Auf die Mitglieder hören!
Landesparteitag in Sachsen kritisiert die Bundespartei
Landesverband Sachsen fordert Parteivorstand zur Umsetzung des Mitgliederentscheides auf
Aufgrund der Ablehnung des Antrags des Parteivorstands (P01) zum Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag in Halle und der daraus resultierenden Verzögerung bei der Umsetzung des Mitgliederentscheids zum Bedingungslosen Grundeinkommens wurde zum Landesparteitag in Sachsen am 16.11.2024 ein Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Mitgliederentscheides eingereicht. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.
Im Beschluss heißt es:
"Respekt vor der Basis: Für die Umsetzung des Mitgliederentscheids zum BGE
Das Ziel des ersten von der Basis erwirkten Mitgliederentscheids unserer Partei wurde bis heute nicht umgesetzt. Zuletzt war dies beim Bundesparteitag am 20. Oktober 2024 in Halle zu beobachten. Als sächsischer Landesverband sehen wir uns den Entscheidungen der Basis verpflichtet. Dieser Mitgliederentscheid, der bereits vor über zwei Jahren beschlossen wurde, hätte längst in die Tat umgesetzt werden müssen. Wir sind – unabhängig von unserer jeweiligen Position zum BGE – fest davon überzeugt, dass ein Mitgliederentscheid den klaren Willen der Mitgliedschaft widerspiegelt. Von den Gremien und Organen unserer Partei, sowohl Parteivorstand als auch Bundesparteitag, ist das Ergebnis eines Mitgliederentscheids zu respektieren. Deshalb fordern wir den Parteivorstand auf, den Willen der Mitglieder zu achten und den Mitgliederentscheid zum BGE umzusetzen."
Hier geht es zum Beschluss: https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/11/D.1._17LPT3T_Respekt-vor-der-Basis_Fuer-die-Umsetzung-des-Mitgliederentscheids-zum-BGE.pdf
Damit ändert sich an der bisherigen fehlenden Umsetzung des Willen der Mitglieder nichts. Aber der Landesverband Sachsen hat damit ein klares Zeichen für demokratische Prinzipen und Mitbestimmung gesetzt.
Die Overton-Falle
Ein Warnruf unseres Ehrenmitgliedes
Status Quo: Die Ablehnung des Grundeinkommens in der Linken
Einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. So definiere ich die Ablehnung auf dem Parteitag der Linken im Oktober 2024 in Halle für die Aufnahme des Grundeinkommens ins Parteiprogramm. Damit stellte sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten gegen den Willen der Parteibasis, die im September 2022 per Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines emanzipatorischen bedingungslose Grundeinkommens ins Parteiprogramm gestimmt hat.
Die BAG Grundeinkommen hat dieses in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung des Grundeinkommens erneut ausführlich beschrieben. Das Grundeinkommen polarisiert. Selbstverständlich ist die Contra-Bewegung legitim sowie die konträren Diskussionen um das Grundeinkommen. Fair ist es jedoch nicht, wenn Gregor Gysi behauptet, dass jemand mit über vierzig Jahren Berufstätigkeit im Vergleich zu jemand mit siebenjähriger Tätigkeit genauso viel Rente erhält. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass im Programm des Grundeinkommens die bisherigen Rentenansprüche gemindert würden. Gleichzeitig spielt er damit Erwerbslose oder unsere Mitmenschen mit weniger Berufserfahrungen gegen Langzeiterwerbstätige aus. Dieses Narrativ finden wir ebenso in der unfairen Diskussion um das Bürgergeld.
Ich vertrete die Meinung, dass Unwahrheiten niemals eine Grundlage für Auseinandersetzungen sein dürfen. Warum? Wer sich bis dato nicht mit dem Programm des Grundeinkommens befasst hat, nimmt diese Aussage für bare Münze – insbesondere, wenn sie von einer Persönlichkeit wie Gysi stammt.
Das Overton-Fenster
Die Forderung eines Grundeinkommens war und ist bis heute ein mutiger Schritt. Stellt sie doch möglicherweise eine ganze Gesellschaft auf den Kopf. Natürlich führt das zu heftigem Gegenwind. Der amerikanische Jurist Joseph Overton ging der Frage nach, warum so viele gute Ideen nicht ernst genommen werden. Er fand heraus, dass „sich Politiker, die wiedergewählt werden wollen, keine Ansichten leisten können, die als extrem gelten“. Nur wenn sie Positionen vertreten, „die den Rahmen des Akzeptablen nicht sprengen“, haben sie die Chance im Amt zu bleiben. Jede*r der sich davon entfernt und das „Overton-Fenster“ der Akzeptanz, der Vernunft und der Popularität verlässt, dem „bläst ein eisiger Wind“ entgegen, so sein Resümee.
Diesen Gegenwind finden wir oft in den Gegenargumenten des Grundeinkommens, indem z.B. die Ungleichheit kritisiert wird, sofern auch Reiche ein Grundeinkommen erhalten. Oder, wie Gysi, die Langzeiterwerbstätigen den Kurzzeiterwerbstätigen gegenübergestellt. Das Grundeinkommen wird in diesem Fall als radikale Position gezeichnet. Dabei lautete der ehemals studentische Schlachtruf der linken 68er-Bewegung: „Seid realistisch, verlangt nur das Unmögliche!“. Davon ist Die Linke inzwischen weit entfernt. Auch wenn Die Linke die derzeitige Sozialpolitik, den Neoliberalismus, die Steuerpolitik und den vorherrschenden Kapitalismus als unfair befindet, bleiben große Teile der Linken mit der Ablehnung des Grundeinkommens im Parteiprogramm auf dem Status Quo der jetzigen Politik. Vielmehr reagiert man auf die Politik der Gegenseite statt zu agieren. Selbst, wenn man sich mit Herz und großem Einsatz gegen die derzeitige neoliberale Politik einsetzt. Es nützt den Armen nichts, wenn sie trotzdem um jeden Cent für sich alleine kämpfen müssen. Es nützt auch den verdeckten Armen nichts, wenn sie aus Unwissenheit, aus der Komplexität des Antrages oder aus einem Schamgefühl keine ergänzende Grundsicherung beantragen. Dieses betrifft das Bürgergeld als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Das emanzipatorische Grundeinkommen kann in diesem Fall die Menschen aus der verdeckten Armut herausholen. Die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist nach dem Overton-Fenster nachvollziehbar. Sie ist aber langweilig und hilft nicht den Menschen, die sich durch die Jobcenter drillen und maßregeln lassen müssen.
Im Status Quo der politischen Entscheidungen
Die sanktionsfreie Mindestsicherung schafft die Geldkürzungen ab. Damit sind wir jedoch nicht beim Grundeinkommen. Hinter jedem Schreibtisch eines Jobcenters sitzen Mitarbeiter*innen der unterschiedlichsten Charaktere. Sie eint eines: Vorschriften müssen eingehalten werden. Je nach Charakter, eigenem Lebensweg und Prägung oder Einstellung gegenüber Menschen können diese Vorschriften entsprechend positiv oder negativ angewandt werden. Sie können mit einem Machtgefühl, Dienst nach Vorschrift oder mit Empathie umgesetzt werden. Auf der anderen Seite sitzen die Erwerbslosen, die dem ausgeliefert sind. Mit jedem Antrag müssen sie sich ausziehen, müssen Rechenschaft dafür ablegen, wo sie sich aufhalten oder was sie gegen ihre Erwerbslosigkeit getan haben. Sie müssen Unmögliches möglich machen - auch dann, wenn sie aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen oder gar aus den Gründen des schwindenden Arbeitsmarktes nichts an ihrer eigentlichen Situation ändern können. Parallel dazu, werden sie von der Gesellschaft ausgegrenzt, da man ihnen unterstellt, sie seien selbst an ihrer Situation schuld und sie tun nur nicht genug dagegen. Gerade Erwerbslose sind die Zielscheibe von Populisten und rechter konservativer Politik. Die Chance ihr Leben komplett selbst in die Hand zu nehmen, verhindern die Vorschriften und die Gesetze der Arbeitsmarktpolitik. Jede noch so sinnlose Tätigkeit muss von Seiten der Jobcenter aufgenommen werden. Das Leben der Erwerbslosen bleibt somit in der Sackgasse einer möglichen Sinnlosigkeit. Dabei will die absolute große Mehrheit arbeiten. Sie wollen jedoch eine Tätigkeit die sinnstiftend ist oder die zu ihrem Berufs- und Lebensweg passt. In den Jobcentern und durch die derzeitige rigide Arbeitsmarktpolitik werden und können die Erwerbslosen nicht ernst und wahrgenommen werden. Gleichzeitig fordern wir Linke jedoch einen menschwürdigen Umgang mit Erwerbslosen, Armen und mit jede:m, der aus der Gesellschaft exkludiert wird. Allerdings wird das kaum funktionieren, solange wir nicht bereit sind neue Wege zu gehen. Stattdessen befinden wir uns im Status Quo von politischen Entscheidungen und drehen uns im neoliberalen Kreis. Wenn wir nicht mutig genug sind eine neue Vision in Form des Grundeinkommens zu fordern, lassen wir uns von den herrschenden neoliberalen und konservativen Parteien an der Nase herumführen. Das Frauenwahlrecht konnte sich nur durchsetzen, weil die Forderungen und die begleitenden Aktionen frech waren. Es galt als verrückt, dass Frauen jemals wählen dürfen. Die Frauen wurden als dumm dargestellt, die keine eigene Meinung vertreten können. Auch das hatte paternalistische Züge, die wir, wenn es um finanzielle Hilfen geht, in jeder Behörde finden. Wer kein Geld hat, muss erzogen werden. Diesen Menschen wird unterstellt, dass sie nicht selbst denken und agieren können. Wer Geld erhält, muss spuren. Im Gegensatz zum Grundeinkommen, welches den Menschen die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden – entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrer persönlichen Situation. Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist von daher gar nicht mutig. Vielmehr entspricht sie dem linken progressiven Gedanken und Forderungen nach einer Gesellschaft, die in Gleichheit leben kann und sollte. Es wertet die Menschen auf. Aber es wertet auch die Arbeit auf, indem sich keiner ausnutzen lassen muss und man die Chance erhält, für sich und andere sinnstiftend tätig zu sein. Es mindert auch nicht das gewerkschaftliche Engagement, da wir weiterhin für Tarifbindung und gute Arbeit kämpfen müssen. Es stellt sie eher mit den Arbeitgeber:innen auf eine Stufe, da die Unternehmen spüren werden, dass gerade Gehaltsverhandlungen mit Mitarbeiter:innen im Niedriglohn sie nicht weiter bringt. Den Arbeitgeber:innen ist bewusst, dass sie spätestens durch die Jobcenter oder durch die Arbeitsagenturen immer billige Arbeitskräfte vorgeschlagen bekommen. Wer solche eine Tätigkeit ablehnt erhält Sanktionen. Mit diesem Druckmittel agieren subtil die Unternehmen, wenn sie Billiglöhner:innen einstellen wollen.
Die Forderung nach einem Grundeinkommen stellt demnach die Fragen und gibt gleichzeitig die Antworten: Wie wollen wir zukünftig in und mit unseren Mitmenschen leben? Wie wollen wir Ausbeutung, die verdeckte Armut und erzieherische Maßnahmen durch Behörden unterbinden? Und wie wollen wir der Exklusion, sei es aus Armut, Ethnologie, Gesundheit, des Geschlechts, Religion oder anderen Gründen begegnen? Seien wir weiterhin fordernd, ungehörig, verrückt aber auch mutig uns der Selbstverständlichkeit eines Grundeinkommens zu stellen.
Stellungnahme des Sprecher*innenrates
Wir bleiben am Ball
Stellungnahme zur Abstimmung über den Mitgliederentscheid beim Bundesparteitag 2024 in Halle an der Saale
27.10.2024
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir bedauern die Entscheidung des Bundesparteitags, den Antrag P01 zum bedingungslosen Grundeinkommen abzulehnen. Diese Entscheidung spiegelt eine tiefgreifende Spaltung innerhalb unserer Partei wider. Während immer mehr Menschen in Deutschland auf existenzielle Sicherheit angewiesen sind, verweigert sich ein Teil der Partei der Zukunftsdebatte um das emanzipatorische, bedingungslose Grundeinkommen. Stattdessen werden Scheinargumente und Desinformationen angeführt.
Wir sehen darin jedoch einen Auftrag, unsere Argumente neu zu strukturieren und das BGE als zukunftsfähiges sozialpolitisches und transformatorisches Konzept zu positionieren.
Die Genoss*innen, die für das emanzipatorische BGE eingetreten sind, haben wiederholt dargelegt, dass es nicht um die Abschaffung des Sozialstaats geht, sondern um dessen Modernisierung und Ergänzung von Leistungen. [1] Doch diese Argumente wurden von den Gegner*innen nicht ernst genommen. Sie führen einen vermeintlichen Abbau des Sozialstaates an und delegitimierten den basisdemokratischen Mitgliederentscheid anstatt sich der sozialen Realität zu stellen. Dabei ignorierten sie sowohl die Mängel der sanktionsfreien Mindestsicherung, als auch den breiten Rückhalt, den das BGE in unserer Parteibasis hat.
Wichtige Zahlen und Fakten
Bereits vor zwei Jahren gab es einen Mitgliederentscheid, bei dem die Basis sich für die Aufnahme eines Bedingungslosen Grundeinkommens ins Parteiprogramm ausgesprochen hat. Rund 20.000 Genoss*innen, 33,22% aller Mitglieder, haben sich damals an der Abstimmung beteiligt, und das Ergebnis zeigt klar den breiten Rückhalt in der Basis. 56,64 % stimmten mit „Ja“ und 38,43 % mit „Nein“ [2]. Die Basis der Partei hat also klar signalisiert, dass das BGE ein wichtiges Thema ist, das weiterverfolgt werden sollte. Diese Unterstützung der Mitgliedschaft zeigt, dass das BGE in der Partei eine zentrale Rolle spielt und wir dieses Momentum nutzen müssen. Die Ablehnung des Antrags auf dem Bundesparteitag widerspricht diesem eindeutigen Votum und untergräbt den demokratischen Willen unserer Mitglieder. Wir dürfen diese Stimmen nicht übergehen und müssen die Debatte fortsetzen.
Unterstützung der Basis und Rolle des Parteivorstands
Der Parteivorstand unter den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat als Auftrag aus dem Mitgliederentscheid in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen den Antrag P01 [3] zum Bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Der Antragstext war Konsens in der Arbeitsgruppe. In diesem Kompromissantrag wurden auch die Bedenken der Gegner*innen berücksichtigt. Trotzdem wurde der Antrag - auch aufgrund der Gegenrede aus dem gerade gewählten Parteivorstand - abgelehnt. Doch wir nehmen die neue Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, beim Wort. Sie hat angekündigt, dem Mitgliederentscheid gerecht werden zu wollen und das Thema Grundeinkommen daher in der weiteren Programmdebatte aufzugreifen [4]. Wir betrachten dies nun aus Auftrag, weiter zu erklären und Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Vorteile des BGE noch klarer darzustellen.
Wir müssen uns auch fragen: Wie können wir in der Partei Die Linke die innerparteiliche Demokratie stärken?
Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Dilemma kommen, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag gegen den Willen der Basis stimmen? Die Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei (https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/ordnung-fuer-mitgliederentscheide/) regelt, dass ein Mitgliederentscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses hat. Im Parteiengesetz §9 ist allerdings geregelt, dass der Parteitag über das Programm einer Partei entscheidet. Daher heißt es in der Ordnung weiter: "Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. bestätigenden Charakter für die Entscheidung des Parteitages." [5] Demnach ist der Parteitag souverän in seiner Entscheidung. Dennoch bleibt es fragwürdig, gegen den Willen der Basis zu stimmen und wirft Fragen bezüglich der demokratischen Kultur in unserer Partei auf.
Der Parteitag hat uns gezeigt, dass viele Debatten innerhalb der Partei zu sehr von kurzfristigen taktischen Überlegungen geprägt sind. Doch wenn wir über die langfristige Zukunft im Kampf gegen Armut und für Emanzipation sprechen, müssen wir uns die Zeit nehmen, um über Lösungen nachzudenken, die materielle Sicherheit mit Freiheit und Würde verbinden und sowohl solidarisch als auch ökologisch nachhaltig sind. Und wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir gemeinsam als Partei zu diesen Lösungen kommen.
Wir sehen den Bundesparteitag als Hinweis darauf, dass wir die interne Diskussion über das BGE offensiver führen müssen.
Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist mittlerweile so hoch wie nie zuvor – über 50 % befürworten das Konzept [6]. Es ist daher unsere Aufgabe, diese gesellschaftliche Dynamik aufzunehmen und in der Partei die Debatte weiterzuführen, damit wir als Linke wieder als sozialpolitischer Vorreiter agieren.
Die Bedeutung des emanzipatorischen BGE liegt weit über der bloßen finanziellen Absicherung.
Es ist ein Umverteilungsinstrument, das soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Menschenwürde stärkt. Es sichert die Existenz aller Menschen, unabhängig von ihrer Arbeitsmarktsituation, ihrer gesundheitlichen Situation oder ihrem sozialen Hintergrund, und hilft dabei, verdeckte Armut, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Durch die bedingungslose Absicherung stärkt es die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber Arbeitgebern und Auftraggebern. Es stärkt die gewerkschaftlichen Kämpfe, gerade in den prekären Bereichen und ermöglicht mehr Freiräume für ehrenamtliches oder politisches Engagement. Zudem kann es dazu beitragen, den Menschen Hoffnung zu geben und Zukunftsängste zu nehmen. Damit trägt es auch zum Gelingen der sozial-ökologischen Transformation bei und kann dem Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegensetzen.
Die Auseinandersetzung mit dem BGE geht also weiter.
Daher werden wir daran arbeiten, das BGE weiter in der innerparteilichen Diskussion zu halten, um unsere sozialpolitischen Konzepte weiterzuentwickeln. Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Mitgliedern die Vorteile des BGE zu vermitteln und durch sachliche Aufklärung den Weg für seine Realisierung zu ebnen. Wie Karl Marx sagte: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern.“ [7] Wir laden euch daher alle ein, mit uns an dieser Vision zu arbeiten. Gemeinsam werden wir das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen als zentrale Forderung der Linken etablieren – für eine solidarische Zukunft und ein Leben in Würde für alle!
Solidarische Grüße,
Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke
Stellungnahme als PDF zum Ausdrucken
Grundeinkommenspreis an Katja Kipping
Längst überfällige Wertschätzung
Anfang Oktober wird an der Universität Liechtenstein der erste Grundeinkommens-Preis verliehen.
Der Preis würdigt Personen, die sich auf beispielhafte Weise für die Förderung und Umsetzung des Grundeinkommens einsetzen, so die Organisator*innen der Preisverleihung. Er zeichnet herausragendes Engagement und Innovationen im Bereich des Grundeinkommen aus.
Neben Daniel Häni, dem Mitinitiator der Volksinitiative Grundeinkommen in der Schweiz, wird der Preis an Katja Kipping verliehen.
Wir freuen uns sehr darüber, dass mit Katja Kipping, nicht nur Mitinitiatorin und -gründerin des Netzwerks Grundeinkommen sondern unserer Arbeitsgemeinschaft den Preis erhält.
Katja hat die Debatte über emanzipatorische Grundeinkommensansätze vielfach bereichert. Dabei zu nennen sind ihre Überlegungen zum Grundeinkommen als Demokratiepauschale, als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung, als Bestandteil der sozialökologischen Transformation und eines Bündels Sozialer Garantien. Nicht zuletzt hat sie das Grundeinkommen als klares gesellschaftspolitisches Gegenmodell zu Hartz IV profiliert. Besonders lag ihr am Herzen, den feministischen Blick aufs Grundeinkommen zu öffnen und zu schärfen.
Katja hat sowohl in den überparteilichen sozialen Bewegungen als auch innerparteilich – in der PDS und in der Partei DIE LINKE – Impulse für das Grundeinkommen gesetzt. Wichtig war ihr, beide Sphären des politischen Raumes, soziale Bewegungen und Parteien, als eigenständige gesellschaftliche Sphären zu achten und fruchtbar füreinander zu gestalten. Das hat ihr Anerkennung und Respekt weit über das linke gesellschaftspolitische Spektrum hinaus verschafft – neben ihrer freundlichen und angenehmen Art in der Zusammenarbeit und im Debattieren.
Wir hoffen, dass diese Wertschätzung nun auch in der Partei anerkannt wird.
Foto: Steffen Prößdorf, veröffentlicht unter Lizenz Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license , commons.wikimedia.org/wiki/File:2020-03-11_Politik,_TV,_Maischberger_vor_Ort,_Sendung_vom_11.03.2020_1DX_4100_by_Stepro_(cropped).jpg
Unsere Videoclips
Ein leichter Einstieg in die Welt des BGE
Der Bundesparteitag vom 18. bis 20. Oktober 2024 in Halle an der Saale wird sich mit einem Antrag befassen, den der Parteivorstand infolge des erfolgreichen Mitgliederentscheides zum Grundeinkommen vorlegen wird. Die Delegierten stehen damit in der Verantwortung. Für eben diese Delegierten, aber auch für alle anderen Mitglieder unserer Partei, unter diesen zahlreiche Neumitglieder, haben wir Videoclips und Podcasts erstellt.
Zu unseren Videoclips geht es hier lang: YouTube
Zu unseren Podcasts geht es hier lang: Podcast
Phönix aus der Asche!
Totgesagte leben länger - mit dem BGE
Der folgende Beitrag wurde auf der Homepage des Netzwerkes Grundeinkommen veröffentlicht:
Unter der Überschrift „Parteivorstand stellt gemäß Mitgliederentscheid Antrag an kommenden Bundesparteitag der Partei DIE LINKE zum Grundeinkommen“ wurde über einen wichtigen Teilerfolg für die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. berichtet.
Der Bundesparteitag vom 18. bis zum 20. Oktober 2024 in Halle an der Saale hat jetzt das letzte Wort! Nun entscheiden die Delegierten, welche Zukunft die Partei hat. Ein riskantes Spiel!
Die Europawahl war für meine Partei ein Debakel. Auch die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen zum Fiasko zu werden. Da gerät es leicht außer Acht, dass sich der Vorstand endlich dazu durchgerungen hat, dem Bundesparteitag einen Antrag vorzulegen. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ins Programm aufzunehmen, ist ja der Wunsch der Mitglieder der Partei, die am Mitgliederentscheid teilgenommen haben! Aber ob die Delegierten diesem Wunsch auch folgen? Die Delegierten sind laut Parteiengesetz das höchste beschlussfassende Organ einer Partei, sofern es um Inhalte des Programms geht.
Ihnen obliegt die Verantwortung, wie es mit der Partei weitergeht. Belassen sie es beim Alten, wird der Niedergang der Partei anhalten. Davon bin ich fest überzeugt. Traditionelle Linke, geprägt von ihrer Sehnsucht nach Vollbeschäftigung und ihrer Heilslehre, dass fremdbestimmte Erwerbsarbeit sinnstiftend fürs Leben sei, werden es sicher beim Alten belassen wollen. Jedoch hat der Mitgliederentscheid gezeigt, dass mehr Mitglieder einen anderen Weg gehen wollen.
Aber kommt es auch anders? Ich vertraue darauf, dass jene Delegierten den Mut und Weitblick haben, meiner Partei eben diesen neuen Weg zu weisen. Totgeglaubte leben nämlich länger! Phönix gewann ja auch erst nach seinem Aufstieg aus der Asche an Strahlkraft. Meine Partei hat eine außergewöhnliche Entstehungsgeschichte. Darin vereint, wogegen sie waren, nämlich die Agenda-2010-Politik unter Kanzler Schröder, kamen Menschen vornehmlich aus dem linken politischen Spektrum zusammen. Aber etwas Positives, für das alle sind, wie z. B. eine Alternative zur Agenda-2010-Politik, ließ das Gründungsprogramm der Partei DIE LINKE vermissen und war auch in den Jahren danach nicht zu erkennen. Stattdessen gab es Irrungen und Wirrungen, Widersprüchlichkeiten und anhaltender innerparteilicher Streit. Klärungsprozesse waren notgedrungen an der Tagesordnung! Der jüngste davon führte zur Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der nunmehr zwanzig Jahre andauernde Einsatz für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in der Partei hat Spuren hinterlassen. Auch bei mir! Nicht selten stand ich kurz davor, die Brocken hinzuschmeißen. Ideologische Verbohrtheit und die Angst im Kader der Partei, neue Wege zu gehen, haben mich häufig an den Rand der Verzweiflung gebracht. Immer wieder habe ich mich aber eines Besseren besonnen, ja auch eines Besseren belehren lassen: Die Motivation meiner Mitstreiter*innen in der BAG Grundeinkommen gaben mir immer wieder neuen Mut. Dafür bin ich sehr dankbar. Vermutlich gehören solche Erfahrungen zur Pubertät einer Parteiwerdung! Aber nach zwanzig Jahren wollten wir schon wissen, woran wir in Sachen Grundeinkommen in der Partei sind: Der Mitgliederentscheid sollte hier Klarheit schaffen.
Mein Dank gilt aber auch den vielen Engagierten im Netzwerk Grundeinkommen, zeigt mir doch das rege Treiben im Netzwerk, dass es sich lohnt, beharrlich und engagiert zu bleiben. Hoffnungsfroh hat mich gestimmt, dass sich im Laufe der Jahre zunehmend mehr Menschen emanzipatorischen Varianten des Grundeinkommens zuwenden, obschon es eine babylonische Vielfalt an Stimmen zu ihm gibt. Gerade der Austausch in und mit dem Netzwerk Grundeinkommen hat wesentlich dazu beigetragen, dass das von der BAG Grundeinkommen ausgearbeitete Konzept vor Jahren von der Bundeszentrale für politische Bildung als ein meistdiskutiertes exemplarisch aufgeführt wurde (hier das weiter entwickelte Konzept). Genau diese Menschen könnten unsere Arbeitsgemeinschaft gerade jetzt auf der Zielgeraden nachhaltig unterstützen! Das wäre meine Bitte!
Einer meiner engsten Vertrauten in all den Jahren, Jörg Reiners, Koordinator unserer Arbeitsgemeinschaft, ehemals auch Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen und unbestritten einer der Väter für den Erfolg unserer Kampagne beim Mitgliederentscheid, erinnert mich ab und an daran, den vollständigen Namen unserer Arbeitsgemeinschaft zu betonen: Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Und es ist genau dieser Bestandteil „…und bei der Partei“, der jetzt zum endgültigen Erfolg führen kann! Denn es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Partei DIE LINKE deutlich vor Augen zu führen, dass unsere BAG Grundeinkommen von Tag zu Tag mehr Unterstützung erfährt. Die Delegierten müssen erkennen, dass allein schon der an sie gerichtete Antragstext in Sachen BGE spürbar mobilisiert.
Mitglieder im Netzwerk Grundeinkommen, denen die Einführung eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens ebenso wie mir eine Herzensangelegenheit ist, heißen wir herzlich in unserer Partei willkommen Wer uns, ohne dafür Mitglied der Partei zu werden, unterstützen möchte, ist uns genauso herzlich willkommen. In der BAG Grundeinkommen sind nämlich auch Parteilose sehr engagiert. Gerade auf der Zielgeraden kommt es auf jede helfende Hand an. Denn jetzt geht es um die konkrete Umsetzung unserer Forderung. Also: Wir brauchen Eure Unterstützung! Lasst uns aus einer reinen Arbeiterpartei eine Partei für alle Menschen machen! Gestaltet die neue moderne Linke mit!
Zum Autor: Stefan Wolf ist langjähriger Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Er hat maßgeblich das BGE-Konzept der BAG (weiter)entwickelt. Mehr unter https://www.die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bge/
Unsere Delegierten zum Parteitag
Ergebnis der Mitgliederversammlung
Unserem Zusammenschluss stehen insgesamt drei Delegierte zu. Zwei weibliche Delegierte und ein männlicher. Darüberhinaus können auch Ersatzdelegierte gewählt werden.
Unsere Arbeitsgemeinschaft vertreten Eva-Maria Glathe-Braun, Marina Martin und Jörg Reiners auf dem Bundesparteitag (18. bis 20. Oktober 2024 in Halle an der Saale). Ersatzdelegierte ist unsere Sprecherin Annika Nadja Schmidt.
Ein wichtiger Teilerfolg
Parteivorstand übernimmt unseren Antragstext
Berlin. Am 6. und 7. Juli 2024 tagte der Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Lage der Partei ist angesichts des zurückliegenden Ausgangs der Wahl zum Europäischen Parlament mehr als angespannt. Die bevorstehenden Wahlen zu den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen ebenfalls ein Fiasko zu werden. Ja, es besteht Handlungsbedarf!
Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der Parteivorstand bei seiner Sitzung getan: Mit der Annahme des von uns zusammen mit Vertretern des Parteivorstandes, der Parteizentrale und externer Expertise ausgearbeiteten Antragstextes macht sich der Parteivorstand diesen zu eigen und legt ihn beim kommenden Bundesparteitag den Delegierten gleichfalls zur Annahme vor.
Die Delegierten zum Bundesparteitag sind laut Satzung unserer Partei das höchste beschlussfassende Organ der Partei. Wie werden die Delegierten entscheiden? Folgen sie den Mitgliedern und dem Parteivorstand? Eine große Verantwortung lastet auf ihre Schultern. Wir sind natürlich bereit, den Delegierten diese Bürde zu nehmen und stehen für einen Austausch bereit.
Genossinnen und Genossen, die zum anstehenden Bundesparteitag delegiert worden sind oder noch werden, erreichen uns unter bag@die-linke-grundeinkommen.de.
Was hätte ich denn von einem BGE?
Unser BGE-Rechner
Auf vielfachen Wunsch haben wir unseren BGE-Rechner reaktiviert. Wer wissen möchte, wie viel Sorgenfreiheit unser Grundeinkommenskonzept bringen würde, kann das mal anhand der eigenen vorliegenden Wirtschaftsverhältnisse prüfen. Hier geht's zum Rechner.
