Der Sprecher*innenrat hat einstimmig beschlossen, die Ehrenmitgliedschaft der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Werner Rätz anzutragen. Der führende Kopf der AG Genug für alle bei ATTAC Werner Rätz hat sich erfreut gezeigt und wird sich in Kürze nicht nur an die Mitglieder unserer BAG wenden.

Mehr zu Werner Rätz findet Ihr auf seiner Webseite  https://www.werner-raetz.de/

Ein bedeutender Schritt ist getan! Die Mehrheit der Mitglieder gibt der Partei eine neue Richtung vor: Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen kommt ins Programm. Wir sind erst einmal in Feierlaune! Später also mehr an dieser Stelle. Hier die Pressemitteilung der Partei.

Umfrage bestätigt: Wenn DIE LINKE das BGE im Programm hätte, wären viel mehr bereit, sie zu wählen....
 

"Knapp 39 Prozent aller Menschen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten, konnten sich kurz vor der letzten Bundestagswahl vorstellen, DIE LINKE zu wählen “falls sich die Partei für ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro für alle aussprechen würde."

Woher käme dieser Zuwachs an Wähler*innen? 

"Spannend dabei: Längst nicht alle dieser Menschen sind ohnehin Anhänger*innen der Partei. Auch ein guter Teil der Menschen, die im vergangenen Jahr eine ganz andere Wahlabsicht hatten, konnten sich vorstellen, stattdessen DIE LINKE zu wählen, wenn die Partei ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle im Programm hätte. Besonders von den Grünen, der SPD und den Wähler*innen sonstiger Parteien hätte DIE LINKE nach unseren Umfragen einen Zuwachs zwischen 38,2 und 45,6 Prozent derjenigen Wähler*innen erwarten können, denen das Grundeinkommen ein wichtiges Anliegen ist."

"Diese Umfragewerte lassen sich nicht ohne Weiteres in absolute Zahlen umrechnen. Der Anteil der Menschen, die das Bedingungslose Grundeinkommen befürworten, an allen Wahlberechtigten schwankt regelmäßig zwischen 40 und knapp über 50 Prozent."

"Aber selbst wenn nur ein Bruchteil von ihnen ihre Wahlabsicht für DIE LINKE bei der letzten Bundestagswahl in die Tat umgesetzt hätte, wäre das ein ungehobenes Wähler*innen-Potenzial gewesen, das die Partei dringend nötig hatte. Schließlich verfehlte sie knapp die Fünf-Prozent-Hürde und zog nur wegen drei direkt gewonnener Mandate überhaupt wieder in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Ob sich DIE LINKE mit der Richtungsentscheidung zum Bedingungslosen Grundeinkommen für die nächste Wahl besser aufstellt?"

Aussagen zur Umfrage hier: https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/grundeinkommen-mitgliederentscheid-die-linke?name=nl-fueralle-220915&action=cta2-magazin 

- Wenn von den 40 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten, die pro BGE sind, ca. 39 Prozent sich vorstellen könnten, DIE LINKE zu wählen - wenn DIE LINKE ein BGE im Programm hätte, 

- dann wären dies, über den Daumen gerechnet und unter Berücksichtigung der ohnehin schon Wähler*innen von DIE LINKE, die pro BGE sind,

bis zu 15 Prozent der Wähler*innen, die zusätzli­ch DIE LINKE. wählen würden. Also 20 Prozent der Wähler*innen stimmten für DIE LINKE.

Klar: Wie immer sind Umfragen mit äußerster Vorsicht zu genießen, und erst recht solche mit "wenn... dann", "könnte", "würde" usw

Deswegen gehen wir auch mit Vorsicht an die Prognose:

Selbst wenn nur die Hälfte der bis zu 15 Prozent der Wähler*innen, die DIE LINKE wegen des BGE zusätzlich gewinnen würde, wären das bis 7,5 Prozentpunkte Zuwachs an Wähler*innenstimmen für DIE LINKE. Das wären dann mit den bisherigen 5 Prozent immerhin gesamt 12,5 Prozent Wähler*innenstimmen für DIE LINKE.

