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Vor großen Taten!

Mitgliederversammlung der LAG Niedersachsen

Die Menschen zwischen Nordsee und Harz sollten sich am kommenden Samstag, den 12. Juni, nichts vornehmen! Denn kurz nach dem Mittagessen gehen die Grundeinkommensbewegten der niedersächsischen Linken in die Vollen! Um 13 Uhr beginnt die Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Niedersachsen.

Für so ein großes Flächenland sogar ganz praktisch: per PC, Tablet, Smartphone, Handy und/oder normalem Telefon ist man dabei: Wählt einfach die Rufnummer (030) 80 94 95 40. Gebt anschließend die PIN 66041 ein, und schon seid Ihr Teil der Konferenz.

Wer seinem Gegenüber lieber in die Augen schauen möchte, schaltet sich einfach in die Videokonferenz ein. Der Link lautet https://videokonferenz.die-linke.de/b/wer-d9x-ek3

Die Tagesordnung ist übersichtlich gehalten, da die Neuwahl des SprecherInnenrates im Mittelpunkt der Konferenz steht:

  • Begrüßung und kurze Vorstellungsrunde
  • Formalia [Festlegung der Konferenzleitung, Protokollführung, Wahlkommission, usw.]
  • Bericht der noch amtierenden SprecherInnenrates
  • Entlastung des amtierenden SprecherInnenrates
  • Neuwahl des SprecherInnenrates
  • Bericht aus dem SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen
  • Bericht aus dem Kampagnenrat zum Mitgliederentscheid
  • Bericht aus der EBI Grundeinkommen
  • Sonstiges und Diskussion
  • Verabschiedung

Der Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen Jörg Reiners wird zu Gast sein.

"Denke beim Schaffe!" Folge 1, Die verpackte Banane

Bananen müssen verpackt werden!

Warum uns Arbeit vor Vernunft geht

BAG-Ehrenmitglied Karl Reitter stellt klar

Linke Kritik am Grundeinkommen falsch

Karl Reitter nimmt sich die linke Kritik am Grund­einkommen vor:

Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treff­sichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.

Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behaup­tung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.

Zugleich stellt er klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipa­torischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozial­staats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.

REITTER, KARL: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen.Wien/Berlin 2021. 268 S., 18€. ISBN 978-3-85476-901-9

Jörg Reiners

Herzlichen Glückwunsch

Archiv Grundeinkommen feiert Geburtstag

Viele Menschen nutzen das coronabedingte Zuhausebleiben, um aufzuräumen. Nicht wenige verirren sich dabei in den Keller oder auf den Dachboden. Eine gute Gelegenheit, in alten Sachen zu kramen. Erinnerungen werden wach. Nicht selten gerät man ins Schwärmen. Mitunter kommt Wehmut auf.  So ergeht es dem Autor immer, wenn er mal wieder "im Archiv" rumschnüffelt. Gemeint ist das Archiv Grundeinkommen - der Fundus für Material und Informationen rund um das Grundeinkommen und seine Geschichte!

Das Archiv Grundeinkommen feierte vor wenigen Tagen seinen 17. Geburtstag! Zwar fanden erste Schritte hin auf dem Weg zu der heute unverzichtbar gewordenen Instanz der Grundeinkommensbewegung schon 1998 statt. Damals aber noch unter dem Label grundeinkommen.de. Bereits 1987 legte Wolfgang Röhrig den Grundstein für das wohl größte Online-Archiv rund um das Grundeinkommen als studentisches Projekt an der FU Berlin. Wir gratulieren und sagen Danke! 

Der Weg ins Archiv ist ganz einfach: Schaut mal bei unseren WWW-Tipps nach! Hier hat das Archiv seinen festen Platz.   

IG BAU Frauen

Deutliche Botschaft

Renate Wapenhensch, Bundesfrauensekretärin der IG BAU, richtet deutliche Worte an die herrschende politische Klasse und fordert ein, sich endlich dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zuzuwenden. Bitte setzt den nicht einmal zweiminütigen YouTube-Clip in Eurer Öffentlichkeitsarbeit ein!

Seid dabei!

BGE-Mitgliederentscheid kommt

Der erstmals digital durchgeführte Bundesparteitag bestätigt die Durchführung des Mitgliederentscheides zum Grundeinkommen. Nach der noch in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahl beginnt der Parteivorstand mit der Planung und Durchführung der Urabstimmung. 

Darum geht´s:  Unser BGE!

Ihr wollt uns unterstützen?: Dann kommt in unsere BAG!

Ihr wollt für das BGE mitentscheiden?:  Dann werdet auch Mitglied unserer Partei!

 

 

Corona-Pandemie

(Not-)Grundeinkommen möglich

Die Corona-Pandemie zeigt längst die Grenzen der vorherrschenden Sozialsysteme auf. Zu bürokratisch, zu langsam und mit viel zu vielen Löchern begegnen die Behörden der zunehmenden Notlage der Menschen. Die BAG Grundeinkommen hat auf Grundlage ihres Grundeinkommenskonzeptes ein (Not-)Grundeinkommen ausgearbeitet.

Hier geht´s zur PDF des (Not-)Grundeinkommen

...und der Zukunft zugewandt!

BAG Grundeinkommen jetzt auch bei Instagram

Der Kampagnenrat für den Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen hat sich am letzten Mittwoch (17.02.2021) zum ersten Mal getroffen. Coronabedingt per Videokonferenz. Der SprecherInnenrat unserer BAG hat den Kampagnenrat ins Leben gerufen, um besser den Informationswünschen der Parteimitglieder, aber auch aller anderen Interessierten begegnen zu können. Entsprechend an Aktiven gestärkt, können wir nun Ziele verfolgen, die wir vorher eher schleppend angehen konnten. Erstes Ergebnis: Uns gibt´s jetzt auch auf Instagram. Viel Spaß!

