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BGE Aktuell

Einleitung zum Konzept für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose und Existenz sichernde Grundeinkommen ist in der Linkspartei.PDS ein relativ junger Diskussionsgegenstand, nicht aber in der linken Debatte. Bereits 1982 forderte die unabhängige Erwerbslosenbewegung in Deutschland ein Grundeinkommen. Der Sozialphilosoph André Gorz hat sich schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden Wissenschaftler-Innen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, ein Zusammenschluss von Jugendorganisationen, fordert ein Grundeinkommen. In der Partei DieLinke.  existiert eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, in der seit dem 15. 07. 2006 auch zahlreiche Grundeinkommens-BefürworterInnen aus der WASG organisiert sind. Die darin aktiven Mitglieder und SympathisantInnen beider Parteien sehen die Einführung eines Grundeinkommens als eine aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe an.

Die Diskussionen und Argumentationen für ein Grundeinkommen sind in der Linken sehr vielfältig. Als gemeinsamer Nenner lässt sich aber die Befürwortung einer Grundabsicherung eines jeden Menschen ausmachen, die die Menschenwürde achtet, repressions- und voraussetzungsfrei gewährt wird. DasGrundeinkommen ermöglicht sowohl die freie Verfügung jedes Menschen über sein eigenes Leben als auch die schrittweise Überwindung der Marktverwertungsabhängigkeit des Menschen – somit Freiheit von sozialer Not und Freiheit zu selbst bestimmten, vielfältigen Aktivitäten. Arbeitszwang als Ausdruck autoritärer bzw. totalitärer Regimes wird grundsätzlich abgelehnt. Erwerbsarbeit gilt als eine von vielen Tätigkeiten und Formen gesellschaftlicher Teilhabe, aber nicht als die zentrale Tätigkeit bzw. Form gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings – und das ist politisch gewollt: Durch ein Grundeinkommen wird die gesellschaftliche Position und Autonomie der von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen enorm gestärkt. Das Grundeinkommen ist eine emanzipatorische Antwort auf die zunehmende Prekarisierung und Fremdbestimmung von Arbeit und Leben vieler Menschen.

Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – der demokratischen Kontrolle der Rahmenbedingungen, der Art und Weise des globalen und nationalen Wirtschaftens, der Brechung der kulturellen Hegemonie von Kapital und Konsum, den direkten Formen der Verfügung über die materiellen und kulturellen Mittel und Zwecke der gesellschaftlichen Produktion, wozu im immer größeren Maß auch das lebendige und formalisierte Wissen der Menschen selbst gehört.

Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen. Das Grundeinkommen soll mit anderen Formen der Daseins- und Entwicklungsvorsorge der Menschen verbunden werden – wie z. B. dem uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Kultur,Information, Gesundheitsversorgung. Es ist also unabdingbar, auch diese kollektiven Formen der Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe auszubauen, demokratisch und autonomieförderlich zugestalten. Das Bedingungslose und Existenz-sichernde Grundeinkommen bedeutet eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates: Ermöglichung freier individueller Entwicklung aller Menschen, Armuts- und Repressionsfreiheit, Bürokratieferne, demokratische Gestaltung des Sozialen und ein Mehr an Umverteilung von oben nach unten. Dafür streiten wir.

Stefan Wolf, ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei, hat das vorliegende Grund-einkommenskonzept entwickelt. Die BAG will mit der Veröffentlichung des Konzepts den Diskussionsprozess zum GE und seiner Einführung befördern – in der Partei und in der gesamten Gesellschaft.

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