DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

Mit Links zum Grundeinkommen

Große Aufmerksamkeit für das Grundeinkommen auf dem LINKEN-Parteitag in Bielefeld und in der Öffentlichkeit

11.06.15 (BGE Aktuell, BGE Konzept, Programm Debatte)

Das Thema „emanzipatorisches Grundeinkommen“ war auf dem Bielefelder Parteitag der Partei DIE LINKE ein Hauptthema. Klar war von vornherein: Es sollte kein Beschluss für oder gegen das Grundeinkommen gefasst werden, sondern es sollte erstmalig auf einem LINKEN-Bundesparteitag ein Raum für Diskussionen über das Grundeinkommen geschaffen werden.

Am Abend des 6. Juni 2015 fand eine 90minütige Debatte dazu statt. Zuvor wurde das Grundeinkommen auf dem Frauenplenum des Parteitags diskutiert. Dazu hier ein Thesenpapier von Katja Kipping, der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, zur feministischen Debatte über das Grundeinkommen.

Die Diskussion zum emanzipatorischen Grundeinkommen am Samstagabend des Parteitags begann mit einem Vortrag von Stefan Wolf, dem Sprecher der BAG Grundeinkommen DIE LINKE (hier der Text, hier das Video), gefolgt von einem Vortrag von Ralf Krämer, einem Sprecher der Sozialistischen Linken (hier das Video).

Statements zum emanzipatorischen Grundeinkommen lieferten auf der Pro-Seite Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Melina Klaus, Mitglied im Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs, die das Grundeinkommen in ihrem Parteiprogramm verankert hat. Auf der Kontra-Seite argumentierten Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Michael David von der Diakonie Deutschland. Moderiert wurde die Diskussionsrunde auf dem Podium von Birke Bull, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt.

In der darauf folgenden Diskussion machte Petra Pau, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, klare und knackige Pro-Ansagen zum Grundeinkommen (hier der Text, hier das Video). Olaf Michael Ostertags Pro-Beitrag fand ebenfalls sehr viel Zuspruch. Es gab aber auch Statements von Parteitagsdelegierten gegen das emanzipatorische Grundeinkommen. Die o. g. Diskussion in der Vierer-Runde und alle Beiträge zum Grundeinkommen sind auf dem youtube-Kanal der Partei DIE LINKE (Minute 14:50 bis 1:50:00) zu sehen.

Nachdem vor dem Parteitag zwei einzelne Anträge zum weiteren Umgang  mit dem Grundeinkommensthema (also nicht zu einem Für oder einem Wider) in der Partei gestellt worden sind, einigten sich die Sozialistische Linke und die BAG Grundeinkommen DIE LINKE auf einen gemeinsamen Antrag: „Gemeinsamkeiten betonen, Kontroversen solidarisch austragen“. Dieser gemeinsame Antrag wurde vom Parteitag auch beschlossen. Der Beschlusstext findet sich hier.

Der Beschluss zeigt erstens, dass die Partei zu einer Kultur der Kontroverse fähig ist. Zweitens verdeutlicht er, dass die BAG Grundeinkommen DIE LINKE nach zehn Jahren ihres Bestehens erreicht hat, dass das emanzipatorische Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE „auf Augenhöhe“ verhandelt wird und zu diskutieren ist.

Auf dem Parteitag gab es am Stand der BAG Grundeinkommen DIE LINKE viele Gespräche mit Mitgliedern und Sympathisant/innen der Partei, mit Befürworter/innen des Grundeinkommens, mit Skeptiker/innen und Kritiker/innen des Grundeinkommens. Zehn neue Mitglieder konnten für die Mitarbeit in der BAG Grundeinkommen gewonnen werden. Den Stand besuchten auch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, der Gast der Grundeinkommensdebatte auf dem Parteitag, Melina Klaus, von der Kommunistischen Partei Österreichs, und die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannte Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann.

Parallel zum Parteitag der Partei DIE LINKE fand der Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Auch hier wurden von Prominenten klare Für-Ansagen zum Grundeinkommen gemacht: Vor tausenden Hörer/innen kritisierte Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Finanzkapitalismus und die Rüstungspolitik. Sie plädiert für eine Ethik der Liebe, die die Würde des Menschen achtet – und fordert ein GrundeinkommenProf. Hartmut Rosa, Soziologe der Universität Jena, kritisierte den Wachstums- und Beschleunigungswahn. Um diesen zu begegnen, sei auch ein Grundeinkommen nötig. Im Interview mit der KAB Deutschlands werden seine politischen Positionen, auch die zum Grundeinkommen, verdeutlicht.

