DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

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„Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen“

08.02.16 (BGE Aktuell, BGE Aneignung, Gewerkschaften)

Katja Kipping im Interview mit der Spreezeitung

Quelle: Spreezeitung

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(Foto: Anke Illing, Photocultur)

Seit 2012 führt Katja Kipping gemeinsam mit Bernd Riexinger die Partei DIE LINKE. Sie ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, dort sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwischen 2004 und 2008 war sie Mitbegründerin und Sprecherin beim bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen. Katja Kipping publizierte u.a. zum Grundeinkommen. Im Februar 2016 erschien mit „Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss“ ihr Buch, das sich der Flüchtlingsthematik widmet.

Frau Kipping, das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ war in Politik und Medien lange Zeit nicht wirklich ein Thema. Nun kommt es mehr und mehr in Fahrt. Wie ist Ihre persönliche Haltung zu einem kleinen, aber garantierten monatlichen Einkommen für jedermann ohne Gegenleistung?

Ich streite schon über 15 Jahre für ein Grundeinkommen, das die Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen individuell, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung, sichert – und zwar in ausreichender Höhe, das also über 1000 Euro netto liegt.

Faktisch würde ein solches Grundeinkommen die Faktoren Arbeit und Einkommen voneinander trennen und damit den Zwang zur Arbeitsaufnahme aufheben. Ist die Umsetzung dieses Anspruchs in einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht längst überfällig?

Das Grundeinkommen entkoppelt auf individueller Ebene die Erwerbsarbeit und die grundlegende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. Der Wert des Menschen ist in seiner Würde begründet, nicht durch seinen Wert auf dem Arbeitsmarkt. Zwang zur Arbeit ist völkerrechts- und grundrechtswidrig. Mit dem Grundeinkommen werden Gewerkschaften und Individuen in ihrer Verhandlungsmacht gestärkt. Damit und mit ordentlichen Tarif- und Mindestlöhnen ist schlecht bezahlte Erwerbsarbeit Vergangenheit.

Statt existenziell unsicher, also prekär leben zu müssen, eröffnet das Grundeinkommen die Möglichkeit kollektiv und individuell Arbeits- und Lebenszeit tatsächlich zu gestalten, Zeitsouveränität zu erlangen. Wie formulierte es André Gorz, dessen Geburtstag sich jüngst jährte? Statt fremdbestimmter Prekarität ermöglicht das Grundeinkommen selbstbestimmte Multiaktivität, also die Möglichkeit, sich in vielfältige kulturelle, soziale und politische Bereiche einzubringen. Dazu gehören neben dem Grundeinkommen die Aneignung der Produktivmittel und die Ausweitung des öffentlichen Raumes für solidarische Kooperation – gegen die Vermarktlichung der Lebensräume und -zeiten.

Warum gibt es dennoch und insbesondere auf Seiten der Politik so viel Widerstand gegen ein BG?

Es gibt viele Politikerinnen und Politiker, die sich grundsätzlich für das Grundeinkommen aussprechen – wenn auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung bestehen. Beachtet werden muss, dass das Grundeinkommen ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild erfordert. Dies muss – wie von allen Menschen – auch von Politikerinnen und Politikern erarbeitet werden.

Wie sieht es bei den Linken – also innerhalb Ihrer Partei – mit Widerstand gegen ein BG aus?

In der Partei DIE LINKE wird das Grundeinkommen genauso kontrovers diskutiert wie in der Gesellschaft. Ich sehe aber Fortschritte. Nach der anregenden Diskussion auf dem letzten Bundesparteitag in Bielefeld ist das Interesse gestiegen.

Viele Politiker und Politikerinnen Ihrer Partei engagieren sich in gewerkschaftlichen Bereichen. Gerade hier aber gibt es noch viel Ablehnung?

