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Edith E. Preiss

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Parteivorstand auf Abwegen

(c) Scharf-Links (HF)
Menschen räumen Felsbrocken aus dem Weg

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefallen. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders - Demokratieverdruss aber genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? 

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist ein Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben 

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S.: Jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst abgestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Jörg Reiners

Warum bedingunglos?

Eine Klarstellung

Vicco von Bülow / A.Krebs

Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.  

Ronald Blaschke

Weimar schreibt erneut Geschichte

Thüringer Linke öffnet sich dem Grundeinkommen

Aktionswagen Die Linke Thüringen mit roter Plane

DIE LINKE. Thüringen beschließt auf Landesparteitag Antrag zum Grundeinkommen

Auf dem Parteitag der thüringischen Linken am 27. Oktober in Weimar wurde ein Antrag zum Grundeinkommen (PDF-Dokument) mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es u.a.:

„Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl muss DIE LINKE in der Lage sein, ein breit in der Partei getragenes Konzept eines emanzipatorischen BGE zu präsentieren, unabhängig davon, ob dieses in einem Bundestagswahl- und in unserem Parteiprogramm als Forderung Eingang findet oder nicht. Nur mit einer gemeinsam getragenen Position kann DIE LINKE dem Vordringen neoliberaler BGE-Modelle wirksam entgegentreten und als wichtige Akteurin in der BGE-Community wahrgenommen werden. DIE LINKE. Thüringen wird in diesem Sinne in den Parteigremien wirken.“

Weiter heißt es im Beschluss:

„Der Landesparteitag empfiehlt, mit der Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung einen ersten Teilschritt in die Richtung eines emanzipatorischen BGE programmatisch zu verankern. Ausgangspunkt unseres Handelns sollte ein bereits weitgehend geeinter Themenpunkt sein: Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es: 'Wir schaffen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt.' Dieses universale Kinderrecht bedingungslos umzusetzen, in erster Linie vom Kind und nicht vom Einkommen der Eltern her gedacht, könnte ein erster weitgehend konsensualer Baustein sein. Die Überwindung von Kinderarmut mit allen ihren individuellen und gesellschaftlichen Folgen wäre ein sozialpolitischer Fortschritt, dem eine existenzsichernde bedingungslose Grundsicherung im Alter als nächster Schritt folgen könnte. Unbenommen davon sind Forderungen wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV richtige Maßnahmen, um Zwängen in der Arbeitswelt zu begegnen und für ein BGE eine bessere gesellschaftliche Ausgangslage zu erzeugen.“

Im beschlossenen Antrag werden auch einige konkrete Anforderungen an ein emanzipatorisches Grundeinkommen benannt.

Dem Landesparteitag und dem dort beschlossenen Antrag ging ein landesweiter Werkstattprozess zum Grundeinkommen voraus, der von den Genossinnen und Genossen in Thüringen organisiert wurde.

Die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Henning-Wellsow, fragte am Rande des Landesparteitags: „Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Thüringen in der nächsten Legislatur einfach mal versuchen?“. Die Landesvorsitzende könne sich einen Modellprojekt mit 500 bis 1000 Menschen beispielsweise in einer Dorfgemeinschaft für vier Jahre vorstellen. Das gezahlte Grundeinkommen könnte etwa 1500 Euro monatlich betragen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/CDU-verurteilt-Hennig-Wellsow-barbarische-Aussage;art83467,6399971

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hennig-Wellsow-fuer-Modellprojekt-Grundeinkommen-in-Thueringen-1880891842

 

Jörg Reiners

LAG Grundeinkommen DIE LINKE. Bayern reloaded

Reaktivierungstreffen

Flagge des Freistaates Bayern. Blaue und weiße Karos.

Seit geraumer Zeit plätschert die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen im Freistaat Bayern vor sich hin. Kein Wunder, hat sich doch deren Sprecher Stefan Wolf um die Geschicke der gesamten Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen zu kümmern.  Zusätzlich ist er mit der Überabeitung des Grundeinkommenskonzeptes völlig ausgelastet. Denn hier drückt der Schuh, wollen wir doch in den Mitgliederentscheid MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN mit einem überarbeiteten, mit neuesten Zahlen versehenen und der aktuellen Beschlußlage derPartei entsprechendem Konzept aufwarten.

Umso willkommener ist uns der Impuls, den das neue Mitglied unserer BAG Grundeinkommen Christiane Danowski setzt: Christiane lädt zu einem Reaktivierungstreffen ein. 

Informationen gibt´s hier.

 

Ronald Blaschke

Umverteilen statt Vermehren

Dringender Appell an die EU

Derzeit über 238 engagierte Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten richten mit einem offenen Brief einen Appell an die EU: „Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden.“ Darin fordern sie auch ein Grundeinkommen.

Der offene Brief der Wissenschaftler*innen erschien zeitgleich im britischen Guardian, bei der deutschen Zeit online, im deutschen Der Freitag, der französischen Libération, der österreichischen Wiener Zeitung, der dänischen Politiken und vielen anderen europäischen Zeitungen (siehe auch die degrowth-website). Aus Deutschland unterschrieben haben ihn unter anderen der Wachstumskritiker Niko Paech von der Universität Siegen, der Soziologe Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität München (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Grundeinkommen) und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut. Aus Belgien schloss sich ihnen Olivier de Schutter an, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Unterstützung erhielt der offene Brief auch aus Großbritannien, wo ihn die Ökonomin Kate Raworth, der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson und die Gesundheitswissenschaftlerin Kate Pickett unterschrieben. Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen tat es ihnen gleich.

Sie kritisieren, dass das Streben nach Wachstum schon längst ökologische Grenzen überschreitet, „die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben.“ Außerdem schreiben sie: „Das aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie. Die aktuellen politischen Entscheider sind nicht bereit, sich mit diesen Themen zu befassen – zumindest bis jetzt nicht. […] Das offizielle Mantra bleibt Wachstum – jetzt lediglich neu gekleidet als ‚nachhaltig‘, ‚grün‘ oder ‚inklusiv‘ – aber dennoch in erster Linie Wachstum. Und obwohl es einen grundlegenden Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, formulieren selbst die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele das Streben nach Wirtschaftswachstum als politisches Ziel für alle Länder.“

Im offenen Brief werden folgende politische Maßnahmen vorgeschlagen, um die derzeitige Wachstumsabhängigkeit zu überwinden – dabei geht es um Umverteilen statt Vermehren: „Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern.“ (kursive Hervorhebungen R. B.)

Mehr zum Zusammenhang Grundeinkommen und Degrowth in deutscher Sprache:

https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/

https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/#more-175984

Das Netzwerk Grundeinkommen hat zum Thema Grundeinkommen und degrowth gemeinsam mit Bündnispartnern eine internationale Konferenz ausgerichtet:

https://ubi-degrowth.eu/de/

Hier zwei Beträge in englischer Sprache zu diesem Thema:

https://www.degrowth.info/en/dim/degrowth-in-movements/unconditional-basic-income/

https://degrowth.org/2015/05/15/yes-we-can-prosper-without-growth/

Foto: Pixabay, CC0 Creative Commons

Bedingungsloses Grundeinkommen - Was ist das eigentlich?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Es ist die sozialökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Jörg Reiners

Deutlicher geht´s nicht!

Links will Grundeinkommen

Wer unvoreingenommen durch unsere Parteilandschaft geht hat schon längst das Gefühl, dass bei den Mitgliedern und erstrecht bei den Anhängerinnen und Anhängern unserer Partei ein ungewohnt anderer Wind weht. Die meisten Fahnen haben sich nämlich in den Grundeinkommenswind gedreht.

Eine an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Umfrage hat nun ein selbst für unsere BAG Grundeinkommen erstaunliches Ergebnis mit sich gebracht: nunmehr unterstützen Dreiviertel der linken Mitglieder und Anhängerschaft den Weg zum BGE.

Netzwerkrat Ronald Blaschke hat das Ergebnis zusammengetragen und gedeutet. Hier sein Bericht.

Stefan Wolf

In aller Deutlichkeit

Ralf Krämer - unser bestes Pferd im Stall

Irreführung
Viele Pfeile zeigen in unterschiedliche Richtungen und sorgen für Verwirrung

Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlich finanzierbar, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist!

Eine Antwort auf die Kritik Ralf Krämers am Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.

Von Stefan Wolf

 

Ralf Krämer setzt sich schon lange Jahre mit uns auseinander und hilft uns dabei, unser linkes Grundeinkommensmodell zu verbessern. Auch seine jüngste Kritik (Link zu Ralf Krämers Kommentar) wollen wir Euch nicht vorenthalten. 