Jörg Reiners

Mitgliederentscheid steht im Programm

Der Weg geht weiter

Aus dem Entwurf des Wahlprogramms 2021 der Partei DIE LINKE: BTWP21_Entwurf_Februar_2021.pdf (die-linke.de)

Alle in der Partei DIE LINKE sind dem grundlegenden Ziel verpflichtet, alle Menschen sicher vor Armut zu schützen und gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Diese Garantie macht für viele die Idee eines Grundeinkommens attraktiv. Für uns ist sie der Grund, uns für ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro einzusetzen, für alle, die es brauchen: ob in Rente, Bafög, Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit – niemand soll weniger haben. Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern.
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Das Zitat ist auf Seite 27 zu finden, ausgerechnet unter der Überschrift "Sofortmaßnahmen*: Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen", Unterpunkt "Sanktionsfreiheit!".

*) Eine Entscheidung, die in 2022 fallen soll, unter der Überschrift "Sofortmaßnahmen" bekannzugeben, zeugt von exquisitem Humor. ;o)

Auf gutem Weg

Immer mehr EuropäerInnen wollen ein BGE

Europa muss sozialer werden! -

Deshalb wurde die EBI Bedingungslose Grundeinkommen auf den Weg gebracht. Bis zum 25.12.2021 sind eine Million Unterschriften zu sammeln. Heute wurde die 100.000er-Marke überschritten. Mehr dazu in der Erklärung der Organisatoren.

Die BAG Grundeinkommen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die EBI mitzuunterzeichnen.

 

Ehrenmitglied 2021

Melina Klaus - KPÖ hat BGE im Programm

Melina Klaus zeigt in ihrer Grußbotschaft an die Mitglieder unserer BAG, aber auch an alle Genossinnen und Genossen auf, dass und warum die KPÖ mit dem Grundeinkommen im Programm gut fährt.

Und ob es eine gute Idee ist!

Contra-BGE-Broschüre zeigt Wissenslücken

Das Grundeinkommen ist ein Zankapfel in der Partei. Alleine dass es einen Mitgliederentscheid in der Sache geben soll, erzürnt etablierte Genossinnen und Genossen. Für den Fall, dass sich die Parteimitglieder mehrheitlich für die Aufnahme eines immerhin linken Grundeinkommenskonzeptes ins Parteiprogramm entscheiden, wird gar mit einer Parteispaltung gedroht! Die Nerven liegen blank!

Heidrun und Stanislav Sedlacik haben in der Zeitschrift UNZ den Tenor, wie er sich in der Contra-BGE-Broschüre findet, kommentiert.
 

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Videokonferenz mit Karl Reitter

Karl Reitter

Videokonferenz der AG Genug für alle bei ATTAC
Gastreferent ist unser Ehrenmitglied Karl Reitter.
Seine Kritik an der linken Kritik am Grundeinkommen richtet sich gerade an Parteimitgliedern, die noch unentschlossen sind, wie sie gegenüber dem Grundeinkommen stehen sollen.
 

Mittwoch, 20.Januar 2021, von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr  Einwahllink

 

Jörg Reiners

Der emanzipierte Mensch

Von der Schwäche der sanktionsfreien Mindestsicherung

Picasa
Werner Rätz

Vielen Genossinnen und Genossen ist der Name Werner Rätz vertraut. Etliche kennen und schätzen ihn als engagierten Kämpfer für das buon vivir in der AG Genug für alle bei ATTAC. Mit Argusaugen beobachtet er das politische Geschehen und gesellschaftliche Veränderungen nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Seine Leidenschaft gilt hier Lateinamerika; als Mitarbeiter des Lateinamerika-Magazins ila gönnt er seiner Leserschaft einen einfühlsamen, aber nicht minder informativen Blick nach Südamerika. 

Ich selbst habe ihn kennen- und schätzengelernt, als wir ein Symposium in Frankfurt am Main organisiert hatten. Wir "Grundeinkommensbewegte" wollten uns einfach auf den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung der Dinge und der gesellschaftlichen Prozesse setzen lassen. Aus dem als reine Informationsveranstaltung gedachten Symposium wurde ein von der Fachwelt an uns gerichtete Appell, die längst im Prozess befindliche Digitalisierung nicht einfach geschehen zu lassen. Vielmehr müsse darauf geachtet werden, der sich neu formierenden Gesellschaft ein entsprechendes Sozialgefüge einzurichten. Die Forderungen, die das Symposium an die Gesellschaft richtet, werden als "Frankfurter Manifest" längst rege diskutiert.  

Im Nachgang an diese Zusammenkunft in der hessischen Metropole haben wir uns zusammengesetzt, um mit einem ersten Schritt den Forderungen des Manifestes entgegenzugehen. Wir haben etliche namhafte Autorinnen und Autoren gewinnen können, ihre Beiträge beizusteuern, um aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft nicht nur möglich, sondern erforderlich ist, wenn wir die humanistische Grundlage unserer Gesellschaft nicht vollends verlieren wollen. Mit der Anthologie "Digitalisierung? Grundeinkommen!" haben wir den Versuch gewagt, entsprechende Impulse zu setzen.

Doch die Beharrungskräfte, die das Gewohnte beibehalten und das Gewöhnliche allzu sehr feiern, sind stark. Aber sind sie stark genug, jenes von Werner Rätz erhoffte "buon vivir" zu verhindern? In einem Interview, das das Onlinemagazin Telepolis vor kurzem mit Werner Rätz geführt hat, erläutert er nachvollziehbar, warum es eines Grundeinkommens bedarf. 

Wir Linken, wenn man auf die "sichtbare Linke" blickt, beginnen ja gerade, das Grundeinkommen ernstzunehmen und zu diskutieren. Leider eher kontrovers als konstruktiv. Die "schweigende Mehrheit" ist da längst ein gehöriges Stück weiter. Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid kommt ja aus dieser Parteibasis. Während die Parteiführung ja lange Zeit mit diesem Stückchen Basisdemokratie haderte. 

Schade eigentlich, dass nicht die ganze Partei sich der Rätz´schen Hoffnung auf ein "buon vivir" verschrieben hat, sondern immer noch davon ausgeht, dass das Drehen kleiner Stellschrauben reiche, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Haben wir Linke den Mut verloren? Haben wir uns schon so sehr an eine kapitalistische Denkweise gewöhnt? Wo wir doch Utopie wagen müssten! 

 

Von gefährlichen Schnellschüssen

Kommentar zu einem seltsamen Antrag an den Bundesparteitag

Es geht um den Antrag G.04. [Link] der AntragstellerInnen BAG Betrieb und Gewerkschaft, BAG Hartz IV, BAG Sozialistische Linke

„Der Parteitag möge beschließen: Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen.“

Der Parteitag soll mit diesem Antrag gegen das Grundeinkommen votieren.

Der Antrag enthält sehr viele unwahre Behauptungen und für die Partei DIE LINKE hochproblematische Argumente. Wir greifen nur drei Behauptungen heraus und kommentieren diese. Sie stehen stellvertretend für die fragwürdige Qualität und Seriosität des Antrags.

Verwiesen wird im folgenden Kommentar auf das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, da über dieses wird befunden.

Wir gehen auf folgende drei Behauptungen aus dem genannten Antrag ein. Es geht um diese Passage:

„Ein BGE müsste immer zu Lasten der Erwerbseinkommen bzw. ihrer Kaufkraft finanziert werden. Überwiegend müsste es von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Viele würden per Saldo verlieren.“

1. Was ist wahr an der Behauptung „Viele würden per Saldo verlieren“?

Diese Behauptung bezieht sich auf die im Satz vorher genannten Lohnarbeitenden. Richtig ist hingegen, dass sich mit dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ca. 95 Prozent der Erwerbstätigen besserstellen würden – nämlich alle, die gegenwärtig weniger als 6.500 Euro brutto im Monat Erwerbseinkommen beziehen.

Wahr ist also: Sehr viele Lohnarbeitende würden per Saldo gewinnen, insbesondere diejenigen im unteren Einkommensbereich. Von den Millionen Erwerbslosen, den Beziehenden von Hartz-IV- und anderen Grundsicherungsleistungen, von Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie den Asylbewerber*innen abgesehen, die sowieso alle vom Grundeinkommen profitieren. Das kann man alles im veröffentlichten Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nachlesen.

Wahr ist auch: Alle mit Bruttoerwerbseinkommen über 6.500 Euro im Monat würden Einbußen erleiden.

2. Was ist an der Behauptung „Ein BGE müsste immer zu Lasten Erwerbseinkommen bzw. Kaufkraft der Erwerbstätigen finanziert werden“ hochproblematisch?

Grundsätzlich kann man Zweifel haben, ob die AutorInnen des Antrags sich der Tragweite ihrer Argumentationslogik bewusst sind: Jede Abgabe, Steuer und jeder Beitrag auf Erwerbseinkommen erfolgt „zu Lasten der Erwerbseinkommen“ – ob nun für eine Sozial- bzw. Bürgerversicherung, für öffentliche Infrastrukturen und soziale Dienstleistungen usw.

Wenn bzgl. des Grundeinkommens darin ein Problem erkannt wird, müssten die AutorInnen alle bestehenden und von der Partei DIE LINKE geforderten öffentlichen Institutionen und Sozialsysteme in Frage stellen. Denn sowohl bestehende Systeme als auch die von der Partei DIE LINKE geforderten Sozialsysteme – wie die Bürgerversicherung, Erwerbstätigenversicherung und ausgebaute soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen – würden ebenfalls zu „Lasten der Erwerbseinkommen“ finanziert werden.

Nimmt man also die Logik dieser Argumentation im Antrag ernst, würden sich die AutorInnen gegen alle öffentlichen Institutionen, sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen bzw. deren Verbesserung stellen. Das ist keine LINKE Position!    

Ob nun durch eine Finanzierung dieser öffentlichen Institutionen, Infrastrukturen und Dienstleistungen tatsächlich die Kaufkraft der Erwerbstätigen geschmälert wird, wäre zu prüfen. Denn das hängt von dem ab, was die Erwerbstätigen/Lohnarbeitenden im Gegenzug für die geleisteten Steuern, Abgaben und Beiträge bekommen – z. B. ein gute Gesundheitsversorgung, gute Bildung oder soziale (gebührenfreie) Infrastrukturen und Dienstleistungen. Denn diese öffentlichen Angebote, die aus öffentlichen Mitteln bzw. Sozialversicherungen vorgehalten werden, müssen nicht direkt aus dem eigenen Geldbeutel finanziert werden, erst recht nicht, wenn sie für alle gebührenfrei sind. Das heißt, sie bewahren die Kaufkraft der BürgerInnen inkl. der Erwerbstätigen vor Verlusten.

Die AutorInnen des Antrags haben offensichtlich den Sinn und die Funktionsweise solidarischer Umverteilung durch Steuern, Abgaben und Beiträge aus dem Blick verloren.     

Auch im Falle des Grundeinkommens haben die AutorInnen des Antrages vollkommen übersehen, oder verschweigen, dass für 95 Prozent der Erwerbstätigen die Kaufkraft gestärkt wird, weil sie monatlich mehr Geld in der Geldbörse haben als ohne Grundeinkommen – insbesondere Menschen im unteren Einkommensbereich.

Dazu kommt noch der gebührenfreie Öffentliche Personennahverkehr, die ausgebaute öffentliche Infrastruktur im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms und die modernisierten Sozialversicherungen (BürgerInnenversicherung, Erwerbstätigenversicherung, Erwerbslosenversicherung) – alles Bestandteile des Grundeinkommenskonzepts der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und des dazugehörigen Finanzierungskonzepts.     

