar. In einer Gesellschaft, die für die soziale Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger ein aus Lohnarbeit erzieltes Einkommen voraussetzt, bedeutet dies, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise von solcher Absicherung und Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mittlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebenswegs ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung. Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu einem Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssysteme sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukturleistungen.“

Die Initiative der Abgeordneten der LINKEN fand in der Enquete-Kommission allerdings keine Mehrheit. „Lediglich einige Vertreter von SPD und Grünen sowie einige Sachverständige hätten die Formulierung unterstützt“, meldete das Neue Deutschland am 27. November. „In der Union wurde die Passage mit dem Argument zurückgewiesen, so etwas gehöre nicht als Thema in die Enquete.“

Weil ihr Vorschlag nicht übernommen wurde, hat die Abgeordnete ihre Formulierung nunmehr als Sondervotum zum Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ eingebracht.

Dazu erklärte Halina Wawzyniak in ihrem Blog: „Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wider. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.“

Halina Wawzyniak, die Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist und ihren Wahlkreis in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost) hat, hatte bereits während der Programmdebatte der Partei gemeinsam mit deren Bundesschatzmeister, Raju Sharma, einen eigenen Programmentwurf in die Debatte eingebracht, der die Forderung nach einem Grundeinkommen beinhaltete. Darin heißt es auf S. 19: „Für eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendige Arbeiten sozial gestaltet und – insbesondere zwischen Frauen und Männern – gerecht verteilt sind. In dieser Gesellschaft wird niemand gezwungen, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen; abhängig Beschäftigte haben einen umfassenden Kündigungsschutz. In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesellschaftlichen Arbeit und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwerts.“

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Unter www.dielinke-sachsen.de (dort Partei, Dokumente, eingestellt am 26. November 2012) finden sich die am 20. Oktober 2012 auf dem 7. Landesparteitag beschlossenen Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen (hier als pdf-Dokument).

Einige Beschlüsse sollen wiedergegeben werden:

Mindestrente

“Bei der Rente plädieren wir für den Übergang zu einer solidarischen Rentenversicherung, in die alle, also auch Beamte, Abgeordnete und Freiberuflerinnen und Freiberufler, einzahlen, wobei die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen ist. Zum Schutz vor Altersarmut ist eine solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit mindestens 1.050 Euro Netto monatlich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen.” (S. 7; analog Parteitagsbeschluss DIE LINKE am 2./3. Juni 2012 in Göttingen)

Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen

“DIE LINKE. Sachsen streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen beste Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt.” (S. 7; analog Parteiprogramm DIE LINKE, S. 44)

Mindestsicherung

“Hartz-IV hat sich gerade in Sachsen als gewolltes Druckmittel auf das gesamte Lohngefüge erwiesen und hat zudem durch eine anhaltende Stagnation der Kaufkraft auch negative Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sanktionen, die das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II kürzen oder ganz entziehen, führen zu existenzieller Not. Das Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ verschärft die ökonomischen Abhängigkeiten in Partnerschaften und gefährdet die existenzielle Absicherung von Partnerinnen und Partnern sowie Kindern. Unbedingt zu überwinden ist die Mehrklassengesellschaft bei Erwerbslosen. Die stigmatisierende Grundsicherung für Arbeitssuchende, besser bekannt als Hartz-IV oder ALG II, ist durch eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung, oberhalb der Armutsrisikogrenze in Höhe von zur Zeit mindestens 1.050 Euro zu ersetzen.” (S. 9, analog Parteitagsbeschluss DIE LINKE am 2./3. Juni 2012 in Göttingen)

Grundeinkommen

“Über unsere Reformvorschläge hinaus, welche die Missstände im Hier und Heute zumindest Über unsere Reformvorschläge hinaus, welche die Missstände im Hier und Heute zumindest mindern können, streben wir eine Transformation der Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft an, in der die entfremdete Arbeit aufgehoben und die Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist. Wir wollen ein Gemeinwesen, dessen Grundlage die individuelle Freiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verbunden mit Gleichberechtigung und Solidarität ist. Ein Projekt zur emanzipatorischen Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse stellt das Bedingungslose Grundeinkommen dar, das in Teilen unserer Partei als grund- und bürgerrechtskonforme Alternative zu Hartz-IV begriffen wird, weil es die Voraussetzung schafft, jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung der Transferbeziehenden sowie verdeckte Armut zu überwinden. DIE LINKE. Sachsen wird die Arbeit an realisierbaren Konzepten für ein links-emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und weiteren Projekten fortführen und die breite gesellschaftliche Debatte darüber befördern.” (S. 9/10; diese Formulierung zum Grundeinkommen geht über die Formulierung im Parteiprogramm, S. 44, hinaus)

Entgeltfreier ÖPNV

“Inzwischen wird kaum noch ernsthaft bestritten, dass wir auf den bereits in Gang gekommenen Klimawandel offensiv reagieren müssen. Es ist schon viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen. Im globalen Maßstab sind gerade die Länder von Dürre und Überschwemmungen betroffen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Und innerhalb eines Landes sind es ebenfalls die Ärmeren, die besonders unter den Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörung leiden, denn wer kein Geld hat, dem fehlen die Mittel für die „Flucht“ ins Grüne und für eine gesunde Ernährung. Dem bleibt oft keine Wahl als das Wohnen an lauten Straßen oder in Vierteln mit gesundheitsschädlichen Feinstaubkonzentrationen. Insofern ist Umwelt- und Klimaschutz zutiefst eine Frage der sozialen und der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss die ökologische Umgestaltung im Einklang mit sozialer Verträglichkeit erfolgen. So wird DIE LINKE nicht hinnehmen, wenn die notwendigen Kosten vor allem von jenen aufzubringen sind, die am wenigsten zur Umweltbelastung beigetragen haben oder sich nur jene ausreichend gesund ernähren können, die dazu finanziell in der Lage sind. Daher fordern wir generell eine radikale Umverteilung von oben nach unten und diskutieren zum Beispiel verschiedene Formen einer unbürokratischen und stigmatisierungsfreien Sicherung der Grundbedürfnisse wie besserer Zugang zu Energie und ÖPNV. Dahingehend prüft DIE LINKE Modelle und Studien zur Einrichtung eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs in Kommunen und unterstützt Vorhaben in dieser Richtung. (S. 6/7)

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

14.11.12 | von Ronald Blaschke und Herbert Wilkens

Prominente Autoren kritisieren das Grundeinkommen, aber mit unzutreffenden Argumenten. Dass das Buch dennoch lesenswert ist, liegt an seiner Kritik am Neoliberalismus und an den wirtschaftspolitischen Vorschlägen zur Überwindung der aktuellen Krise des Wirtschafts- und Währungssystems in Deutschland und Europa. weiterlesen »

Kurzfassung: https://www.grundeinkommen.de/14/11/2012/irrweg-grundeinkommen-ein-neues-buch.html

Ausführliche Fassung: https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/11/rb-hw_rezension-irrweg-grundeinkommen_121114.pdf

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Brief von Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, an Niema Movassat

Wer die Grundeinkommensbefürwortenden in der Linken öffentlich kritisiert, sollte zumindest wissen, was diese überhaupt fordern!

Lieber Niema,

mit Verwunderung mussten wir als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zur Kenntnis nehmen, was Du auf der Seite „Abgeordnetenwatch.de“ (http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-575-37823–f356204.html#q356204) zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geschrieben hast.

Im Folgenden möchten wir auf Deine Irrtümer hinweisen und falsche Aussagen richtigstellen.