INGE HANNEMANN
Ehrenmitglied 2024
Das diesjährige Ehrenmitglied unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE steht unseres Erachtens wie keine andere Person für unsere kritische Haltung gegenüber der Behandlung von Menschen als Nutzobjekt einer kapitalistischen Gesellschaft: Inge Hannemann.
Inge verfügt über ein feines Gespür dafür, wenn staatliche Instanzen und staatliches exekutives Verhalten gegen die Würde des Menschen verstoßen. Ihre klare Sprache gegen einen allzu übertriebenen Calvinismus ist vielen unserer Mitglieder immer wieder Motivation, sich weiter für die Verwirklichung eines Emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen.
Liebe Mitglieder der BAG Grundeinkommen,
ich möchte Euch auf einen eher neuen Aufsatz von mir zum BGE aufmerksam machen:
Reitter, Karl (2023) "Der Wille zu regieren - Warum die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen so vehement formuliert wird", in: Jahrbuch für marxistische Gesellschaftstheorie #2, Wien, S. 219-224; online verfügbar: https://www.jahrbuch-marxistische-gesellschaftstheorie.net/post/karl-reitter-der-wille-zu-regieren
mit freundlichen Grüßen
Karl Reitter
Mit vereinten Kräften!
Eine Einladung unseres Ehrenmitgliedes Werner Rätz
Die AG genug für alleinnerhalb von Attac Deutschland besteht seit nun etwa 20 Jahren. Attac D hatte von seiner Gründung an die soziale Frage für einen wesentlichen Punkt bei der Kritik der kapitalistischen Globalisierung gehalten und sich in den ersten Jahren auch schwerpunktmäßig dazu engagiert. Diese Arbeit wurde dann in die AG ausgelagert.
Wir waren in dieser Zeit recht produktiv, haben zu vielen Themen gearbeitet und uns in zahlreichen bundesweiten Bündnissen und Kampagnen engagiert. Leider gelingt es uns aber ebenso wie praktisch allen bundesweiten Zusammenhänge innerhalb von Attac seit einigen Jahren nicht mehr, das unvermeidliche Ausscheiden von Aktiven zu kompensieren. Eine Handvoll dauerhaft Aktiver und noch einmal ebenso viele gelegentlich Mitarbeitende können das nicht leisten.
Damit können wir das bisherige Niveau unserer Aktivitäten nicht mehr aufrecht erhalten:
Wir haben seit Beginn der Pandemie wöchentliche Videoveranstaltungen rund um das bedingungslose Grundeinkommen gemacht, die wir weitgehend auf unserem Youtubekanal dokumentieren.
In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir einen Newsletter mit Informationen über Grundeinkommensaktivitäten, inhaltlichen Einschätzungen und Debattenbeiträgen.
Wir arbeiten regelmäßig im Netzwerk Grundeinkommen mit: Zwei unserer Aktiven sind dort Sprecher, wir beteiligen uns an Veranstaltungen, schreiben Texte und gestalten Kampagnen des Netzwerkes mit.
Immer wieder sind wir auch in europäischen BGE-Strukturen aktiv gewesen. Wir haben die beiden Europäischen Bürgerinitiativen zum BGE mit entwickelt und getragen und sind Mitglied in den beiden europäischen BGE-Bündnissen „Unconditional Basic Income Europe“ und „UBI European Initiative“.
Wir werben für das BGE innerhalb und außerhalb von Attac durch Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Ausstellung, Diskussionen, etc. Insbesondere unsere Ausstellung „Einführung ins bedingungslose Grundeinkommen“ wird viel genutzt.
Wir beteiligen uns an verschiedenen Kampagnen von Attac D, etwa der zum aktuellen zum Klimageld https://www.attac.de/kampagnen/klimageld-jetzt/startseite-klimageld , wo wir Verbindungen zum BGE oder allgemein zur sozialen Frage sehen, und arbeiten auch in bundesweiten Gremien von Attac D mit (aktuell sind vier von uns im Attac-Rat aktiv).
Wir laden deshalb zu einem Treffen für Samstag, den 17. Februar 2024 in Frankfurt a. M. im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Sitzungszimmer 3, von 11:00 bis 16:00 Uhr ein.
Wir richten uns damit ausdrücklich auch an Menschen, die bisher nicht direkt an der Arbeit der AG teilgenommen, sie aber in vielfältiger Weise begleitet haben und die ohnehin am Grundeinkommen interessiert sind. Unsere Erwartung dabei ist nicht, dass diese Personen jetzt ihren bisherigen Arbeitsrahmen wechseln und voll bei uns einsteigen (obwohl wir auch da nichts dagegen hätten, wenn Menschen sich entschließen würden, engagiert bei uns mitzumachen).
Wir wollen vielmehr mit allen Interessierten darüber sprechen, wie es weitergehen kann mit der AG. Gibt es Interesse an bestimmten Aktivitäten der AG, die auch Menschen außerhalb unseres Zusammenhangs teilen? Können wir Aufgaben auf mehr Schultern verlagern? Sind gezielte Kooperationen mit anderen Gruppen möglich?
Sollte das nicht gelingen, müssen wir eine Reihe der bisherigen langfristigen Verpflichtungen aufgeben.
Wir bitten um Anmeldung, damit wir besser planen können an krampertz@attac.de .
Gewerkschaften und das bedingungslose Grundeinkommen
Gewerkschaftsmitglieder vernetzen sich online
Gewerkschaften und bedingungsloses Grundeinkommen
Gewerkschaften kämpfen für Gute Arbeit und für die Möglichkeit, die Arbeitszeit reduzieren. Voraussetzung hierfür ist eine gute Verhandlungsposition. Mit zunehmender Arbeitskräfteknappheit verbessert sich diese Verhandlungsposition. Dies ist eine gute Entwicklung.
Aber an vielen Beschäftigten und Beschäftigung Suchenden geht diese Entwicklung vorbei. Sie sind weiterhin prekarisiert und müssen in den unteren Regionen des Arbeitsmarktes bei steigenden Lebensmittelpreisen um ihre Existenz kämpfen. Für kürzere Arbeitszeiten haben sie zu wenig Geld. Hier wäre es besonders wichtig, die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen zu stärken. Alle müssen die Option haben, zu schlechter Arbeit und zur Arbeit überhaupt Nein zu sagen. Um wirkungsvoll Nein sagen zu können, muss man auch ohne Arbeit in Würde leben können. Von daher kommt die große Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines Einkommenssockels für alle Menschen. Schluss mit der Bedrohung durch Armut, eine Bedrohung, die weiterhin einen großen Teil der Beschäftigten einschüchtert und bei der Stange hält.
Digitalisierung und ökologische Transformation bedingen einen erheblichen Strukturwandel, der viele Arbeitsplätze bedroht und viele Beschäftigte stark verunsichert. Hier kann ein Grundeinkommen dazu beitragen, die Einkommen und die Lebensverhältnisse stabil zu halten. Die Existenzangst der Menschen darf nicht zum Anker der bestehenden Verhältnisse werden.
Gewerkschaften reden gern von Solidarität. Sie meinen aber damit vor allem die Solidarität ihrer Mitglieder, der organisierten Beschäftigten. Sie vernachlässigen die Solidarität mit den am schlechtesten Gestellten, die nicht streiken können. Das Grundeinkommen wäre eine allgemeine Streikkasse für alle. Keine miesen Jobs mehr! Auch nicht am unteren Rand der Erwerbsgesellschaft.
Die Partei DIE LINKE hat letztes Jahr in einem Mitgliederentscheid die Forderung nach einem emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Kein neoliberales Mini-Grundeinkommen, welches als Kombilohn die Leute in schlecht bezahlte unattraktive Jobs drängt. Nein, ein ausreichend hohes Grundeinkommen, das gerade auch die Situation der prekarisierten Niedriglöhner deutlich verbessert.
Weil Grundeinkommen die Verhandlungsmacht der schlechter Gestellten und der Beschäftigten am unteren Rand des Arbeitsmarktes stärken würde, wächst auch in den Gewerkschaften das Interesse an dieser Idee.
Um noch mehr Gewerkschafter*innen zu erreichen, findet die Konferenz "Gewerkschaften fürs Grundeinkommen" am 8. Juli 2023 online statt. Beginn ist 10 Uhr.
Eingeladen sind aktive Gewerkschafter*innen, die sich in den Gewerkschaften fürs Grundeinkommen einsetzen (wollen).
Die Anmeldung wird erbeten unter
https://www.grundeinkommen.de/veranstaltungen/1-strategie-und-vernetzungskonferenz-gewerkschaften-fuers-grundeinkommen
Dort finden sich auch das Programm und weitere Hinweise.
Bereits erfolgte Anmeldungen bleiben gültig.
Ehrenmitglied 2023
Werner Rätz (ATTAC / AG Genug für alle)
Der Sprecher*innenrat hat einstimmig beschlossen, die Ehrenmitgliedschaft der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Werner Rätz anzutragen. Der führende Kopf der AG Genug für alle bei ATTAC Werner Rätz hat sich erfreut gezeigt und wird sich in Kürze nicht nur an die Mitglieder unserer BAG wenden.
Mehr zu Werner Rätz findet Ihr auf seiner Webseite https://www.werner-raetz.de/
Mehr Geld!
Anpassung des BGE
Für das Jahr 2021 würde das BGE gemäß dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ca. 1.300 € für Erwachsene betragen und ca. 650 € für Kinder bis 16 Jahre.
Berechnungsgrundlage:
50 Prozent des Volkseinkommens (abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge der „Arbeitgeber*innen“) sollen als Grundeinkommen gewährt werden. Das Volkseinkommen ist die Summe aller von Inländern im In- und Ausland bezogenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen (Löhne, Gehälter, Mieten, Zinsen, Pachten, Unternehmensgewinne).
Es betrug im Jahr 2021 laut Statistischem Bundesamt 2 743,4 Mrd. € (https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=81000-0003&bypass=true&levelindex=0&levelid=1677184737683#abreadcrumb). Die darin geleisteten „Arbeitgeber*innen“beiträge zu den Sozialversicherungen betragen 347,4 Mrd. € (https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=81000-0007&bypass=true&levelindex=0&levelid=1677184737683#abreadcrumb).
Der Gesamtbetrag, der somit gemäß dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. für Grundeinkommen für alle in Deutschland mit Erstwohnsitz lebenden Menschen beträgt somit ca. 1.198 Mrd. € (= 50 Prozent von 2.396 Mrd. €, Volkseinkommen minus "Arbeitgeber*innen"beträge).
Laut Statistischem Bundesamt lebten zum 31.12.2021 ca. 83,24 Millionen Menschen in Deutschland, davon waren ca. 12,35 Millionen unter 16 Jahre alt (https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=12411-0005&bypass=true&levelindex=1&levelid=1677185026357#abreadcrumb).
Mitgliederentscheid beendet
Mehrheit will BGE im Programm
Ein bedeutender Schritt ist getan! Die Mehrheit der Mitglieder gibt der Partei eine neue Richtung vor: Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen kommt ins Programm. Wir sind erst einmal in Feierlaune! Später also mehr an dieser Stelle. Hier die Pressemitteilung der Partei.
Gewinnbringer Grundeinkommen?
Wähler*innenpotenzial vorhanden
Umfrage bestätigt: Wenn DIE LINKE das BGE im Programm hätte, wären viel mehr bereit, sie zu wählen....
"Knapp 39 Prozent aller Menschen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten, konnten sich kurz vor der letzten Bundestagswahl vorstellen, DIE LINKE zu wählen “falls sich die Partei für ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro für alle aussprechen würde."
Woher käme dieser Zuwachs an Wähler*innen?
"Spannend dabei: Längst nicht alle dieser Menschen sind ohnehin Anhänger*innen der Partei. Auch ein guter Teil der Menschen, die im vergangenen Jahr eine ganz andere Wahlabsicht hatten, konnten sich vorstellen, stattdessen DIE LINKE zu wählen, wenn die Partei ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle im Programm hätte. Besonders von den Grünen, der SPD und den Wähler*innen sonstiger Parteien hätte DIE LINKE nach unseren Umfragen einen Zuwachs zwischen 38,2 und 45,6 Prozent derjenigen Wähler*innen erwarten können, denen das Grundeinkommen ein wichtiges Anliegen ist."
"Diese Umfragewerte lassen sich nicht ohne Weiteres in absolute Zahlen umrechnen. Der Anteil der Menschen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten, an allen Wahlberechtigten schwankt regelmäßig zwischen 40 und knapp über 50 Prozent."
"Aber selbst wenn nur ein Bruchteil von ihnen ihre Wahlabsicht für DIE LINKE bei der letzten Bundestagswahl in die Tat umgesetzt hätte, wäre das ein ungehobenes Wähler*innen-Potenzial gewesen, das die Partei dringend nötig hatte. Schließlich verfehlte sie knapp die Fünf-Prozent-Hürde und zog nur wegen drei direkt gewonnener Mandate überhaupt wieder in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Ob sich DIE LINKE mit der Richtungsentscheidung zum Bedingungslosen Grundeinkommen für die nächste Wahl besser aufstellt?"
Aussagen zur Umfrage hier: https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/grundeinkommen-mitgliederentscheid-die-linke?name=nl-fueralle-220915&action=cta2-magazin
- Wenn von den 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten, die pro BGE sind, ca. 39 Prozent sich vorstellen könnten, DIE LINKE zu wählen - wenn DIE LINKE ein BGE im Programm hätte,
- dann wären dies, über den Daumen gerechnet und unter Berücksichtigung der ohnehin schon Wähler*innen von DIE LINKE, die pro BGE sind,
bis zu 15 Prozent der Wähler*innen, die zusätzlich DIE LINKE. wählen würden. Also 20 Prozent der Wähler*innen stimmten für DIE LINKE.
Klar: Wie immer sind Umfragen mit äußerster Vorsicht zu genießen, und erst recht solche mit "wenn... dann", "könnte", "würde" usw
Deswegen gehen wir auch mit Vorsicht an die Prognose:
Selbst wenn nur die Hälfte der bis zu 15 Prozent der Wähler*innen, die DIE LINKE wegen des BGE zusätzlich gewinnen würde, wären das bis 7,5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähler*innenstimmen für DIE LINKE. Das wären dann mit den bisherigen 5 Prozent immerhin gesamt 12,5 Prozent Wähler*innenstimmen für DIE LINKE.
Wenn noch unterstellt wird, dass eine Hälfte der knapp 5 Prozent der Wählenden, die jetzt DIE LINKE gewählt haben, BGE-bedingt mit Liebesentzug reagieren würden, würden 2,5 Prozent der Wähler*innen der Partei verlustig gehen.
Dann wäre das aber immer noch ein guter Zugewinn von 5 Prozent der Wähler*innen: DIE LINKE würde ihre Wähler*innenstimmen immerhin verdoppeln, nämlich auf 10 Prozent.
Fazit der ganzen "wenn-dann"- und "könnte"-Rechnerei und grundsätzlicher Natur:
Kommt das emanzipatorische BGE in das Partei- und Wahlprogramm - wird DIE LINKE bedeutend wählbarer.
Dafür lohnt es sich, beim BGE-Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE mit "JA!" zu stimmen!