Man sieht also: Auch diese Behauptung im Antrag ist falsch. Im Gegenteil: Die dieser Behauptung zugrunde liegende Argumentationslogik ist sogar hochgefährlich, weil sie solidarische Absicherungen und Angebote an Menschen in Frage stellt, somit auch grundlegende LINKE Positionen. Denn, bleibt man in der Logik der AutorInnen, dürfte es keine solidarische Absicherung und Angebote mehr geben, die die Erwerbstätigen/Lohnarbeitenden mit ihren Steuern, Abgaben und Beiträgen mitfinanzieren, z. B. keine Sozialversicherungen bzw. Bürgerversicherung/ Erwerbstätigenversicherung, keine öffentlichen sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen, keine Grund- bzw. Mindestsicherungen.          

3. Wie steht es mit der Behauptung „Überwiegend muss das BGE von Lohnarbeitenden bezahlt werden?“

Dazu muss man eben das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE gelesen haben. Dies ist, so zeigen auch die obigen Argumentationen, anscheinend nicht geschehen.

Das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE enthält vier Finanzierungsbestandteile:

1. BGE-Abgabe auf alle Einkommen (nicht nur auf Erwerbseinkommen),
2. Sachkapitalabgabe,
3. Primärenergieabgabe,
4. Microabgabe auf Finanztransaktionen.

Gehen wir diese Finanzierungsbestandteile kurz durch:

Zu 1. Die BGE-Abgabe trifft alle abgabepflichtigen Menschen mit Einkommen in gleichem Maße, egal ob lohnabhängig beschäftigt oder nicht! Die lohnabhängig Beschäftigten zahlen ca. 480 Milliarden Euro an BGE-Abgaben (35 Prozent von 1.370 Milliarden Euro Lohneinkommen). Das sind 44 Prozent der Gesamteinnahme für das Grundeinkommen. Schon hier ist ersichtlich, dass die Behauptung der AutorInnen des Antrags nicht stimmt. Im Gegenzug aber haben 95 Prozent aller Erwerbstätigen, wovon rund 90 Prozent Lohnabhängige sind, wie zuvor ausgeführt, sogar mehr im Portemonnaie als ohne Grundeinkommen – die Millionen Erwerblosen, Grundsicherungsbeziehenden und AsylbewerberInnen sowieso. 

Woran liegt diese Umverteilung von oben zu den Lohnarbeitenden, Erwerbslosen, nicht Erwerbsfähigen bzw. -tätigen und zu AsylbewerberInnen? Dazu muss man die folgenden Finanzierungsbestandteile des Konzepts mit betrachten.

Zu 2: Bei der Sachkapitalabgabe in Höhe von rund 147 Milliarden Euro zahlen vor allem Kapitalbesitzende inkl. Immobilienbesitzende mit großem Vermögen in den Grundeinkommenstopf ein. Ein großer Teil der Vermögen in Deutschland befindet sich eben nicht im Besitz der Lohnarbeitenden, erst recht nicht hoher Kapitalbesitz/hohes Vermögen. Da Vermögende also bedeutend mehr in den Grundeinkommenstopf hineingeben als sie daraus entnehmen, ist die Umverteilungswirkung von Kapitalbesitzenden und Personen mit hohem Vermögen hin zu lohnabhängig Beschäftigten u. a. eindeutig positiv.

Zu 3. Die Primärenergieabgabe in Höhe von 95 Milliarden Euro richtet sich nach dem individuellen Energieverbrauch. Bekannt ist, dass Personen mit (sehr) hohen Einkommen im Durchschnitt bedeutend mehr Primärenergie verbrauchen als lohnabhängig Beschäftigte mit mittleren und geringen Löhnen. Daher ist die Umverteilungswirkung von Personen mit (sehr) hohen Einkommen hin zu lohnabhängig Beschäftigten mit mittleren und geringen Löhnen u. a. auch hier eindeutig positiv.

Zu 4. Die Microabgabe auf Finanztransaktionen in Höhe von 85 Milliarden Euro trifft lohnabhängige Beschäftigte mit mittleren oder geringen Einkommen nur zu einem geringen Prozentanteil – weil sie eben nur geringe Einkommen haben, die sie über Finanztransaktionen bewegen. Die Umverteilungswirkung von Personen mit (sehr) hohen Einkommen und Kapitalgesellschaften, die ein bedeutend höheres Volumen von Finanztransaktionen haben, hin zu lohnabhängig Beschäftigten mit mittleren und geringen Einkommen ist eindeutig positiv. Dazu kommt die massive Einschränkung des Derivatenhandels und der Finanzspekulation, also von Spekulationen, die letztlich den Reichtum bei einem kleinen Teil der Bevölkerung massiv mehren und Gesellschaft und Ökonomie zum Spielball der Wenigen machen.

Man kann abschließend feststellen: Anhand von drei Beispielen konnte nachgewiesen werden, wie die AntragstellerInnen argumentieren – mit unwahren Behauptungen und mit für die Partei DIE LINKE hochproblematischen Argumenten. Die Behauptung, dass das BGE überwiegend durch Lohnarbeitende bezahlt werden muss, ist nicht wahr. Geurteilt wird ohne Kenntnis des Grundeinkommenskonzepts der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und dessen Umverteilungswirkung von den Reichen zu den Menschen mit mittleren Einkommen, insbesondere zu Menschen mit bisher geringen Einkommen. Auch werden Sinn und Funktionsweise solidarischer Umverteilung aus dem Blick verloren.

Wir sind offen für Kritiken an unserem Grundeinkommenskonzept – aber bitte mit seriösen und linken Argumenten.

