Sanktionen bei Hartz IV: ja oder nein?

29. April 2012
By Ronald Blaschke

Quelle: Netzwerk Grundeinkommen

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Dateien unten) am 26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (wir berichteten im Vorfeld) zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens und Disziplinierens verhaftet sind. Zwang zur Arbeit und zu anderen Gegenleistungen bestimmt nach wie vor das Denken der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.

Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.
Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).

Zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema Sanktionen und Leistungseinschränkungen kann ein aufschlussreiches Dossier mit Fakten zu Sanktionen und Argumenten von der Website von Katja Kipping heruntergeladen werden. Dort findet sich auch eine Videoserie zum Thema Sanktionen bei Hartz IV.

Hier das Deckblatt der namentlichen Abstimmung über den Antrag der LINKEN am 26.04.2012. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.

Hier das Deckblatt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Aussschusses für Arbeit und Soziales lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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