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Der BSprR klärt auf,...

...warum die Urabtsimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung des Bundessprecher*innenrates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren, möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

  1. Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben, um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona bedingten deutschlandweiten Shutdown.
  2. Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde. Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe, diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.
  3. Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hingearbeitet, dass es einen solchen geben wird! Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach es möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben, wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde. Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!
  4. Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist! Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.
  5. Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird! Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden. Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?
  6. Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!
  7. Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären etliche Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht! Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre, auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!
  8. Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern.  Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte. Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb. Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.
  9. Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen. Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt! Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung  das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt, Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!
  10. Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden! Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen! Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben. Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!
  11. Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen! Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.
  12. Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft, wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!
  13. Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird. Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.
  14. Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei. Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?
  15. Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt! Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

 

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

 

Mit Links zum Grundeinkommen

Das überarbeitete Konzept der BAG

Der Arbeitskreis Konzept unter Leitung von Stefan Wolf, dem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat nun grünes Licht für die Freigabe und somit Veröffentlichung der Konzeptüberarbeitung gegeben. Für eine erste Befassung mit unserem Konzept haben wir eine PDF hinterlegt.

Das überarbeitete Konzept wird aber auch das zentrale Element unserer neuen Broschüre sein. Der Arbeitskreis Medien - Presse - Öffentlichkeitsarbeit sitzt in den Startlöchern, um mit der Endredaktion der Broschüre zu beginnen. Sobald alle angefragten Beiträge eingetroffen und redaktionell aufbereitet worden sind, das Endlektorat keine Einwände mehr hat, werden wir den Druckauftrag erteilen.

Hier geht es nun zu unserem überarbeiteten Konzept.   

Ronald Blaschke / Jörg Reiners

Die Zeit ist reif!

Aufruf und Auftakt einer BGE-Kampagne

-rb- Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne.

-jr- Auch die BAG Grundeinkommen unterstützt diese Kampagne. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Anliegen, über einen Mitgliederentscheid endlich ein linkes Grundeinkommen in unserer Parteiprogrammatik zu verankern, uns der Herzen der Menschen gewiss sein können. Für mich steht fest: ein Grundeinkommen wird kommen. Setzen wir jetzt alles daran, dass es ein Grundeinkommen sein wird, mit dem sich unsere Genossinnen und Genossen guten Gewissens identifizieren können. Wir jedenfalls tragen die Kampagne   https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/home/ guten Gewissens mit. 

Sylvia Honsberg

Unser Ehrenmitglied 2020

Sylvia Honsberg

Sylvia Honsberg engagierte sich ehrenamtlich in der Jugendbildungsarbeit des DGB bevor sie dann über 35 Jahre beruflich in der Gewerkschaft arbeitete. Zunächst beim DGB Landesbezirk Hessen und seit 2001 als Bundesfrauensekretärin beim Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Frankfurt. Sie ist auch Autorin des Buches „Frauenlos - Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“. Die Diplom-Soziologin kennt die oft prekäre Lebenssituation alleinerziehender Mütter aus eigener Erfahrung und setzt sich insbesondere für die eigenständige soziale Sicherung von Frauen ein.

Neben etlichen anderen Aufgaben, zu denen auch die hauptamtliche Unterstützung des bundesweiten Arbeitskreises der IGay BAU gehörte, lag in Hunderten von Seminaren der Schwerpunkt ihrer Arbeit immer auf der politischen Bildung - sowohl als Hilfe zur Selbsthilfe für die Kolleginnen in den Betrieben, wie auch um gesellschafts- und gleichstellungspolitische Themen voranzubringen. Sie hat zahlreiche Kolleginnen in ihrer Gewerkschaft qualifiziert, selbst Seminare zu leiten und ein starkes Netzwerk der IG BAU Frauen auf Bundesebene initiiert. Das Spektrum der Berufe der rund 67.000 weiblichen Mitglieder der IG BAU, für die sie zuständig war, reicht von der promovierten Ingenieur-Geologin über Architektinnen, Bautechnikerinnen, Frauen in der Wohnungswirtschaft, im Forst und in der Landwirtschaft, Gärtnerinnen, Floristinnen bis hin zu der absolut größten Gruppe – den Kolleginnen in der Gebäudereinigungsbranche. In der ehemals fast reinen Männergewerkschaft ist heute unter den Erwerbstätigen jedes dritte Mitglied eine Frau.