PDF des Textes


 

Dr. Nikolaus Götz

Ein Plädoyer für das "Bedingungslose Grundeinkommen" (BGE)

Ein Kommentar

Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion.

In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es sei „schädlich und spaltend für DIE LINKE“, diese Forderung in die Programmatik der Partei aufzunehmen. „Nach den Wahlen“ jedoch könne man darüber reden (1). Ist es nicht erstaunlich, wie sich die Argumentationsketten von Machtinhabern „im politischen System“ von „links bis rechts“ gleichen? Bricht in dieser ’Denkschule’ etwa erneut das ’ptolemäische Weltbild’ des Arbeitens zusammen? Wohl ja!

Schon im Jahr 1755 prangerte der theoretische Mitbegründer des modernen Staatswesens Jean Jacques Rousseau mit seinem berühmten Zitat, „Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“, nicht nur die soziale ’Unfreiheit’ an, sondern er plädierte vehement auch für eine gerechtere Verteilung der ’Produktion’, indem er sagte: „Die Erde gehört niemandem, doch die Früchte der Erde gehören allen Menschen!“(2)

Wann erreichen gewisse Funktionäre eigentlich den politischen Wissensstand der ’Aufklärung’ und wann gelangen sie mit der weltweiten Digitalisierung und der robotervernetzten Produktionsweise, mit Technologien, die sie nicht erfunden haben und zu deren gesellschaftlichen Durchsetzung sie auch nicht gefragt wurden, endlich in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts?

Diese in ihren Denkstrukturen verkrusteten Menschen, diese alsbald vor den Toren der Stadt stehenden Vertretern der ’Hartz IV-Klasse’ einer längst in den Rückzugsgefechten des ’Arbeitskampfes’ der Gewerkschaften unterlegenen ’Arbeiterklasse’ wird sich erst dann die heute so drängende Frage erschließen: „Wann erhält der nicht arbeitende Mensch der ’Modernen Zeit’ den legalen Zugriff auf die nur noch von Robotern erstellte Produktion?“ Die Arbeitslosen der Gegenwart, ebenso wie die systemrelevant produktiven ’Dienst’-Leistenden im Verbund mit den, dank Corona, rein digital schuftenden Billig-Job-Home-Officer grüßen heute die längst schon ununterbrochen im 24 Stunden-Takt produzierende Roboterwelt.

Doch selbst heute noch gibt es Menschen, die behaupten, man könne nicht zum Mond fliegen oder gar auf dem Mars landen und dort eine menschliche Kolonie betreiben. Selbst die mögliche Existenz von anderen Lebensformen auf noch unbekannten Planeten wird verneint. Solchen Menschen fehlt es an Phantasie, an Vorstellungskraft, vielleicht an Flexibilität oder auch einfach nur an Wissen. Sie kleben fest am Stuhl ihrer Doktrinen, bis sie von ihrem ’hohen Ross’ geholt, von der ’Geschichte’ weggespült und von der realpolitischen Entwicklung überrollt werden. Erstaunlich ist es festzustellen, wie gut nach fast 40 Jahren Umweltdiskussion gewisse LINKE und auch Konservative heute die Grundlehren ökologischen Denkens verinnerlicht haben! Oder plappern sie den mahnenden, jugendlichen ’FridaysForFuture’ nur nach dem Mund?

Die angepassten „Bremser“ in der Partei DIE LINKE von heute, werden morgen am lautesten behaupten, dass sie den „GAU“ verhindern und die Lebensgrundlagen der Menschen mit einem BGE sichern wollten! Doch jetzt in der Gegenwart stemmen sie sich mit „aller Kraft“ gegen die einfachsten Reformen des gesellschaftlichen Systems und wollen den ’Spaltpilz BGE’ in der Partei DIE LINKE bis „nach dem Tag der Revolution“ vertagen!

Natürlich und so macht ’man’ das, präsentieren sie eine detaillierte Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in einer Broschüre und sammeln auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE, um den kommenden Parteitag für ihre Zwecke zu manipulieren.

Diese politische Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz bereitet politisch „den Rechten“ das Feld und treibt mit die Wählerschaft in deren Lager. Dass diese Parteigenossen sich selbst in ihrer ureigensten Existenz sabotieren und ihre eigene zukünftige „bedingungslose Grundsicherung“ zunichte machen wollen, bemerken sie vielleicht erst, wenn sie als 70jährige im Rentenalter nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Doch „ihr Glaube“ von heute, wird sie dann nicht mehr erretten.

Anmerkungen:

1 Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE vom 7.1. 2021: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee; siehe auch scharf-links.de vom 7.1.2021.

2 Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft (Contrat Social), München 1968, Kapitel 1, S. 10 und ders.: Diskurs über die Ungleichheit (Discours sur l’inégalité), München 1984 (UTB), Zweiter Teil, S. 172/173.

Jörg Reiners

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Ehrenmitglied Karl Reitter zu Vor- und Fehlurteilen

Karl Reitter, Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen 2019, nimmt sich die linke Kritik am Grund­einkommen vor :

Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treff­sichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.


Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behaup­tung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.

Zugleich stellt Reitter klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipa­torischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozial­staats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.

Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen. 272 S., Mandelbaum Verlag Wien/Berlin Feb.2021.
ISBN 978385476-901-9 / 18 €

Eine gute Grundlage ist Karl Reitters Standardwerk "Bedingungsloses Grundeinkommen", 10.00 €, ISBN: 978385476-609-4
 

Das linke Grundeinkommen

Aktuelle Fassung

Wir passen unser Grundeinkommenskonzept regelmäßig den sich verändernden Verhältnissen der Gesellschaft an. Dennoch ist unser Konzept wie ein Fels in der Brandung: unabhängig von aktuellem Geschehen ein stabiles Fundament!

Hier geht es zu der aktuellen Fassung.

