Erschienen: Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin 2010.

10. Mai 2010
By admin

Erschienen:
Ronald Blaschke / Adeline Otto / Norbert Schepers (Hg.):
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin 2010.

Inhalt:
Einleitung
Ronald Blaschke: Denk’ mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee
Katja Kipping: Demokratie und Grundeinkommen – ein politischer Essay
Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung
Adeline Otto: Die Grundeinkommensdebatte in Europa aus linker Perspektive (mit Beiträgen von José Iglesias Fernandéz, Ruurik Holm, Melina Klaus und Sepp Kusstatscher)
Zu den AutorInnen und HerausgeberInnen

Zur Publikation:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/publikationen/publikation/datum/2010/05/03/grundeinkommen/thema/sprachen/gesellschaftsanalyse/priorisierung-regional.html

Hier der Volltext:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf

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NGOs fordern Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Europa

5. Mai 2010
By admin

04.05.10 | von Ronald Blaschke | PDF

Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo. Die NGOs forderten in einem Schreiben Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten. Bereits im Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer – DIE LINKE und in der Bestätigung des „Zimmer“-Berichts in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.10. 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union – Amtsblatt. C9E vom 15.01.2010, wurde diese Prüfaufforderung an die Europäische Kommission festgeschrieben. Diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) unter Zustimmung der linken, grünen, sozialdemokratischen und weiter Teile der christdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland im Europäischen Parlament angenommen. Schon auf dem internationalen Grundeinkommens-Symposium in Herzogenrath im Mai 2009 wurde von den NGOs in einer Resolution an die Europäische Kommission die Umsetzung dieser Forderung des Europäischen Parlaments angemahnt.

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Die Gewerkschaften brauchen wieder eine starke Utopie

29. April 2010
By admin

Aus der Workzeitung Schweiz

Oskar Negt rät den Gewerkschaften, ihre Einmischung über den Betrieb hinaus zu erweitern: ins Quartier, in die Politik, in die Kultur, ins volle Leben. Von Oliver Farni (Foto Oskar Negt: zvg.) – 29.04.2010

work: Oskar Negt, seit drei Jahren legt der Kapitalismus eine globale Krise hin. Diese Wirtschaftsform zeigt ihre wahnsinnigen Züge. Absurde Finanzwetten. Milliardenboni. Steigende Ungerechtigkeiten. Doch hören die Völker die Signale?
Oskar Negt: Widerstand regt sich überall. Weltweit. Nur ein Beispiel: Dieser Tage standen in vielen Fabriken des US-Autokonzerns GM die Bänder still, weil beim indischen Zulieferer Rico die Belegschaft streikte. Leider hat die Linke bisher kein umfassendes, attraktives Gegenprojekt mit kräftiger und hörbarer Stimme vorgebracht.

Also machen die Besitzenden, ihre Manager und Politiker weiter, als sei nichts gewesen.
Das hat einen Vorteil. Welchen?
Zum ersten Mal in der Geschichte funktioniert der Kapitalismus genau so, wie ihn Karl Marx beschrieben hat. Das macht für alle sichtbar, welche Probleme dabei liegengeblieben sind. Etwa die Frage, wie es mit dieser Arbeitsgesellschaft weitergehen soll. Sie ist auf das Prinzip der Rationalisierung gebaut. Rationalisierung bedeutet, auf lebendige Arbeitskraft zu verzichten. Oder diese Arbeitskraft so zu zerstückeln, dass die Menschen neben ihrer Arbeit noch Sozialhilfe brauchen. Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt, ein Anschlag auf die körperliche und seelische Integrität der betroffenen Menschen. Dies alles liegt heute offen. Es erzwingt ein radikales Umdenken.

Davon spüren wir wenig. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen greifen auch noch die soziale Sicherheit an. Sie betreiben die Abschaffung der Sozialversicherungen. Sie flirten mit einem Arbeitszwang.
Das ist absurd. Der Staat hat als Schutzschild der Banken funktioniert. Jetzt sollen die Arbeitenden dafür bezahlen. Die Plünderung des Sozialstaates geht weiter. Jene, die das fordern, haben eine katastrophale Vorstellung von Gesellschaft. Ohne soziale Sicherheit, ohne Freiheit und Gerechtigkeit zerbricht die Demokratie.

