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Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin versteht sich als Zusammenschluss von BefürworterInnen und SympathisantInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ziel ist es, die Idee eines BGE noch stärker in inner- und außerparteilichen Diskussionen zu verankern und sowohl von der Notwendigkeit als auch von der Realisierbarkeit unseres Konzeptes zu überzeugen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein garantiertes Mindesteinkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Der Begriff des Grundeinkommens wird von vielen Organisationen, Institutionen und Vereinigungen mit unterschiedlichen Inhalten verwendet. Wir definieren Grundeinkommen entsprechend der folgenden vier Kriterien: Es soll
- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen
- ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden
- keinen Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung beinhalten.
Unter einem »linken« Grundeinkommensmodell verstehen wir ein Konzept, welches:
- die Einführung eines BGE nicht gegen den Ausbau und die Demokratisierung
öffentlicher Infastrukturen und sozialer Dienstleistungen ausspielt, sondern beides
gemeinsam denkt - eine Einkommensumverteilung von oben nach unten bewirkt
- ein BGE nicht als Alternative zu Politiken für eine Geschlechtergerechtigkeit
identifiziert, sondern als Ergänzung - ein BGE in eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft einbettet
- ein BGE perspektivisch als Globales Soziales Recht verankern möchte
Ein ausführliches Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens der BAG Grundeinkommen in und bei der LINKEN inklusive eines Finanzierungsmodells findet sich auf:
www.die-linke-grundeinkommen.de
Ihr seid herzlichst eingeladen, mit uns gemeinsam für das Bedingungslose Grundeinkommen zu streiten und zu kämpfen!
Berliner Etikettenschwindel
Bedingungsloses versus solidarisches Grundeinkommen
Am 16. April 2018 waren Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. und Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens sowie Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Befürworter eines sogenannten solidarischen Grundeinkommens ins Berliner „Theater an der Parkaue“ eingeladen. Beide sollten ihr Konzept vorstellen und Fragen aus dem Publikum beantworten. Moderiert wurde die Diskussion von Sebastian Schlüsselburg, MdA.
Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. bedeutet einindividuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung.
Nach Müllers Modell könnten Erwerbslose dringend benötigte Jobs im kommunalen Sektor wie beispielsweise Schul-Hausmeisterei, Kinder- oder SeniorInnen-Betreuung, Leitung von Sportkursen usw. unbefristet übernehmen. Es soll sich dabei um sozialversicherungspflichtige Stellen handeln, die mit dem Mindestlohn (aktuell 8,84 Euro pro Stunde) vergütet werden.
Bereits hier fragt man sich, warum Jobs, die laut Müller ´dringend benötigt werden`, unter dem Motto Solidarisches Grundeinkommen vergeben werden. Warum ist die Tätigkeit als HausmeisterIn, KinderbetreuerIn usw. inzwischen keine Arbeit mehr, die an dafür qualifiziertes Personal vergeben und mit dem üblichen Tariflohn vergütet wird? Immerhin - ein Zwang, die Arbeit qualifizierter Menschen für weniger Geld zu erledigen, soll laut Müller nicht entstehen. Wer nicht mitmachen will erhält auch weiterhin Sozialleistungen.
Auf eine diesbezügliche Publikumsfrage von einer Sozialarbeiterin, versicherte Müller, man werde darauf achten, kein Fachpersonal billig zu ersetzen. Das dies nicht funktioniert haben in der Vergangenheit bereits die sogenannten 1-Euro-Jobs bewiesen.
Auch bei Publikumsfragen nach Müllers Plänen, Studierende, arme RentnerInnen und kranke oder behinderte Grundsicherungsbetroffene finanziell besser zu stellen zeigte sich, dass das Modell Solidarisches Grundeinkommen nicht durchdacht ist. Müllers Antwort variierte zwischen `wir müssen uns da etwas überlegen´ und ´das muss sich verbessern`. Müllers Antwort auf die Frage, in wie fern RentnerInnen vom solidarischen Grundeinkommen profitieren würden konnte man zynisch nennen: Wer in diesem Bereich arbeitete, hätte auch später eine höhere Rente.
Dass man bei einem Stundenlohn unter 9 Euro auch nach 40 Jahren Vollzeitarbeit nicht über die Grundsicherungsrente kommt dürfte inzwischen bekannt sein.
Katja Kipping vertrat das Modell des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens sehr gut. Leider ließ sie hin und wieder den Eindruck entstehen, Müller und seine Partei, die SPD seien Kooperationspartnerinnen. Wir sollten nicht vergessen, dass die SPD höflich gesprochen Teil des Problems Armut in Deutschland ist. Will man es beim Namen nennen, so ist sie zumindest Mitverursacherin. Dass große Teile der SPD nicht mal Müllers kläglichen Reformvorschlag goutieren, zeigt, dass die SPD an der Lage von Millionen armen Menschen im Land nichts ändern möchte.
Juliane Beer für die Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen