Darüber hinaus fordern wir jedoch, generelle Satzungs-und Programmfragen von konkreten personellen Entscheidungen zu trennen und zu den einzelnen Vorschlägen für die Wahlen des Parteivorstandes im Vorfeld des Bundesparteitages in Rostock einen zusätzlichen Mitgliederentscheid durchzuführen. Die Instrumentalisierung eines satzungsbezogenen Mitgliederentscheids zur Sicherung eines intransparenten, nicht demokratisch legitimierten Personalvorschlags erscheint uns für die Partei DIE LINKE. als zutiefst unwürdig und beschämend. Eine solche Instrumentalisierung der Mitglieder müssen wir, unseren linken und demokratischen Grundsätzen folgend, ablehnen.

Wir behalten uns das Recht vor, als Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand und andere Ämter jede Kandidatin und jeden Kandidaten individuell daraufhin zu überprüfen und zu beurteilen, ob sie einen transparenten, integrativen demokratischen Führungs-und Arbeitsstil und ein konstruktives Verhältnis zu transformatorischen Projekten pflegen und linke emanzipatorische Grundsätze vertreten. Wir behalten uns weiterhin vor, KandidatInnen, die vehement öffentlich gegen das Grundeinkommen eintreten, aus diesem Grund abzulehnen und empfehlen dies auch allen anderen Delegierten des Bundesparteitags.

Beschluss der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen am 13. und 14.03.2010 in Oberhausen.



Am 15.10.2006 fand ein Gespräch der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS mit Vertretern des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) statt. Das Aktionsbündnis ist aus den Montagsdemos gegen Hartz IV hervorgegangen. Es koordiniert ein bundesweites Netzwerk von Montagsdemonstrationen, vielen weiteren Sozialprotest- und Erwerbsloseninitiativen und Einzelpersonen in Parteien und Gewerkschaften. Es beteiligt sich auf bundesweiter Ebene gemeinsam mit anderen an Aktionen und Protesten gegen die Sozialabbaupolitik, so zum Beispiel an
der Demonstration am 03.06. 2006 in Berlin und den Protesten am 21.10. 2006.

Im Gespräch konnten viele Gemeinsamkeiten zwischen den politischen Forderungen der BAG Grundeinkommen und des Aktionsbündnisses Sozialproteste festgestellt werden:

Beiden Gruppen ist es wichtig, dass eine Debatte um das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens geführt wird. Aus der gemeinsamen Sicht lässt sich kein Element der Triade: Perspektive Grundeinkommen – gesetzlicher Mindestlohn – Arbeitszeitverkürzung gegeneinander ausspielen. Neben diesen individuellen sozialen Rechten ist der Zugang für alle zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und öffentlichen Verkehrseinrichtungen ein weiterer wichtiger Bestandteil einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Für die Vertreter des ABSP kann eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung ein Einstiegsprojekt in Richtung eines Rechts auf ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, wie auch eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung für Kinder, ein Mindesteinkommen für Lehrlinge, ein elternunabhängiges BAFöG oder eine steuerfinanzierte Mindestrente.

Auch für die BAG Grundeinkommen könnte eine repressionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung, wenn diese den Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr nahe kommt, ein solches Einstiegsprojekt darstellen. Im Gespräch wurde zudem festgestellt, dass ein akuter Bedarf an Unterstützung von Selbstorganisation und Selbsthilfe der Erwerbslosen und Armen in den Regionen besteht. Das Aktionsbündnis appellierte an die Strukturen der Linkspartei.PDS und der WASG, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Selbstorganisation und -hilfe Erwerbsloser und Armer zu unterstützen. Das können Infrastruktur, öffentlich-mediale und finanzielle Unterstützung und politische Unterstützung des Widerstandes gegen das verfassungswidrige Sozialrecht sein.

Die BAG Grundeinkommen schließt sich diesem Appell an !
Die aktuelle Not und den Verlust der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte zu bekämpfen, ist genauso drängend, wie linken, emanzipatorischen Politikansätzen zur Durchsetzung zu verhelfen. Erwerbslose und arme BürgerInnen sind bei der Wahrung und Wiedererlangung ihrer Sozial- und Bürgerrechte zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Diffamierung Erwerbsloser und Armer als soziale Unterschicht oder als Asoziale entschieden zurückzuweisen.
Die BAG Grundeinkommen hat mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste vereinbart, einen gemeinsamen Workshop zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen und Sozialversicherungssysteme zu organisieren. Den Vertretern des ABSP war dabei besonders die Frage wichtig, wie die Perspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens schrittweise entwickelt und politisch durchgesetzt werden kann und gleichzeitig die beitragsfinanzierten Sicherungssysteme erhalten und wieder ausgebaut werden können.