Das Thema Grundeinkommen erreichte letzte Woche also eine große Öffentlichkeit. Die BAG Grundeinkommen DIE LINKE, die sowohl die Parteitagsdebatte angeregt hatte und in der Öffentlichkeit für ein emanzipatorisches Grundeinkommen wirbt, hat dazu beigetragen. Die Mitglieder der BAG Grundeinkommen DIE LINKE werden weiterhin mit ihrem Engagement die öffentliche Diskussion zum Grundeinkommen maßgeblich mit gestalten. Auch hier gilt also: LINKS wirkt!

Viele Medien berichteten zum Thema Grundeinkommen auf dem Bielefelder Parteitag der Partei DIE LINKE – eine Auswahl und Empfehlung:

Tagesschau, Bericht vom Parteitag „DIE LINKE“ aus Bielefeld, ab Minute 12:00 bis Minute 14:30 zum Grundeinkommen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-91101.html

neues deutschland, Linker Leitantrag: Nicht regieren ist kein Selbstzweck
Linke diskutieren über Grundeinkommen / Ramelow: »Es ist nicht egal, ob ein Linker regiert« / Kipping: Linke muss wieder »um die Zukunft« kämpfen / Wagenknecht: Linke hat zum Regieren derzeit keine Partner

http://www.neues-deutschland.de/artikel/973587.linker-leitantrag-nicht-regieren-ist-kein-selbstzweck.html

neues deutschland, Reizvoll, aber zu teuer?

http://www.neues-deutschland.de/artikel/973514.reizvoll-aber-zu-teuer.html

neues deutschland, Riexinger contra Kipping. LINKE-Chefs diskutierten über das Grundeinkommen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/973689.riexinger-kontra-kipping.html

taz, Die Billion für alle wurde vertagt

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2015%2F06%2F08%2Fa0078

WDR, Linke sprechen auf Parteitag über Grundeinkommen

http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo132106.html

Süddeutsche, LINKE-Parteitag: Erst Grundeinkommen, dann Gysi

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-linke-parteitag-erst-grundeinkommen-dann-gysi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150605-99-11155

Diese dpa-Meldung erschien in vielen großen Zeitungen (auch in der FAZ unten) und fand sich in über 50 regionalen und Landeszeitungen – mehrere Millionen Leserinnen und Leser riefen die Meldung im Internet auf.

FAZ, Erst Grundeinkommen, dann Gysi

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/linke-parteitag-erst-grundeinkommen-dann-gysi-13632043.html

FAZ, Gregor Gysis Verbeugung vor der Zehn-Prozent-Partei

http://www.faz.net/aktuell/politik/gregor-gysis-abschied-verbeugung-vor-der-linkspartei-13634032-p3.html

„Unerwartet lebendig geriet die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen am Samstagabend, ein Hinweis darauf, dass bei einer programmatischen Lockerung ohne „Haltelinien“, also doktrinäre Verbotsformeln entlang der Demarkationslinie zwischen den Flügeln, durchaus etwas zu gewinnen wäre. Im Parteiprogramm wird die Diskussion erlaubt, aber keine Beschlussfassung angestrebt. Und so gab es fast so etwas wie eine freie Aussprache, eine Rarität auf Parteitagen. […] Zwar hatten sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger – sie ist dafür, er dagegen – den Streit wegmoderieren lassen. Doch ließen sie es an Klarheit nicht mangeln: Riexinger sieht nicht ein, Riesensummen wie eine Billion Euro im Jahr ‚umzuwälzen‘, um jedem Bürger 1050 Euro im Monat zu geben. Aus seiner Sicht gehört das bedingungslose Grundeinkommen nicht zu den ‚Dingen, für die man kämpfen kann‘, so dass auf dem Weg dorthin auch keine Bündnisse entstehen könnten. Kipping dagegen findet reizvoll, dass das Grundeinkommen ‚das Gegenteil von Hartz IV‘ ist. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau trat als Befürworterin auf: In ihren Augen ist es ein ‚Scheinwiderspruch‘, von guter Arbeit mit guten Löhnen auf der einen und dem Grundeinkommen auf der anderen zu sprechen. Das Grundeinkommen sei ‚in jede Volkswirtschaft integrierbar‘. Es entspreche aber auch Marxens Satz über die Freiheit, nicht tun zu müssen, was man nicht wolle.“

FAZ Gysis Hang zur Einsamkeit

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesparteitag-der-linken-gysi-will-einsamkeit-13631390.html