In den Gewerkschaften wird das Grundeinkommen natürlich auch kontrovers diskutiert. Bemerkenswert ist die hohe Zustimmung an der Basis der Gewerkschaften, siehe die IG-Metall-Umfrage oder die Anträge zum Grundeinkommen von der Hälfte aller ver.di-Landesbezirke auf dem letzten Bundeskongress (mehr dazu auf grundeinkommen.de). Sehr interessant ist auch die Initiative Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

Wie kommt es, dass sich viele Volksvertreter so schwer tun, die drastisch veränderte Arbeitswelt wahrzunehmen und umzusteuern? Wir halten beispielsweise trotz massiver Rationalisierungen vehement an einem 8-Stunden-Tagen fest und sehen Zeitersparnis nicht als Fortschritt, der auch an Arbeitnehmer weitergegeben wird.

Konservative und marktliberale Politikerinnen und Politiker verstehen nicht, dass die Ökonomie für den Menschen da ist, und nicht umgekehrt. Es geht eigentlich um eine menschenwürdige und vernünftige Organisation der gesamten notwendigen Arbeit – dazu gehört auch die unbezahlte Sorgearbeit. Wie viel Zeit mehr könnten wir für diese Arbeit oder für die Muße verwenden, wenn wir überflüssige, sinnlose, sogar schädliche Produktion unterlassen würden.

Anstatt authentisch zu sein und Lösungen wie etwa ein BG zur Einkommenssicherung der Bürger in einer veränderten und digitalisierten Arbeitswelt zu erarbeiten, halten viele Politiker am umstrittenen Bürokratiemonster Hartz IV fest. Kann eine derart rückwärtsgewandte Haltung künftig noch zu Wahlsiegen führen?

Kann sie. Und zwar so lange die Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitlich erkennen, dass Hartz IV alle angeht, für alle eine Bedrohung darstellt: Seht her, so geht es euch, wenn ihr unser Spiel nicht mitspielt. Erich Fromm, ein weiterer Streiter für das Grundeinkommen, schrieb: Es gibt zwei Formen menschlicher Gewaltandrohung – die Androhung direkter physischer Gewalt oder die Androhung des Entzugs der lebensnotwendigen Existenzmittel. Hartz IV ist Gewalt gegen Menschen – um Menschen gefügig zu machen für die Kapitalverwertungsmaschine, die immer neue Gebiete für Profitmacherei kolonialisiert.

Wenn wir einmal viel größer denken, etwa in Hinblick auf weltweite Verteilungsdefizite, so könnte ein grenzüberschreitender Anspruch auf ein BG weltweit die Lebensverhältnisse verbessern, Konflikte befrieden und damit u.a. auch Fluchtursachen bekämpfen. Fließen solche Aspekte in politischen Diskussionen überhaupt ausreichend und parteiübergreifend ein?

Es gibt seit Jahren die Diskussion um das Thema globale soziale Rechte. Das Grundeinkommen ist ein globales soziales Recht, wie das Recht auf Freizügigkeit, auf Bildung, Gesundheitsversorgung usw. Progressive Grundeinkommensbefürworterinnen und -befürworter verstehen das Grundeinkommen als Menschenrecht, das jedem Menschen an seinem Lebensort zusteht. Der Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, die Attac Arbeitsgruppe Genug für alle und die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, um nur einige zu nennen, haben dazu eine klare, begrüßenswerte Position – die auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Fluchtursachen zu beachten ist.

In meinem eben erschienen Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ bin ich auf die Problematik eingegangen. Klar muss auch sein: Es muss die imperiale Ökonomie des globalen Nordens in eine solidarische Ökonomie für alle Menschen der Welt gewandelt werden – nur so können sehr viele Ursachen für eine unfreiwillige Migration beseitigt werden. Das Grundeinkommen als globales soziales Recht gehört zu diesem umfassenden Ansatz.

Noch bleibt der Gedanke eines grenzüberschreitenden Grundeinkommens Zukunftsmusik. Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines BGs hierzulande und zwar innerhalb eines Zeitrahmens von etwa zwei Legislaturperioden?

Das Grundeinkommen wir dann eingeführt, wenn die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies wollen. Sie sind der Souverän.

Und welchen Rat geben Sie Zweiflern und Zauderern, die in einem BG – und damit dem wohl größten zivilisatorischer Fortschritt – noch immer ein ideologisches Feindbild sehen?