 

Die BAG Grundeinkommen hat einen möglichen Finanzierungsvorschlag in ihr Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen aufgenommen, um zu zeigen, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden könnte. Wir können uns aber natürlich auch andere solidarische Finanzierungsmodalitäten vorstellen, sofern die Richtung der angestrebten Umverteilung stimmt! Die aktuelle Kritik Ralf Krämers an unserem Konzept fokussiert sich auf eben diese Finanzierung. Kritisiert wird dabei vor allem die angebliche Nichtfinanzierbarkeit bzw. die falsche Berechnung der Finanzierung.

Verschiedene Kritikpunkte sind leider nicht nachvollziehbar, was im Folgenden dargelegt werden soll.

 

So kritisiert Krämer, dass im Konzept 1672 Milliarden Euro als Bemessungsgrundlage für die BGE-Abgabe auf alle Primäreinkommen und Einkünfte ausgenommen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung veranschlagt werden und begründet dies damit, dass die Einkommenssteuerstatistik von 2013 die Summe aller steuerpflichtigen Einkünfte auf 1416 Milliarden Euro zuzüglich 59 Milliarden, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beziffert. Nur sprechen wir in unserem Konzept davon, dass die Besteuerungsgrundlage gegenüber heute ausgeweitet werden soll und eben diese gegenüber heute erweiterte Bemessungsgrundlage liefert die Basis für die von uns berechnete Zahl. Steuerfreibeträge, vorteilhafte Verrechnungs-möglichkeiten zur Minderung der Steuerlast, Ausnahmeregelungen etc. sollen ersatzlos gestrichen werden. Dass diese neue Bemessungsgrundlage damit höher ausfällt als die der Statistik Entnommene, erklärt sich eigentlich von selbst.

Das Konzept ist so gestaltet, dass es sich problemlos in die Programmatik der Partei DIE LINKE integrieren lässt. Wo keine eigenen Vorschläge gemacht werden, gilt die Beschlusslage der Partei. Für die geplante Neufassung des Konzeptes, welche 2018 beschlossen werden soll, ist vorgesehen, den aktuellsten Diskussionsstand und neuere Beschlüsse der Partei zu diversen Themen mit zu berücksichtigen und eine stärkere Verknüpfung des Konzeptes mit anderen Themenfeldern vorzunehmen.

Des Weiteren wird kritisiert, dass die im Konzept vorgesehene Sachkapitalabgabe zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Unternehmen führen würde! Wir als BAG Grundeinkommen haben uns für eine solche deutlich höhere Belastung der Unternehmen ausgesprochen, weil wir der Auffassung sind, dass diese in Deutschland viel zu niedrig ist, können aber nicht verstehen, warum dieses Faktum ein gutes Argument gegen das BGE sein soll, denn dann müsste konsequenterweise alles Linke abgelehnt werden, was zu einer deutlich stärkeren Belastung von Kapital führen würde!

An der von der BAG Grundeinkommen vorgeschlagenen Primärenergieabgabe wird bemängelt, dass die Belastung für die Menschen höher ausfallen würde als von uns veranschlagt. Hier möchte ich in der Tat die unpräzise Formulierung im Konzept eingestehen. Die im Konzept erwähnte Mehrbelastung von 400 Euro pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt bezieht sich ausschließlich auf den Verbrauch der Wohneinheit (Strom/Wasser/Heizung etc.). Weitere Belastungen ergeben sich in Abhängigkeit des individuellen Verhaltens. Ein ausschließlich Rad fahrender Mensch würde pro Jahr deutlich weniger Primärenergieabgabe zahlen als ein täglich Autofahrender. Wie diese Kosten verteilt und umgelegt werden, kann nur geschätzt werden und ist daher generell reichlich spekulativ. Dass diese allerdings zu 100% von den Unternehmen weitergegeben werden, ist wissenschaftlich genauso wenig bewiesen, wie ein Gegenstandpunkt.

Die von der BAG Grundeinkommen geforderte Luxusumsatzabgabe wird kritisiert, weil sie nach EU-Recht derzeit in Deutschland nicht umsetzbar sein soll und nur EU-weit Sinn machen würde. Die BAG Grundeinkommen erwähnt allerdings auch nirgends, dass diese nicht europaweit eingeführt werden soll. Denn eine solche Steuer würde natürlich nur als europaweite Steuer wirksam sein können!

