Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Konzeptes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:

Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung ist es wichtig, zukunftsfähige Lösungsansätze für die Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Die BAG Grundeinkommen hat in diesem Zusammenhang ihr neues Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht, welches Armut – auch die verdeckte Armut aufgrund stigmatisierender bedürftigkeitsgeprüfter Grund-/Mindestsicherungantragswege – konsequent bekämpft. Den Menschen soll es mit dem Grundeinkommen ermöglicht werden, selbstbestimmt und ohne Stigmatisierungen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, PartnerInnen und Freunde, politisches und bürgerschaftliches Engagement, Bildung und Muße zu verbinden.

Das Konzept sieht vor, bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme abzuschaffen und stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen. Die Höhe des Grundeinkommens soll 1010 Euro für alle Menschen ab 16 Jahren betragen. Für Kinder bis 16 Jahre soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 505 Euro eingeführt werden. Das Grundeinkommen soll mit allen anderen Einkünften voll kumulierbar sein.

Von dem Grundeinkommen profitieren aufgrund der Umverteilung von oben nach unten alle Menschen mit einem geringerem Bruttoeinkommen als 7.000 Euro monatlich – also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Position der Lohnabhängigen wird enorm gestärkt, weswegen das Grundeinkommen auch immer mehr Zuspruch bei den GewerkschafterInnen an der Basis findet. Eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist Bestandteil des Konzeptes des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde gedacht und versteht sich in Ergänzung zu den Sozialversicherungen, die zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze um- und ausgebaut werden sollen. Das Konzept sieht außerdem einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen vor. Unter anderem sollen Kinderbetreuung, Bildung und öffentlicher Personennahverkehr für alle Menschen kostenlos werden.

Unser Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein perspektivischer Vorschlag zur menschen- und bürgerrechtskonformen Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen eines modernen  demokratischen Sozialstaates. Es soll schrittweise umgesetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde, eine individuell garantierte und repessions-/sanktionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Erwachsene mit geringem oder keinem Einkommen oder in Auszeiten des Berufslebens, ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen, ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Studierenden und schulisch Auszubildenden sowie eine individuelle Garantierente in Ergänzung der Rentenversicherung zum Schutz vor Altersarmut. Alle bestehenden Familienleistungen und Steuerbegünstigungen für Familien und Verheiratete sollen stattdessen abgeschafft werden.

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und senden Ihnen viele Grüße

SprecherIn BAG Grundeinkommen
Edith E. Preiss
Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen:

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 0179/9676049

Nürnberg, 15.04.2010

Wenn wir Erich Fromm gedenken, können wir dies am besten, in dem wir den demokratischen Sozialismus als konsequenten Humanismus diskutieren und begreifen.

http://www.katja-kipping.de/article/235.demokratischer-sozialismus-ist-konsequenter-humanismus.html

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim ALG II erklären die SprecherInnen der BAG Grundeinkommen, Edith Preiss und Stefan Wolf:

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit dem heutigen Urteil: die Ermittlungsmethode des Bedarfs genügt nicht dem Gesetz.

Die viel zu niedrig bemessenen Regelsätze bedeuteten für 6,5 Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder ein Leben unterhalb des Existenzminimums.

Ein so reiches Land wie Deutschland verurteilt Menschen zur Armut, macht sie von nicht unterhaltsverpflichteten Partnern abhängig und verleugnet mit Sanktionen das Grundrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Es empört uns besonders, dass mit Einführung des ALG II im Jahr 2005 Kinderarmut per Gesetz, durch die viel zu niedrigen Regelsätze für Kinder, im großen Stil staatlich geschaffen wurde. 1,7 Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen, sie dürfen nicht zum Leben in Armut verurteilt bleiben!

Die Folgen der Hartz-IV Gesetze werden in diesem Jahr wieder Menschen treffen, die durch die Finanzkrise schuldlos ihren Arbeitsplatz verloren haben, Menschen, die ganztags arbeiten und trotzdem die Unterstützung des Staates zum Überleben in Anspruch nehmen müssen, Menschen, die durch Krankheit und andere Schicksalsschläge den Beistand der Solidargemeinschaft benötigen.

Es ist daher höchste Zeit, dass von Seiten der Politik endlich darauf reagiert wird, nicht durch halbherzige Ausbesserungen, sondern durch eine grundlegende Reform.