Emanzipation und Grundeinkommen
Erklärung des Bündnisses Emanzipatorisches Grundeinkommen
- Erklaerung_Grundeinkommen_und_Emanzipation_-_12._September_2022.pdf PDF-Datei (343 KB)
BGE oder doch lieber eine Jobgarantie
Eine kritische Betrachtung
Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.
Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sogenannte Recht auf Arbeit. Die Argumentation mit Grund- und Menschenrechten ist hier jedoch äußerst schwach, da diese historisch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren und einen sehr eingeschränkten Gewährleistungsbereich haben – in Deutschland das sogenannte Untermaßverbot.
Der Versuch aus einem bereits existenten Recht auf Arbeit, das im Wesentlichen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit, die Arbeitskraft zu verkaufen bedeutet, einen Anspruch auf Beschäftigung herzuleiten, scheitert bereits daran, dass eine durch Menschenrechte bis in diesen Detailgrad aufoktroyierte Wirtschaftspolitik nur schwerlich mit demokratischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland bspw. in Art. 20 II GG niedergelegt sind, vereinbar sein dürfte. Neben dieser fadenscheinigen und vulgärjuristischen Argumentation möchte ich mich jedoch vor allem mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forderung nach einer Jobgarantie beschäftigen.
Zuvorderst, es gibt Bereiche, in denen der Staat mehr investieren muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erkennen wir auch an und fordern im Gleichklang mit unserer Partei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das effektiver wäre als jede entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wir als LINKE fordern zu Recht 120 Milliarden für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre selbst bei kompletter Gleichzeitigkeit der Forderungen noch finanzierbar und ergänzt das Investitionsprogramm vorzüglich: Es ermöglicht Umschulungen sowie Teilzeit für Arbeiter*innen und Angestellte und sichert Kaufkraft in Übergangsphasen.
Eine Jobgarantie hingegen bekämpft nur bedingt die Entfremdung in der Arbeitswelt. Denn, dass Jobs staatlich geschaffen werden, löst diese zunächst nicht aus einer Logik der Effizienz. Auch besteht die Gefahr – da es sich nunmehr um Jobs handelt, die nur aufgrund einer staatlichen Verpflichtung geschaffen werden – dass die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit einem minimalen Aufwand und maximalen Kontrollbedürfnis betrieben wird. Die Produktion vollkommener Bullshitjobs wäre vorprogrammiert.
Dies sah auch der Anthropologe David Graeber ähnlich. Ihm ist zuzustimmen, denn das nachvollziehbare, demokratische Interesse an Monitoring und genauen Abläufen wäre in diesem Bereich so immens, dass eine Unsumme von völlig unnötigen Verwaltungsjobs entstehen würde, einzig damit ein Teil der Menschen das tun können, was sie ohne das absurde Arbeitsrecht ebenfalls tun würden: Einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und hierfür Anerkennung erhalten. Menschen, die sich durch Nachbarschaftshilfe, Umweltprojekte oder Nachhilfe einbringen wollen, sollten dies tun können, ohne einem kafkaesken Verwaltungsapparat gegenüberzustehen, dem sie regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein solcher Apparat hätte keinen wirklichen Nutzen hat und würde jedermann unglücklich machen. Auch leuchtet es nicht ein, warum man Künstler*innen oder Sozialunternehmer*innen, die von sich aus in der Lage sind, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, keinen Zuschuss in Form eines BGE zubilligen will, sondern diese viel lieber in staatliche Arbeitsmaßnahmen bringen will – wahrscheinlich aus einem Kontrollwillen, der sicher gehen will, dass diese Menschen auch wirklich arbeiten und klar quantifizierbare Ergebnisse entstehen.
Die Jobgarantie adressiert nicht das entscheidende Problem, dass wir einen Schritt in Richtung einer dauerhaften Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen finden müssen. Selbst wenn man – trotz berechtigter Kritik – das BIP zum Maßstab macht, muss man akzeptieren, dass längst nicht jede Tätigkeit, die ggf. auch hochbezahlt ausgeübt wird, das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftswachstum vorantreibt, wohingegen viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stabilität des Staates nachhaltig sichern. Wir brauchen keinen Apparat, der Menschen von ihren Leidenschaften entfremdet und unter den derzeitigen Gegebenheiten wohl auch nichts außer mehr Pendelwegen und mehr Verwaltungsgebäuden schaffen würde.
Eine wichtige Frage adressiert die Jobgarantie jedoch, mit der sich auch Grundeinkommensbefürworter*innen beschäftigen müssen. Wie verhindern wir, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ins Ehrenamt abgedrängt werden? Nicht erst seit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erleben wir, wie der Staat sich allzu oft auf Ehrenamtler*innen verlässt, die in Eigenregie Aufgaben übernehmen, die eigentlich kollektiv organisiert und finanziert werden müssten. Hier bietet ein emanzipatorisches BGE zwar einen gewissen Schutz vor der Selbstausbeutung, aber das Problem muss strukturell bekämpft werden, bis eine vollständige Entkopplung von Arbeit und Einkommen vollbracht ist.
Eine Schaffung von mehr (sinnvollen) Stellen in Behörden und ein Ausbau der Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist hier sicherlich eine Möglichkeit. Jedoch ist eine Aushandlung darüber, welche Formen von derzeit noch ehrenamtlicher Tätigkeit, vorwiegend hauptamtlich verrichtet werden sollten, notwendig. Dieser Konflikt kann jedoch nicht durch eine anonyme Behörden gelöst werden, denn es handelt sich um eine Frage, das Wesen des Staates im Kern betrifft und nur von direkt gewählten Volksvertreter*innen in in Parlamenten oder ggf. Organen kommunaler Selbstverwaltung beschlossen werden kann und sollte. Hier ergänzen das Grundeinkommen, das eine individuelle Abwägung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglicht und der voranzutreibende gesellschaftliche Abwägungsprozess einander. Das BGE ist somit ein Teil des Lösung. Nichts anderes wurde von Linken Grundeinkommens-Befürworter*innen je behauptet.
Einfach erklärt
Das BGE-Konzept in einfacher Sprache
Wir, die BAG Grundeinkommen, möchten allen Mitgliedern unserer Partei unser Konzept von einem Grundeinkommen nahebringen.
Das haben wir sehr ausführlich mit unserer Konzeptbroschüre unternommen.
Für Genossinnen und Genossen mit wenig Zeit zum Lesen haben wir das Konzept als Podcast eingesprochen.
Nun legen wir eine Fassung in leichter Sprache vor. Ihr könnt Euch das Heft als PDF herunterladen: PDF.
LIVE-STREAM
Auftakt zum Mitgliederentscheid - nur ein Klick entfernt
Unser BGE-Konzept...
...jetzt zum Hören
Unser BGE-Konzept - jetzt zum Hören!
Unser neuer Grundeinkommens-Podcast: Im September 2022 steht ein Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE an, der erste basisdemokratisch erwirkte. Das heißt, alle Mitglieder der Partei dürfen darüber abstimmen, ob das Grundeinkommen ins Parteiprogramm soll. Uns geht es jedoch nicht um irgendein Grundeinkommen, sondern ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Hierfür haben wir ein Konzept entwickelt, dass wir im Rahmen eines neuen Podcasts mit wöchentlich neuen Folgen vorstellen.
Alle Links zu den bekannten Podcast-Portalen sind hier zu finden:https://linktr.ee/dielinke.baggrundeinkommen
Ehrenmitglied 2022
Mag Wompel (Labournet)
Liebe Mitglieder der BAG Grundeinkommen,
es freut mich sehr, in diesem nicht alleine nur für die BAG Grundeinkommen bedeutsamen Jahr zum Ehrenmitglied ernannt worden zu sein. In diesem Jahr entscheidet es sich ja, ob die Partei DIE LINKE den Mut aufbringen wird, sich an die Verwirklichung einer überfälligen konkreten Utopie zu machen: dem bedingungslosen emanzipatorischen Grundeinkommen.
Ja, der Kampf für ein Grundeinkommen linker Prägung wird schwer werden. Aber er lohnt! Denn um ein linkes Grundeinkommen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen viele Stellschrauben gedreht werden. Eigentlich bedarf es eines neuen Systems. Denn unter kapitalistischen Begebenheiten und den aktuellen Kräfteverhältnissen drohen nur den Sozialstaat zersetzende Grundeinkommensvarianten eingeführt zu werden. Umso wichtiger ist es, dass sich DIE LINKE klar und deutlich für ein Grundeinkommen ausspricht, das die vorhandene Sozialstaatsillusion durch eine echte Existenzsicherung ersetzt, die gleichzeitig der Lohnabhängigkeit den Boden entzieht. Eine Linke, die sich dazu aufrafft, sagt damit gleichzeitig aus, dass sie die Überwindung des Kapitalismus wieder auf ihre Fahnen geschrieben hat!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Zu lange haben wir uns einreden lassen, dass uns nur dann ein gutes Leben zustünde, wenn wir denn bereit seien, dafür unsere Arbeitskraft einzubringen. Zu lange haben auch wir das Lied der Mächtigen gesungen und die Strophen der Calvinisten lauthals herausgerufen. Auch Linke haben die Lafargue’sche Faulheit verpönt und tun es noch heute! Ich bin zwar kein Parteimitglied, finde aber, dass die immer mehr nach rechts zu rutschen drohende bundesdeutsche Gesellschaft unbedingt eine Partei DIE LINKE braucht, die den Menschen eine spürbare Vision eines möglichen Lebens jenseits von Existenzängsten und Konkurrenzzwängen vermittelt.
Denn das ist für mich hier und heute die wichtige Funktion der Forderung nach einem empanzipatorischen Grundeinkommen, viel überzeugender als abstrakte Versprechen einer fernen sozialistischen Gesellschaft, eine umsetzbare Alternative zu täglich erlebten kapitalistischen "Sachzwängen" zu bieten.
Denn eine Linke, ob als Bewegung oder Partei, die es nicht versteht, den Menschen ein Bild von der neuen Gesellschaft zu zeichnen, sondern sich in einem schieren Dagegen verkrampft, wird keine Chance bekommen, die Verhältnisse zum tanzen zu bringen. Daher wünsche ich mir, dass die Partei sich für eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft ausspricht und den gemeinsamen - gleichzeitigen! - Kampf für die sanktionsfreie Mindestsicherung nur als einen ersten umgehend anzugehenden Schritt betrachtet.
Denn es wird immer offensichtlicher, dass es den einzelnen Menschen immer weniger gelingt, ja gelingen kann, ihre Existenz und demokratische Teilhabe ausschließlich auf Grundlage ihrer Lohnarbeit zu sichern. Die aktuelle "Sozialpolitik", die immer noch auf der - inhumanen und illusorischen - Zielsetzung einer "Vollbeschäftigung" basiert, versperrt den Weg zu einer emanzipatorischen Existenzsicherung - und verhindert damit auch die Humanisierung der (noch) bestehenden Lohnarbeit.
“Realpolitisch, systemkonform und staatshörig" – so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben zwar nichts gegen den Staat, aber ebenso viel übrig für die Arbeitspflicht. Eine solche Revolution fände ohne mich statt!
Meine Zielgruppe sind emanzipatorische und ungehorsame Linksradikale. Solche sollten m.E. alles gut finden, was den Menschen auch nur ein Stück freier macht und unabhängiger. Im Kampf gegen den Kapitalismus ist nämlich alles besonders wichtig, was die Lohnabhängigkeit hinterfragt und mildert, wenn wir uns von ihr dann auch befreien wollen. Nun, der real existierenden Gewerkschaftsbewegung hat es wohl niemand gesagt, sie ging daher voll darin auf, die Lohnarbeit erst als alternativlos zu akzeptieren, um sie dann nur noch auf möglichst viele zu verteilen und höchstens humaner zu gestalten. Dies natürlich nur soweit es die Gnade des Lohnarbeitsplatzes nicht gefährdet, es also den Kapitalisten nicht zu weh tat… ”
so habe ich es vor einigen Jahren der “graswurzelrevolution” ins Stammbuch geschrieben. Mein damaliger Beitrag ist immer noch aktuell.
Vielen Dank und ich bin an Eurer Seite
Mag Wompel
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Oder wenn Nerven blank liegen
Die Wochenzeitung DIE ZEIT ist längst zu einer Instanz in der deutschen Medienlandschaft geworden. Reichlich bourgeois zwar, aber tolerant und offen anderen und neuen Impulsen gegenüber. Doch mit dem Beitrag der Autorin Anna Mayr hat sich das Blatt einen Bärendienst erwiesen. Voller Vorurteile. Oberflächlich recherchiert. Und mit Blick auf den falschen Horizont!
Der Ökonom und Philosoph Philip Kovce nahm sich Anna Mayrs Text an. Kovce betont dabei, bei aller erforderlichen Auseinandersetzung mit Einzelheiten, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: die Freiheit der Menschen!
Hier seine Antwort.
DIE LINKE
Der Mitgliederentscheid als Chance
In unserer Partei DIE LINKE wird es dank zahlreicher engagierter Genossinnen und Genossen an der Basis den ersten durch Unterschriften herbeigeführten Mitgliederentscheid geben. Es geht darum, ob ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) künftig fester Bestandteil der Programmatik unserer Partei werden soll.
Nach dem für uns alle erschreckend schlechten Ergebnis unserer Partei bei der Bundestagswahl werden jetzt zahlreich Konsequenzen gefordert.
Wir wollen uns als BAG Grundeinkommen nicht an Personaldebatten beteiligen und sind der Meinung, dass es Zeit ist, von der persönlichen Ebene zurück auf die inhaltliche Ebene zu kommen und gemeinsam an einem besseren Morgen und Heute zu arbeiten.
Dafür braucht es inhaltliche Klarheit und Haltung in möglichst allen gesellschaftlich relevanten Punkten - auch da wo die Diskussion weh tut.
Wir müssen lernen, inhaltliche Differenzen auszutragen und dann auch Entscheidungen zu treffen. Darauf lässt sich ein gemeinsames Projekt bauen, dass die Menschen motiviert, Hoffnung gibt und Spaß macht dafür zu kämpfen.
Wir sind der Meinung, dass der Mitgliederentscheid ein Baustein dabei sein kann, nicht nur basisdemokratisch Differenzen zu diskutieren und zu entscheiden, sondern auch in die Gesellschaft hinein DIE LINKE erscheinen zu lassen, als das was ihr Selbstverständnis ist: Das Selbstverständnis , eine Mitgliederpartei zu sein, in der jede Stimme zählt.
Wir werben offensichtlich für ein JA beim Mitgliederentscheid, aber es geht um mehr: Wir sollten als Partei zeigen, wofür wir stehen und was die Wähler*innen bekommen, wenn sie DIE LINKE wählen. Es geht um eine klare Haltung in gesellschaftlich relevanten Fragen.
Wir hoffen, dass der Mitgliederentscheid der Partei den Mut gibt, sich in den kommenden Monaten und Jahren klar in heute strittigen Themen zu positionieren und richten die dringende Bitte an den Parteivorstand, den Mitgliederentscheid dafür als Chance zu nutzen.
Unsere neue Broschüre
Lesefutter anlässlich des Mitgliederentscheides
"Nach der Bundestagswahl ist vor dem Mitgliederentscheid!"
