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Einleitung zum Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe

Stefan Wolf, ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat das erste, ursprüngliche Grundeinkommenskonzept der BAG (Ausbaustufe) weiterentwickelt. Das hier vorliegende Konzept (BGE-Konzept 2010 PDF) wurde durch die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nach einer intensiven Diskussion am 03.10.2009 auf der Mitgliederversammlung in Leipzig beschlossen.

Die Diskussion um das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen ist in der linken Debatte nicht neu. Erstmalig wurde das Grundeinkommen im Jahr 1796 vom linksliberalen Thomas Spence im Rahmen einer Vergemeinschaftung des Grundbesitzes vorgeschlagen. Charles Fourier, sein Schüler Victor Considérant, der demokratische und humanistische Sozialist Erich Fromm, der hervorragende linkeTheoretiker André Gorz und die bekannten linken Wissenschaftler Antonio Negri und Michael Hardt haben das Grundeinkommen aus verschiedenen Blickwinkeln heraus begründet.

Im Jahr 1982 forderte in Deutschland erstmalig die unabhängige Erwerbslosenbewegung ein Grundeinkommen, von ihr Existenzgeld genannt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden WissenschaftlerInnen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und die Naturfreundejugend fordern ein Grundeinkommen. Die Mitgliederbefragung zum „guten Leben“ in der IG Metall zeigte, dass das Bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema der politischen Forderungen der GewerkschafterInnen ist. In der Partei DIE LINKE existiert seit 2005 eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Die in ihr organisierten Mitglieder und SympathisantInnen sehen die Einführung eines emanzipatorischen Grundeinkommens als aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe.

Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken und in der LINKEN sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. Das Grundeinkommen ermöglicht sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen – somit die Freiheit von sozialer Not und die Freiheit zu selbst bestimmten Aktivitäten, zur Entwicklung solidarischer und ökologisch nachhaltiger Ökonomien und zur Muße. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale Tätigkeit bzw. Form gesellschaftlicher Teilhabe und Vergesellschaftung. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Durch ein Grundeinkommen wird die gesellschaftliche Position und Autonomie der von Lohnarbeit abhängigen Menschen enorm gestärkt.

Das Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist eine emanzipatorische Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler Menschen. Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – der demokratischen Kontrolle der Art und Weise des globalen und nationalen Wirtschaftens und des Finanzsektors, der Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direkten Formen der Verfügung über die materiellen und kulturellen Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen Produktion, wozu im immer größeren Maß auch das lebendige und formalisierte Wissen der Menschen selbst gehört. Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen, ebenso die ökonomische Besserstellung und Unabhängigkeit der Frauen. Allerdings sind flankierende Maßnahmen, wie ein gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Erwerbsarbeit von Frauen, gesetzliche und tarifpolitische Instrumente zur Umverteilung von Erwerbsarbeit, nötig. Das Grundeinkommen ist mit anderen Formen der Daseinsvorsorge der Menschen sowie der Entwicklung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen verbunden – wie z. B. dem uneingeschränkten und weitgehend gebührenfreien Zugang zu Bildung, Kultur, Information, Wissen, Gesundheitsversorgung und Mobilität. Es ist unabdingbar, auch diese Formen der Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe der BürgerInnen auszubauen, demokratisch und autonomieförderlich zu gestalten. Grundeinkommen, Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastrukturen sowie der Ausbau des Sozialver-sicherungssystems zu einer demokratisch organisierten BürgerInnenversicherung bedeuten eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates: Ermöglichung freier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, bürokratieferne, demokratische Gestaltung des Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten. Im Mittelpunkt moderner, demokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit steht die Absicherung aller BürgerInnen. Selbstverständlich ist, dass das Recht auf eine unbedingte Absicherung allen Menschen zusteht – das Grundeinkommen ist ein globales soziales Recht, ausgestaltet entsprechend den nationalenBesonderheiten. Die notwendige nachhaltige Entwicklung erfordert auch, dem Natur zerstörenden und die Menschheit ihrer Lebensgrundlagen beraubenden kapitalistischen Wirtschaften und expansiven konsumistischen Lebensstil Einhalt zu gebieten – regional, national und global. Das emanzipatorische Grundeinkommen versteht sich als ein Beitrag zur sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft.

Stefan Wolf, ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat das erste, ursprüngliche Grundeinkommenskonzept der BAG (Ausbaustufe) weiterentwickelt. Das hier vorliegende Konzept wurde durch die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nach einer intensiven Diskussion am 03.10.2009 auf der Mitgliederversammlung in Leipzig beschlossen.

Die BAG will mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Konzepts den Diskussionsprozess zum Grundeinkommen und zu seiner Einführung weiter befördern – in der Partei DIE LINKE und in der gesamten Gesellschaft.

Nach einer Studie über die Kommunikation in der Partei DIE LINKE befürworten 68 Prozent der Mitglieder der Partei DIE LINKE das Grundeinkommen. Nach einer der Bundesgeschäftsführung vorliegenden parteiinternen Studie befürworten 71 Prozent aller WählerInnen und 86 Prozent der WählerInnen der Partei DIE LINKE das BGE. Wir sind also auf dem richtigen Weg!

Für erste Schritte in Richtung des Bedingungslosen Grundeinkommens hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen ein Konzept für lebensphasenbezogene Grundeinkommen entwickelt und in die Debatte um das Wahlprogramm 2009 eingebracht. Dieses Konzept ist ebenfalls auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft dokumentiert.

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