Sylvia Honsbergs Engagement für ein BGE ist untrennbar mit den IG BAU Frauen verbunden.

Diese führen seit etwa zehn Jahren eine Zukunftsdiskussion zu der Frage „Wie wollen wir leben?“ unter den Aspekten Arbeit, Geld, Glück, Zeit, Freiheit sowie aktuell Digitalisierung und Lebensqualität. Über das Thema "Zeit“ stießen sie auf die Positionen des Beschleunigungsforschers Dr. Hartmut Rosa für ein BGE und fingen an, sich über unterschiedliche Modelle zu informieren, zu diskutieren und eigene Kriterien zu entwickeln.

Sie stießen größtenteils auf Ablehnung bei anderen DGB-Gewerkschaften, fanden aber viele Menschen mit ähnlichen Zielen im Netzwerk Grundeinkommen, bei attac und Care-Revolution Rhein-Main, bei der BAG Grundeinkommen DIE LINKE wie auch bei den Kolleginnen ihrer eigenen Schwestergewerkschaften in Österreich und der Schweiz. 2016 sprach sich die Bundesfrauenkonferenz der IG BAU einstimmig für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ein Jahr später beschloss der Gewerkschaftstag der IG BAU auf Antrag der Frauen, eine ergebnisoffene Diskussion über ein BGE auf allen Ebenen zu führen mit dem Ziel, eine eigene Position zu dem Thema zu entwickeln. Auch die DGB Bundesfrauenkonferenz nahm im November 2017 den gleichlautenden Antrag mit großer Mehrheit an.

Seitdem setzen sich die IG BAU Frauen verstärkt dafür ein, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften darüber aufzuklären, was ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, was es bewirken könnte, wodurch es sich von neoliberalen Modellen abgrenzt und welche begleitenden Maßnahmen notwendig sind. Sie haben eine gute Broschüre, Konzepte für kürzere Veranstaltungen sowie Seminare zu dem Thema entwickelt und sehen ihre Hauptaufgabe in dieser Basisarbeit. Derzeit haben sie eine virtuelle Aktion gestartet unter dem Motto „Recht auf Sein“. Jede Woche veröffentlichen sie ein neues, persönliches Statement für ein BGE. Rege Beteiligung ist erwünscht!

Sylvia Honsberg war oft das Gesicht dieser Bewegung in Seminaren, Artikeln, Buchbeiträgen, Podiumsdiskussionen und anderen öffentlichen Auftritten. Im März 2020 hat sie ihre Erwerbsarbeit in gute Hände übergeben und lebt jetzt in Römerberg bei Speyer. Auch als Rentnerin unterstützt sie ihre Nachfolgerin Renate Wapenhensch und die Frauen in der IG BAU. Nach wie vor engagiert sie sich für die gemeinsamen Ziele. Die Verwirklichung eines Bedingungslosen Grundeinkommens steht dabei auf ihrer Prioritätenliste ganz oben.

 

Jörg Reiners

IG Bau Frauen rufen auf...

...Gesicht für´s BGE zu zeigen

Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch.

Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de

Also, liebe Genossinnen, zeigt Gesicht für das BGE! Diese tolle Aktion der Gewerkschafterinnen verdient allemal unsere Unterstützung. Aber auch die Genossen dürfen sich trauen, meint die neue Bundesfrauensekretärin der IG Bau Renate Wapenhensch.  

 

Jörg Reiners

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Berlin. Christoph Kröpl, Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, angesiedelt in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, hat unterstützt durch Frank Megelat von der Bundesschatzmeisterei, mehr als 3500 von uns eingereichte händische und online eingegangene Unterschriften nicht nur zu sichten, sondern auch zu prüfen. Der Prüfaufwand war so umfangreich, dass fünf weitere Kräfte mithelfen mussten. Kurzum: WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.   