Seltsam, dass in dieser Lage viele Leute eine Partei wie die SVP wählen. Sie predigt Marktfundamentalismus und organisiert die Zerstörung der sozialen Sicherheit. Seltsam ist das nicht. In Krisen wächst die Angst. Die Menschen vertrauen eher den Starken oder jenen, bei denen sie Stärke vermuten. Im modernen Kapitalismus vergrössert sich dieser Rohstoff Angst ständig. Darum hat die Fremdenfeindlichkeit ein so leichtes Spiel. Auch deshalb braucht es heute starke Gewerkschaften. Sie müssen die Kraft finden, den Leuten die Angst zu nehmen.

Können die Gewerkschaften das?
Ja, aber nur, wenn sie sich grundlegend verändern. Die Gewerkschaften haben in ihrer mehr als 100jährigen Geschichte für die Humanisierung der Lebens- und Arbeitswelt Grosses geleistet. Aber heute stehen sie oft mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft hat sich neu aufgestellt. Die grossen Unternehmen sind zunehmend global und gleichzeitig dezentral organisiert. Immer mehr Menschen arbeiten mit Verträgen auf Zeit, als Scheinselbständige, ohne Zusammenhang einer Belegschaft, flexibilisiert. Im veränderten Kapitalismus genügen blosse Verteidigungskämpfe nicht mehr.

Warum?
Gewerkschaften haben traditionell eine Doppelrolle: Einerseits sind sie ein integrierender Ordnungsfaktor. Andererseits waren sie eine Gegenmacht: Im gewerkschaftlichen Projekt war eine gerechtere Form von Arbeit und Leben angelegt. Doch diese Gegenmacht ist über die Jahrzehnte schwächer geworden. Ich plädiere dafür, dass die Gewerkschaften wieder eine starke Gesellschaftsutopie entwickeln. Sie brauchen Offensivgeist. Eine Vorstellung von einem besseren Ganzen. Sonst werden ihre Waffen immer stumpfer. Wenn sich Gewerkschaften nicht mehr von anderen Wirtschaftsverbänden unterscheiden, verlieren sie ihre Kraftquellen.

Wo ist der Ausweg?
Die Gewerkschaften brauchen eine Doppelstrategie. Zum einen müssen sie in den Betrieben stark bleiben und stärker werden. Aber das allein genügt nicht. Sie sollten sich daran erinnern, dass sie früher auch einen Lebenszusammenhalt, eine Kultur darstellten und ein starkes gemeinsames Projekt zur Emanzipation der Arbeitenden waren. Um diese Kraft zurückzugewinnen, sollten sie ihr Handlungsfeld erweitern. Ich nenne es die Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats.

Eine Ausdehnung der Kampfzonen?
Ja. In vier Bereichen: Erstens müssen sie ihren Begriff von Arbeit erweitern. Lohnarbeit ist nur eine Form der Arbeit. Das klammert zahlreiche Menschen aus, die ausserhalb der klassischen Unternehmen arbeiten. Und eine grosse und schnell wachsende Zahl von Menschen leistet notwendige, aber nicht entlöhnte Arbeit. Etwa in der Pflege, in der Erziehung, im Quartier. Zweitens sollten Gewerkschaften Interessenvertreterinnen des gesamten Lebenszusammenhangs werden. Diese Gesellschaft ist reicher denn je, aber ihr Menschenbild wird immer schmaler. Ich nenne es die Erweiterung des Interessenbegriffs der Gewerkschaften.

Früher wurde das im Rahmen einer eigentlichen Arbeiterkultur gelöst.
Das ist Erweiterung Nummer drei: Die Gewerkschaften sollten sich wieder ein kulturelles Mandat geben. Stark sind die Gewerkschaften, wenn sie eine kulturelle Kraft in der Gesellschaft sind. Und da schliesst gleich die vierte, schwierigste Erweiterung an, die ich mit dem Entwurf für eine andere Gesellschaft angesprochen habe: Sie werden nicht darum herumkommen, der betriebswirtschaftlichen Ideologie ein neues Bild vom Gemeinwohl entgegenzuhalten.

Viele Gewerkschafter sehen das enger. Sie hoffen einfach auf neues Wachstum. Denn das soll neue Jobs bringen. Ist das falsch?
Früher hiess es: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. 2010 ist wahr: Die Gewinne von heute sind die Arbeitslosen von morgen.

Das stellt erneut die Frage nach einem besseren Wirtschaftssystem. Doch was können wir sofort tun?
Wir sollten auf ein Grundeinkommen für alle drängen. Das Geld ist da. Es wird nur falsch verteilt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbare Form, das Problem in einer Demokratie zu lösen.