Wenn noch unterstellt wird, dass eine Hälfte der knapp 5 Prozent der Wählenden, die jetzt DIE LINKE gewählt haben, BGE-bedingt mit Liebesentzug reagieren würden, würden 2,5 Prozent der Wähler*innen der Partei verlustig gehen.

Dann wäre das aber immer noch ein guter Zugewinn von 5 Prozent der Wähler*innen: DIE LINKE würde ihre Wähler*innenstimmen immerhin verdoppeln, nämlich auf 10 Prozent.

Fazit der ganzen "wenn-dann"- und "könnte"-Rechnerei und grundsätzlicher Natur:

Kommt das emanzipatorische BGE in das Partei- und Wahlprogramm - wird DIE LINKE bedeutend wählbarer.

Dafür lohnt es sich, beim BGE-Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE mit "JA!" zu stimmen!

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien. 

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sogenannte Recht auf Arbeit. Die Argumentation mit Grund- und Menschenrechten ist hier jedoch äußerst schwach, da diese historisch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren und einen sehr eingeschränkten Gewährleistungsbereich haben – in Deutschland das sogenannte Untermaßverbot.

Der Versuch aus einem bereits existenten Recht auf Arbeit, das im Wesentlichen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit, die Arbeitskraft zu verkaufen bedeutet, einen Anspruch auf Beschäftigung herzuleiten, scheitert bereits daran, dass eine durch Menschenrechte bis in diesen Detailgrad aufoktroyierte Wirtschaftspolitik nur schwerlich mit demokratischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland bspw. in Art. 20 II GG niedergelegt sind, vereinbar sein dürfte. Neben dieser fadenscheinigen und vulgärjuristischen Argumentation möchte ich mich jedoch vor allem mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forderung nach einer Jobgarantie beschäftigen.

Zuvorderst, es gibt Bereiche, in denen der Staat mehr investieren muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erkennen wir auch an und fordern im Gleichklang mit unserer Partei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das effektiver wäre als jede entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wir als LINKE fordern zu Recht 120 Milliarden für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre selbst bei kompletter Gleichzeitigkeit der Forderungen noch finanzierbar und ergänzt das Investitionsprogramm vorzüglich: Es ermöglicht Umschulungen sowie Teilzeit für Arbeiter*innen und Angestellte und sichert Kaufkraft in Übergangsphasen. 

Eine Jobgarantie hingegen bekämpft nur bedingt die Entfremdung in der Arbeitswelt. Denn, dass Jobs staatlich geschaffen werden, löst diese zunächst nicht aus einer Logik der Effizienz. Auch besteht die Gefahr – da es sich nunmehr um Jobs handelt, die nur aufgrund einer staatlichen Verpflichtung geschaffen werden – dass die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit einem minimalen Aufwand und maximalen Kontrollbedürfnis betrieben wird. Die Produktion vollkommener Bullshitjobs wäre vorprogrammiert.

Dies sah auch der Anthropologe David Graeber ähnlich. Ihm ist zuzustimmen, denn das nachvollziehbare, demokratische Interesse an Monitoring und genauen Abläufen wäre in diesem Bereich so immens, dass eine Unsumme von völlig unnötigen Verwaltungsjobs entstehen würde, einzig damit ein Teil der Menschen das tun können, was sie ohne das absurde Arbeitsrecht ebenfalls tun würden: Einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und hierfür Anerkennung erhalten. Menschen, die sich durch Nachbarschaftshilfe, Umweltprojekte oder Nachhilfe einbringen wollen, sollten dies tun können, ohne einem kafkaesken Verwaltungsapparat gegenüberzustehen, dem sie regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein solcher Apparat hätte keinen wirklichen Nutzen hat und würde jedermann unglücklich machen.  Auch leuchtet es nicht ein, warum man Künstler*innen oder Sozialunternehmer*innen, die von sich aus in der Lage sind, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, keinen Zuschuss in Form eines BGE zubilligen will, sondern diese viel lieber in staatliche Arbeitsmaßnahmen bringen will – wahrscheinlich aus einem Kontrollwillen, der sicher gehen will, dass diese Menschen auch wirklich arbeiten und klar quantifizierbare Ergebnisse entstehen. 