Sylvia Honsberg

Grundeinkommen überfällig

Klare Kante unseres diesjährigen Ehrenmitgliedes

Sylvia Honsberg

Liebe Freund*innen,

ich war sehr überrascht und habe mich riesig gefreut, dass Ihr mich als Ehrenmitglied 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft in und bei der Partei DIE LINKE gewählt habt. Es ist für mich nicht nur eine Anerkennung meiner langjährigen Arbeit als IG BAU Bundesfrauensekretärin, sondern viel mehr noch eine große Wertschätzung des Einsatzes der IG BAU Frauen insgesamt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Innerhalb unserer eigenen Organisation wird die Diskussion über ein BGE seit dem letzten Gewerkschaftstag im Herbst 2017 "ergebnisoffen" geführt. Angesichts der gegenwärtigen Situation - nicht nur in unserem Land -  drängt aber die Zeit, in allen Gewerkschaften wie auch im DGB die pauschale Abwehrhaltung aufzugeben und stattdessen eine breite, konstruktive Auseinandersetzung über ein BGE und seine Gestaltung zu führen.

Neulich habe ich in einem Video von den schon fast verzweifelten Anstrengungen einer Tanzlehrerin erfahren, die bei Einhaltung aller derzeitigen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus versucht, ihre Schule wieder zu öffnen. Das ist kaum möglich und rechnet sich finanziell überhaupt nicht.

Und das ist nur ein Beispiel von Hunderttausenden, wahrscheinlich sogar Millionen von Menschen in unserem Land, die derzeit ihre finanzielle Existenzgrundlage verloren bzw. entzogen bekommen haben. Künstler*innen und alle die im Kulturbereich oder in der Bildung selbstständig arbeiten oder abhängig beschäftigt sind, Dienstleister, Geschäfte, Restaurants, die Tourismusbranche, Beschäftigte in Kurzarbeit, zunehmend Erwerbslose und, und, und…

Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ sind noch gar nicht absehbar. Sie gefährden jetzt schon massiv den sozialen Frieden im Land. Die Angst vor dem finanziellen Abgrund bereitet mittlerweile viel mehr Menschen schlaflose Nächte als die Befürchtung, sich vielleicht mit dem Virus anzustecken und daran schwer zu erkranken. An dem aufwändigen und teilweise entwürdigenden Prozess, staatliche Hilfe über Hartz IV zu erhalten, hat sich entgegen aller Ankündigungen nichts verändert. Die psychischen Belastungen fehlender finanzieller Sicherheit werden wahrscheinlich mehr Menschen krank machen als Corona. Menschlicher ist unser Sozialsystem leider nicht geworden.

Jetzt, gerade jetzt, wird absolut deutlich, wie dringend wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen. Wieviel leichter wäre das Leben all dieser Betroffenen, wenn für sie zumindest eine bescheidene gesellschaftliche Teilhabe gesichert wäre? Sie ihre Miete, Versicherungen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie auf jeden Fall bezahlen könnten.

Viele sind ja kreativ und suchen nach Lösungen. Meine Freund*innen in der gewerkschaftlichen Erwachsenbildung arbeiten mehr als je zuvor, lernen die Techniken von Online-Seminaren und virtuellen Konferenzen, entwickeln entsprechende Konzepte und hoffen auf neue Aufträge. Ich kenne die Leiterin einer Boutique, die seit Monaten nächtelang ganz besonders hübsche Masken näht und versucht, diese zu verkaufen. Ich erlebe aber auch in meiner Nachbarschaft Mütter, die durch die Organisation von Home-Office, Kinderbetreuung und –unterrichtung, Zusammenbruch von Pflegearrangements und ständig wechselnde Anforderungen am Ende ihrer Kräfte sind.

Keine* davon würde sich bei der Absicherung durch ein BGE in die berüchtigte, imaginäre, soziale Hängematte legen. Aber sie würden wahrscheinlich ruhiger schlafen können. Und weiterhin kreativ sein!

Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist seit 1948 in der Charta der Menschenrechte verankert und ist Bestandteil unseres Grundgesetzes in Deutschland. Weltweit steht in zahlreichen Verfassungen, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat.

Sogar in der Bayrischen Verfassung heißt es ausdrücklich im Art. 151:

  1. Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist keine spleenige Idee eines utopischen Paradieses auf Erden, sondern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung der rechtlichen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Sehr geschickt lenken die Medien der Herrschenden den Fokus auf vermeintliche Schmarotzer und Faulenzer am unteren Ende der Gesellschaft. Sie leben angeblich auf unsere Kosten. Kritik an denjenigen, die sich tatsächlich an der gesellschaftlichen Arbeit bereichern, wird als „Sozialneid“ diffamiert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft mittlerweile in einem unerträglich schmerzhaften Maß auseinander. Sie zerreißt jegliche Gemeinschaft.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde über eine veränderte Besteuerung von Einkommen zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen. Wenn wir wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann ist das BGE ein wichtiger Teil der Lösung.  

Vielleicht eröffnet die derzeitige Krise ja die Chance, dass mehr Menschen endlich nachdenken und erkennen, dass jegliches „Weiter-So“ wie ein vollbesetzter Bus ist, der führungslos und ungebremst auf eine Mauer zurast. Und ich hoffe, dass sie eingreifen und den Bus umlenken.

Es gibt ja schon viele Engagierte und gute Netzwerke, die sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein BGE einsetzen, mit der Europäischen Bürgerinitiative, den Bestrebungen eines Mitgliederentscheids in der Partei DIE LINKE, dem prominent besetzten Utopie-Kongress vom 25.-29. August 2020 und, und, und…  Vieles ist durch die Corona bedingten Einschränkungen sehr erschwert, und die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist noch nicht in der gesamten Öffentlichkeit angekommen. Es wird auch viel zu oft verwechselt mit neoliberalen Konzepten, ähnlich klingenden Worten wie der Grundrente oder experimentellen Versuchen wie beispielsweise in Finnland, die letztlich fast nichts mit dem Gedanken eines grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und seiner solidarischen Finanzierung zu tun haben. Die Medien tragen meiner Meinung nach bewusst zu dieser Verwirrung bei.