Du schreibst: „Das BGE-Modell einiger Linker sieht vor, dass alle Menschen bis zum Alter von 16 Jahren 505 Euro und alle über 16 Jahren 1010 Euro Grundeinkommen beziehen. (…) Finanziert werden soll diese Leistung durch Steuern von Menschen mit einem Einkommen über 6000 Euro.“ In unserem Konzept zum Grundeinkommen, auf dass Du Dich mit unseren Angaben zur Höhe des BGE beziehst, steht von dieser Steuer nichts, stattdessen findet sich dort, dass das BGE durch einen austarierten, zweckgebundenen Abgabenmix finanziert werden soll, namentlich eine Grundeinkommensabgabe auf alle Primäreinkommen, eine Sachkapitalabgabe, eine Luxusumsatzabgabe, eine Börsenumsatzabgabe, eine Finanztransaktionsabgabe und eine Primärenergieabgabe.

Weiter behauptest Du: „Es wird also vorausgesetzt, dass die Reichen weiter reich bleiben. Das kapitalistische System wird dadurch nicht in Frage gestellt. Auch die Bedingungen unter denen die Menschen arbeiten, werden nicht in den Blick genommen. Zockerbanken, Großkonzerne, die Konkurrenz der Unternehmen untereinander, Leiharbeit, usw. – all das kann bestehen bleiben und von den Kapitalisten fortgeführt werden.“ In unserem Konzept steht das Gegenteil: „Vielmehr ist das BGE als Bestandteil einer emanzipatorischen und gesellschaftstransformatorischen Gesamtstrategie zu betrachten, die insbesondere auch folgende Aspekte beinhaltet:• Massive Umverteilung von oben nach unten mittels BGE und Besteuerung, insbesondere durch eine stärkere Belastung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen. (…)• Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen basiert.• Eine grundlegende Eigentumsumverteilung inklusive der Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an die Beschäftigten und die BürgerInnen.“

Darüber hinaus: wenn Du Dir die Tabelle zur Einkommensverteilung mit unserem Grundeinkommenskonzept anschaust, kannst Du auch ganz schnell erkennen, dass genau das Gegenteil von Deiner Behauptung richtig ist – nämlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten erfolgen soll. Beziehende höherer Einkommen zahlen weit mehr Steuern und Abgaben als heute und erhalten auch mit BGE ein niedrigeres Nettoeinkommen. Ein Gutverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 10.000 € verfügt gemäß der Tabelle besipielsweise über ein rund 700 € niedrigeres Nettomonatseinkommen als heute.

Du kritisiert: „Das BGE soll angeblich auch dazu führen, dass Arbeitgeber stärker unter Druck geraten und so Mindestlöhne leichter umgesetzt, Arbeitszeitverkürzungen besser abgewendet und generell die Massenarbeitslosigkeit besser bekämpft werden könnte. Das scheint mir ein Trugschluss zu sein. Ich frage mich: Weshalb sollten Konzerne die Leistung der ArbeiternehmerInnen besser bezahlen, wenn diese bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten?“ Im Gegenzug kann ich Dir die Frage stellen: Hältst Du die Menschen ernsthaft für so irrational, dass diese sich, wenn Ihre Grundbedürfnisse und gesellschaftliche Teilhabe gesichert sind, und die Notwendigkeit, aus existenzieller Not eine unattraktive, schlecht bezahlte Erwerbsarbeit anzunehmen enfällt, genauso leicht ausbeuten lassen wie zuvor? Und würdest Du etwa, wenn Du ein BGE in Höhe von 1050 € monatlich erhältst, eine Erwerbsarbeit mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen annehmen, die Dir keine Befriedigung bringt, wenn keinerlei Zwang dazu besteht? Solltest Du mit Nein antworten, so erwarte bitte auch nicht von Deinen Mitmenschen, dass Sie sich anders verhalten würden als Du! Im Übrigen soll der von uns geforderte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 10 € auch mit Grundeinkommen erkämpft und ausgebaut werden!

Schließlich empfiehlst Du die aus Deiner Sicht viel bessere Millionärsabgabe, „die wesentlich besser dazu geeignet ist, das Leben für alle zu verbessern.“ Auf die Frage warum eine einzige Abgabe, die allein betrachtet, in keiner Weise an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen rüttelt, besser sein soll, als eine transformatorische Gesamtstrategie, bei der das BGE ein – wenn auch wichtiger – Bestandteil von vielen ist, und die darauf abzielt, den Kapitalismus zu überwinden und stattdessen eine alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung etablieren möchte, bleibst Du eine Antwort schuldig.