Die Übereinkunft mit dem damaligen Parteivorstand sieht vor, dass der Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl vorliegen muss. Diese für unsere Partei denkwürdige Wahl fand am 26. September 2021 statt. Das Ergebnis unserer Urabstimmung in Sachen Grundeinkommen muss also spätestens am 26. September 2022 vorliegen.
Laut dem Regelwerk unserer Partei geht dieser Willensbekundung [denn der Mitgliederentscheid ist ein formaler Akt] ein bis zu einem halben Jahr dauernder Informations- und Willensbildungsprozess voraus. Somit wäre Samstag, der 26. März 2022, der spätestmögliche Beginn.
Das zweite und dritte Quartal des nächsten Jahres werden nicht nur parteiintern im Zeichen dieses Diskussionprozesses stehen. Etliche Gesprächsrunden in den Parteigliederungen bis hinunter zu den Kreis- und Ortsverbänden werden unsere Partei mit Leben füllen. Strömungen und Zusammenschlüsse werden sich ein Bild machen und vermutlich auch "Entscheidungshilfen" an die Parteimitglieder mit auf den Weg geben.
Bis dieser muntere Austausch an Argumenten und Meinungen, dieses lebendige Ausloten der eigenen Befindlichkeit zum Grundeinkommen, dieses Abwägen zwischen Tradition und Fortschritt beginnen, sollte sich zunächst jedes einzelne Mitglieder unserer Partei höchstselbst mit der Materie befassen. Denn wie sagte der deutsche Philosoph Immanuel Kant dereinst: "Bediene Dich Deines EIGENEN Verstandes!"
Dafür möchten wir mit der nun vorliegenden Broschüre einen Beitrag leisten.
Die Broschüre wird gedruckt rechtzeitig zur Mitgliederversammlung unserer Arbeitsgemeinschaft Ende Oktober vorliegen. Wer unsere Broschüre lieber in der Hand halten möchte, kann diese einfach bei uns bestellen. Alle möglichen Kontaktangaben sind ja auf unserer Homepage zu finden.
Wer aber auch mit einem PDF klar kommt, kann sich unsere Broschüre als PDF hier herunterladen.
Warum DIE LINKE sich zum BGE bekennen sollte
Eine Buchbesprechung
Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen.
Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen
Eine Rezension von Florian Geisler (siehe Portal für Politikwissenschaft)
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also eine Transferleistung, die allen Bürger*innen ohne Gegenleistung ausgezahlt wird, ist in den Wahlprogrammen der größeren Parteien kaum zu finden. Selbst bei denen des linken Spektrums fehlt es. Die Grünen haben das BGE zwar in ihr Grundsatzpapier aufgenommen, im Wahlprogramm wird aber eine „Garantiesicherung“ gefordert, die in der Praxis nach einer Entschärfung von Hartz IV klingt.[1] Die Linkspartei hat, in einem recht bürokratischen Vorgang, die Initiative ihrer aktiven Bundesarbeitsgruppe Grundeinkommen, bereits 2020 einen Mitgliederentscheid über die Forderung eines BGE abzuhalten, abgeblockt und das Votum auf 2022 verschoben. Der Parteivorstand, der es lieber gesehen hätte, wenn über diese Frage überhaupt nicht abgestimmt würde,[2] hat seine ablehnende Haltung schon deutlich gemacht. So finden sich im Programm anstelle des Grundeinkommens nur ein „Mindesteinkommen von 1.200 Euro“ und ein lapidarer Hinweis auf den Entscheid „im kommenden Jahr“.[3] Im Wahlprogramm der SPD taucht zwar das sogenannte „soziale Bürgergeld“ auf. Wie das Arbeitslosengeld II stellt es aber nur eine absolute Mindestsicherung dar und steht nur Menschen in einer sozialen Notlage zu, zum Beispiel bei längerfristiger Erwerbslosigkeit.[4] Einzig die Piratenpartei spricht sich offen für das bedingungslose Grundeinkommen aus.
Doch warum ist das so? Warum hat es das Grundeinkommen als Idee gerade unter linken Parteien so schwer? Wie kommt es, dass sich die Vorbehalte gegen das BGE quer durch alle Parteien ziehen? Diesen Fragen geht Karl Reitter, Lektor für Sozialphilosophie an der Universität Wien, in seinem Buch „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nach. Und spätestens nach der Lektüre seines Werkes ist klar: Um die Frage zu beantworten, reicht es nicht, das Grundeinkommen an und für sich zu betrachten und Wege zu seiner Finanzierung durchzurechnen. Man muss es als Reaktion auf seine Vorgänger, insbesondere die Hartz-Reformen, verstehen.
Denn: „Hartz IV war kein Betriebsunfall“ (S.230) – mit dieser prägnanten Formulierung ist Karl Reitter, der sich selbst seit langem für das Grundeinkommen einsetzt, einem zentralen politiktheoretischen Problem auf der Spur. Die modernen Formen von Prekarisierung und Austeritätspolitik, die der Diskussion um das Grundeinkommen heute erst ihre Brisanz verleihen, wurden ja eben nicht von den klassischen Institutionen wirtschaftsliberaler Politik auf den Weg gebracht, sondern im Gegenteil oft gerade von den einstigen Vertretern und Vertreterinnen einer Umverteilungspolitik von oben nach unten, sprich von sozialdemokratischen und sozialistischen, später auch grünen Parteien.
Reitter diagnostiziert zunächst eine generelle Erschöpfung der „distributiv-machtorientierten Ausrichtung“ (S.223) der Politik: „Die Perspektive auf die Primärverteilung [also zum Beispiel die Einführung von progressiven Mindestlöhnen etc.] ist offensichtlich seit Jahrzehnten in der Krise“ (S.73). Aus strukturellen Gründen müsse Politik, die sich nur auf die Erhöhung von Löhnen beziehungsweise auf die staatliche Umverteilung von Einkommen, Eigentum und Arbeitslast konzentriert, langfristig in ihr Gegenteil umschlagen. Diese Annahme wird plausibel, wenn man Arbeit und Kapital nicht einfach als gleichbleibende Identitätskategorien beschreibt, sondern als dynamisches Verhältnis mit globaler Dimension, wie Reitter es tut. Dann wird offensichtlich, dass mehrere Generationen erfolgreicher kapitalistischer Arbeitsorganisation eben nicht einfach in der Verarmung oder objektiven Deprivation einer dann rebellierenden Mehrheit enden, sondern dass das erreichte Wachstum auf der Innenseite der globalen Machtblöcke durchaus verteilt wird, wenn auch ungleich. Dadurch interessiere sich die Mehrheit der Menschen immer weniger für eine Transformation des Kapitalverhältnisses, sondern eher für dessen Aufrechterhaltung oder gar Radikalisierung. Die Folgen sind bekannt: Die sozialdemokratisch modernisierten Ökonomien des Westens erweisen sich als unfähig, ihr Verhältnis etwa zu ihrem Verbrauch natürlicher Ressourcen oder den von ihren Außenbeziehungen ausgelösten Migrationsbewegungen zu ändern. Der weltweit spürbare Rechtsruck war nur der oberflächliche Ausdruck dieser tieferen Erschöpfung des Politischen, wie Reitter unterstreicht.
Das geeignete Gegenmittel erblickt Reitter deswegen nicht in einem „Weiter so!“ sozialdemokratischer Politik, sondern in einer „formkritisch-emanzipatorischen Orientierung“, die ein „kritisches Verhältnis zur dominierenden Form der Arbeit, der Lohnarbeit entwickelt“ (S.235). Dass klassische sozialdemokratische Politikmodelle konsequent durchsetzbar sind – zum Beispiel in Form einer Umverteilung, die so stark ausfällt, dass sie tatsächlich die Akkumulation der Zentren effektiv bremst – oder an der Schieflage des globalen Kapitalismus etwas ändern können, glaubt Reitter nicht. Auch die Hoffnung auf Emanzipation durch Arbeitszeitverkürzung hält er für einen „Mythos“ (S.105): Gerade in Österreich wurde die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit erst kürzlich von 50 auf 60 Stunden erhöht. Stattdessen müsse Lohnarbeit als solche ihre zentrale Stellung in der Gesellschaft endlich verlieren. Nur das bedingungslose Grundeinkommen ist laut Reitter dazu in der Lage, der Arbeit effektiv ihren Warencharakter zu nehmen, indem der Zwang zur Arbeit abgeschafft wird.
Mit dieser grundlegenden Zeitdiagnose in der Hand, die sich auch durchaus schlüssig auf andere aktuelle Analysen über den Zustand des Neoliberalismus beruft, macht sich Reitter an eine detaillierte Kritik all der Vorbehalte, die besonders von Seiten der Linken der Idee des Grundeinkommens entgegengehalten werden. Mit einem BGE würden letztendlich doch nur für die großen Produzenten die Lohnkosten subventioniert, heißt es da zum Beispiel. Dem hält Reitter entgegen, dass auch ohne Grundeinkommen schon jetzt massive Lohnsubventionen flössen, nur eben ohne alle Vorteile, die ein BGE mit sich brächte – man denke hier zum Beispiel an die verbreitete Praxis des Aufstockens. Solche Phänomene seien nun eben kein kurzfristiger Fehler von politischer Seite, sondern vielmehr die gesetzmäßigen Folgen des gescheiterten Versuchs, Märkte zu entfesseln, um ihre Effizienz zu steigern, und die Nebenfolgen sozialstaatlich abzufedern. Eine solche Politik habe laut Reitter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der Kapital heißt und sich mit seiner hohen Dynamik auf dem Weltmarkt bisher noch jedem solcher Einhegungsversuche erfolgreich entzogen hat. Die Abhängigkeit des politischen Überbaus von der ökonomischen Basis schlägt hier voll durch: „Man kann einer neoliberal bestimmten Ökonomie nicht eine keynesianische Wirtschaftsordnung überstülpen“ (S.98), fasst Reitter seine Sicht zusammen.
Umso fataler sei das Festhalten an einer solchen Politik genau dort, wo es sich die Schiebermütze aus dem Theaterfundus aufsetze, und mit einer vermeintlichen Arbeiteridentität kokettiere, um die Illusion einer Rückkehr zum Fordismus zu pflegen, als Wertarbeit vermeintlich noch etwas wert gewesen sei. Im starken Gegensatz zur vorherrschenden (kultur-)soziologischen Interpretation des Klassenbegriffs vertritt Reitter die Auffassung, „Proletariat“ sei ein „analytischer, kein soziologisch deskriptiver Begriff“. „ProletarierIn sein, bedeutet, dem Kapital als abstraktes Arbeitsvermögen gegenüberzustehen. […] Kulturelle Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den VerkäuferInnen der Arbeitskraft inzwischen allerdings oft nur noch wenige“ (S.80). Die Befürchtung mancher Linker, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könne die Facharbeiter*innen verschrecken, auf die man die eigenen Revolutionsfantasien projiziert, sei also nur der deformierte Ausdruck einer absurden „Zwiebeltheorie des Proletariats“ (S.81)“, der zufolge die Meinung der Kernbelegschaften mehr zählen solle, als die Stimme der prekarisierten, befristeten und inoffiziellen Arbeiter*innen. Die darin bereits enthaltene, paternalistische „Hierarchie der Löhne und Wertschätzungen“ (S.68), könne eben nur dann sinnvoll bekämpft werden, wenn nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell für eine wirkliche Gleichheit, wie etwa durch ein Grundeinkommen, gekämpft werde. Das Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, wie er auch zu dieser Wahl wieder von den Grünen plakatiert wird, scheitere eben genau dann, wenn die Arbeit eben schlicht nicht gleich sei.
Der Band endet mit einer kleinen Modellrechnung zur Finanzierung eines Grundeinkommens in Österreich. Diese bleibt notwendigerweise skizzenhaft und statisch; eine genauere Rechnung wird auch vom politischen Willen der Ökonom*innen, Universitäten und Stiftungen abhängen, die Forschung zum Thema Grundeinkommen zu intensivieren. Die bisherigen Zahlen stimmen derweil nicht optimistisch: „Insgesamt liegt der Schwerpunkt einer möglichen Finanzierung ganz klar auf bis dato nicht existenten oder abgeschafften Steuern auf Erbe und Vermögen“ (S.266). Kommende Wahlen sowie interne Weichenstellungen der Parteien werden zeigen, ob eine solche Perspektive in Europa überhaupt am Horizont auftauchen kann.
Fußnoten
[1] Wahlprogramm Die Grünen 2021, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf, S. 111
[2] „3. Der Parteitag nimmt zur Kenntnis, dass es nicht das Begehren des Parteivorstandes ist, einen Mitgliederentscheid über diese Frage durchzuführen“, https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/detail/zum-mitgliederentscheid-bedingungsloses-grundeinkommen/
[3] Wahlprogrammentwurf Die Linke 2021, https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf, S. 27
[4] Wahlprogramm der SPD, S. 33.
DIE LINKE und das Grundeinkommen
Wie unsere Partei auf Fragen zum BGE antwortet
Sobald eine Wahl ansteht wollen Interessenverbände wissen, wie sich die antretenden Parteien zu ihren jeweiligen Themen positionieren. Auch das Netzwerk Grundeinkommen und die Expedition Grundeinkommen haben unserer Partei auf den Zahn gefühlt.
Hier die Reaktion unserer Partei auf die Wahlprüfsteine des Netzwerk Grundeinkommen.
Hier die Antworten unserer Partei auf die Fragen der Expedition Grundeinkommen.
Wider den Gerüchten!
Grundeinkommen ist finanzierbar
Grundeinkommen ist finanzierbar:
Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“
(Pressemitteilung der Netzwerkrates des Netzwerk Grundeinkommen)
Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements vorgetragen.
Allerdings sind Ansatz und Aussagen des Forschungsberichts nicht überzeugend. „Es wurden bestimmte Finanzierungskonzepte vorgegeben bzw. umstrittene Simulationsmethoden verwendet, die zur Aussage ‚nicht finanzierbar‘ führen. Verändert man dagegen nur zwei Stellschrauben, ergibt sich selbst nach den weiteren Vorgaben des Forschungsberichts, dass das Grundeinkommen finanzierbar ist – sogar mit hohem Überschuss“, erläutert Ronald Blaschke vom Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen, der einen kritischen Beitrag zum ifo-Forschungsbericht verfasste. So könne das BGE zum Beispiel als Negative Einkommensteuer finanziert und die der BGE-Finanzierungsberechnung aufgebürdete Übernahme der Kosten der Sozialversicherungsbeiträge für die sogenannten Arbeitnehmer*innen rückgängig gemacht werden. Damit wäre das Grundeinkommen finanzierbar.
Die Autoren des Forschungsberichts erklären darüber hinaus selbst: Ob die realen Verhaltenseffekte hinsichtlich eines BGEs größer oder kleiner sind, als mit den Simulationsmethoden ermittelt, sei „theoretisch als auch empirisch insgesamt offen“.
„Die Ergebnisse des Forschungsberichts können grundsätzlich angezweifelt werden. Gründe dafür liegen sowohl in den gewählten Simulationsmethoden und -modellen als auch in der Ausblendung der verschiedenen Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten und damit verbundenen unterschiedlichen Wirkungen des BGE. Alternative und komplementäre Finanzierungsquellen blieben vollkommen unberücksichtigt. Das alles ist unredlich“, fasst Ronald Blaschke zusammen.
Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen vertritt folgende Auffassung:
„Wer einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs über eine Veränderung der Gesellschaft mit einem Grundeinkommen führen möchte, nimmt aufmerksam die unterschiedlichen Konzeptionen und Positionen bezüglich eines BGEs zur Kenntnis. Er beteiligt die sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Akteure auf diesem Gebiet an der Diskussion und Forschung. Die Grundeinkommensbewegung und deren Verbündete in Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft sind dazu bereit.“
Für Nachfragen, auch zur laufenden Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de, + 0177 8941473
Zur Kritik am Ansatz und an den Aussagen des Forschungsberichts:
https://www.grundeinkommen.de/03/09/2021/grundeinkommen-ist-finanzierbar.html
Zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen: https://www.ebi-grundeinkommen.de/
Zum Grundeinkommen generell:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,
- das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
- auf das ein individuellen Rechtsanspruch besteht,
- das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
garantiert wird. https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee
Bananen müssen verpackt werden!
Warum uns Arbeit vor Vernunft geht
Auf gutem Weg
Immer mehr EuropäerInnen wollen ein BGE
Europa muss sozialer werden! -
Deshalb wurde die EBI Bedingungslose Grundeinkommen auf den Weg gebracht. Bis zum 25.12.2021 sind eine Million Unterschriften zu sammeln. Heute wurde die 100.000er-Marke überschritten. Mehr dazu in der Erklärung der Organisatoren.
Die BAG Grundeinkommen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die EBI mitzuunterzeichnen.
BAG-Ehrenmitglied Karl Reitter stellt klar
Linke Kritik am Grundeinkommen falsch
Karl Reitter nimmt sich die linke Kritik am Grundeinkommen vor:
Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treffsichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.
Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behauptung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.
Zugleich stellt er klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipatorischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozialstaats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.
Herzlichen Glückwunsch
Archiv Grundeinkommen feiert Geburtstag
Viele Menschen nutzen das coronabedingte Zuhausebleiben, um aufzuräumen. Nicht wenige verirren sich dabei in den Keller oder auf den Dachboden. Eine gute Gelegenheit, in alten Sachen zu kramen. Erinnerungen werden wach. Nicht selten gerät man ins Schwärmen. Mitunter kommt Wehmut auf. So ergeht es dem Autor immer, wenn er mal wieder "im Archiv" rumschnüffelt. Gemeint ist das Archiv Grundeinkommen - der Fundus für Material und Informationen rund um das Grundeinkommen und seine Geschichte!
Das Archiv Grundeinkommen feierte vor wenigen Tagen seinen 17. Geburtstag! Zwar fanden erste Schritte hin auf dem Weg zu der heute unverzichtbar gewordenen Instanz der Grundeinkommensbewegung schon 1998 statt. Damals aber noch unter dem Label grundeinkommen.de. Bereits 1987 legte Wolfgang Röhrig den Grundstein für das wohl größte Online-Archiv rund um das Grundeinkommen als studentisches Projekt an der FU Berlin. Wir gratulieren und sagen Danke!
Der Weg ins Archiv ist ganz einfach: Schaut mal bei unseren WWW-Tipps nach! Hier hat das Archiv seinen festen Platz.
IG BAU Frauen
Deutliche Botschaft
Renate Wapenhensch, Bundesfrauensekretärin der IG BAU, richtet deutliche Worte an die herrschende politische Klasse und fordert ein, sich endlich dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zuzuwenden. Bitte setzt den nicht einmal zweiminütigen YouTube-Clip in Eurer Öffentlichkeitsarbeit ein!
...und der Zukunft zugewandt!
BAG Grundeinkommen jetzt auch bei Instagram
Der Kampagnenrat für den Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen hat sich am letzten Mittwoch (17.02.2021) zum ersten Mal getroffen. Coronabedingt per Videokonferenz. Der SprecherInnenrat unserer BAG hat den Kampagnenrat ins Leben gerufen, um besser den Informationswünschen der Parteimitglieder, aber auch aller anderen Interessierten begegnen zu können. Entsprechend an Aktiven gestärkt, können wir nun Ziele verfolgen, die wir vorher eher schleppend angehen konnten. Erstes Ergebnis: Uns gibt´s jetzt auch auf Instagram. Viel Spaß!
Ehrenmitglied 2021
Melina Klaus - KPÖ hat BGE im Programm
Melina Klaus zeigt in ihrer Grußbotschaft an die Mitglieder unserer BAG, aber auch an alle Genossinnen und Genossen auf, dass und warum die KPÖ mit dem Grundeinkommen im Programm gut fährt.
Und ob es eine gute Idee ist!
Contra-BGE-Broschüre zeigt Wissenslücken
Das Grundeinkommen ist ein Zankapfel in der Partei. Alleine dass es einen Mitgliederentscheid in der Sache geben soll, erzürnt etablierte Genossinnen und Genossen. Für den Fall, dass sich die Parteimitglieder mehrheitlich für die Aufnahme eines immerhin linken Grundeinkommenskonzeptes ins Parteiprogramm entscheiden, wird gar mit einer Parteispaltung gedroht! Die Nerven liegen blank!
Heidrun und Stanislav Sedlacik haben in der Zeitschrift UNZ den Tenor, wie er sich in der Contra-BGE-Broschüre findet, kommentiert.
Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen
Videokonferenz mit Karl Reitter
Videokonferenz der AG Genug für alle bei ATTAC
Gastreferent ist unser Ehrenmitglied Karl Reitter.
Seine Kritik an der linken Kritik am Grundeinkommen richtet sich gerade an Parteimitgliedern, die noch unentschlossen sind, wie sie gegenüber dem Grundeinkommen stehen sollen.
Mittwoch, 20.Januar 2021, von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr Einwahllink
Der emanzipierte Mensch
Von der Schwäche der sanktionsfreien Mindestsicherung
Vielen Genossinnen und Genossen ist der Name Werner Rätz vertraut. Etliche kennen und schätzen ihn als engagierten Kämpfer für das buon vivir in der AG Genug für alle bei ATTAC. Mit Argusaugen beobachtet er das politische Geschehen und gesellschaftliche Veränderungen nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Seine Leidenschaft gilt hier Lateinamerika; als Mitarbeiter des Lateinamerika-Magazins ila gönnt er seiner Leserschaft einen einfühlsamen, aber nicht minder informativen Blick nach Südamerika.
Ich selbst habe ihn kennen- und schätzengelernt, als wir ein Symposium in Frankfurt am Main organisiert hatten. Wir "Grundeinkommensbewegte" wollten uns einfach auf den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung der Dinge und der gesellschaftlichen Prozesse setzen lassen. Aus dem als reine Informationsveranstaltung gedachten Symposium wurde ein von der Fachwelt an uns gerichtete Appell, die längst im Prozess befindliche Digitalisierung nicht einfach geschehen zu lassen. Vielmehr müsse darauf geachtet werden, der sich neu formierenden Gesellschaft ein entsprechendes Sozialgefüge einzurichten. Die Forderungen, die das Symposium an die Gesellschaft richtet, werden als "Frankfurter Manifest" längst rege diskutiert.
Im Nachgang an diese Zusammenkunft in der hessischen Metropole haben wir uns zusammengesetzt, um mit einem ersten Schritt den Forderungen des Manifestes entgegenzugehen. Wir haben etliche namhafte Autorinnen und Autoren gewinnen können, ihre Beiträge beizusteuern, um aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft nicht nur möglich, sondern erforderlich ist, wenn wir die humanistische Grundlage unserer Gesellschaft nicht vollends verlieren wollen. Mit der Anthologie "Digitalisierung? Grundeinkommen!" haben wir den Versuch gewagt, entsprechende Impulse zu setzen.
Doch die Beharrungskräfte, die das Gewohnte beibehalten und das Gewöhnliche allzu sehr feiern, sind stark. Aber sind sie stark genug, jenes von Werner Rätz erhoffte "buon vivir" zu verhindern? In einem Interview, das das Onlinemagazin Telepolis vor kurzem mit Werner Rätz geführt hat, erläutert er nachvollziehbar, warum es eines Grundeinkommens bedarf.
Wir Linken, wenn man auf die "sichtbare Linke" blickt, beginnen ja gerade, das Grundeinkommen ernstzunehmen und zu diskutieren. Leider eher kontrovers als konstruktiv. Die "schweigende Mehrheit" ist da längst ein gehöriges Stück weiter. Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid kommt ja aus dieser Parteibasis. Während die Parteiführung ja lange Zeit mit diesem Stückchen Basisdemokratie haderte.
Schade eigentlich, dass nicht die ganze Partei sich der Rätz´schen Hoffnung auf ein "buon vivir" verschrieben hat, sondern immer noch davon ausgeht, dass das Drehen kleiner Stellschrauben reiche, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Haben wir Linke den Mut verloren? Haben wir uns schon so sehr an eine kapitalistische Denkweise gewöhnt? Wo wir doch Utopie wagen müssten!
Gewisse im Sinne von Karl Marx unproduktive Apparatschicks in der Partei DIE LINKE stemmen sich gegen eine alte, ’urlinke’ Forderung nach der gerechten Verteilung der menschlichen Produktion.
In einem öffentlichen Aufruf an die Parteimitglieder begründen sie, warum sie die „Forderungen nach einem BGE grundsätzlich“ (!) falsch finden“. Die drei diesen Aufruf zeichnenden Vertreter argumentieren primär ’rein machtpolitisch’, in dem sie einfach behaupten, es sei „schädlich und spaltend für DIE LINKE“, diese Forderung in die Programmatik der Partei aufzunehmen. „Nach den Wahlen“ jedoch könne man darüber reden (1). Ist es nicht erstaunlich, wie sich die Argumentationsketten von Machtinhabern „im politischen System“ von „links bis rechts“ gleichen? Bricht in dieser ’Denkschule’ etwa erneut das ’ptolemäische Weltbild’ des Arbeitens zusammen? Wohl ja!
Schon im Jahr 1755 prangerte der theoretische Mitbegründer des modernen Staatswesens Jean Jacques Rousseau mit seinem berühmten Zitat, „Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“, nicht nur die soziale ’Unfreiheit’ an, sondern er plädierte vehement auch für eine gerechtere Verteilung der ’Produktion’, indem er sagte: „Die Erde gehört niemandem, doch die Früchte der Erde gehören allen Menschen!“(2)
Wann erreichen gewisse Funktionäre eigentlich den politischen Wissensstand der ’Aufklärung’ und wann gelangen sie mit der weltweiten Digitalisierung und der robotervernetzten Produktionsweise, mit Technologien, die sie nicht erfunden haben und zu deren gesellschaftlichen Durchsetzung sie auch nicht gefragt wurden, endlich in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts?
Diese in ihren Denkstrukturen verkrusteten Menschen, diese alsbald vor den Toren der Stadt stehenden Vertretern der ’Hartz IV-Klasse’ einer längst in den Rückzugsgefechten des ’Arbeitskampfes’ der Gewerkschaften unterlegenen ’Arbeiterklasse’ wird sich erst dann die heute so drängende Frage erschließen: „Wann erhält der nicht arbeitende Mensch der ’Modernen Zeit’ den legalen Zugriff auf die nur noch von Robotern erstellte Produktion?“ Die Arbeitslosen der Gegenwart, ebenso wie die systemrelevant produktiven ’Dienst’-Leistenden im Verbund mit den, dank Corona, rein digital schuftenden Billig-Job-Home-Officer grüßen heute die längst schon ununterbrochen im 24 Stunden-Takt produzierende Roboterwelt.
Doch selbst heute noch gibt es Menschen, die behaupten, man könne nicht zum Mond fliegen oder gar auf dem Mars landen und dort eine menschliche Kolonie betreiben. Selbst die mögliche Existenz von anderen Lebensformen auf noch unbekannten Planeten wird verneint. Solchen Menschen fehlt es an Phantasie, an Vorstellungskraft, vielleicht an Flexibilität oder auch einfach nur an Wissen. Sie kleben fest am Stuhl ihrer Doktrinen, bis sie von ihrem ’hohen Ross’ geholt, von der ’Geschichte’ weggespült und von der realpolitischen Entwicklung überrollt werden. Erstaunlich ist es festzustellen, wie gut nach fast 40 Jahren Umweltdiskussion gewisse LINKE und auch Konservative heute die Grundlehren ökologischen Denkens verinnerlicht haben! Oder plappern sie den mahnenden, jugendlichen ’FridaysForFuture’ nur nach dem Mund?
Die angepassten „Bremser“ in der Partei DIE LINKE von heute, werden morgen am lautesten behaupten, dass sie den „GAU“ verhindern und die Lebensgrundlagen der Menschen mit einem BGE sichern wollten! Doch jetzt in der Gegenwart stemmen sie sich mit „aller Kraft“ gegen die einfachsten Reformen des gesellschaftlichen Systems und wollen den ’Spaltpilz BGE’ in der Partei DIE LINKE bis „nach dem Tag der Revolution“ vertagen!
Natürlich und so macht ’man’ das, präsentieren sie eine detaillierte Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in einer Broschüre und sammeln auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE, um den kommenden Parteitag für ihre Zwecke zu manipulieren.
Diese politische Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz bereitet politisch „den Rechten“ das Feld und treibt mit die Wählerschaft in deren Lager. Dass diese Parteigenossen sich selbst in ihrer ureigensten Existenz sabotieren und ihre eigene zukünftige „bedingungslose Grundsicherung“ zunichte machen wollen, bemerken sie vielleicht erst, wenn sie als 70jährige im Rentenalter nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen. Doch „ihr Glaube“ von heute, wird sie dann nicht mehr erretten.
Anmerkungen:
1 Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE vom 7.1. 2021: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee; siehe auch scharf-links.de vom 7.1.2021.
2 Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft (Contrat Social), München 1968, Kapitel 1, S. 10 und ders.: Diskurs über die Ungleichheit (Discours sur l’inégalité), München 1984 (UTB), Zweiter Teil, S. 172/173.
Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen
Ehrenmitglied Karl Reitter zu Vor- und Fehlurteilen
Karl Reitter, Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen 2019, nimmt sich die linke Kritik am Grundeinkommen vor :
Er analysiert und kritisiert vor dem Hintergrund aktueller ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen Einwände, die von Linken unterschiedlicher Orientierung vorgebracht werden. Der Bogen spannt sich vom Vorwurf, es handle sich um ein neoliberales Projekt, über die Behauptung, der treffsichere Sozialstaat dürfe nicht durch die ›Gießkanne‹ Grundeinkommen ersetzt werden, bis zum Einwand, jene, die ›nur‹ ein Grundeinkommen beziehen würden, würden auf Kosten der Lohnarbeiter*innen leben.
Ebenso wird auf Befürchtungen eingegangen, ein Grundeinkommen würde Frauen zurück an den Herd drängen und das Engagement für Arbeitskämpfe würde sinken. Dem Einwand, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, wird ebenso entgegnet wie der Behauptung, nur die Lohnarbeit könne den Menschen Sinn und Anerkennung vermitteln.