„Der Parteitag, der an diesem Samstag beginnt, drohte derartig langweilig zu werden, dass sich die Vorsitzenden entschlossen, ein in dieser Partei programmatisch nicht zu klärendes Thema – ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger – in Form von Rollenspielen ohne Anträge oder gar Beschlussfassung vortragen zu lassen. Die Vorsitzende Katja Kipping ist dafür. Der Vorsitzende Bernd Riexinger ist dagegen. Im Grundsatzprogramm wurde dazu 2011 notiert: „Teile der Linken vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“ Dabei wird es bleiben, denn so undogmatisch wird der gewerkschaftsnahe Flügel der Partei nie werden, um sich auf Geld ohne Arbeit jemals einzulassen.“

3 Kommentare

  • 1
    Marcel Taubert:

    Ich bin der Auffassung, daß ein unbedingtes Grundeinkommen viele soziale Fragen der Zukunft beantworten kann. Momentan ist es aber der Mehrheit. der es ja gut geht, nicht zu vermitteln (…nicht bezahlbar, …da arbeitet ja keiner mehr, …da werden die faulen ja bevorzugt,…u.s.w.). Mit einer Ausnahme: wenn das unbedingte Grundeinkommen nicht allein in Form von Bargeld ausgezahlt wird, sondern in …zig qm Wohnraum, …zig kW/h Elektroenergie, …zig m³ Wasser, …zig kcal Wärme pro Kopf und Monat. Was darüber verbraucht wird, muß dementsprechend teurer werden. Aber die zum Leben notwendigen Grundbedürfnisse müssen allen uneingeschränkt und in gleichem Maße zur Vefügung stehen. Wenn man das erläutert, findet man große Zustimmung, sogar in Bayern, wie ich bezeugen kann. So und nur so kann das m.E. funktionieren und muß nicht ewig eine Utopie bleiben.

  • 2
    Marco Becker:

    Ich habe die Vision für eine gerechte Gesellschaft…

    Hierbei verstehe ich, dass die Gewinner dieses System, es gern so behalten möchten, wie es ist.
    Allerdings ist dies ein Irrtum, wenn man daran denkt, dass es dem Einzelnen besser geht, wenn es alles besser geht.
    Es geht darum, dass alle am Konsum teilhaben können und vor allem darum, dass jeder die Möglichkeit haben muss, ohne Existenzängste seine Pläne/Träume zu verfolgen. Hier liegt der Schlüssel für eine gesunde Gesellschaft, die es ihren Bürgern erlaubt, ihre Ziele zu verwirklichen.
    Ich spreche hier nicht vom Schweizer Beispiel, welches jedem Bürger erst einmal 1000 EUR zugesteht.
    Nein wer das Glück hatte, oder wessen Eltern das Geld hatten, um ein bestimmtes Interesse zu verfolgen, der möge sein Ziel doch bitte weiter verfolgen.
    Mir geht es um die Menschen, die diese Möglichkeiten nicht hatten. Ich spreche von jenen, die seit Jahrzehnten keine Möglichkeit hatten, sich zu verwirklichen. Von jenen, die ein, zwei oder drei 400 EUR Jobs wahrnehmen müssen, um über die Runden zu kommen.
    Es sind die fünf/sechs bis zehn Millionen Verlierer unserer Gesellschaft, die sich mit einem Hilfegesuch an die ARGE über Wasser halten müssen (in welcher Form auch immer).
    Wer in unserer Gesellschaft keine Hilfe benötigt, weil jene aus eigenem Antrieb, oder aufgrund fremder Hilfe nicht benötigt wird, kann durchaus auf Staatshilfe verzichten. Warum nicht?
    Ich will durchsetzen, dass Menschen einen Anspruch auf 1.200 EUR zur Verfügung haben, um überhaupt eine Perspektive entwickeln zu können. Schön, für den, der das bereits hat.
    Ich glaube nicht, dass irgendwer sich aus Faulheit von 1.500.- auf 1.200.- zurücksetzen lässt, nur weil es bequem scheint.
    Im Gegenteil; der Mensch braucht Menschen und vor allem eine Aufgabe. Glücklich ist der, der eine Aufgabe und somit Menschen hat; auch wenn diese (nicht zuletzt durch Eltern) gegeben wurden. Jeder Mensch sollte in den Genuss kommen dürfen, wie es sich anfühlt mittellos zu sein. Was dann übrig bleibt ist purer Neid, oder ein mangelndes Selbstwertgefühl, was wohl zusammenspielt …

    Bei angenommenen 5 Mio. Bürgern, die man aufstocken müsste, da sie zum Teil die Hälfte selbst verdienen (aus besagten Gründen), sind das ca. 3 Mill.
    Wir sind sparsam, mit ein bis zwei Kindern und haben einen Bezug zu unserer Politik. Ein fremdes Land ist immer leichter zu schröpfen, als das Eigene, worin eine gewisse Integrationsarbeit liegt.