Ich glaube weniger an Feindbilder, die hinter einer Ablehnung stehen. Mal abgesehen von den Menschen, die meinen, Menschen mit Gewalt nötigen zu müssen, damit sie funktionieren, wie sie es gern hätten. Ich möchte auch keinen Rat geben, sondern einfach anregen, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der die freie Entwicklung eines jeden einzelnen Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung aller Menschen ist. Dieser sehr schöne Satz von Karl Marx regt an, über eine solidarische Welt nachzudenken, die keine Gewalt gegenüber Menschen kennt. Da kommt man sicher auch auf die Idee des Grundeinkommens.

2 Kommentare

  • 1
    Marco Pompe:

    Sehr geehrte Redaktion, Frau Kipping,

    Was ist denn mit linker strategischer Kritik am Grundeinkommen? Z.B. der sehr realistischen Gefahr, dass ein zw. verschiedenen politischen Fraktionen ausgehandeltes Kompromis-BG keinesfalls die gewünschten (genannten) Effekte hat, zb. weil es zu niedrig ausfällt, oder es nur bestimmten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht … bzw. viele Menschen nach dieser Reform schlechter gestellt sind, für die das aktuelle Bürokratiemonster weit überdurchschnittliche Leistungen zur Verfügung stellt. So fürchterlich ein Brüokratiemonster auch sein mag, es ermöglicht auch individuelle Entscheidungen zugunsten von Bedürftigen.

    Der wichtigste Kontrapunkt ist m.E.: Wenn die Mehrheitsverhältnisse soweit sind, dass Entscheidungen derart gegenläufig zu den kleinen und großen Interessen aus Wachstums- und Profitökonomie ausfallen können, weiß ich nicht ob wir noch ein BG brauchen. Diskutiert werden muss es als Transformationsstrategie, und für ein solches darf der politische Prozess und seine „Spielregeln“ nicht aus den Augen geraten. Ich behaupte nicht zu wissen, dass die Idee des BG falsch ist. Mir fehlen in der Debatte nur immer wieder die entscheidenen Punkte, und es beschleicht mich der Eindruck, dass von den Befürworter_innen nicht ergebnissoffen diskutiert wird.

    Der Zweitwichtigste: Die Internationalität … das Problem taucht nun zwar vermehrt auf, aber es scheint klar, dass globale Verhandlungen aus praktischen Gründen hinten an gestellt, ergo auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen. Das wir damit aber faktisch über eine nationale politische Lösung sprechen, die enorme Anreize für andere EU und Nicht-EU Bürger schafft ihren Wohnort zu wechseln, bzw. möglischerweise sogar den Exportüberschuss Deutschlands durch eine effektive Entlastung der Unternehmen in den Lohnkosten noch weiter in die Höhe treibt … wird nicht in Erwägung gezogen.

    Damit wir uns nicht falsch verstehen … ich bin für offene Grenzen. Nur: die Idee, dass ein Deutschland mit BG in der nächsten Legislatur in die Hände einer Rechts-Aussen-Konservativen Regierung gerät lässt mich erschaudern.

    Heisst: Ich befürworte andere überschaubarere, realistischere, im politischen Sinne risikoärmere Prioritäten: In Sachen HartzIV zB.: http://sanktionsfrei.de/

    LG,

  • 2
    Marco Pompe:

    PS: Ich finde aktuell die Vision eines freundlichen Bürokratiemonsters vielversprechender, als die eines BG, welches der großen Zahl der keineswegs Linken Deutschen ihre politischen (Montags-) Aktivitäten finanziert.

    Eine humanisierte, demokratisierte Bürokratie ist das Pendant zu einer humanisierten, demokratisierten Wirtschaft … die Leute sich selbst zu überlassen ist eine gute, wichtige, richtige Idee … die aus emanzipatorischer Sicht aber gewaltig nach hinten losgehen kann, je nachdem was die Menschen mit ihrer Freiheit anzufangen wissen. Ich finde es gibt genug Anlass, sich vor den oben kurz angedeuteten politischen Risiken in Acht zu nehmen, und die relative Stabilität nicht zu gefährden, die, bei allen Problemen, keine schlechte Grundlage für emanzipatorische Politik bietet.

    http://herrschaftskritik.org

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