Zugleich stellt Reitter klar, worum es den Befürworter*innen eines emanzipatorischen Grundeinkommens eigentlich geht, welche Bedeutung es für eine offensive Verteidigung des Sozialstaats und für große Bevölkerungsteile hinsichtlich Einkommenssicherheit hat – und was es tatsächlich bedeutet, es abzulehnen.
Karl Reitter: Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen. 272 S., Mandelbaum Verlag Wien/Berlin Feb.2021.
ISBN 978385476-901-9 / 18 €
Eine gute Grundlage ist Karl Reitters Standardwerk "Bedingungsloses Grundeinkommen", 10.00 €, ISBN: 978385476-609-4
Das linke Grundeinkommen
Aktuelle Fassung
Wir passen unser Grundeinkommenskonzept regelmäßig den sich verändernden Verhältnissen der Gesellschaft an. Dennoch ist unser Konzept wie ein Fels in der Brandung: unabhängig von aktuellem Geschehen ein stabiles Fundament!
Hier geht es zu der aktuellen Fassung.
Grundeinkommen überfällig
Klare Kante unseres diesjährigen Ehrenmitgliedes
Liebe Freund*innen,
ich war sehr überrascht und habe mich riesig gefreut, dass Ihr mich als Ehrenmitglied 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft in und bei der Partei DIE LINKE gewählt habt. Es ist für mich nicht nur eine Anerkennung meiner langjährigen Arbeit als IG BAU Bundesfrauensekretärin, sondern viel mehr noch eine große Wertschätzung des Einsatzes der IG BAU Frauen insgesamt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
Innerhalb unserer eigenen Organisation wird die Diskussion über ein BGE seit dem letzten Gewerkschaftstag im Herbst 2017 "ergebnisoffen" geführt. Angesichts der gegenwärtigen Situation - nicht nur in unserem Land - drängt aber die Zeit, in allen Gewerkschaften wie auch im DGB die pauschale Abwehrhaltung aufzugeben und stattdessen eine breite, konstruktive Auseinandersetzung über ein BGE und seine Gestaltung zu führen.
Neulich habe ich in einem Video von den schon fast verzweifelten Anstrengungen einer Tanzlehrerin erfahren, die bei Einhaltung aller derzeitigen Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus versucht, ihre Schule wieder zu öffnen. Das ist kaum möglich und rechnet sich finanziell überhaupt nicht.
Und das ist nur ein Beispiel von Hunderttausenden, wahrscheinlich sogar Millionen von Menschen in unserem Land, die derzeit ihre finanzielle Existenzgrundlage verloren bzw. entzogen bekommen haben. Künstler*innen und alle die im Kulturbereich oder in der Bildung selbstständig arbeiten oder abhängig beschäftigt sind, Dienstleister, Geschäfte, Restaurants, die Tourismusbranche, Beschäftigte in Kurzarbeit, zunehmend Erwerbslose und, und, und…
Die Auswirkungen der „Corona-Krise“ sind noch gar nicht absehbar. Sie gefährden jetzt schon massiv den sozialen Frieden im Land. Die Angst vor dem finanziellen Abgrund bereitet mittlerweile viel mehr Menschen schlaflose Nächte als die Befürchtung, sich vielleicht mit dem Virus anzustecken und daran schwer zu erkranken. An dem aufwändigen und teilweise entwürdigenden Prozess, staatliche Hilfe über Hartz IV zu erhalten, hat sich entgegen aller Ankündigungen nichts verändert. Die psychischen Belastungen fehlender finanzieller Sicherheit werden wahrscheinlich mehr Menschen krank machen als Corona. Menschlicher ist unser Sozialsystem leider nicht geworden.
Jetzt, gerade jetzt, wird absolut deutlich, wie dringend wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) brauchen. Wieviel leichter wäre das Leben all dieser Betroffenen, wenn für sie zumindest eine bescheidene gesellschaftliche Teilhabe gesichert wäre? Sie ihre Miete, Versicherungen, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie auf jeden Fall bezahlen könnten.
Viele sind ja kreativ und suchen nach Lösungen. Meine Freund*innen in der gewerkschaftlichen Erwachsenbildung arbeiten mehr als je zuvor, lernen die Techniken von Online-Seminaren und virtuellen Konferenzen, entwickeln entsprechende Konzepte und hoffen auf neue Aufträge. Ich kenne die Leiterin einer Boutique, die seit Monaten nächtelang ganz besonders hübsche Masken näht und versucht, diese zu verkaufen. Ich erlebe aber auch in meiner Nachbarschaft Mütter, die durch die Organisation von Home-Office, Kinderbetreuung und –unterrichtung, Zusammenbruch von Pflegearrangements und ständig wechselnde Anforderungen am Ende ihrer Kräfte sind.
Keine* davon würde sich bei der Absicherung durch ein BGE in die berüchtigte, imaginäre, soziale Hängematte legen. Aber sie würden wahrscheinlich ruhiger schlafen können. Und weiterhin kreativ sein!
Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist seit 1948 in der Charta der Menschenrechte verankert und ist Bestandteil unseres Grundgesetzes in Deutschland. Weltweit steht in zahlreichen Verfassungen, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl zu dienen hat.
Sogar in der Bayrischen Verfassung heißt es ausdrücklich im Art. 151:
- Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist keine spleenige Idee eines utopischen Paradieses auf Erden, sondern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein notwendiger Schritt zur Verwirklichung der rechtlichen Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.
Sehr geschickt lenken die Medien der Herrschenden den Fokus auf vermeintliche Schmarotzer und Faulenzer am unteren Ende der Gesellschaft. Sie leben angeblich auf unsere Kosten. Kritik an denjenigen, die sich tatsächlich an der gesellschaftlichen Arbeit bereichern, wird als „Sozialneid“ diffamiert. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft mittlerweile in einem unerträglich schmerzhaften Maß auseinander. Sie zerreißt jegliche Gemeinschaft.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde über eine veränderte Besteuerung von Einkommen zu einer Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums beitragen. Wenn wir wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann ist das BGE ein wichtiger Teil der Lösung.
Vielleicht eröffnet die derzeitige Krise ja die Chance, dass mehr Menschen endlich nachdenken und erkennen, dass jegliches „Weiter-So“ wie ein vollbesetzter Bus ist, der führungslos und ungebremst auf eine Mauer zurast. Und ich hoffe, dass sie eingreifen und den Bus umlenken.
Es gibt ja schon viele Engagierte und gute Netzwerke, die sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein BGE einsetzen, mit der Europäischen Bürgerinitiative, den Bestrebungen eines Mitgliederentscheids in der Partei DIE LINKE, dem prominent besetzten Utopie-Kongress vom 25.-29. August 2020 und, und, und… Vieles ist durch die Corona bedingten Einschränkungen sehr erschwert, und die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist noch nicht in der gesamten Öffentlichkeit angekommen. Es wird auch viel zu oft verwechselt mit neoliberalen Konzepten, ähnlich klingenden Worten wie der Grundrente oder experimentellen Versuchen wie beispielsweise in Finnland, die letztlich fast nichts mit dem Gedanken eines grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und seiner solidarischen Finanzierung zu tun haben. Die Medien tragen meiner Meinung nach bewusst zu dieser Verwirrung bei.
Ich habe mich gefreut über den Aufruf des SPD Funktionärs und ehemaligen Staatssekretärs in Berlin, Mark Rackles, http://solidareinkommen.org/spd-funktionaer-formuliert-aufruf-fuer-grundeinkommen/ und hoffe, dass er innerhalb seiner Partei und der Gewerkschaften Wirkung erzielt. Verbündete können wir gar nicht genug kriegen.
Für seine Anregung, den Begriff Bedingungsloses Grundeinkommen durch das Wort „Solidareinkommen“ zu ersetzen, spricht, dass es sich auch verbal klarer von anderen - vor allem neoliberalen - Ideen einer Grundsicherung abgrenzen würde und vielleicht gerade im Gewerkschaftsbereich anschlussfähiger wäre. Ihr solltet mal darüber nachdenken!
Aber unabhängig von der Wortwahl geht es darum, unsere Vorstellungen eines emanzipatorischen Grundeinkommens, des grundsätzlichen Rechts auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, zu verbreiten, das Thema anzusprechen und zu informieren, die Kolleg*innen im Betrieb, die Menschen in unserem persönlichen Umfeld - Familie, Freund*innen, Nachbarschaft, in der Partei, Gewerkschaft oder wo auch immer - zum Nachdenken anzuregen, Scheren aus dem Kopf zu nehmen und zu überzeugen.
Vielfach auch eine Perspektive aufzuzeigen, zu ermutigen und Hoffnung zu geben auf ein gutes Leben und wie es aussehen kann.
Dazu gibt es gerade jetzt so viele Ansatzpunkte – Folgen der Corona-Krise, Digitalisierung – die (Erwerbs)arbeitsgesellschaft verändert sich drastisch - zunehmende Prekarisierung und Existenzangst, ein Roll-Back in Fragen der Geschlechtergleichstellung…
Noch nie war ein BGE so nötig wie heute!
Lasst es uns immer wieder in unserem Alltag thematisieren und gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen dafür einzustehen!
Herzlich
Sylvia Honsberg
PS:
Die IG BAU Frauen laden ein zur Mitarbeit an ihrer virtuellen Aktion zum BGE. Jede Woche erscheint ein neues Posting: „Recht auf Sein! – Warum ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bin.“ Einfach ein kurzes Statement (300 Zeichen) mit dem Namen und eventuell der Funktion sowie ein druckfähiges Portraitfoto an frauen@igbau.de schicken.
Damit Europa zusammenwächst!
Das Grundeinkommen -europaweit
Es war damals der engagierte Einsatz der Sozialistinnen und Sozialisten, der Reichskanzler Otto Graf Bismarck veranlasst hatte, eine Rentenversicherung einzuführen. Von sich hätte er es vermutlich nämlich nicht gemacht. Immerhin führte die Rentenversicherung dazu, dass Franken, Sachsen, Westfalen und all die anderen Volksstämme zu Deutschen zusammenwuchsen.
Das heutige Europa ähnelt dem "deutschen Gebilde" zu Bismarcks Zeiten doch sehr. Der Vielvölkerstaat Europa zehrt sich immer mehr an nationalen egoistischen Geplänken auf, verzettelt sich in ökonomischen Eifersüchteleien und erschöpft viel zu viel Kraft darauf, die zerstrittenen Gemüter beieinander zu halten.
Regierungen werden von den sie tragenden Menschen dazu veranlasst, zunehmend das Projekt Europa als Mittel zum Zweck kurzfristiger wirtschaftlicher Ziele willen zu mißbrauchen. Zu viele Menschen fühlen sich in einer der reichsten Regionen der Welt unter die Räder gekommen. Immer mehr Menschen in Europa, auch in Deutschland, fällt es zunehmend schwer, ein Leben in Sicherheit und Würde zu fristen.
Soll Europa auch weiterhin als Friedensprojekt in die Geschichte eingehen, darf es nicht dabei bleiben, dass "wir" uns damit abfinden, dass es halt nicht allen Europäer:innen, allen Deutschen gut gehen kann!
Katja Kipping sprach von dem Grundeinkommen mal als einer Art "Demokratiepauschale". Denn erst das Grundeinkommen garantiere die gleichrangige Teilnahme aller Menschen an der Demokratie. Einer solchen Demokratiepauschale bedarf es auch in Europa. Deshalb ist es zu begrüßen, dass engagierte Bürger:innen Europas zusammengetan haben, um eine Europäische Bürgerinitiative für eben eine solche Demokratiepauschale auf den Weg zu bringen.
An Freitag, dem 25. Oktober 2020, beginnt dieses grandiose und so wichtige europäische Projekt! Unsere BAG Grundeinkommen ist Teil dieser Europäischen Bürgerinitiative! Ich bitte Euch, mit Eurer Unterschrift dazu beizutragen, dass Europa wieder zusammenwächst und auf Dauer ein Friedensprojekt bleibt!
Wie es genau weitergeht, wo Ihr Eure Fragen loswerden könnt, hat Netzwerkrat Ronald Blaschke leicht verständlich zusammengetragen (Link).
Der BSprR klärt auf,...
...warum die Urabstimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt
Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben
Erklärung des Bundessprecher*innenrates vom 23. Juni 2020
Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren, möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!
- Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben, um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona bedingten deutschlandweiten Shutdown.
- Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde. Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe, diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.
- Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hingearbeitet, dass es einen solchen geben wird! Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach es möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben, wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde. Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!
- Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist! Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.
- Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird! Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden. Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?
- Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!
- Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären etliche Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht! Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre, auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!
- Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte. Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb. Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.
- Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen. Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt! Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt, Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!
- Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden! Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen! Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben. Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!
- Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen! Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.
- Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft, wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!
- Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird. Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.
- Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei. Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?
- Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt! Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!
Los geht`s!
https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/
Für den Bundessprecher*innenrat
Michaela Kerstan und Stefan Wolf
Die Zeit ist reif!
Aufruf und Auftakt einer BGE-Kampagne
-rb- Für viele Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen sowie Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt ist klar: Es ist höchste Zeit, in der breiten Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen ernsthaft über die Einführung eines Grundeinkommen zu diskutieren. Ihr Aufruf ist Auftakt einer umfassenden Grundeinkommenskampagne.
-jr- Auch die BAG Grundeinkommen unterstützt diese Kampagne. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Anliegen, über einen Mitgliederentscheid endlich ein linkes Grundeinkommen in unserer Parteiprogrammatik zu verankern, uns der Herzen der Menschen gewiss sein können. Für mich steht fest: ein Grundeinkommen wird kommen. Setzen wir jetzt alles daran, dass es ein Grundeinkommen sein wird, mit dem sich unsere Genossinnen und Genossen guten Gewissens identifizieren können. Wir jedenfalls tragen die Kampagne https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/home/ guten Gewissens mit.
IG Bau Frauen rufen auf...
...Gesicht für´s BGE zu zeigen
Es gibt den Beschluss vom Gewerkschaftstag, das „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) auf allen Ebenen der IG BAU zu diskutieren. Für die einen bedeutet es einen enormen Fortschritt, was die Chancengleichheit angeht und eine notwendige Reaktion auf den Wandel der Arbeitswelt. Andere Stimmen sehen dieses Anliegen skeptisch.
Wir zeigen Statements (die mit der Zeit ergänzt werden), mit individuellen Gründen für ein BGE und freuen uns, wenn wir die eine oder den anderen Skeptiker*in überzeugen können. Wer mitmachen möchte meldet sich bei frauen@igbau.de
Also, liebe Genossinnen, zeigt Gesicht für das BGE! Diese tolle Aktion der Gewerkschafterinnen verdient allemal unsere Unterstützung. Aber auch die Genossen dürfen sich trauen, meint die neue Bundesfrauensekretärin der IG Bau Renate Wapenhensch.
Mitgliederentscheid findet statt
Rechtliche Voraussetzungen erfüllt
Berlin. Christoph Kröpl, Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, angesiedelt in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, hat unterstützt durch Frank Megelat von der Bundesschatzmeisterei, mehr als 3500 von uns eingereichte händische und online eingegangene Unterschriften nicht nur zu sichten, sondern auch zu prüfen. Der Prüfaufwand war so umfangreich, dass fünf weitere Kräfte mithelfen mussten. Kurzum: WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.
Die Utopie zurückgewinnen
Warum das Frankfurter Manifest für die Linken so wichtig ist!
