Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Konzeptes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:

Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung ist es wichtig, zukunftsfähige Lösungsansätze für die Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Die BAG Grundeinkommen hat in diesem Zusammenhang ihr neues Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht, welches Armut – auch die verdeckte Armut aufgrund stigmatisierender bedürftigkeitsgeprüfter Grund-/Mindestsicherungantragswege – konsequent bekämpft. Den Menschen soll es mit dem Grundeinkommen ermöglicht werden, selbstbestimmt und ohne Stigmatisierungen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, PartnerInnen und Freunde, politisches und bürgerschaftliches Engagement, Bildung und Muße zu verbinden.

Das Konzept sieht vor, bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme abzuschaffen und stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen. Die Höhe des Grundeinkommens soll 1010 Euro für alle Menschen ab 16 Jahren betragen. Für Kinder bis 16 Jahre soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 505 Euro eingeführt werden. Das Grundeinkommen soll mit allen anderen Einkünften voll kumulierbar sein.

Von dem Grundeinkommen profitieren aufgrund der Umverteilung von oben nach unten alle Menschen mit einem geringerem Bruttoeinkommen als 7.000 Euro monatlich – also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Position der Lohnabhängigen wird enorm gestärkt, weswegen das Grundeinkommen auch immer mehr Zuspruch bei den GewerkschafterInnen an der Basis findet. Eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist Bestandteil des Konzeptes des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde gedacht und versteht sich in Ergänzung zu den Sozialversicherungen, die zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze um- und ausgebaut werden sollen. Das Konzept sieht außerdem einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen vor. Unter anderem sollen Kinderbetreuung, Bildung und öffentlicher Personennahverkehr für alle Menschen kostenlos werden.

Unser Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein perspektivischer Vorschlag zur menschen- und bürgerrechtskonformen Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen eines modernen  demokratischen Sozialstaates. Es soll schrittweise umgesetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde, eine individuell garantierte und repessions-/sanktionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Erwachsene mit geringem oder keinem Einkommen oder in Auszeiten des Berufslebens, ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen, ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Studierenden und schulisch Auszubildenden sowie eine individuelle Garantierente in Ergänzung der Rentenversicherung zum Schutz vor Altersarmut. Alle bestehenden Familienleistungen und Steuerbegünstigungen für Familien und Verheiratete sollen stattdessen abgeschafft werden.

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und senden Ihnen viele Grüße

SprecherIn BAG Grundeinkommen
Edith E. Preiss
Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen:

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 0179/9676049

Nürnberg, 15.04.2010

Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen ist in der linken Debatte nicht neu. Erstmalig wurde das Grundeinkommen im Jahr 1796 vom linksliberalen Thomas Spence im Rahmen einer Vergemeinschaftung des Grundbesitzes vorgeschlagen. Charles Fourier, sein Schüler Victor Considérant, der demokratische und humanistische Sozialist Erich Fromm, der hervorragende linkeTheoretiker André Gorz und die bekannten linken Wissenschaftler Antonio Negri und Michael Hardt haben das Grundeinkommen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus begründet.

Im Jahr 1982 forderte in Deutschland erstmalig die unabhängige Erwerbslosenbewegung ein Grundeinkommen, von ihr Existenzgeld genannt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden WissenschaftlerInnen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und die Naturfreundejugend fordern ein Grundeinkommen. Die Mitgliederbefragung zum „guten Leben“ in der IG Metall zeigte, dass das Bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema der politischen Forderungen der GewerkschafterInnen ist. In der Partei DIE LINKE existiert seit 2005 eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Die in ihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen sehen die Einführung eines emanzipatorischen Grundeinkommens als aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe.

Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken und in der LINKEN sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. Das Grundeinkommen ermöglicht sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen – somit die Freiheit von sozialer Not und die Freiheit zu selbst bestimmten Aktivitäten, zur Entwicklung solidarischer und ökologisch nachhaltiger Ökonomien und zur Muße. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale Tätigkeit bzw. Form gesellschaftlicher Teilhabe und Vergesellschaftung. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Durch ein Grundeinkommen wird die gesellschaftliche Position und Autonomie der von Lohnarbeit abhängigen Menschen enorm gestärkt.

Das Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist eine emanzipatorische Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler Menschen. Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – der demokratischen Kontrolle der Art und Weise des globalen und nationalen Wirtschaftens und des Finanzsektors, der Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direkten Formen der Verfügung über die materiellen und kulturellen Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen Produktion, wozu im immer größeren Maß auch das lebendige und formalisierte Wissen der Menschen selbst gehört. Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen, ebenso die ökonomische Besserstellung und Unabhängigkeit der Frauen. Allerdings sind flankierende Maßnahmen, wie ein gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Erwerbsarbeit von Frauen, gesetzliche und tarifpolitische Instrumente zur Umverteilung von Erwerbsarbeit, nötig. Das Grundeinkommen ist mit anderen Formen der Daseinsvorsorge der Menschen sowie der Entwicklung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen verbunden – wie z. B. dem uneingeschränkten und weitgehend gebührenfreien Zugang zu Bildung, Kultur, Information, Wissen, Gesundheitsversorgung und Mobilität. Es ist unabdingbar, auch diese Formen der Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe der BürgerInnen auszubauen, demokratisch und autonomieförderlich zu gestalten. Grundeinkommen, Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastrukturen sowie der Ausbau des Sozialver-sicherungssystems zu einer demokratisch organisierten BürgerInnenversicherung bedeuten eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates: Ermöglichung freier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, bürokratieferne, demokratische Gestaltung des Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten. Im Mittelpunkt moderner, demokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit steht die Absicherung aller BürgerInnen. Selbstverständlich ist, dass das Recht auf eine unbedingte Absicherung allen Menschen zusteht – das Grundeinkommen ist ein globales soziales Recht, ausgestaltet entsprechend den nationalenBesonderheiten. Die notwendige nachhaltige Entwicklung erfordert auch, dem Natur zerstörenden und die Menschheit ihrer Lebensgrundlagen beraubenden kapitalistischen Wirtschaften und expansiven konsumistischen Lebensstil Einhalt zu gebieten – regional, national und global. Das emanzipatorische Grundeinkommen versteht sich als ein Beitrag zur sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft.