Ohne Bedingungen?
Bedingungen darf es nicht geben. Sonst beginnt der Überwachungsstaat. Und sie schnüffeln in unseren Schränken, ob wir irgendetwas dazuverdienen.

Heute reden alle nur vom Markt, der es richten soll…
Der Markt kann keine würdige und sinnvolle Gesellschaft organisieren. Die Mechanik des Marktes ist auf Ausgrenzung und Vernichtung des anderen gerichtet und nicht auf Zusammenarbeit, auf Kooperation. Solidarische Kooperation aber stand am Anfang der Gewerkschaftsbewegung. Diese Kernkompetenz müssen die Gewerkschaften nun zurückgewinnen. Was wir jetzt brauchen, ist die öffentliche Einmischung aller in ihre gemeinsamen Angelegenheiten. Gemeinsinn und Gemeingüter. Wir haben seit Jahrhunderten für die Befreiung des Menschen von Zwängen gearbeitet. Diese Emanzipation sollten wir als unser Eigentum betrachten. Und auf seiner Herausgabe durch die Besitzenden bestehen.

OSKAR NEGT
«Wozu noch Gewerkschaften? » hat der deutsche Soziologe und Philosoph Oskar Negt in einem Buch 2004 gefragt, und diese Frage war Programm: Negt (75) stand zeitlebens tatkräftig und kritisch an der Seite der Gewerkschaften. Zum Beispiel in der Bildungsarbeit. Auch der Unia ist er verbunden – er kam mehrmals nach Biel, um mit Sekretären und Mitgliedern die Zukunft der Gewerkschaften zu diskutieren.

DENKER. Negt hat bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno studiert, war lange Assistent von Jürgen Habermas, schliesslich Professor in Hannover. Zwei Dutzend Bücher hat er geschrieben, einige gemeinsam mit seinem Denkpartner, dem Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge. 2001 erschien Negts bahnbrechende Schrift «Arbeit und menschliche Würde» – 700 Seiten denkerische Aufrüstung für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

work, 29.04.2010

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Ein neues Buch zum Grundeinkommen: “Geschichte – Modelle – Debatten”

27. April 2010
By admin

Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers
ein Buch mit dem Titel „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle –
Debatten“ beim Dietz-Verlag Berlin heraus. Es ist ab dem 07. Mai 2010 im
Buchhandel erhältlich.

Das Buch enthält einen umfangreichen Beitrag von Ronald Blaschke zur
zweihundertjährigen Geschichte der Grundeinkommensidee – von Thomas
Spence bis Erich Fromm. Dabei werden grundlegende Fragestellungen im
Zusammenhang mit dem Grundeinkommen diskutiert.

Weiterhin enthält das Buch einen interessanten Beitrag von Katja
Kipping zum Thema Grundeinkommen und Demokratie.

Ronald Blaschkes zweiter Buch-Beitrag vermittelt einen detaillierten
Überblick über aktuelle Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle
bzw. Grundeinkommensansätze in Parteien, Verbänden, NGOs,
Jugendorganisationen und von Einzelpersonen in Deutschland. Der
Überblick ist so angelegt, dass sich die Modelle gut vergleichen
lassen. Ausführlich werden mögliche Herleitungen für eine existenz- und
teilhabesichernde Höhe des Grundeinkommens diskutiert.

Vier Texte zu Grundeinkommensansätzen und -debatten in Österreich,
Italien, Spanien und Finnland werden von Adeline Otto eingeleitet.
Einige Texte wurden von ihr auch ins Deutsche übertragen.

Das Buch ist sowohl für “Einsteiger” in die Thematik als auch für
Fortgeschrittene zur Lektüre geeignet.
Sympathisanten als auch Kritiker des Grundeinkommens werden
interessante Themen für die weitere Diskussion finden.