Die Jobgarantie adressiert nicht das entscheidende Problem, dass wir einen Schritt in Richtung einer dauerhaften Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen finden müssen. Selbst wenn man – trotz berechtigter Kritik – das BIP zum Maßstab macht, muss man akzeptieren, dass längst nicht jede Tätigkeit, die ggf. auch hochbezahlt ausgeübt wird, das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftswachstum vorantreibt, wohingegen viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stabilität des Staates nachhaltig sichern. Wir brauchen keinen Apparat, der Menschen von ihren Leidenschaften entfremdet und unter den derzeitigen Gegebenheiten wohl auch nichts außer mehr Pendelwegen und mehr Verwaltungsgebäuden schaffen würde.

Eine wichtige Frage adressiert die Jobgarantie jedoch, mit der sich auch Grundeinkommensbefürworter*innen beschäftigen müssen. Wie verhindern wir, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ins Ehrenamt abgedrängt werden? Nicht erst seit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erleben wir, wie der Staat sich allzu oft auf Ehrenamtler*innen verlässt, die in Eigenregie Aufgaben übernehmen, die eigentlich kollektiv organisiert und finanziert werden müssten. Hier bietet ein emanzipatorisches BGE zwar einen gewissen Schutz vor der Selbstausbeutung, aber das Problem muss strukturell bekämpft werden, bis eine vollständige Entkopplung von Arbeit und Einkommen vollbracht ist. 

Eine Schaffung von mehr (sinnvollen) Stellen in Behörden und ein Ausbau der Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist hier sicherlich eine Möglichkeit. Jedoch ist eine Aushandlung darüber, welche Formen von derzeit noch ehrenamtlicher Tätigkeit, vorwiegend hauptamtlich verrichtet werden sollten, notwendig. Dieser Konflikt kann jedoch nicht durch eine anonyme Behörden gelöst werden, denn es handelt sich um eine Frage, das Wesen des Staates im Kern betrifft und nur von direkt gewählten Volksvertreter*innen in in Parlamenten oder ggf. Organen kommunaler Selbstverwaltung beschlossen werden kann und sollte. Hier ergänzen das Grundeinkommen, das eine individuelle Abwägung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglicht und der voranzutreibende gesellschaftliche Abwägungsprozess einander. Das BGE ist somit ein Teil des Lösung. Nichts anderes wurde von Linken Grundeinkommens-Befürworter*innen je behauptet. 

Unser BGE-Konzept - jetzt zum Hören!
 

Unser neuer Grundeinkommens-Podcast: Im September 2022 steht ein Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE an, der erste basisdemokratisch erwirkte. Das heißt, alle Mitglieder der Partei dürfen darüber abstimmen, ob das Grundeinkommen ins Parteiprogramm soll. Uns geht es jedoch nicht um irgendein Grundeinkommen, sondern ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Hierfür haben wir ein Konzept entwickelt, dass wir im Rahmen eines neuen Podcasts mit wöchentlich neuen Folgen vorstellen.
 

Alle Links zu den bekannten Podcast-Portalen sind hier zu finden:https://linktr.ee/dielinke.baggrundeinkommen

Liebe Mitglieder der BAG Grundeinkommen,

es freut mich sehr, in diesem nicht alleine nur für die BAG Grundeinkommen bedeutsamen Jahr zum Ehrenmitglied ernannt worden zu sein. In diesem Jahr entscheidet es sich ja, ob die Partei DIE LINKE den Mut aufbringen wird, sich an die Verwirklichung einer überfälligen konkreten Utopie zu machen: dem bedingungslosen emanzipatorischen Grundeinkommen.