Ralf Krämer verweist auf die Probleme, die sich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung bei Einführung unseres Grundeinkommens für einen Übergangszeitraum ergeben würden. Diese Problematik ist uns in der Tat bekannt! Allerdings haben wir bisher dafür noch keinen Lösungsvorschlag erarbeitet. Mit etwas Kreativität sollte sich allerdings auch dafür eine sinnvolle Lösung finden lassen. Hier sind wir für konstruktive Vorschläge der Rentenexpert*innen unserer Partei jederzeit offen und würden uns über einen produktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzeptes jederzeit freuen.

Bezüglich der Einkommenssteuer in unserem Grundeinkommenskonzept wird kritisiert: „Eine solche Umstellung der Einkommensteuer würde zu erheblichen Mindereinnahmen führen, ich schätze auf Basis von DIW-Zahlen weit über 50 Mrd. statt der im BAG-Konzept geschätzten 10 Mrd. Euro.“ Hier werden zwei Schätzungen gegenübergestellt und lediglich behauptet, dass die Schätzung von Ralf Krämer die Richtige ist. Leider kann auf diese Kritik nicht näher eingehen werden, da keinerlei Rechennachweis mitgeliefert wird, der zur Überprüfung der beiden Schätzungen verwendet werden kann.

Aus diesen zum Teil unbegründeten Behauptungen wird geschlossen, dass das Modell der BAG Grundeinkommen grundlegend falsch berechnet wurde und somit nicht finanzierbar wäre.

Es scheint jedoch eher so zu sein, dass sich Ralf Krämer ein solches Grundeinkommen und eine damit verbundene Finanzierung schlichtweg einfach nicht vorstellen kann und, wie er deutlich zu erkennen gibt, ablehnt. Dem kann nur entgegnet werden: es ist finanzierbar, wenn es politisch gewünscht ist. Und selbst wenn bei der Finanzierung eine Nachjustierung notwendig wäre, ist das allein kein Beweis für die Nichtfinanzierbarkeit, sondern erfordert lediglich Korrekturen bei einem Modell, das es bisher noch nirgends auf der Welt gibt und es deshalb auch nicht möglich ist, die konkreten Auswirkungen richtig abzuschätzen und zu überprüfen.

Neben der Finanzierung wird einmal mehr kritisiert, dass höhere Abgaben Schwarzarbeit begünstigen würden und dadurch mehr Kontrollen nötig würden. Wir wollen aber auch deutlich mehr Personal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit könnte diese auch deutlich besser bekämpft werden als heute. Ein Problem können wir daher in diesem Zusammenhang nicht erkennen.

Schließlich soll unser bedingungsloses Grundeinkommen angeblich zu einem flächendeckenden Kombilohn führen und Druck auf die Löhne ausüben. Warum allerdings ein Mensch, der heute nur aus ökonomischen Zwängen einer schlecht bezahlten Arbeit nachgeht, mit Grundeinkommen noch weniger Lohn akzeptieren würde, wenn es keinen Zwang mehr gäbe, einer solchen unattraktiven Tätigkeit nachzugehen, ist unlogisch. Basiert dies womöglich auf dem elitären und arroganten Gedanken „Ich bin so schlau und würde dann natürlich nicht mehr diese Arbeit machen, aber die anderen sind nicht so schlau“? Denn nur wenn es so wäre, dass sich die Menschen reihenweise derart irrational verhalten würden, könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die BAG Grundeinkommen fordert, auch nur ansatzweise einen Kombilohneffekt haben!

Diese Kritik scheint einmal mehr zu zeigen, dass es keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Glaubensfrage ist, ob das bedingungslose Grundeinkommen eine sinnvolle Alternative zum bestehenden System sozialer Sicherung darstellen würde oder nicht.

Es geht vielmehr um die Frage, ob der in Deutschland bestehende konservativ-korporatistische Wohlfahrtsstaat, dessen primäre Wirkungsweise es ist, bestehende Statusunterschiede mittels Sozialversicherungen zu zementieren und zu reproduzieren, zugunsten eines weitestgehend universalistischen Sozialstaates mit bedingungslosem Grundeinkommen plus solidarischer BürgerInnenversicherung umgebaut werden soll!