Hier die Einleitung mit dem ausführlichen Inhaltsverzeichnis des Buches:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/grundeinkommen-einleitung-und-inhaltsverzeichnisse.pdf

Kontakte zu den HerausgeberInnen wegen Lesungen / Veranstaltungen zu den Buchthemen:
bge-buch@mindestsinn.de

Das Cover des Buches:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/us_texte-672.pdf

Der Flyer zum Buch:
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2010/04/karte_texte-676.pdf

Hier der Link zur Nachricht zum Buch auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen:
http://www.grundeinkommen.de/25/04/2010/ein-neues-buch-zum-grundeinkommen-geschichte-modelle-debatten.html

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Neues Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE veröffentlicht

23. April 2010
By admin

Pressemitteilung der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Konzeptes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen erklärt der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, Stefan Wolf:

Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung ist es wichtig, zukunftsfähige Lösungsansätze für die Armutsbekämpfung aufzuzeigen. Die BAG Grundeinkommen hat in diesem Zusammenhang ihr neues Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht, welches Armut – auch die verdeckte Armut aufgrund stigmatisierender bedürftigkeitsgeprüfter Grund-/Mindestsicherungantragswege – konsequent bekämpft. Den Menschen soll es mit dem Grundeinkommen ermöglicht werden, selbstbestimmt und ohne Stigmatisierungen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, PartnerInnen und Freunde, politisches und bürgerschaftliches Engagement, Bildung und Muße zu verbinden.

Das Konzept sieht vor, bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme abzuschaffen und stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen einzuführen. Die Höhe des Grundeinkommens soll 1010 Euro für alle Menschen ab 16 Jahren betragen. Für Kinder bis 16 Jahre soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 505 Euro eingeführt werden. Das Grundeinkommen soll mit allen anderen Einkünften voll kumulierbar sein.

Von dem Grundeinkommen profitieren aufgrund der Umverteilung von oben nach unten alle Menschen mit einem geringerem Bruttoeinkommen als 7.000 Euro monatlich – also die große Mehrheit der Bevölkerung. Die gesellschaftliche Position der Lohnabhängigen wird enorm gestärkt, weswegen das Grundeinkommen auch immer mehr Zuspruch bei den GewerkschafterInnen an der Basis findet. Eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist Bestandteil des Konzeptes des Bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen ist in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro pro Stunde gedacht und versteht sich in Ergänzung zu den Sozialversicherungen, die zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze um- und ausgebaut werden sollen. Das Konzept sieht außerdem einen qualitativen und quantitativen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen vor. Unter anderem sollen Kinderbetreuung, Bildung und öffentlicher Personennahverkehr für alle Menschen kostenlos werden.

Unser Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein perspektivischer Vorschlag zur menschen- und bürgerrechtskonformen Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen eines modernen  demokratischen Sozialstaates. Es soll schrittweise umgesetzt werden. Als ersten Schritt fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde, eine individuell garantierte und repessions-/sanktionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Erwachsene mit geringem oder keinem Einkommen oder in Auszeiten des Berufslebens, ein Kindergrundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen, ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Studierenden und schulisch Auszubildenden sowie eine individuelle Garantierente in Ergänzung der Rentenversicherung zum Schutz vor Altersarmut. Alle bestehenden Familienleistungen und Steuerbegünstigungen für Familien und Verheiratete sollen stattdessen abgeschafft werden.

Das komplette Konzept findet Sie hier zum runterladen: (BGE-Konzept 2010 PDF)

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und senden Ihnen viele Grüße

SprecherIn BAG Grundeinkommen
Edith E. Preiss
Stefan Wolf

Für telefonische Rückfragen:

Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 0179/9676049

Nürnberg, 15.04.2010

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Das Bundesverfassungsgericht hat drei wichtige Bestimmungsstücke der Grundabsicherung in Richtung Grundeinkommen vorgenommen.

19. April 2010
By admin

von Ronald Blaschke

Das Grundrecht auf eine Absicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ist ein individuell und sanktionsfrei garantiertes Grundrecht, dass die Existenz sichern und soziale, politische und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Damit hat das Bundesverfassungsgericht drei wichtige Bestimmungsstücke der Grundabsicherung in Richtung Grundeinkommen vorgenommen.

Deutlich wird anhand der vorgelegten Studie von Ronald Blaschke auch, dass das Bundesverfassungsgericht nur in geringem Maße tatsächlich Einfluss auf gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Sicherung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums hat. Vieles liegt in der Hand des Souveräns, also der Bevölkerung, der politischen Akteure und der gewählten Abgeordneten im Parlament. Wie das Existenz- und Teilhabeminimum ermittelt und mit welchem Transfer- und Infrastruktursystem das Grundrecht am besten gewährleistet wird, ist letztlich eine wissenschaftlich und politisch zu beantwortende Frage. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, dass Grundrecht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren. Es gibt ebenso ausreichend empirische Anhaltspunkte für die Bestimmung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums. Diese werden in der Studie ebenfalls benannt.

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Sanktion §31 Weg

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