Berlin, am 22.November 2006

Die SprecherInnen der BAG Grundeinkommen
Ann-Christin Schomburg, Brigitte Ostertag, Thomas Falkenroth, Stefan Wolf
V.i.S.d.P : Stefan Wolf, Franz – Reichel – Ring 35, 90473 Nürnberg, Thomas Falkenroth, Kloster – Langen – Strasse 29, 26723 Emden

Die SprecherInnen der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS, Ann-Christin Schomburg und Stefan Wolf erklären:

Mit Überraschung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die von Karsten Schuldt und Axel Troost geäußerten Vorschläge zur Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung nicht auf
den Grundsätzen des Linkspartei.PDS-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2005 stehen, vielmehr diesen sogar widersprechen und zudem als antiemanzipatorisch zu bewerten sind.

Sowohl auf Seite 8 des Wahlprogramms unter Punkt „1.1. Statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanzieren“ als auch auf Seite 11 unter Punkt „2.1. Bedarfsorientierte Grundsicherung“ findet
sich die Ablehnung des Arbeitszwanges in folgendem Wortlaut: „… den Zwang zur Annahme jeglicher Jobs lehnen wir ab“ ( S.8 ) bzw. „Die Ablehnung unzumutbarer Arbeitsbedingungen
darf nicht zum Verlust des Anspruches (auf die Grundsicherung!, Anmerkung der VerfasserInnen) führen; Zwang zur Arbeit lehnen wir ab.“ (S. 11). In den Vorschlägen von Karsten  Schuldt und Axel Troost wird allerdings die Verwendung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gefordert, die „ausschließlich zur Überprüfung der Arbeits- willigkeit eingesetzt werden (sollten)“1. Weiter heißt es: „Die Zuweisung in derartige Maßnahmen sollte daher auch dann erfolgen, wenn keine Zustimmung durch die betreffende Person vorliegt.“2 Bei einer Zuweisung ohne Zustimmung der Person handelt es sich unserer Auffassung nach eindeutig um Arbeitszwang und erinnert uns leider allzu sehr an Maßnahmen im Sinne der auf puritanischer Arbeitsethik basierenden „Workfare“-Mentalität, die in verschiedenen angelsächsischen Ländern praktiziert werden. An einer solchen Politik ist aber unserer Auffassung nach nichts Emanzipatorisches und schon gar nicht irgendetwas Linkes zu erkennen. Zudem widerspricht dies den Aussagen unseres Wahlprogramms. Eine Abkehr von den im Wahlprogramm genannten Prinzipien kommt einem Betrug am Wähler gleich und wäre für uns schon allein aus diesem Grunde nicht tragbar. Wir lehnen daher aus gutem Grunde jegliche Forderung nach Arbeitszwang strikt und entschieden ab
und fordern alle Mitglieder unserer Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun.

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1 Vgl. Karsten Schuldt / Axel Troost: Möglichkeiten der Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung im  Rahmen der Umsetzung des SGB II, S. 12.
2 Vgl. Ebenda.  Erklärung der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS zu den Diskussionsvorschlägen von Karsten Schuldt und Axel Troost

Die BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS fordert stattdessen:
1. Die Aufnahme von Menschen in eine wie auch immer geartete arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder öffentlich geförderte Beschäftigung soll ausschließlich auf der freien Entscheidung des Erwerbslosen basieren.
2. Auch Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt sollen ausschließlich sinnvolle Tätigkeiten sein und die Würde des Menschen respektieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen nur um der Arbeit willen, lehnen wir strikt ab.
3. Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt sollen auf die realen Bedürfnisse und Fähigkeiten der in diesen Beschäftigungsverhältnissen stehenden Individuen zugeschnitten sein.
4. Alle Menschen, die im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, müssen über ein existenzsicherndes Nettoeinkommen verfügen. Als absolute Untergrenze
gilt für uns ein Gesamtnettoeinkommen von mindestens 60% des gemittelten Nettoäquivalenzeinkommens in Deutschland (2003 hätte diese Untergrenze 938 €
netto betragen), was entsprechend des OECD-Standards der Armutsgrenze entspricht.

Nürnberg, 03.02.2006

Kommentare, Anmerkungen, Rückmeldungen sowie Kontakt zur BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS unter: mailto: StefanWolf7 at aol.com

Homepage: http://www.die-linke-grundeinkommen.de