Dieser Paradigmenwechsel würde bewirken, dass Lohnabhängige, aber auch alle anderen Menschen die freie Verfügungsgewalt über ihre Berufs- und Lebensplanung erhalten. Die dekommodifizierende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens wäre ein realistischer und umsetzbarer Ansatz zur Überwindung doppelt freier Lohnarbeit und zur Überwindung des Kapitalismus, während eine solche Perspektive in der bestehenden sozialpolitischen Agenda der Linken auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. 

Das bedingungslose Grundeinkommen bricht nämlich mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft und würde zu einer Revolution der Lohnstruktur führen! Denn es ist davon auszugehen, dass dadurch gesellschaftlich notwendige Arbeit, sofern Sie nicht besonders attraktiv für die Menschen sind, deutlich besser bezahlt würde als heute, denn sonst würden sich nicht genügend Menschen finden die diese machen. Im Gegenzug würden besonders beliebte Tätigkeiten vermutlich deutlich schlechter bezahlt als heute. Der subjektive Wert der Arbeit würde zu relevanten Teilen die Lohnstruktur anstelle der ökonomischen Verwertbarkeit bestimmen.

Vielleicht ist es ja gerade das, was manchem Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund Angst macht. Doch mit bedingungslosem Grundeinkommen werden die Gewerkschaften alles andere als überflüssig, sondern erhalten vielmehr die Chance, sich neuer Aufgaben zu widmen, weil die Beschäftigten und damit die Gewerkschaften aus einer heute defensiven Position herauskommen würden und in die Offensive gehen könnten! Wirtschaftsdemokratie und kollektives Eigentum an Produktionsmittel wären nur zwei Stichworte in diesem Zusammenhang. Es ist nicht Aufgabe der BAG Grundeinkommen, die Rolle der Gewerkschaften in einer Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen zu definieren.

Schließlich möchte ich mich zum Abschluss bei Ralf Krämer dafür bedanken, dass er seit vielen Jahren die inhaltliche Arbeit und das Konzept der BAG Grundeinkommen intensiv studiert und sich um konstruktive Kritik bemüht, denn durch die dadurch bei uns evozierte Selbstreflexion unserer Arbeit liefert er einen wertvollen Beitrag unser Konzept noch besser zu machen!

 

Ronald Blaschke

Die Europäische Sicht der Dinge

Wie hoch muss ein Grundeinkommen wenigstens sein?

BGE müsste in 2018 gut 1.170 Euro monatlich betragen

 

Armutsrisikogrenze und Entschließungen des Europäischen Parlaments

Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer über weniger Einkommen verfügt als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010).

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Jörg Reiners

Die Partei möge sich bekennen

Es ist Zeit für Klartext!

Berlin. Die Sprecherin unserer LAG in Berlin Juliane Beer spricht in der Wochenzeitung "der Freitag" aus, was allen grundeinkommensbewegten Genossinnen und Genossen unserer Partei längst schmerzhaft unter den Nägeln brennt. Die Mutlosigkeit unserer Parteifürstinnen und -fürsten, sich mit Konzepten für die Zukunft zu beschäftigen. Getreu dem Motto, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, mutiert man zu den drei berühmt-berüchtigten Affen: Nichts hören - Nichts sehen - Nichts sagen.

Da geht man gerne mit dem Anspruch, eine basisdemokratische Partei der Bewegung, gar in Bewegung sein zu wollen, hausieren, kneift aber davor, den basisdemokratischen Mitgliederentscheid unserer BAG wenigstens parteiintern öffentlich(er) zu machen. Hat man Angst, dass die eigenen Mitglieder womöglich der Zeit weiter voraus sind als deren Funktionärskaste? Hat man Angst davor, in der Gesellschaft Pluspunkte einzufahren, um ja nicht politisch zu sehr an Einfluß zu gewinnen? Mitmischen? Gerne. Aber Verantwortung übernehmen? Bloß nicht! -

Ein souveräner Parteivorstand sollte sich anders verhalten!

Er sollte die innerparteiliche Diskussion als Grundlage eines Willensbildungsprozesses vielmehr mit Leben füllen. Er sollte dafür Sorge tragen, innovativen Politikkonzepten eine ernstzunehmende Plattform zu bieten. Vor allem aber sollte er die Partei zukunftsfest gestalten und nicht länger in überlebten antiquierten Gesinnungen verharren lassen. 