    Zudem sind die erheblichen Ausgaben, die durch Kriminalität entstehen, nicht zu unterschätzen (Beamte, Haftplätze, Sozialausgaben u.v.m.). Ein zufriedenes Volk, welches seinen Interessen, unabhängig von Herkunft oder Bildung nachgehen kann, hat keinen Grund kriminell zu werden.
    In dem Moment, wo man sich nicht mehr mit den Gängeleien der Ämter beschäftigen muss, bleibt Raum für Kreativität.
    Unterm Strich brauchen wir nicht mehr über Mehrausgaben reden, sondern von Einsparungen durch Weitsicht.
    Ich verstehe das als eine Art von Supervision, um dem Dilemma des deutschen Schuldkomplex zu entkommen. Ich wünsche mir eine starke Opposition in Ihrem Sinn.
    Über eine Antwort währe ich Ihnen sehr dankbar und währe bereit mein Bestes zu geben (das ist nicht wenig) um unsere gesellschaft in den Genuss von Menschenwürde zu bringen.

    Mit freundlichem Gruß,
    M. Becker

  • 3
    Marco Becker:

    Ich habe die Vision um eine gerechte Gesellschaft…

    Hierbei verstehe ich, dass die Gewinner dieses System, es gern so behalten möchten, wie es ist.
    Allerdings ist dies ein Irrtum, wenn man daran denkt, dass es dem Einzelnen besser geht, wenn es alles besser geht.
    Es geht darum, dass alle am Konsum teilhaben können und vor allem darum, dass jeder die Möglichkeit haben muss, ohne Existenzängste seine Pläne/Träume zu verfolgen. Hier liegt der Schlüssel für eine gesunde Gesellschaft, die es ihren Bürgern erlaubt, ihre Ziele zu verwirklichen.
    Ich spreche hier nicht vom Schweizer Beispiel, welches jedem Bürger erst einmal 1000 EUR zugesteht.
    Nein wer das Glück hatte, oder wessen Eltern das Geld hatten, um ein bestimmtes Interesse zu verfolgen, der möge sein Ziel doch bitte weiter verfolgen.
    Mir geht es um die Menschen, die diese Möglichkeiten nicht hatten. Ich spreche von jenen, die seit Jahrzehnten keine Möglichkeit hatten, sich zu verwirklichen. Von jenen, die ein, zwei oder drei 400 EUR Jobs wahrnehmen müssen, um über die Runden zu kommen.
    Es sind die fünf/sechs bis zehn Millionen Verlierer unserer Gesellschaft, die sich mit einem Hilfegesuch an die ARGE über Wasser halten müssen (in welcher Form auch immer).
    Wer in unserer Gesellschaft keine Hilfe benötigt, weil jene aus eigenem Antrieb, oder aufgrund fremder Hilfe nicht benötigt wird, kann durchaus auf Staatshilfe verzichten. Warum nicht?
    Ich will durchsetzen, dass Menschen einen Anspruch auf 1.200 EUR zur Verfügung haben, um überhaupt eine Perspektive entwickeln zu können. Schön, für den, der das bereits hat.
    Ich glaube nicht, dass irgendwer sich aus Faulheit von 1.500.- auf 1.200.- zurücksetzen lässt, nur weil es bequem scheint.
    Im Gegenteil; der Mensch braucht Menschen und vor allem eine Aufgabe. Glücklich ist der, der eine Aufgabe und somit Menschen hat; auch wenn diese (nicht zuletzt durch Eltern) gegeben wurden. Jeder Mensch sollte in den Genuss kommen dürfen, wie es sich anfühlt mittellos zu sein. Was dann übrig bleibt ist purer Neid, oder ein mangelndes Selbstwertgefühl, was wohl zusammenspielt …

    Bei angenommenen 5 Mio. Bürgern, die man aufstocken müsste, da sie zum Teil die Hälfte selbst verdienen (aus besagten Gründen), sind das ca. 3 Mill.
    Wir sind sparsam, mit ein bis zwei Kindern und haben einen Bezug zu unserer Politik. Ein fremdes Land ist immer leichter zu schröpfen, als das Eigene, worin eine gewisse Integrationsarbeit liegt.

    Zudem sind die erheblichen Ausgaben, die durch Kriminalität entstehen, nicht zu unterschätzen (Beamte, Haftplätze, Sozialausgaben u.v.m.). Ein zufriedenes Volk, welches seinen Interessen, unabhängig von Herkunft oder Bildung nachgehen kann, hat keinen Grund kriminell zu werden.
    In dem Moment, wo man sich nicht mehr mit den Gängeleien der Ämter beschäftigen muss, bleibt Raum für Kreativität.
    Unterm Strich braucht man dann nicht mehr über Mehrausgaben reden, sondern von Einsparung durch Weitsicht.

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