Vor nicht allzulanger Zeit haben sich verschiedene Vorstände von mit der Digitalisierung beschäftigten Aktienunternehmen zur Wort gemeldet. Einhelliger Tenor ihrer Wortmeldung ist die Forderung an die politische Klasse, sich endlich mit der Einführung eines Grundeinkommens zu beschäftigen.
Da darf uns Linke, zumal wenn wir auch eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft wollen, nicht ruhen lassen. Entsprechend aufgescheucht haben sich verschiedene dem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossene Persönlichkeiten des linken Gesellschaftsspektrums in Frankfurt am Main zusammengesetzt, um dieser Forderung auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls eine eigene Position auszuarbeiten.
Herausgekommen ist weit mehr als nur ein Positionspapier. Ergebnis des Zusammenseins ist das "Frankfurter Manifest".
Das Manifest hat das Zeug, eine Zeitenwende einzuläuten. Wir Begründer*innen dieses Manifestes sind uns sicher, dass durch die Art und Weise, wie die kommende technologische Entwicklung vonstatten geht, entschieden wird, ob der permanente Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entweder für die eine oder für die andere Seite entschieden wird.
Die zum Frankfurter Manifest angelegte Anthologie fasst die wichtigstens Punkte zusammen und ordnet sie in die vorhandene politische Landschaft ein. Mein Beitrag wirft hingegen einen Blick in die Zukunft und bedingt daraus Forderungen an die aktuelle Verfasstheit und Handlungsweise der Linken. Statt es sich defensiv in Abwehrkämpfen in der Gegenwart gemütlich einzurichten sollte sich die gesellschaftliche Linke als Avantgarde auf den Weg in die Zukunft ins "Reich der Freiheit" machen und so an utopischer Strahlkraft gewinnen. Mit unserem Grundeinkommenskonzept imTornister!
Digitalisierung? Grundeinkommen!
Dokumentation "Das Frankfurter Manifest"
Ronald Blaschke: Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Was unterscheidet ein emanzipatorisches von irgendeinem Grundeinkommen? Was bedeuten nonmonetäre Elemente eines bge? Zusammenhang von bge und Digitalisierung mit Produktion und Distribution.
Julia Schramm: Digitalisierung – Was ist das eigentlich?
Ist „Digitalisierung" bloß ein Modewort? Gab es technischen Fortschritt, ja Umwälzungen nicht immer schon, ebenso wie Prophezeihungen über das Verschwinden der Arbeit? Und wäre kapitalistische Vollbeschäftigung, wenn sie möglich wäre, überhaupt wünschenswert?
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Arbeit 4.0 und Grundeinkommen
Ausarbeitung und Erweiterung des Vortrages. Darstellung wechselseitiger Prozesse. Offenlegung der Relevanz einer Kopplung von Digitalprozessen an eine Grundeinkommensbasierung einer Gesellschaft.
Philipp Frey & Sebastian Sevignani: Digitalisierung heute und morgen
Digitalisierung – was ist der Stand? Wie digitalisiert sind wir längst? Was steht uns unmittelbar ins Haus? Welche konkreten Utopien im Bereich Digital und K.I. sind in der Pipeline? Worauf sollten wir uns einstellen? Wie schnell kommen die am Horizont erkennbaren Prozesse auf uns zu? Schaffen Gesellschaften es, sich entsprechend schnell darauf einzustellen?
Timo Daum & Lisa Spelge: Wie werden sich Produktion und Dienstleistung verändern?
Warum das BGE das Sozialsystem des digitalen Kapitalismus ist oder der digitale Kapitalismus setzt das Grundeinkommen auf die Tagesordnung. Und selbstverständlich auch die Kernaussagen des Frankfurter Referats
Jörg Reiners: Das Frankfurter Manifest – Rückgewinnung des Utopischen für die Linke
Die Digitalisierung eröffnet sowohl der gesellschaftlichen Linken als auch der Partei Die Linke nie dagewesene Möglichkeiten, sich von Kämpfen zur Verbesserung innerhalb des „Reiches der Notwendigkeit" wegzubewegen, um sich auf den Weg in das „Reich der Freiheit" zu machen. Verkommen Prozesse der Digitalisierung in den Gesellschaftssegmenten in erster Linie zur reinen Profitmaximierung Weniger, drohen linke Politiken auf Dauer zur Marginalie zu werden. Leiten wir jedoch diese Prozesse zu einer sozialisierten Nutzung zu, gewinnt die gesellschaftliche Linke an einer nie dagewesenen Strahlkraft. Gerade für die Partei Die Linke wird dieser Richtungswechsel ein ungeheurer Kraftakt sein. Erste zaghafte Ansätze sind vorhanden. Es gilt sie zu priorisieren.
Steffen Lange & Tilman Santarius: Digitalisierung und sozialökologische Transformation
Der Ausstieg aus kapitalistischem Wachstumszwang ist zum Schutz der Lebensgrundlagen unvermeidlich. Was und wie kann, soll dann (noch) produziert werden? Welche Rolle spielen öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen? Schafft freiwilliges (und entsprechend kontrolliertes) Datensharing Grundlagen für optimierte Formen öffentlicher Angebote und demokratische, selbstbestimmte Produktion und Distribution?
Sylvia Honsberg: Digitalisierung! Grundeinkommen! Gewerkschaften?
Gewerkschaften haben ihre Wurzeln in einer analogen Arbeitswirklichkeit. Doch traditionelle Erwerbsbiografien laufen aus. Die als Arbeit 4.0 gekennzeichneten Änderungen greifen auch in Wesen und Wirken der Gewerkschaften ein. Gewerkschaften sollten emanzipatorische Grundeinkommensstrukturen nicht länger als Teufelszeug verwerfen, sondern als Fundament für eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftarbeit proaktiv annehmen. Warum hierfür gerade Gewerkschafterinnen den Weg ebnen und das Frankfurter Manifest zur innergewerkschaftlichen Geltung bringen können,durchleuchtet der Beitrag.
Margit Appel: Feministische Perspektiven
Technologie und Geschlecht; Emanzipation und Bedingungslosigkeit; Freiheit und Notwendigkeit; Politisierung der Bedingungslosigkeit beim BGE und Gestaltbarkeit der Digitalisierung.
Heinz-Jürgen Hörster: Chancen und Risiken für einen humanistischen Bildungsansatz
Die Digitalisierung schafft neue Lern- und Lehrtechniken. Eine virtuelle Reise in sonst nur mit analogen Medien vermittelte Welten führt zu neuen intrinsischen Impulsen. Selbstbestimmtes Lernen gewinnt neue Spielräume. Dennoch gilt es bei aller Faszination diesen neuen Bildungsmitteln gegenüber, das menschliche Maß nicht zu vergessen. Tradierte Kulturtechniken dürfen nicht nur nicht in Vergessenheit geraten, sie bedürfen auch weiterhin der gelebten Anwendung. Neuer Mittelpunkt einer gesellschaftlich organisierten Bildungslandschaft muss der Mensch in seiner Selbstbestimmung und nicht länger dessen kapitalistische Verwertbarkeit sein. Chancen und Risiken dieses Wandels gilt es parallel zur Etablierung einer Grundeinkommensgesellschaft im Auge zu behalten. Das Gesellschaftssegment Bildung muss aus seinem zugewiesenen Reservat heraus und integraler Bestandteil alltäglichen gesellschaftlichen Seins werden.
Dagmar Paternoga: Digitalisierung und Gesundheit
Soziale Ungleichheit ist, wie alle Unsicherheit der Lebensverhältnisse und als Stressauslöser eine wesentliche Ursache von Krankheiten. Wenn Digitalisierung unser Verständnis von Gesundheit und Krankheit ändert, kann das Unsicherheiten massiv verstärken. Was ist da der reale Stand? Welche Prozesse laufen und welche machen gegebenenfalls schon Angst, ehe sie real sind?
Katja Dörner / Katja Kipping / Simone Lange: Digitalisierung, Grundeinkommen: Wer bestimmt, was eingeführt wird?
Hier wird kein Beitrag geschrieben werden, sondern schriftliche Fragen der Herausgeber*innen beantwortet. Eine wörtliche Formulierung der Fragen steht noch aus, sie werden Folgendes betrefen: Was ist der Zusammenhang der beiden Themen? Wer entscheidet eigentlich, ob überhaupt und was da eingeführt wird, der "Markt", die "Politik", "Expert*innen"? Geht Digitalisierung in demokratischer Verantwortung überhaupt ohne eine umfassend und für alle neu gestaltete soziale Sicherheit? Wie lassen sich sich Kontrolle und demokratische Prozesse gestalten und sicherstellen?
Werner Rätz: Digitalisierung? Grundeinkommen! – Eine Notwendigkeit, die erklärt werden muss
Bisher war BGE-Debatte im Wesentlichen eine um die Idee („Richtungsforderung"). Digitale Manager schaffen mit tagespolitischem Anspruch eine neue Lage mit mehreren neue „Fronten". Wer wären Verbündete, wer Gegner? Kann die linke BGE-Bewegung die Digitalsierungsschiene emanzipatorisch aufnehmen oder stärkt sie unvermeidlich die liberale Seite? Und wie ginge das konkret, also welche Themen, welche Kämpfe?
Hier zu bestellen.
Warum Karl Marx für´s BGE wäre?
Klare Worte unseres Ehrenmitgliedes Karl Reitter
Wir haben bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung Karl Reitter zu unserem Ehrenmitglied (Link) gewählt. Nun hat uns die Danksagung (Link) des marxistischen Philosophen aus Österreich erreicht. Wir freuen uns, Karl Reitter bei der nächstjährigen Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen.
Mehr zu diesem außergewöhnlich freien Denker: https://reitterk.wordpress.com/
Ein linkes, bedingungsloses Grundeinkommen – fakes und facts
fake | fact |
Ein linkes BGE ist in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht umsetzbar! | Zur Umsetzung des linken BGE brauchen wir zunächst einmal den politischen Willen! Wenn der Druck aus der Bevölkerung steigt, können sich die Herrschenden dem nicht dauerhaft verwehren! |
Ein linkes BGE ist ungerecht, weil auch Besserverdienende und sogar Millionäre ein Grundeinkommen beziehen sollen. | Es gibt kein gerechteres Konzept als das des linken BGE. Alle bekommen das BGE, aber die Reichen werden auf der anderen Seite viel stärker zur Finanzierung herangezogen, als das bisher jemals der Fall war. |
Mit einem linken BGE werden die Löhne sinken, da die Erwerbstätigen ja dann noch das Grundeinkommen zur Verfügung haben und nicht mehr so viel verdienen müssen. | Mit einem linken BGE gewinnen Menschen die Freiheit, „NEIN“ zu sagen! NEIN zu prekärer Beschäftigung, NEIN zu Niedriglöhnen und Bonussystemen, NEIN zu Bullshitjobs und NEIN zu schlechten Arbeitsbedingungen. Das erleichtert die Tarifkämpfe, zumal ein linkes BGE mit einem Mindestlohn von 12,50 € gekoppelt ist. |
Wer wird denn noch arbeiten gehen, wenn er/sie ein BGE bekommt? | Fast alle Menschen würden arbeiten. Arbeit ist nicht nur Lohnarbeit! Aber auch die Lohnarbeit wird nicht verschwinden. Die Menschen würden weniger arbeiten und sich wieder mehr Zeit für Familie und persönliche Interessen nehmen. Das kommt wiederum denen zugute, die heute einfach keinen Arbeitsplatz finden können. Wer zusätzlich noch für Lohn arbeitet, stockt sein Grundeinkommen damit auf. |
Wer macht dann noch die Drecksarbeit? | Alle diejenigen, die einen anständigen Lohn dafür bekommen. |
Was ist mit denen, die nicht arbeiten wollen? | Ja, die wollen eben nicht arbeiten. Auch heute wollen nicht alle Menschen arbeiten, die Freiheit dieser Entscheidung gönnt ein linkes BGE jedem Menschen. |
Ein linkes BGE ist nicht finanzierbar! | Doch, das ist es! Wir haben es durchgerechnet und mit der Nutzung eines hohen Einsparpotentials in der Verwaltung und mit einer Umverteilung von oben nach unten ist es finanzierbar. |
Mit dem BGE wird der Sozialstaat abgebaut, wenn nicht sogar vollständig abgeschafft! | Ein linkes BGE erkennt, dass der Sozialstaat durch neoliberale Tendenzen schon lange im Sterben liegt. Deshalb steht es für ein völlig neues soziales System, bei dem alle Menschen ohne Zwang die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Das gab es im sogenannten Sozialstaat noch nie! |
Warum bedingunglos?
Eine Klarstellung
Den Philosophen und Soziologen Michael Sienhold stören Diskussionen am Wegesrande. Somit schickt er sich an, ein für allemal klarzustellen, warum man von einer Bedingungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen spricht. Auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen erläutert er diesen Begriff. Verständlich und nachvollziehbar. Hier sein Beitrag.
Fachleute fordern Linkes Grundeinkommen
Frankfurter Manifest
Frankfurt am Main. Die Arbeitstagung "Digitalisierung? Grundeinkommen!" wird Geschichte schreiben! Begleitet von namhaften Wissenschaftlern wie z.B. Timo Daum beschäftigten sich mehr als hundert Interessierte in Workshops mit den Themenfeldern Digitalisierung - Arbeitswelt - Gesellschaft - Individuum. Auf Grundlage eines von den Organisatoren vorgelegten Handouts erarbeiteten die Workshops Konzeptpapiere, die von einer Redaktion (unter Beteiligung eines Mitglieds unseres SprecherInnenrates) zusammengefasst worden sind. Diese Textsammlung wurde den Anwesenden vorgelegt. Einige Änderungswünsche wurden noch eingearbeitet. Das eigentlich nur als Ergebnispapier vorgesehene Produkt der Arbeitstagung wurde zu einem Manifest. Die Teilnehmerschaft forderte die Organisatoren auf, das Papier als "Frankfurter Manifest" anzusehen, unterzeichnen zu lassen und umgehend zu veröffentlichen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen haben das Manifest bereits unterschrieben. Schliesslich fordert das Papier als Grundlage für eine menschenfreundliche Umsetzung digitaler Umwälzungen ein Grundeinkommen, wie es bislang nur unsere BAG ausgearbeitet hat.
Hier kann man das Manifest unterstützen.
Hier kann man unseren Weg zum Mitgliederentscheid unterstützen.
71% der linken Wählerschaft für Grundeinkommen
Unsere Kampagne - UnserePartei
Die Haltung zur Einführung des Grundeinkommens ist bei den WählerInnen verschiedener Parteien sehr unterschiedlich: So ist der Anteil von 71 Prozent BGE-Befürwortern bei den WählerInnen der ParteiDIE LINKE der größte unter allen Wählergruppen. Es folgen die Anhänger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent, der SPD mit 58 Prozent und der AfD mit 53 Prozent. Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den WählerInnen der Union (40 Prozent) und der FDP (39 Prozent). Nur in diesen beiden WählerInnen-Gruppen ist also die Mehrheit nicht für, sondern gegen die Einführung eines Grundeinkommens.
Mitunter ist die Basis dann doch klüger! Mehr Infos gibt´s hier.