Lieber Niema, wir laden Dich als SprecherInnenrat herzlich zu einem Gespräch mit uns ein, um Verständnisfragen zu unserem Grundeinkommenskonzept zu besprechen und unsere Positionen deuttlich zu machen.

Wir bitten Dich, keine Falschaussagen und falsche Behauptungen öffentlich zu verbreiten, da diese aus meiner Sicht denunziatorischen Charakter haben. Schließlich behauptet die BAG Grundeinkommen auch nicht öffentlich, Niema Movassat fordere einen gesetzlichen Mindestlohn von 3 € pro Stunde und Steuerentlastungen für Besserverdienende, da wir uns, darüber informiert haben, dass dies nicht Deine Positionen sind. Ebenso können wir verlangen, dass Du Dich informierst, bevor Du Dich über Abgeordnetenwatch mit falschen Behauptungen zu Wort meldest. Für Deine Recherche stehen Dir auch Deine Mitarbeiter zur Verfügung. Wir sind selbstverständlich, auch unbezahlt, gern behilflich bei der Klärung von Sachfragen.

Bitte bedenke, dass es ein schlechtes Licht auf die Fraktion DIE LINKE wirft, wenn einer von Ihnen mit offensichtlichen Falschinformationen im Internet und anderswo in der Öffentlichkeit agiert. Das schadet der Glaubwürdigkeit der LINKEN und behindert unseren Kampf für die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen.

Mit solidarischen Grüßen,
Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE im Auftrag des BundessprecherInnenrates der BAG

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Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Anders als in den Funktionärskreisen einiger deutscher Gewerkschaften läuft beim Schweizerischen Verband des Personals Öffentlicher Dienste und im gewerkschaftsnahen Schweizer Denknetz eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen.

So widmet sich das vpod-Magazin vom September 2012 ausführlich dem Thema Grundeinkommen. Während vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ein Plädoyer für das Grundeinkommen hält (S. 12), wendet sich vpod-Zentralsekretär Christoph Schlatter in seinem Beitrag gegen das Grundeinkommen (S. 13). Schlatter kritisiert auch die derzeit laufende zweite (1) Volksinitiative für ein Grundeinkommen. (Eine Kritik kommt auch vom gewerkschaftsnahen Denknetz Schweiz.)

Während in ver.di jegliche Diskussion innerhalb dieser Gewerkschaft durch eine Beschlussvorlage vollkommen lahmgelegt werden sollte und die IG-Metall-Führung Ergebnisse einer gewerkschaftlichen Umfrage, die eindeutig für das Grundeinkommen sprechen, einfach unter den Tisch fallen lässt, scheuen der vpod und seine Gremien nicht die breite Diskussion des Für und Wider eines Grundeinkommens. Die positive Folge ist, dass sie zu einer sehr differenzierten Einschätzung des Grundeinkommens kommen. Natürlich werden auch „Grundeinkommens“ansätze kritisiert, die nach Meinung der Diskutierenden keineswegs das halten, was sie versprechen, sondern eher das Gegenteil bewirken würden (siehe dazu den Beitrag auf S. 15 der Septemberausgabe des vpod-Magazins und den Entwurf eines Positionspapiers). Man muss keineswegs allen Einschätzungen zustimmen. Allerdings muss man anerkennen, dass eine Debatte geführt wird, die das Grundeinkommen keineswegs von vornherein verteufelt, sondern im Gegenteil produktiv mit dem Thema umgeht und auch dazu führt, dass Eckpunkte für ein für eine Gewerkschaft akzeptables Grundeinkommenskonzept entworfen werden; siehe dazu den Beitrag Ein BGE muss die Freiheit aller stärken der Fachgruppe Sozialpolitik, Arbeit und Care-Ökonomie vom Denknetz vom September 2011. (2)