Ich habe mich gefreut über den Aufruf des SPD Funktionärs und ehemaligen Staatssekretärs in Berlin, Mark Rackles, http://solidareinkommen.org/spd-funktionaer-formuliert-aufruf-fuer-grundeinkommen/ und hoffe, dass er innerhalb seiner Partei und der Gewerkschaften Wirkung erzielt. Verbündete können wir gar nicht genug kriegen.

Für seine Anregung, den Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen durch das Wort „Solidareinkommen“ zu ersetzen, spricht, dass es sich auch verbal klarer von anderen - vor allem neoliberalen - Ideen einer Grundsicherung abgrenzen würde und vielleicht gerade im Gewerkschaftsbereich anschlussfähiger wäre. Ihr solltet mal darüber nachdenken!

Aber unabhängig von der Wortwahl geht es darum, unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens, des grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, zu verbreiten, das Thema anzusprechen und zu informieren, die Kolleg*innen im Betrieb, die Menschen in unserem persönlichen Umfeld - Familie, Freund*innen, Nachbarschaft, in der Partei, Gewerkschaft oder wo auch immer -  zum Nachdenken anzuregen, Scheren aus dem Kopf zu nehmen und zu überzeugen.

Vielfach auch eine Perspektive aufzuzeigen, zu ermutigen und Hoffnung zu geben auf ein gutes Leben und wie es aussehen kann. 

Dazu gibt es gerade jetzt so viele Ansatzpunkte – Folgen der Corona-Krise, Digitalisierung – die (Erwerbs)arbeitsgesellschaft verändert sich drastisch -  zunehmende Prekarisierung und Existenzangst, ein Roll-Back in Fragen der Geschlechtergleichstellung…

Noch nie war ein BGE so nötig wie heute!

Lasst es uns immer wieder in unserem Alltag thematisieren und gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen dafür einzustehen!

 

Herzlich

Sylvia Honsberg

 

PS:
Die IG BAU Frauen laden ein zur Mitarbeit an ihrer virtuellen Aktion zum BGE. Jede Woche erscheint ein neues Posting: „Recht auf Sein! – Warum ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bin.“ Einfach ein kurzes Statement (300 Zeichen) mit dem Namen und eventuell der Funktion sowie ein druckfähiges Portraitfoto an frauen@igbau.de schicken.

 

 

 

 

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Michaela Kerstan

Damit Europa zusammenwächst!

Das Grundeinkommen -europaweit

Es war damals der engagierte Einsatz der Sozialistinnen und Sozialisten, der Reichskanzler Otto Graf Bismarck veranlasst hatte, eine Rentenversicherung einzuführen. Von sich hätte er es vermutlich nämlich nicht gemacht. Immerhin führte die Rentenversicherung dazu, dass Franken, Sachsen, Westfalen und all die anderen Volksstämme zu Deutschen zusammenwuchsen.

Das heutige Europa ähnelt dem "deutschen Gebilde" zu Bismarcks Zeiten doch sehr. Der Vielvölkerstaat Europa zehrt sich immer mehr an nationalen egoistischen Geplänken auf, verzettelt sich in ökonomischen Eifersüchteleien und erschöpft viel zu viel Kraft darauf, die zerstrittenen Gemüter beieinander zu halten.

Regierungen werden von den sie tragenden Menschen dazu veranlasst, zunehmend das Projekt Europa als Mittel zum Zweck kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele willen zu mißbrauchen. Zu viele Menschen fühlen sich in einer der reichsten Regionen der Welt unter die Räder gekommen. Immer mehr Menschen in Europa, auch in Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ein Leben in Sicherheit und Würde zu fristen.

Soll Europa auch weiterhin als Friedensprojekt in die Geschichte eingehen, darf es nicht dabei bleiben, dass "wir" uns damit abfinden, dass es halt nicht allen Europäer:innen, allen Deutschen gut gehen kann!  

Katja Kipping sprach von dem Grundeinkommen mal als einer Art "Demokratiepauschale". Denn erst das Grundeinkommen garantiere die gleichrangige Teilnahme aller Menschen an der Demokratie. Einer solchen Demokratiepauschale bedarf es auch in Europa. Deshalb ist es zu begrüßen, dass engagierte Bürger:innen Europas zusammengetan haben, um eine Europäische Bürgerinitiative für eben eine solche Demokratiepauschale auf den Weg zu bringen.    

An Freitag, dem 25. Oktober 2020, beginnt dieses grandiose und so wichtige europäische Projekt! Unsere BAG Grundeinkommen ist Teil dieser Europäischen Bürgerinitiative! Ich bitte Euch, mit Eurer Unterschrift dazu beizutragen, dass Europa wieder zusammenwächst und auf Dauer ein Friedensprojekt bleibt!

Wie es genau weitergeht, wo Ihr Eure Fragen loswerden könnt, hat Netzwerkrat Ronald Blaschke leicht verständlich zusammengetragen (Link).

 

Der BSprR klärt auf,...

...warum die Urabstimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung des Bundessprecher*innenrates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren, möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

  1. Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben, um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona bedingten deutschlandweiten Shutdown.
  2. Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde. Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe, diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.
  3. Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hingearbeitet, dass es einen solchen geben wird! Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach es möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben, wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde. Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!
  4. Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist! Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.
  5. Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird! Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden. Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?
  6. Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!
  7. Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären etliche Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht! Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre, auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!
  8. Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern.  Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte. Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb. Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.
  9. Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen. Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt! Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung  das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt, Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!
  10. Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden! Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen! Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben. Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!
  11. Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen! Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.
  12. Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft, wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!
  13. Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird. Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.
  14. Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei. Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?
  15. Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt! Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

 

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

 

Ronald Blaschke / Jörg Reiners

Die Zeit ist reif!