Nicht minder wichtig ist es, darauf zu achten, wie man in der Gesellschaft überhaupt ankommt. Möchte man wirklich als so verkrustet und altbacken wahrgenommen werden? Will man auf keinen Fall eine humanistische Alternative zum kapitalistischen Konkurrenzprinzip bieten? Ist es wirklich so viel wünschenswerter, in kapitalistischen Klassenkämpfen zu verharren statt endlich dieses Systemmit seinen eigenen Waffen zu schlagen?

Wie krude und mitunter hochnotpeinlich die innerparteiliche Befassung besser Nichtbefassung mit dem Linken Grundeinkommen ablaufen, hat Juliane Beer in ihrem Beitrag deutlich vor Augen geführt. Unser Mitgliederentscheid wird in den Augen der Öffentlichkeit zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Partei werden. Völlig zurecht!

https://www.freitag.de/autoren/ju3iane/die-partei-moege-sich-bekennen

 

Jörg Reiners

Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen

Frankfurter Manifest

Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.   

Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.

Katja Kipping

Grundeinkommen - ein bedingungsloser Irrtum

Arbeitsanreize müssen sein!

(c) Prinz.de

In der LINKEN wird bekanntlich kontrovers über das BGE diskutiert. Nun hat das Konzept der BAG Grundeinkommen auch durch gute Kritiken gewonnen. Ein Gegenargument jedoch ist durch die Praxis widerlegt. Einige Gegner des Grundeinkommens meinen, dass Grundeinkommen würde den zentralen Widerspruch Lohnarbeit versus Kapital verwässern .

Seltsam ist aber, dass die Chefs des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ingo Kramer und Dieter Kempf, gemeinsam massiv gegen das Grundeinkommen vorgehen: Durch ein Grundeinkommen würden zum Beispiel die "Arbeitsanreize reduziert". Danach wird die Lohnarbeit, die die sogenannten Arbeitgeber anbieten, von beiden gelobt: "Arbeit ist viel mehr als nur Broterwerb. Sie schafft gesellschaftliche Anerkennung, eröffnet Aufstiegschancen und Teilhabe an der Gesellschaft. Erwerbsarbeit besitzt eine große Integrationskraft, weil am Arbeitsplatz Fremde zu Kollegen und Kollegen zu Freunden werden."

Fragt sich nur: Wenn die Lohnarbeit so toll ist, warum sollten die Menschen wegen eines Grundeinkommens darauf verzichten? Wovor haben die Spitzenfunktionäre der "Arbeitgeber" eigentlich Angst? Davor, dass die Lohnabhängigen ihre Verhandlungsposition mit dem Sicherheitspolster Grundeinkommen im Rücken verbessern und Bullshit-Jobs sowie miese Arbeitsbedingungen ablehnen könnten - also materiell unerpressbarer werden? Man merkt den widersprüchlichen Argumenten der beiden Herren auch an, welches Menschenbild sie haben, und welchen verengten Arbeitsbegriff.

Jörg Reiners

71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen

Unsere Kampagne - UnserePartei

Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39  Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.

Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.

MIT LINKS ZUM GRUNDEINKOMMEN

Unterschriftenbögen als PDF verfügbar

Endlich kann es losgehen.- Die Kampagne "Mit Links zum Grundeinkommen" hat das Ziel, einen Mitgliederentscheid herbeizuführen. Wenn mehr als fünf Prozent der Parteimitglieder diesen Wunsch mit ihrer Unterschrift bekunden, hat der Parteivorstand einen solchen Mitgliederentscheid zu organisieren. 

Die Grundeinkommensbewegten in der Partei wünschen, dass ein auf Grundlage des von uns ausgearbeiteten Grundeinkommens-konzeptes ausdiskutiertes Modell in die Parteiprogrammatik aufgenommen wird.

Die hierfür benötigten Unterschriftenbögen haben wir nun als PDF-Datei in der Rubrik MITMACHEN abgelegt. Je nach Geschmack könnt Ihr die Bögen mit dem Logo der Kampagne oder dem Logo unserer BAG (leider heute nicht, wird überarbeitet) Grundeinkommen ausdrucken, oder halt beide Varianten.

WICHTIG: Unterschriftenbogen auf die Vorderseite und Begründungstext auf die Rückseite drucken!!!!

J.Reiners & R.Blaschke

Freiheitsliebe?