Ja, der Kampf für ein Grundeinkommen linker Prägung wird schwer werden. Aber er lohnt! Denn um ein linkes Grundeinkommen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen viele Stellschrauben gedreht werden. Eigentlich bedarf es eines neuen Systems. Denn unter kapitalistischen Begebenheiten und den aktuellen Kräfteverhältnissen drohen nur den Sozialstaat zersetzende Grundeinkommensvarianten eingeführt zu werden. Umso wichtiger ist es, dass sich DIE LINKE klar und deutlich für ein Grundeinkommen ausspricht, das die vorhandene Sozialstaatsillusion durch eine echte Existenzsicherung ersetzt, die gleichzeitig der Lohnabhängigkeit den Boden entzieht. Eine Linke, die sich dazu aufrafft, sagt damit gleichzeitig aus, dass sie die Überwindung des Kapitalismus wieder auf ihre Fahnen geschrieben hat!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zu lange haben wir uns einreden lassen, dass uns nur dann ein gutes Leben zustünde, wenn wir denn bereit seien, dafür unsere Arbeitskraft einzubringen. Zu lange haben auch wir das Lied der Mächtigen gesungen und die Strophen der Calvinisten lauthals herausgerufen. Auch Linke haben die Lafargue’sche Faulheit verpönt und tun es noch heute! Ich bin zwar kein Parteimitglied, finde aber, dass die immer mehr nach rechts zu rutschen drohende bundesdeutsche Gesellschaft unbedingt eine Partei DIE LINKE braucht, die den Menschen eine spürbare Vision eines möglichen Lebens jenseits von Existenzängsten und Konkurrenzzwängen vermittelt.

Denn das ist für mich hier und heute die wichtige Funktion der Forderung nach einem empanzipatorischen Grundeinkommen, viel überzeugender als abstrakte Versprechen einer fernen sozialistischen Gesellschaft, eine umsetzbare Alternative zu täglich erlebten kapitalistischen "Sachzwängen" zu bieten.

Denn eine Linke, ob als Bewegung oder Partei, die es nicht versteht, den Menschen ein Bild von der neuen Gesellschaft zu zeichnen, sondern sich in einem schieren Dagegen verkrampft, wird keine Chance bekommen, die Verhältnisse zum tanzen zu bringen. Daher wünsche ich mir, dass die Partei sich für eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft ausspricht und den gemeinsamen - gleichzeitigen! - Kampf für die sanktionsfreie Mindestsicherung nur als einen ersten umgehend anzugehenden Schritt betrachtet.

Denn es wird immer offensichtlicher, dass es den einzelnen Menschen immer weniger gelingt, ja gelingen kann, ihre Existenz und demokratische Teilhabe ausschließlich auf Grundlage ihrer Lohnarbeit zu sichern. Die aktuelle "Sozialpolitik", die immer noch auf der - inhumanen und illusorischen - Zielsetzung einer "Vollbeschäftigung" basiert, versperrt den Weg zu einer emanzipatorischen Existenzsicherung - und verhindert damit auch die Humanisierung der (noch) bestehenden Lohnarbeit.

“Realpolitisch, systemkonform und staatshörig" – so lauten viele Kritikpunkte an der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus sich radikal wähnenden linken Kreisen. Für StalinistInnen, die eine komplette Gebrauchsanweisung für die Revolution haben, mag das nachvollziehbar sein: Sie haben zwar nichts gegen den Staat, aber ebenso viel übrig für die Arbeitspflicht. Eine solche Revolution fände ohne mich statt!

Meine Zielgruppe sind emanzipatorische und ungehorsame Linksradikale. Solche sollten m.E. alles gut finden, was den Menschen auch nur ein Stück freier macht und unabhängiger. Im Kampf gegen den Kapitalismus ist nämlich alles besonders wichtig, was die Lohnabhängigkeit hinterfragt und mildert, wenn wir uns von ihr dann auch befreien wollen. Nun, der real existierenden Gewerkschaftsbewegung hat es wohl niemand gesagt, sie ging daher voll darin auf, die Lohnarbeit erst als alternativlos zu akzeptieren, um sie dann nur noch auf möglichst viele zu verteilen und höchstens humaner zu gestalten. Dies natürlich nur soweit es die Gnade des Lohnarbeitsplatzes nicht gefährdet, es also den Kapitalisten nicht zu weh tat… ”

so habe ich es vor einigen Jahren der “graswurzelrevolution” ins Stammbuch geschrieben. Mein damaliger Beitrag ist immer noch aktuell.

Vielen Dank und ich bin an Eurer Seite

Mag Wompel