Das ist eine ganz andere Herangehensweise als sie z. B. DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an den Tag legte, als er die Teile der LINKEN, die ein Grundeinkommen fordern, abkanzelte: „Mir ist auch nicht mehr klar, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch hat. Relevante Teile der Partei fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Programmatik ist gesellschaftspolitisch verheerend.“ Natürlich konnte z. B. Katja Kipping, die sich in der LINKEN für ein Grundeinkommen engagiert, diesen unüberlegten und poltrigen Vorstoß des DGB-Chefs gut parieren: „Leider hat Michael Sommer auch noch nicht verstanden, dass das Grundeinkommen gerade Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit ist – der unentgeltlich geleisteten Erziehungs- und Sorgearbeit, des sozialen und des bürgerschaftlichen Engagements und der Bildungsarbeit der Menschen. Schon heute werden doppelt so viele unbezahlte Arbeitsstunden wie bezahlte Arbeitsstunden geleistet. Wer also Arbeit wertschätzt – und ein DGB-Chef sollte das tun -, muss eigentlich für und nicht gegen das Grundeinkommen sein.“ Dennoch bleibt ein Unwohlsein angesichts der Art und Weise, wie sich hier ein führender Gewerkschaftsfunktionär in die interne Diskussion einer Partei einmischt und versucht, sie zu reglementieren. Um wie viel schwerer müssen es die Grundeinkommensbefürwortenden in der SPD haben? Ist doch diese Partei bekanntermaßen noch viel stärker mit der Gewerkschaftsführung verbunden als DIE LINKE.

(1) Die erste Volksinitiative für ein Grundeinkommen scheiterte im Jahr 2011. Auch im Jahr 2000 hatte sich bereits der Schweizerische Bundesrat mit dem existenzsichernden Grundeinkommen beschäftigt und dies abgelehnt.

(2) Das Denknetz hatte bereits im Oktober 2010 einen Infobrief zum Grundeinkommen veröffentlicht, der auch eine Übersicht über in der Schweiz diskutierte Grundeinkommensansätze und -modelle beinhaltet. Eine weitere Übersicht findet sich in dem Buch Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beide Übersichten sind nicht identisch.

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“GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DER LAG GRUNDEINKOMMEN DIE LINKE BADEN-WÜRTTEMBERG

Am 11. Oktober 2012 hat sich die LAG Grundeinkommen der LINKEN Baden-Württemberg in Ulm gegründet. Auf dieser Sitzung wurde folgende Gründungserklärung über die Ziele der LAG verabschiedet:

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt in dieser Zeit der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich, der Kinder-und Altersarmut eine Möglichkeit dar, diesen Fragen ein Konzept entgegenzustellen. Die Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft sind von der Möglichkeit und Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt.

Deshalb haben wir als Ziele der gemeinsamen Arbeit und Diskussion folgende Punkte erarbeitet:

Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens bei den Menschen bekanntzumachen. Gemeinsam wollen wir die verschiedenen Grundeinkommensmodelle diskutieren und uns bei der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzepts der BAG Grundeinkommen der LINKEN einbringen. Dabei arbeiten wir mit anderen Gruppierungen, die sich mit dem BGE befassen zusammen und pflegen den Informationsaustausch mit ihnen.

Gemeinsam mit anderen Landesarbeitsgemeinschaften und der Bundesarbeitsgemeinschaft ist es unser Bestreben das Bedingungslose Grundeinkommen in die programmatische Arbeit der LINKEN einfließen zu lassen und Grundlagen für eine Aufnahme ins Parteiprogramm zu schaffen.

Unsere Vision ist es das Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland durchzusetzen und das Grundeinkommen als Menschenrecht zur Gewährleistung der Existenz zu verankern.”

Als kommissarische Sprecherin und Koordinatorin der LAG wurde Eva-Maria Glathe-Braun gewählt.

Kontakt: evamaria_glathe(at)gmx.de

Hier das Protokoll der LAG-Gründungsveranstaltung.

Hier die LAG/BAG-Beitrittserklärung.

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