Wir verlangen die sofortige Einführung einer armutsfesten, individuell garantierten, sanktionsfreien Grundsicherung, mittelfristig fordern wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe für Alle.

Als BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. fordern wir für alle Kinder 500 Euro monatlich. Das Kindergeld, Steuerfreibeträge für Kinder und die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien würden dadurch überflüssig.Das Geld wäre im Gegensatz zu den Staatshilfen für Banken gut angelegt: in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes!

Nürnberg, den 09.02.2010                        Edith Preiss und Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen steht Stefan Wolf gerne zur Verfügung: 0179/9676049

V.i.S.d.P.: Stefan Wolf, Franz-Reichel-Ring 35, 90473 Nürnberg

0179-96 67 049, stefanwolf7@aol.com

von Thomas Falkenroth, Brigitte Ostertag, Ann-Christin Schomburg, Stefan Wolf

Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Warum ein genauer Blick auf die verschiedenen Modelle sich lohnt.

In jüngster Zeit wurde in den Medien die Debatte um ein bedingungsloses, allgemeines Grundeinkommen wieder neu aufgegriffen und kräftig belebt. Besonders der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Drogeriemarktkettenbesitzer Götz Werner machten dabei mit ihren Vorstellungen von einer Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme von sich reden. Es ist erfreulich, dass im konservativen Lager und bei UnternehmerInnen die breite gesellschaftliche Debatte um eine bedingungslose Grundabsicherung eines jeden Menschen Früchte trägt. Gerade im konservativen Spektrum ist ja weiterhin die Orientierung auf Zwang und verschärfte Marktabhängigkeit politischer Mainstream. Auch die Arbeitgeberverbände und deren “wissenschaftliche” Ratgeber schwimmen auf dieser Welle. Sind die jüngsten Vorschläge von Dieter Althaus und Götz Werner nun also Rückenwind für libertäre und emanzipatorische Bestrebungen im Land?

Es lohnt sich, die Konzepte der beiden Herren daraufhin abzuklopfen, welche Auswirkungen ihre Umsetzung auf das soziale Gefüge hätte. Bei Dieter Althaus liegen die Dinge relativ einfach: Sein Grundeinkommen von 600 Euro monatlich unterschritte sogar noch das heutige Einkommensniveau alleinstehender Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen, die mit Regelsatz plus Miet-  und Heizkostenzuschuss auf einen höheren Betrag kommen. Ansonsten bewegt sich das Althaus-Bürgergeld auf dem niedrigen Hartz-IV-Armutsniveau. Niedrige Grundeinkommen bewirken wie niedrige Grundsicherungen einen Sog in den Niedriglohnarbeitsmarkt, zwingen die Menschen, auch zu miesen Bedingungen ihre Haut zu Markte zu tragen. Zudem will Althaus die Arbeitslosenversicherung vollständig abschaffen. Was das in einer Zeit des entfesselten Kapitalismusmit willkürlichen Betriebsschließungen, Betriebsverlagerungen usw. für die abhängig Beschäftigten bedeuten würde, kann man sich ausmalen. Wer  z. B. nach geltendem Recht Anspruch auf 1.000 Euro und mehr Arbeitslosengeld hätte, stürzt sofort auf 600 Euro ab. Die Angst abhängig Erwerbstätiger vor der Erwerbslosigkeit nimmt enorm zu, und der Verteilungskampf innerhalb der Lohnabhängigen um Arbeitsplätze verschärft sich. Auch die RentnerInnen müssten bei Althaus zurückstecken. Außer dem Grundeinkommen von 600 Euro sollen sie im Höchstfall noch eine gesetzliche Rente von ebenfalls 600 Euro im Monat erhalten, zusammen also 1.200 Euro – als Obergrenze sehr bescheiden. Finanziert werden sollen diese Renten aus einem Topf, in den die Arbeitgeber gemäß der Lohnsumme ihres Betriebes einzuzahlen hätten. Damit würde sich gar nichts ändern an der unbefriedigenden Situation, dass die einzige Quelle der gesetzlichen Rentenversicherung die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten sind, während Gewinne, hohe Einkommen und hohe Vermögen ungeschoren bleiben.

Alles in allem bedient Ministerpräsident Althaus mit seinem Modell eine lupenreine wirtschaftsliberale Weltsicht, in der ein Bodensatz von “working poor” den Reichtum schafft, den andere genießen.

