14. Dezember 2016 Jörg Reiners

BAG Grundeinkommen fordert mehr Basisdemokratie in der Partei

Unsere Partei treibt seit etlicher Zeit um, ob sie einer sanktionsfreien Mindestsicherung als Fundament ihrer Sozialpolitik vertrauen oder lieber doch der "konkreten Utopie" des emanzipatorischen Grundeinkommens den Weg bereiten möchte. Unsere BAG hat in den vergangenen zehn Jahren in intensiver Kleinarbeit ein Konzept für ein Grundeinkommen ausformuliert, das sich von den gängigen Grundeinkommensmodellen erheblich unterscheidet. Unser Konzept beinhaltet nämlich nahezu vollständig linke Positionen und Forderungen.

Immer noch tun sich viele Parteimitglieder mit unserem Konzept schwer. Und das, obwohl wir unser Konzept zu Papier gebracht, es in zahlreichen Veranstaltungen in den Parteigliederungen bekanntgemacht haben und es längst Einzug in den allgemeinen Grundeinkommensdiskurs gehalten hat. Es ist mitunter erstaunlich, dass Menschen außerhalb unserer Partei unser Konzept oftmals besser kennen als unsere eigenen Genossinnen und Genossen!

Stattdessen folgen viele Parteimitglieder einem sozialpolitischen Ansatz, über das es so gut wie Informationen gibt. Oder kennt Jemand von Euch eine Broschüre über die "Sanktionsfreie Mindestsicherung"? Und das, obwohl unsere Partei selbst zu "Nischenthemen" umgehend zumindest einen Flyer druckt.

Der Landesverband Sachsen hat beim letzten Bundesparteitag in Magdeburg beantragt, die Parteiführung möge es ermöglichen, dass die Mitglieder bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts dahingehend befragt werden, ob sie sich für ein Grundeinkommen aussprechen oder nicht. Dieser Antrag hätte auch unsere BAG in Zugzwang versetzt. Doch diesen Impuls hätten wir gerne aufgenommen.

Wie bekannt hat der Parteitag den Antrag an den Bundesausschuss verwiesen. Der Bundesausschuss hat den Antrag dann auf nimmer Wiedersehen zu den Akten gelegt. Ganz nach dem Motto "Was nicht sein darf, das nicht sein kann!" Hier fehlte schlicht der Mut, sowie die erforderliche Einsicht. Und das, obwohl unsere Partei sich ansonsten basisdemokratischen Strukturen zu öffnen vorgibt.

Auf Dauer lässt sich dieses Spiel nicht fortsetzen. Jeder "Burgfrieden" stösst irgendwann an seine Grenze. Klarheit ist das Gebot der Stunde! Hat die Parteiführung vielleicht doch Angst vor dem Votum ihrer Mitglieder? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir jedenfalls trauen unseren Parteimitgliedern schon zu, entsprechende Modellkenntnis vorausgesetzt, die Spreu vom Weizen zu trennen. Wir hätten den Disput mit den innerparteilichen Gegnern unseres BGE-Modells allzu gerne aufgenommen. Deshalb vollziehen wir nun den ersten Schritt auf unsere Mitglieder zu: Wir fragen die Parteimitglieder nach ihrer Meinung.

Mit unserem Umfrage-Modul können die Genossinnen und Genossen ihr Urteil fällen. Wir spielen mit offenen Karten:

  • unser Konzept kann in der Broschüre nachgelesen werden 
  • unsere Veranstaltungen stehen allen Genossinnen und Genossen offen
  • wir sind zur Diskussion über nahezu alle wichtigen sozialen Medien erreichbar
  • und wir antworten sogar auf eingehende E-Mails.

Liebe Genossinnen und Genossen! Nehmt Euch die Zeit und setzt Euch mit unserem Konzept auseinander, stellt uns Eure Fragen, aber lasst diese Möglichkeit, Euch selbst zu Wort zu melden, nicht ungenutzt verstreichen.