Jörg Reiners

Die Utopie zurückgewinnen

Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!

Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.

Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.

Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".

Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.

Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!

 

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"

Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.

Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.

Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?

Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats

Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.

Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?

Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.

Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.

Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.

Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?

Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?

Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?

Hier zu bestellen.

Jörg Reiners

Warum Karl Marx für´s BGE wäre?

Klare Worte unseres Ehrenmitgliedes Karl Reitter

Karl Reitter

Wir haben bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung Karl Reitter zu unserem Ehrenmitglied (Link) gewählt. Nun hat uns die Danksagung (Link) des marxistischen Philosophen aus Österreich erreicht. Wir freuen uns, Karl Reitter bei der nächstjährigen Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.

Mehr zu diesem außergewöhnlich freien Denker: https://reitterk.wordpress.com/

Christiane Danowski

Ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen – fakes und facts

 

fake

fact

Ein linkes BGE ist in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht umsetzbar!

Zur Umsetzung des linken BGE brauchen wir zunächst einmal den politischen Willen! Wenn der Druck aus der Bevölkerung steigt, können sich die Herrschenden dem nicht dauerhaft verwehren!

Ein linkes BGE ist ungerecht, weil auch Besserverdienende und sogar Millionäre ein Grundeinkommen beziehen sollen.

Es gibt kein gerechteres Konzept als das des linken BGE. Alle bekommen das BGE, aber die Reichen werden auf der anderen Seite viel stärker zur Finanzierung herangezogen, als das bisher jemals der Fall war.

Mit einem linken BGE werden die Löhne sinken, da die Erwerbstätigen ja dann noch das Grundeinkommen zur Verfügung haben und nicht mehr so viel verdienen müssen.

Mit einem linken BGE gewinnen Menschen die Freiheit, „NEIN“ zu sagen! NEIN zu prekärer Beschäftigung, NEIN zu Niedriglöhnen und Bonussystemen, NEIN zu Bullshitjobs und NEIN zu schlechten Arbeitsbedingungen. Das erleichtert die Tarifkämpfe, zumal ein linkes BGE mit einem Mindestlohn von 12,50 € gekoppelt ist.

Wer wird denn noch arbeiten gehen, wenn er/sie ein BGE bekommt?

Fast alle Menschen würden arbeiten. Arbeit ist nicht nur Lohnarbeit! Aber auch die Lohnarbeit wird nicht verschwinden. Die Menschen würden weniger arbeiten und sich wieder mehr Zeit für Familie und persönliche Interessen nehmen. Das kommt wiederum denen zugute, die heute einfach keinen Arbeitsplatz finden können.

Wer zusätzlich noch für Lohn arbeitet, stockt sein Grundeinkommen damit auf.

Wer macht dann noch die Drecksarbeit?

Alle diejenigen, die einen anständigen Lohn dafür bekommen.

Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen?

Ja, die wollen eben nicht arbeiten. Auch heute wollen nicht alle Menschen arbeiten, die Freiheit dieser Entscheidung gönnt ein linkes BGE jedem Menschen.

Ein linkes BGE ist nicht finanzierbar!

Doch, das ist es! Wir haben es durchgerechnet und mit der Nutzung eines hohen Einsparpotentials in der Verwaltung und mit einer Umverteilung von oben nach unten ist es finanzierbar.

Mit dem BGE wird der Sozialstaat abgebaut, wenn nicht sogar vollständig abgeschafft!

Ein linkes BGE erkennt, dass der Sozialstaat durch neoliberale Tendenzen schon lange im Sterben liegt. Deshalb steht es für ein völlig neues soziales System, bei dem alle Menschen ohne Zwang die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Das gab es im sogenannten Sozialstaat noch nie!

 

Jörg Reiners

Warum bedingunglos?

Eine Klarstellung

Vicco von Bülow / A.Krebs

Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.  

Jörg Reiners

Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen

Frankfurter Manifest

Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.   

Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.

Jörg Reiners

71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen

Unsere Kampagne - UnserePartei

Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39  Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.

Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.

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