Erheblich schwieriger wird es, wenn man Götz Werner beurteilen will. Schon bei der Höhe des anvisierten Grundeinkommens ist er nicht zu fassen: Mal spricht er vom Hartz-IV-Niveau, dann wieder von dem stattlichen Betrag von 1.500 Euro im Monat, und dazwischen ist noch manche andere Zahl möglich. Auch was die Finanzierung betrifft, glitscht er einem immer wieder durch die Finger:
Hat er gerade noch einer einheitlichen Mehrwertsteuer von 50 Prozent auf alle Güter und Dienstleistungen bei Abschaffung sämtlicher anderen Steuern das Wort geredet, kann er auf Proteste, das sei nicht sozial, umschwenken und eine stark differenzierte Mehrwertsteuer vorschlagen, je nachdem, ob es sich um Dinge des Grundbedarfs oder um Luxusgüter handelt. Sogar eine Mehrwertsteuer auf Kapitaltransfers sei möglich, meint er dann.  Bleiben wir bei dem von Götz Werner bevorzugten Szenario eines relativ hohen Grundeinkommens, gepaart mit nur wenig Lohn oder Gehalt für die Beschäftigten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass sich nach seinem Modell allenfalls die unteren und die durchschnittlichen Einkommen einander angleichen würden; die wirklich hohen Einkünfte dagegen wären kaum berührt, hohe Vermögen gleich gar nicht.

Wir als linke BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnen Konzepte mit wirtschaftsliberaler und unsozialer Zielsetzung strikt ab – auch wenn sie dem sozialadministrativen Zwangs- und Kontrollapparat die Macht entziehen. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei eher um einen Versuch, die bestehenden ungerechten Verteilungsverhältnisse zu zementieren und den sozialen Ausgleich zu einer Angelegenheit innerhalb der unteren Einkommensschichten zu machen – die Masse Mensch schmort sozusagen im eigenen Saft, während eine reiche Oberschicht unbehelligt weiter Monopoly spielen kann.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei steuert in eine andere Richtung. Unsere Vorstellungen zielen auf die Befreiung des Einzelnen von Armut und totaler Abhängigkeit und darüber hinaus auch – über die Art der Finanzierung des Grundeinkommens – auf eine starke Umverteilung der Einkommen von oben nach unten und damit, längerfristig gesehen, auf eine breite Streuung der Vermögen. Diese breite Streuung der Vermögen bewirkt eine Dezentralisierung von wirtschaftlicher Macht und kann – zusammen mit der durch das Grundeinkommen gestärkten Stellung der abhängig Beschäftigten – den Weg zu einer echten Wirtschaftsdemokratie ebnen.
Für lohnabhängig Beschäftigte und Erwerbslose sind Grundeinkommen, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen ein unverzichtbarer Dreiklang. Außerdem muss das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert und nicht, wie es zum Beispiel Dieter Althaus fordert, gestutzt werden. Daneben geht es uns aber auch um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein demokratisches und für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle. Auch der öffentlich geförderte und freiwillig zugängliche Beschäftigungssektor sowie Formen solidarischer Ökonomien stehen für uns nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen; sie ergänzen einander. Natürlich versuchen auch konservative Kräfte, auf den Zug zum bedingungslosen Grundeinkommen aufzuspringen. Die dem bedingungslosen Grundeinkommen entgegengesetzten Absichten sind aber leicht zu durchschauen. Es geht bei diesen Konzepten nicht um die vom Grundeinkommen angestrebte weitgehende Unabhängigkeit und erhöhte Freiheit menschlichen Tätigseins vom Marktzwang, sondern um eine festere Bindung des Menschen an Markterfordernisse.

Bei der zukünftigen Debatte um die Ausgestaltung der Gesellschaft lohnt sich also ein genauer Blick darauf, was mit den unterschiedlichen Konzepten für Absichten verfolgt und welche Wirkungen  erzielt werden. Für uns Linke stehen individuelle Freiheit und soziale Sicherheit für alle sowie eine radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche an oberster Stelle.
Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS ist das bedingungslose Grundeinkommen auch Teil eines emanzipatorischen und transformatorischen Prozesses hin zum demokratischen Sozialismus.

Berlin, am 29.11.2006

Die SprecherInnen der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS:
Thomas Falkenroth, Brigitte Ostertag, Ann-Christin Schomburg, Stefan Wolf