Aufruf und Auftakt einer BGE-Kampagne

-rb- Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne.

-jr- Auch die BAG Grundeinkommen unterstützt diese Kampagne. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Anliegen, über einen Mitgliederentscheid endlich ein linkes Grundeinkommen in unserer Parteiprogrammatik zu verankern, uns der Herzen der Menschen gewiss sein können. Für mich steht fest: ein Grundeinkommen wird kommen. Setzen wir jetzt alles daran, dass es ein Grundeinkommen sein wird, mit dem sich unsere Genossinnen und Genossen guten Gewissens identifizieren können. Wir jedenfalls tragen die Kampagne   https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/home/ guten Gewissens mit. 

Jörg Reiners

IG Bau Frauen rufen auf...

...Gesicht für´s BGE zu zeigen

Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch.

Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de

Also, liebe Genossinnen, zeigt Gesicht für das BGE! Diese tolle Aktion der Gewerkschafterinnen verdient allemal unsere Unterstützung. Aber auch die Genossen dürfen sich trauen, meint die neue Bundesfrauensekretärin der IG Bau Renate Wapenhensch.  

 

Jörg Reiners

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Berlin. Christoph Kröpl, Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, angesiedelt in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, hat unterstützt durch Frank Megelat von der Bundesschatzmeisterei, mehr als 3500 von uns eingereichte händische und online eingegangene Unterschriften nicht nur zu sichten, sondern auch zu prüfen. Der Prüfaufwand war so umfangreich, dass fünf weitere Kräfte mithelfen mussten. Kurzum: WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.   

Jörg Reiners

Die Utopie zurückgewinnen

Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!

Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.

Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.

Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".

Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.

Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!

 

Digitalisierung? Grundeinkommen!

Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"

Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.

Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.

Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?

Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats

Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.

Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?

Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.

Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.

Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.

Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?

Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?

Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?

Hier zu bestellen.

Jörg Reiners

Warum Karl Marx für´s BGE wäre?

Klare Worte unseres Ehrenmitgliedes Karl Reitter

Karl Reitter

Wir haben bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung Karl Reitter zu unserem Ehrenmitglied (Link) gewählt. Nun hat uns die Danksagung (Link) des marxistischen Philosophen aus Österreich erreicht. Wir freuen uns, Karl Reitter bei der nächstjährigen Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.

Mehr zu diesem außergewöhnlich freien Denker: https://reitterk.wordpress.com/

Christiane Danowski

Ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen – fakes und facts

 

fake

fact

Ein linkes BGE ist in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht umsetzbar!

Zur Umsetzung des linken BGE brauchen wir zunächst einmal den politischen Willen! Wenn der Druck aus der Bevölkerung steigt, können sich die Herrschenden dem nicht dauerhaft verwehren!

Ein linkes BGE ist ungerecht, weil auch Besserverdienende und sogar Millionäre ein Grundeinkommen beziehen sollen.

Es gibt kein gerechteres Konzept als das des linken BGE. Alle bekommen das BGE, aber die Reichen werden auf der anderen Seite viel stärker zur Finanzierung herangezogen, als das bisher jemals der Fall war.

Mit einem linken BGE werden die Löhne sinken, da die Erwerbstätigen ja dann noch das Grundeinkommen zur Verfügung haben und nicht mehr so viel verdienen müssen.

Mit einem linken BGE gewinnen Menschen die Freiheit, „NEIN“ zu sagen! NEIN zu prekärer Beschäftigung, NEIN zu Niedriglöhnen und Bonussystemen, NEIN zu Bullshitjobs und NEIN zu schlechten Arbeitsbedingungen. Das erleichtert die Tarifkämpfe, zumal ein linkes BGE mit einem Mindestlohn von 12,50 € gekoppelt ist.

Wer wird denn noch arbeiten gehen, wenn er/sie ein BGE bekommt?

Fast alle Menschen würden arbeiten. Arbeit ist nicht nur Lohnarbeit! Aber auch die Lohnarbeit wird nicht verschwinden. Die Menschen würden weniger arbeiten und sich wieder mehr Zeit für Familie und persönliche Interessen nehmen. Das kommt wiederum denen zugute, die heute einfach keinen Arbeitsplatz finden können.

Wer zusätzlich noch für Lohn arbeitet, stockt sein Grundeinkommen damit auf.

Wer macht dann noch die Drecksarbeit?

Alle diejenigen, die einen anständigen Lohn dafür bekommen.

Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen?

Ja, die wollen eben nicht arbeiten. Auch heute wollen nicht alle Menschen arbeiten, die Freiheit dieser Entscheidung gönnt ein linkes BGE jedem Menschen.

Ein linkes BGE ist nicht finanzierbar!

Doch, das ist es! Wir haben es durchgerechnet und mit der Nutzung eines hohen Einsparpotentials in der Verwaltung und mit einer Umverteilung von oben nach unten ist es finanzierbar.

Mit dem BGE wird der Sozialstaat abgebaut, wenn nicht sogar vollständig abgeschafft!

Ein linkes BGE erkennt, dass der Sozialstaat durch neoliberale Tendenzen schon lange im Sterben liegt. Deshalb steht es für ein völlig neues soziales System, bei dem alle Menschen ohne Zwang die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Das gab es im sogenannten Sozialstaat noch nie!

 

Jörg Reiners

Warum bedingunglos?

Eine Klarstellung

Vicco von Bülow / A.Krebs

Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.  

Jörg Reiners

Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen

Frankfurter Manifest

Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.   

Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.

Jörg Reiners

71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen

Unsere Kampagne - UnserePartei

Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der Partei DIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39  Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.

Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.

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Link zur weiterführenden Seite der AG "genug für alle" bei ATTAC.

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