Marxistische Perspektive auf das Grundeinkommen

Irgendwie klar! Dem Hauptapostel der gesellschaftlichen Linken, Karl Marx, wird sein 200. Geburtstag gefeiert. Da ist es doch nachvollziehbar, dass allerlei Leute ihn mit allem Möglichen konfrontieren. Verständlich, er selbst kann sich ja seiner Haut nicht mehr wehren. Dass man nun ausgerechnet Marx unterstellt, er sei strikter Gegner eines Grundeinkommens, ist mit Blick auf die vielen anderen und eher neoliberalen Modell durchaus berechtigt, doch richtet man den Fokus auf das Linke Grundeinkommen, ihm Selbiges zu unterstellen,heißt klipp und klar, das Marx´sche Ziel seines Denkens, nämlich den Übergang ins jenes berühmt-berüchtigte "Reich der Freiheit", aus den eigenen Augen verloren zu haben. 

Der Philosoph Ronald Blaschke klärt auf!

Hier sein Beitrag. 

Cornelia Janisch

Mitgestalten statt verweigern!

Gewerkschafter/Innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen.

Warum ist das wichtig?

Die Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis“ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden". Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann?

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Immer mehr Menschen sind bei uns von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, können von ihrer Erwerbsarbeit nicht oder kaum leben. Im Zeitalter von Flexibilisierung und Digitalisierung wird prekäre Beschäftigung eher noch zunehmen. Insgesamt sichern ohnehin nur vier von zehn Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Erwerbsarbeit ab. Alle anderen leben ganz oder teilweise von staatlichen oder privaten Transferleistungen.

Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums spaltet die Gesellschaft. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Ein BGE soll durch entsprechende Besteuerung zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten beitragen.

Als Gewerkschaftsmitglieder setzen wir uns ein für eine Politik, die sich nicht an Wettbewerb, grenzenlosem Wachstum und Profit für wenige orientiert, sondern das Gemeinwohl und das Ziel eines guten Lebens für alle in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Ein BGE könnte ein wichtiger Teil der Lösung sein.

Arbeit bedeutet mehr als Erwerbsarbeit. Die unbezahlte Familienarbeit trägt ebenso wie ehrenamtliches Engagement wesentlich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Ein BGE ist kein „Abstellgleis“, sondern würde das gesamte Spektrum der Arbeit honorieren, soziale Sicherung aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit befreien und die Existenzängste vieler Menschen auflösen. Es kann und soll die Sozialversicherungen nicht ersetzen und darf niemals eine „Sozialpauschale“ sein. Erwerbsarbeit muss einen höheren Lebensstandard ermöglichen. Ein BGE könnte die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Niemand wäre mehr gezwungen, miese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Darüber hinaus könnte ein BGE Start-Up Unternehmen, Selbständigkeit, die Lebenssituation von Bauern oder genossenschaftliche Projekte erleichtern.

Bitte unterstützen Sie den Appell gerade jetzt zum DGB-Bundeskongress ab 13. Mai 2018 . Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, leiten Sie bitte den Appell an Gewerkschafter/innen in Ihrem Freundeskreis weiter.

 

Hier geht es zu unserer Petition.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Was würde Karl Marx dazu sagen?

Die Debatte über das Grundeinkommen nimmt Fahrt auf. Was ist das eigentlich? Woher kommt Idee? Was würde Marx zum Grundeinkommen sagen? Diesen und anderen Fragen geht Ronald Blaschke in seinem Vortrag nach, auch der Frage, ob das Grundeinkommen ein Geldprinzip ist oder nicht.

Ronald Blaschke, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe, Mitherausgeber mehrerer Bücher und Autor zahlreicher Beiträge zum Grundeinkommen. www.ronald-blaschke.de

Mittwoch, 23. Mai 2018, Beginn: 19:00 Uhr / Ausstellung 1. OG | TUFA e.V. | Eintritt: 1,50 € / 3,00 € inkl. Eintritt zur Ausstellung

Info

Juliane Beer

Berliner Etikettenschwindel

Klare Kante gegen Berliner Bürgermeister

Jörg Reiners

Uneinig über das Grundeinkommen

Einig gegen das Hartz-Regime

Hier geht´s zum Live-Mitschnitt der moderierten Diskussion zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Katja Kipping. Link

Ronald Blaschke

IG-Bau-Frauen starten Umfrage zum BGE

Fragebogen - Broschüre - Video

„Stell dir vor, Du erhältst monatlich ein Bedingungsloses Grund­ein­kommen in Höhe von 1.100 Euro netto.“ Mit diesem Satz beginnt die Umfrage zum Grundeinkommen. Rechtzeitig zum Tag der Arbeit am 1.Mai geht es los.

