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Broschüre zum vollständig überarbeiteten Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Endlich ist es soweit:

Die neue Broschüre zum neuen Konzept der BAG DIE LINKE ist jetzt online und als PDF abrufbar.

Gern senden wir euch auch einige Flyer und Broschüren zu.

Bestellungen bitte an das KIZ in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE richten: Email kiz@die-linke.de

Größere Mengen können wir euch gegen eine kleine Spende zusenden. Bestellung per Email an: bag.grundeinkommen@die-linke.de

Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden.

Viel Spaß beim Lesen,

Ralf Engelke für die BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Einleitung zum Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe

Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen ist in der linken Debatte nicht neu.

Erstmalig wurde das Grundeinkommen im Jahr 1796 von Thomas Spence im Rahmen einer Vergemeinschaftung des Grundbesitzes vorge- schlagen. Charles Fourier, sein Schüler Victor Considérant, der demokratische und humanistische Sozialist Erich Fromm, der hervorragende linke Theoretiker André Gorz, die bekannten linken Wissenschaftler Antonio Negri und Michael Hardt sowie Feministinnen wie Margit Appel, Luise Gubitzer, Antje Schrupp und Ina Praetorius haben das Grundeinkommen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus begründet.

Im Jahr 1982 forderte in Deutschland erstmalig die unabhängige Erwerbslosenbewegung ein Grundeinkommen, Existenzgeld genannt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegun- gen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden Feministinnen und WissenschaftlerInnen.

Auch in großen Organisationen hat das Grundeinkommen Fuß gefasst. Der Deutsche Bundesjugendring, das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und die Naturfreundejugend fordern ein Grundeinkommen. Die Mitgliederbefragung zum »guten Leben« in der IG Metall und die vielen Anträge von ver.di-Landesbezirken, Bundesfachbereichen, Landesbezirksfachbereichen sowie von der ver.di-Jugend zu den letzten Bundeskongressen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zeigen, dass das Grundeinkommen ein Top-Thema der politischen Diskussionen und Forderungen der GewerkschafterInnen an der Basis ist.

In der Partei DIE LINKE existiert seit 2005 die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen. Die in ihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN sehen die Einführung eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens als aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe an.

Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken und in der LINKEN sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. Das Grundeinkommen soll sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen ermöglichen – somit die Freiheit von Armut und sozialer Not sowie die Freiheit zu selbstbestimmten Aktivitäten, zur Entwicklung solidarischer, am Bedarf der Menschen orientierter und ökologisch nachhaltiger Ökonomien – und zur Muße. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Durch ein Grundeinkommen wird die gesellschaftliche Verhandlungsmacht und Autonomie der von Lohnarbeit abhängigen Menschen und ihrer Organisationen enorm gestärkt.

Das Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist eine emanzipatorische Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler Menschen. Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – der demokratischen Gestaltung und Kontrolle des globalen und nationalen Wirtschaftens und des Finanzsektors, der Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direkten Formen der Verfügung über die materiellen und kulturellen Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen Produktion, wozu im immer größeren Maß das lebendige und formalisierte Wissen der Menschen gehört.

Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen, ebenso die ökonomische Besserstellung und Unabhängigkeit der Frauen. Allerdings sind flankierende Maßnahmen, wie ein gesetzlicher Mindestlohn, gesetzliche und tarifpolitische Instrumente zur Umverteilung von Erwerbsarbeit, gleicher Lohn für gleiche Erwerbsarbeit von Frauen und die geschlechtergerechte Umverteilung der notwendigen Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit nötig. Das Grundeinkommen ist mit anderen Formen der Daseinsvorsorge der Menschen sowie dem Ausbau und der Entwicklung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen verbunden – wie z. B. dem uneingeschränkten und weitgehend gebührenfreien Zugang zu Bildung, Kultur, Information, Wissen, Gesundheitsversorgung und Mobilität. Es ist unabdingbar, auch diese Formen der Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe der

BürgerInnen demokratisch und autonomieförderlich zu gestalten. Grundeinkommen, Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur sowie der Ausbau des Sozialversicherungssystems zu einer demokratisch organisierten BürgerInnenversicherung bedeuten eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates. Sie ermöglichen die freie individuelle Entwicklung aller Menschen. Ein demokratischer Sozialstaat bedeutet Armuts- und Repressionsfreiheit und viel weniger Bürokratie. Er zielt auf die Beförderung der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens und die Umverteilung von oben nach unten. Im Mittelpunkt moderner, demokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit steht die Absicherung aller BürgerInnen und ihrer Grundrechte, nicht die Reparatur der Folgeschäden kapitalistischer Ökonomie. Die nachhaltige Entwicklung zugunsten des Gemeinwohls erfordert auch, dem Natur zerstörenden und die Menschheit ihrer Lebensgrund- lagen beraubenden kapitalistischen Wirtschaften und dem expansiven konsumistischen Lebensstil Einhalt zu gebieten – regional, national und global. Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen versteht sich als ein Beitrag zur notwendigen sozialen Absicherung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft. Wer den ökologischen Gürtel enger schnallen will, muss den sozialen Leibesumfang angleichen! Das Grundeinkommen ermöglicht, dem Raubbau an der Natur durch die kapitalistische Wachstumsgesellschaft angstfrei, weil sozial abgesichert, entgegenzutreten.

Selbstverständlich steht das Recht auf eine unbedingte Absicherung allen Menschen auf der Welt zu, in dem Land, in dem sie leben. Auch das Grundeinkommen ist also ein globales soziales Recht, ausgestaltet entsprechend den nationalen Besonderheiten.

Stefan Wolf, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat die bisherigen Grundeinkommenskonzepte der BAG Grundeinkommen weiterentwickelt. Das hier vorliegende Konzept des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet eine Variante für eine Sozialdividende und eine Variante für eine negative Einkommensteuer. Die Varianten unterscheiden sich in der Auszahlweise. Beide Varianten wurden durch die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nach einer intensiven Diskussion auf der Mitgliederversammlung im Oktober 2013 in Erfurt beschlossen.

Die BAG will mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Konzepts in beiden Varianten den Diskussionsprozess zum Grundeinkommen und zu seiner Einführung befördern – in der Partei DIE LINKE und in der gesamten Gesellschaft.

Nach einer Studie über die Kommunikation in der Partei DIE LINKE befürworten 68 Prozent der Mitglieder der Partei DIE LINKE das Grund- einkommen. Nach einer anderen, der Bundesgeschäftsführung der LINKEN vorliegenden parteiinternen Studie befürworten 71 Prozent aller WählerInnen und 86 Prozent der WählerInnen der Partei DIE LINKE das Grundeinkommen. Wir sind also auf dem richtigen Weg!

Für erste Schritte in Richtung des Grundeinkommens hat die BAG schon vor Jahren Ideen für lebensphasenbezogene Grundeinkommen entwickelt und in die Debatte in der LINKEN und in der Öffentlichkeit eingebracht. Diese Ideen sind im Konzept zum emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen dokumentiert. Sie finden sich zum großen Teil auch in der Wahlprogrammatik der Partei DIE LINKE.

Auch hier trifft also zu: Wir sind auf dem richtigen Weg!