Stefan Wolf, ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat das erste, ursprüngliche Grundeinkommenskonzept der BAG (Ausbaustufe) weiterentwickelt. Das hier vorliegende Konzept wurde durch die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nach einer intensiven Diskussion am 03.10.2009 auf der Mitgliederversammlung in Leipzig beschlossen.

Die BAG will mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Konzepts den Diskussionsprozess zum Grundeinkommen und zu seiner Einführung weiter befördern – in der Partei DIE LINKE und in der gesamten Gesellschaft.

Nach einer Studie über die Kommunikation in der Partei DIE LINKE befürworten 68 Prozent der Mitglieder der Partei DIE LINKE das Grundeinkommen. Nach einer der Bundesgeschäftsführung vorliegenden parteiinternen Studie befürworten 71 Prozent aller WählerInnen und 86 Prozent der WählerInnen der Partei DIE LINKE das BGE. Wir sind also auf dem richtigen Weg!

Für erste Schritte in Richtung des Bedingungslosen Grundeinkommens hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein Konzept für lebensphasenbezogene Grundeinkommen entwickelt und in die Debatte um das Wahlprogramm 2009 eingebracht. Dieses Konzept ist ebenfalls auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft dokumentiert.

2. BAföG ohne Rückzahlung für alle in schulischer und universitärer Ausbildung Befindlichen

Jeder und jedem schulisch Auszubildenden sowie jeder und jedem Studierenden stehen 800 Euro monatlich zur Absicherung der Existenz und Teilhabe wie auch zur Ermöglichung der Bildungsleistung zu Verfügung.

3. Weg mit Hartz IV – Repressionsfreie soziale Grundsicherung für alle Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen sowie Ermöglichung solidarischer Arbeitszeitverkürzung. Jeder und jedem Erwerbsfähigen stehen 800 Euro monatlich zur Absicherung derExistenz und Teilhabe zur Verfügung – ob nun erwerbslos, im sabbatical oder einer anderen Form der solidarischen Arbeitzeitverkürzung.

4. Keine Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung – Garantierter Grundsockel für alle innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung Jedem Menschen ab dem 60. Lebensjahr oder mit einer vollständigen Erwerbsminderung steht eine garantierte Rente in Höhe von 800 Euro zur Absicherung der Existenz und Teilhabe zur Verfügung.

Einleitung zum Grundeinkommens-Konzept BAG Grundeinkommen

Das Bedingungslose und Existenz sichernde Grundeinkommen ist in der Linkspartei.PDS ein relativ junger Diskussionsgegenstand, nicht aber in der linken Debatte. Bereits 1982 forderte die unabhängige Erwerbslosenbewegung in Deutschland ein Grundeinkommen. Der Sozialphilosoph André Gorz hat sich schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden Wissenschaftler-Innen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, ein Zusammenschluss von Jugendorganisationen, fordert ein Grundeinkommen. In der Partei DieLinke.  existiert eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, in der seit dem 15. 07. 2006 auch zahlreiche Grundeinkommens-BefürworterInnen aus der WASG organisiert sind. Die darin aktiven Mitglieder und SympathisantInnen beider Parteien sehen die Einführung eines Grundeinkommens als eine aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe an.

Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. DasGrundeinkommen ermöglicht sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen – somit Freiheit von sozialer Not und Freiheit zu selbst bestimmten, vielfältigen Aktivitäten. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale Tätigkeit bzw. Form gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Durch ein Grundeinkommen wird die gesellschaftliche Position und Autonomie der von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen enorm gestärkt. Das Grundeinkommen ist eine emanzipatorische Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler Menschen.

Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – der demokratischen Kontrolle der Rahmenbedingungen, der Art und Weise des globalen und nationalen Wirtschaftens, der Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direkten Formen der Verfügung über die materiellen und kulturellen Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen Produktion, wozu im immer größeren Maß auch das lebendige und formalisierte Wissen der Menschen selbst gehört.

Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen. Das Grundeinkommen soll mit anderen Formen der Daseins- und Entwicklungsvorsorge der Menschen verbunden werden – wie z. B. dem uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Kultur,Information, Gesundheitsversorgung. Es ist also unabdingbar, auch diese kollektiven Formen der Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe auszubauen, demokratisch und autonomieförderlich zugestalten. Das Bedingungslose und Existenz-sichernde Grundeinkommen bedeutet eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates: Ermöglichung freier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, Bürokratieferne, demokratische Gestaltung des Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten. Dafür streiten wir.

Stefan Wolf, ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei, hat das vorliegende Grund-einkommenskonzept entwickelt. Die BAG will mit der Veröffentlichung des Konzepts den Diskussionsprozess zum GE und seiner Einführung befördern – in der Partei und in der gesamten Gesellschaft.  Hier das gesamte Konzept als PDF