Fragebogen

Broschüre

Video

Jörg Reiners

Mehr Klartext gewünscht!

Gerade das Grundeinkommen ist ein linkes Projekt

An prominenter Stelle auf ihrer Homepage weist das Netzwerk Grundeinkommen einen Beitrag von Dr. Klaus Fürst auf. Er lotet aus, ob das Grundeinkommen überhaupt ein linkes Programm ist. Dazu setzt er sich mit Statements von Erika Maier, die man als marxistische Wirtschaftsprofessorin bezeichnet, und unserer Sprecherin Edith E. Preiss auseinander. Sein Fazit: das Grundeinkommen ist ein linkes Programm und wir sollten es deutlicher zu verstehen geben! Link

Jörg Reiners

"Solidarisches Grundeinkommen"

Müllers Etikettenschwindel

Michael Müller (SPD)

Kaum in eine erneute Große Koalition (GroKo) eingebettet, versucht die SPD, sich neu zu erfinden. Während der Anhänger der Schröderschen Agendapolitik Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen) am Hartz-IV-Regime festhalten möchte und somit ein klares Zeichen in seine Partei gesendet hat, fordert die Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange die allseits bekannte Andrea Nahles, aktuell Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Abkehr eben dieser Agendapolitik heraus. Immerhin hat sie ihre Stadt Flensburg in die Schlagzeilen gebracht: Lange möchte dort einen Feldversuch zum Grundeinkommen durchführen. Ihre Chancen, in der SPD zu reüssieren, dürften ähnlich erfolgversprechend sein wie die Anti-GroKo-Kampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich, irgendwie zwischen den Stühlen wähnend, was ganz Cleveres ausgedacht: das Solidarische Grundeinkommen! Klingt ja gut. Doch gerade die SPD kam in den letzten Jahren gerne mit wohlfeilen Begriffen in die Öffentlichkeit, nur um alsbald entlarvt zu werden. Zu oft gab es nur neue Schläuche für den alten SPD-Wein. So auch jetzt, wie Netzwerkrat Ronald Blaschke aufzeigt. Hier seine Expertise.  

Aktuelle Pressemeldungen
  1. 19:00 Uhr

    Grundeinkommen - Von der Vision zum politischen Projekt

    DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“, Angelburger Str. 44, 24937 Flensburg mehr

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  1. 18:30 Uhr

    Wie wollen wir in Zukunft leben?

    Veranstaltung des SDS Dresden zum Grundeinkommen zu Semesterbeginn mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. 15:00 - 19:00 Uhr

    Grundeinkommen ist machbar!

    Bedingungslos und teilhabesichernd - Information & Schulung 07.04.2018 15-17 Uhr in 55543 Bad Kreuznach, Wassersümpfchen 23 - Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen RLP 17-19 Uhr (auch für Interessenten zum Reinschnuppern offen - Anschließend gemeinsames Anschauen eines BGE Filmes und oder Essen in der Stadt / im Schulungsort mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jörg Reiners

SPD-Müllers "Solidarisches Grundeinkommen"

Ronald Blaschke, Netzwerkrat und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Katja Kipping, hat sich des Aufschlags des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller besonders ausgiebig angenommen. Weiterlesen


Jörg Reiners

Kipping kontert Ulrike Herrmann von der taz

In einer gut besuchten Gesprächsrunde im Dresdner Schauburg-Filmtheater tauschten sich unsere Parteivorsitzende Katja Kipping und die Wirtschaftsredakteurin der taz Ulrike Herrmann über die Linke Grundeinkommen aus. Mitschnitt in der Mediathek. Weiterlesen


Ihre Meinung zum Grundeinkommen

Ich möchte in direkteren Kontakt mit ihnen und treten und dafür ein neues Format ausprobieren. Sagen sie ihre Meinung und diskutuieren sie mit zum Thema Grundeinkommen!

Gepostet von Petra Pau am Mittwoch, 5. Dezember 2018

Unser linkes Konzept

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