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Warum möchte die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei die LINKE. bereits 2018 einen Mitgliederentscheid zum BGE herbeiführen?

Von Stefan Wolf

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird seit vielen Jahren in der Linken kontrovers diskutiert. Im Juni 2015 fand auf dem Bielefelder Parteitag erstmals eine Diskussion über die Idee eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens statt. Zudem wurde der gemeinsam von der Parteiströmung Sozialistische Linke und der BAG Grundeinkommen eingebrachte Antrag „Gemeinsamkeiten betonen, Kontroversen solidarisch austragen“ mit großer Mehrheit auf dem Parteitag angenommen.

Mit dem Bielefelder Parteitag hat die BAG Grundeinkommen nach zehn Jahren Ihres Bestehens erreicht, dass das emanzipatorische Grundeinkommen als ein wichtiges Zukunftsthema in der Partei DIE LINKE anerkannt wurde.

Eine Entscheidung zum Grundeinkommen sollte auf dem Bundesparteitag nicht herbeigeführt werden. Allerdings hat sich die BAG Grundeinkommen damals zum Ziel gesetzt, die Diskussion über ein linkes emanzipatorisches BGE auf allen Ebenen der Partei zu forcieren und eindeutige Mehrheiten für diese Idee zu gewinnen, und dann einen Mitgliederentscheid zu diesem Thema herbeizuführen.

Seit 2015 hat allerdings das BGE als Idee in Deutschland und international eine Dynamik bekommen, mit der wir 2015 noch nicht gerechnet haben. Im Zuge der rapide fortschreitenden Digitalisierung kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass es eine neue, zeitgemäße soziale Idee braucht, die Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschen und die rapiden Umbrüche weltweit liefert. Immer mehr Menschen glauben, dass Hartz IV und der derzeitige Umgang mit erwerbslosen Menschen der falsche Weg sind. Auch fehlen glaubwürdige Perspektiven zur Armutsbekämpfung, insbesondere der drohenden Altersarmut.
    
Immer weniger glauben, dass dies mit herkömmlichen Rezepten machbar ist. Viele betrachten das BGE als die neue soziale Idee, welche eine geeignete Lösung liefern kann. Die Idee des BGE hat einen rapiden Aufschwung erfahren und wird auch in den Medien immer häufiger aufgegriffen.

In der Schweiz wurde sogar eine Volksabstimmung zum BGE initiiert. In mehreren Staaten laufen Modellprojekte zum BGE. Und in manchen Staat (z. B. Indien) wird die Einführung eines BGE von Seiten der Politik ernsthaft in Erwägung gezogen.

Leider wählen in Europa und Deutschland auch immer mehr Menschen aus unterschiedlichsten Motiven Protestparteien oder rechtspopulistische Parteien, weil sie den Glauben daran verloren haben, dass die etablierten Parteien für sie etwas Positives bewirken können und wollen. Auch die Linke hat bei vielen WählerInnen an sozialer Kompetenz verloren. Insbesondere in Ostdeutschland haben viele der Linken den Rücken gekehrt, weil sie sich von ihr nicht mehr gut vertreten fühlen.

Wir als BAG Grundeinkommen glauben, dass ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen für DIE LINKE die Chance wäre, verlorene soziale Kompetenz zurückzugewinnen  und WählerInnen und Wähler hinzuzugewinnen. Denn sie hätte dann eine neue soziale Idee, und derzeit damit unter den etablierten Parteien ein Alleinstellungsmerkmal: sie bietet eine zukunftsfähige Lösung für die Ängste und Sorgen vieler Menschen. Aus unserer Sicht das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus!

Wir glauben nicht, dass sich die Frage stellt., ob es in der Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird, sondern es stellt sich nur die Frage, wie ein solches bedingungsloses Grundeinkommen aussehen wird. Die Linke hat mit der Positionierung für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen die Chance, diese Frage zu beantworten und die gesellschaftliche Debatte über ein BGE aus linker Perspektive zu beeinflussen.

Denn es kursieren in der Debatte auch immer mehr neoliberale Modelle für ein Grundeinkommen oder Modelle, die sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erweisen. Solche Modelle lehnen wir entschieden ab und präsentieren stattdessen unsere linke Alternative!

Unser Konzept sieht ein Grundeinkommen vor, dass alle vier Kriterien des überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen erfüllt: es ist in existenz- und teilhabesichernder Höhe, eine individuelle Leistung, ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung und wird ohne Zwang zu einer Gegenleistung gewährt. Dadurch wird verdeckte Armut ausgeschlossen.
Darüber hinaus haben wir eine Reihe weiterer Kriterien ins Konzept aufgenommen, durch die unser Grundeinkommensmodell zu einem elementaren Bestandteil einer transformatorischen Gesamtstrategie wird, wie beispielsweise radikale Arbeitszeitumverteilung, gesetzlicher Mindestlohn, sozialökologischer Umbau, Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit oder Eigentumsumverteilung.
Wir verstehen das bedingungslose Grundeinkommen als ein globales soziales Recht für alle Menschen, daher soll ein Grundeinkommen perspektivisch weltweit eingeführt werden. Die Finanzierung soll solidarisch vor allem über höhere Abgaben und Steuern für Gutverdienende und Vermögende erfolgen. 

Aus diesen Gründen halten wir es für wichtig, dass eine solche Entscheidung über ein BGE nicht weiter hinausgeschoben wird, sondern jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um das BGE in der Programmatik der Partei zu verankern und politische Zukunftstrends von links zu setzen.

Da in den letzten Jahren Gremien und Funktionäre der Partei immer wieder eine Beschlussfassung über unseren Impuls für eine bessere Gesellschaft vertagt oder abgelehnt haben, möchten wir nun auf demokratische Weise eine Positionierung unserer Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen herbeiführen.

Die Satzung der Partei DIE LINKE bietet eine solche Möglichkeit an: den Mitgliederentscheid. Dieser Mitgliederentscheid muss vom geschäftsführenden Parteivorstand organisiert werden, wenn sich mindestens 5% der Parteimitglieder dafür aussprechen.

Um dieses Quorum zu erreichen und möglichst deutlich zu übertreffen, bringt die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen zusammen mit zahlreichen Landesarbeitsgemeinschaften eine Unterschriftenaktion für einen solchen Mitgliederentscheid auf den Weg. Sollte das Quorum erreicht sein, werden wir uns an den geschäftsführenden Parteivorstand wenden, um den Mitgliederentscheid durchführen zu lassen.

Hier sind die Unterschriftenbögen zu finden:

Bogen mit BAG GE-Logo

Bogen mit Kampagnen-Logo