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Warnzeichen ernst nehmen!

Das desolate Abschneiden der Linken bei der Wahl zum Europäischen Parlament sollte gerade die Funktionärsebene wachrütteln. Mahnende Worte der scheidenden Sprecherin und des wiedergewählten Sprechers.

Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!

Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das schlechte Abschneiden unserer Partei bei der Europawahl zeigt auch, dass viele potenzielle Wähler*innen unser Programm nicht überzeugt hat. Die relevanten Themen junger Menschen werden zu wenig ernst genommen oder werden programmatisch nicht ausreichend behandelt! Davon sind wir überzeugt!

Klimawandel, Digitalisierung, Industrie 4.0, soziale Sicherheit. Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht. Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.

DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert. Und obwohl Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführer nun von einer Gesprächs- und Demokratieoffensive sprechen, war es der Parteivorstand, der vor wenigen Monaten entschieden hat, einen basisdemokratischen Mitgliederentscheid über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen abzulehnen.

In bevormundender Weise wurde so den Mitgliedern faktisch die Fähigkeit und das Recht abgesprochen, sich bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts dafür oder dagegen zu entscheiden. Eine demokratische Linkspartei, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt, sieht aus unserer Sicht anders aus!

Dies bestärkt uns, dass es richtig war, dass wir als Bundesarbeitsgemeinschaft uns dafür ausgesprochen haben, der Basis, und damit indirekt auch unseren Wähler*innen, die Chance zu geben, über ein solch wichtiges Thema demokratisch zu entscheiden.

Es geht bei diesem Mitgliederentscheid ja nicht nur darum abzustimmen, ob dieses wichtige Thema in der Programmatik der Partei verankert werden soll, sondern es ist auch ein klares Signal: wir sind eine moderne Linkspartei, die ihren Mitgliedern das demokratische Recht einräumt, sich in wichtigen Zukunftsthemen strategisch zu positionieren.

Wenn es der Parteivorstand mit seinem Willen zur strategischen und inhaltlichen Neujustierung ernst meint, wird er sich jetzt doch für unseren Mitgliederentscheid aussprechen?

Alle Mitglieder, die lieber auf Nummer sicher gehen möchten und sich wünschen, dass unsere Partei über dieses wichtige Zukunftsthema demokratisch per Mitgliederentscheid eine Entscheidung trifft, sind herzlich dazu aufgerufen, uns ihre Unterschrift zur Erreichung des Quorums zur Durchführung eines solchen Mitgliederentscheides zu geben (z. B. hier: https://mit-links-zum-grundeinkommen.de). Hierbei spielt es keine Rolle, ob Ihr für oder gegen das bedingungslose Grundeinkommen seid, es ist vielmehr eine Stimme für mehr innerparteiliche Demokratie!

Mit bedingungslos solidarischen Grüßen

 

Edith E. Preiss und Stefan Wolf


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