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Gabriele Schmidt, Sprecherin

Grundeinkommen für alle – Hängematten in der Schweiz bald ausverkauft?

BGE-Kampagnen-Vertreter Markus Härtl zu Gast in Bremen
von Gabriele Schmidt, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, Mitbegründerin der Bremer Attac-Gruppe „Genug für Alle“

Die Welt wird am 5. Juni 2016 gespannt auf die Schweiz schauen, denn ihre Einwohner(1) werden an diesem Tag über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihrem Land entscheiden. Ein weltweit erstmaliges Ereignis.

Mitglieder der Pro-Abstimmungskampagne sind derzeit auch in Deutschland als Gesprächspartner unterwegs. Am 20.04.2016 war das Vorstandsmitglied der Kampagne, Markus Härtl, auf Einladung der Attac-Gruppe „Genug für alle“ zu Gast in Bremen, wo er in einem Vortrag(2) und in einem Interview(3) das Anliegen der Initiatoren der Volksinitiative und ihren aktuellen Stand vorstellte.

Eindrucksvoll und mit medial ausgereiften Filmberichten schilderte Markus Härtl den Weg der Aktivisten für die Volksinitiative. Die Initiatoren und ihre vielen Unterstützer schafften es, trotz Durchhänger, rund 126.000 Unterschriften – weit mehr als nötig und in historisch kürzester Zeit – für die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zu sammeln. Das Ziel: einen Rechtsanspruch auf eine bedingungslose, Existenz und auch gesellschaftliche Teilhabe sichernde Grundsicherung in der Bundesverfassung zu verankern.(4)

Den Klassikern der Gegenargumente konnten die Schweizer Aktivisten den Wind aus den Segeln nehmen, wie z. B. „Dann würde niemand mehr arbeiten“. Ein Vorurteil, das auch in der Diskussion am Vortragsabend in Bremen zur Sprache kam. Hier konnte Markus Härtl beruhigen. Nach einer Umfrage der BGE-Kampagne würden lediglich zwei Prozent der Befragten gar nicht erwerbsarbeiten. Der Schluss liegt nahe, dass die ansonsten auf Sauberkeit und Fleiß bedachten Schweizer und Schweizerinnen mehrheitlich nicht den Schreiber bzw. Schrauber fallen lassen, eben weiterhin die Mülltonnen leeren und die Windeln in den Kinderkrippen wechseln würden. Umgerechnet auf die Anzahl sozialer Hängematten, in denen sich nach Kritikermeinung bei Einführung eines BGE die Menschen sofort und für immer hineinlegten, würden nur 160 Tausend statt 8 Millionen gebraucht werden, von Ausverkauf also keine Spur. Wer es neutraler will: Nach einer von Spiegel-Online beauftragten Umfrage würden annähernd zwei Drittel der Befragten reduziert zugunsten von sozialen Tätigkeiten für sich, Familie, Freunde oder ehrenamtlicher Arbeit erwerbsarbeiten. Allerdings glauben 60 % derselben Befragten von anderen Menschen, dass sie gar keiner Tätigkeit mehr nachgingen!(5)

Eine weitere Sorge, die die Kritiker in der Schweiz und auch bei uns umtreibt, sei die Finanzierbarkeit. Die Befürwortende eines BGE in der Schweiz hatten es von Experten der Volkswirtschaft prüfen lassen. Das nicht überraschende Ergebnis war, dass durch Fortfall vieler Sozialleistungen und  Kosten an Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie durch Steuereinnahmen aus großen Vermögen und Einkommen ein Grundeinkommen in Höhe von ca. 2.500 CHF (1.500 Euro) für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind problemlos ausgezahlt werden könnte.

Dass die Initiative nur eine ungefähre Angabe zur Höhe des Grundeinkommens macht, ist auch der Uneinigkeit in der Initiative geschuldet, vielmehr aber ist sie beabsichtigt: Die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit über die gesellschaftlichen und politischen Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens soll vorangetrieben und sich nicht wegen Streitigkeiten vorzeitig auflösen. Dabei ist jetzt schon klar: In fast allen Lebensbereichen gibt es dringende Fragen, zu deren Lösung ein BGE beitragen könnte. Die Frage der Finanzierbarkeit wirkt da eher nachgeordnet. Die vielen anderen Themen belegen, dass überall Kulturaufbrüche endlich stattfinden könnten,  u.a.  in der Frage der Neubestimmung von „Arbeit“ (was und für wen nützlich, Anerkennung von Sorge-Arbeit), der Frage der erfolgreichen Einforderung von (geschlechter)gerechten und existenzsichernden Löhnen, der Frage nach ökologisch und für alle Bürger zugänglichen nachhaltigen Produktion und Konsumtion von Gütern, dem Abbau von Abhängigkeiten unter Männern und Frauen.

Eine große Erleichterung wäre die gewonnene Zeitsouveränität. Letztere ist auch ein persönliches Motiv für den Hausmann Markus Härtl: Endlich ohne schlechtes Gewissen, ohne materiellen Frust und mit Anerkennung sich zeitlich mehr der Familie widmen zu können. Doch seine realistische Einschätzung für die Zukunft ist, dass es bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens noch viele dicke Bretter zu bohren gilt und einige politische Anläufe nötig sind, analog der Bemühungen um die Einführung des Frauenwahlrechtes 1971 (!) in der Schweiz. Wichtig sei es, im Diskurs auf die Bedingungslosigkeit und bei der Höhe des Grundeinkommens auf Existenzsicherung  und gesellschaftliche Teilhabe zu achten, damit es seine emanzipatorische Wirkung entfalten kann.

Dazu können wir nur viel Glück und Erfolg allen BGE-Aktiven in der Schweiz wünschen!
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(1) Die überwiegend männliche Form im folgenden Text wurde lediglich aus Gründen der Lesbarkeit gewählt.
(2) Vortrag und Diskussion mit Markus Härtl in Bremen: www.youtube.com/watch
(3) Interview mit Markus Härtl: www.youtube.com/watch
(4) Informationen zur Schweizer BGE-Volksinitiative: www.bedingungslos.ch
(5) Zur vom Institut Demoscope durchgeführten Umfrage unter 1.076 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-die-meisten-wuerden-trotz-grundeinkommen-arbeiten-a-1074029.html